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Aus einem Guss sieht anders aus

Flüchtlinge Foto: (c) UNHCR

Flüchtlinge Foto: (c) UNHCR

 

[jpg] Eigentlich ist es doch ganz einfach. Man denkt sich die Flüchtlinge als Gäste, plant was man so mit seinen Gästen alles machen sollte, man will ja ein guter Gastgeber sein, und rechnet dann aus welches finanziellen Mittel man von seinem Konto abheben sollte.

Nun kamen die Gäste spontan. Nicht so schlimm, improvisieren wir halt. Da die Gäste uns mitteilen, dass sie in Not sind, setzt nach der Improvisation eine normale Planung ein.

So auch bei den Flüchtlingen die nach Deutschland kamen – spontan versteht sich. Die Improvisationsphase war sehr chaotisch, nur irgendwann sollte man meinen, da muss die Improvisationsphase in einen normalen Modus übergehen. Die Verantwortlichkeiten sollten festgelegt werden und die Flüchtlinge vor den Rathäusern der Kommunen abgeladen werden.

Seht zu wie ihr klar kommt.

Dafür war jetzt der Gipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel am 24. September anberaumt worden.

Herausgekommen ist ein 10 seitiges Papier mit Handlungsanweisungen für Bund und Länder, Kommunen sind dabei außen vor.

  1. Eine Gesundheitskarte auf Länderebene, kann kommen
  2. Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro
  3. In 2015 Jahr sollen es zwei Milliarden Euro Finanzhilfe werden
  4. 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau durch den Bund
  5. 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch den Bund
  6. Albanien, Montenegro und der Kosovo werden zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt
  7. 3000 neue Mitarbeitern für das BAMSF sollen für schnellere Asylverfahren sorgen
  8. Ein Kopfgeld von monatl. 670,–Euro pro Flüchtling für die Länder pauschal vom Bund
  9. Eine Beschränkung von Geldleistungen und Ausgabe von Gutscheinen
  10. Bis zu sechs Monaten sollen die Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern ausharren müssen

Die Umsetzung der Punkte soll bis Ende Oktober 2015 erfolgt sein.

Eine Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen erfolgt zum 30. Juni 2016.

 

Kurz, Menschen werden wie Hütchen hin und her geschoben, Konzepte wie oder was mit den Menschen geschehen soll, kein Wort. Scheckbuch raus und gut ist. Kein Wort über Spracherlernung, kein Wort über einen Dialog der Kulturen, kein Wort über die Menschen, die sich aufopfernd ehrenamtlich einsetzen und die durch ihr Verhalten für ein positives Image unseres Landes sorgten. Kein Wort über die Ursachenbekämpfung oder kein Wort über die Kommunen, die über Kassenkredite alles vorfinanzieren müssen. Stattdessen ein Armutszeugnis gegenüber den Flüchtlingen die nur wie auf einem Spielbrett verteilt werden. Traumatische minderjährige Flüchtlinge aber auch erwachsene Flüchtlinge werden erst gar nicht angesprochen, sie gehen in der Menge unter und werden verteilt ohne Sinn und Verstand. Das viele Unterkünfte oder Lager aus vielerlei Gründen nicht menschenwürdig sind, kein Wort davon.

Die Gelder bekommen die Länder, die für ihre Erstaufnahme sich erst einmal bedienen und dann den Kommunen nach eigenem Gusto von diesen Mitteln was abgeben.

 

Die Frage stellt sich, was für ein eingeschränktes Menschenbild bei dieser Besprechung vorherrschte. Es sind soziale Wesen die zu uns mit großem Vertrauen gekommen sind. Die Erwartung, hier sind die Menschenrechte belastbar, hier könnten sie sich von der Last und Pein die sie in ihren Ländern erlebten erholen, scheint in der Besprechung keine Rolle gespielt zu haben.

 

Es kann kein Paket aus einem Guss gewesen sein, wie soll man denn die 31% der Flüchtlingszuteilung für NRW erklären? NRW sollte nach dem „Königsteiner Schlüssel“ doch nur 21% der Flüchtlinge zu gewiesen bekommen. Es ist ein dürftiges Ergebnis auf Kosten der Kommunen und der ehrenamtlichen Helfer.

„Bis  zu sechs Monaten sollen  die Flüchtlinge in  den Erstaufnahmelagern ausharren müssen“.

 

Hat sich jemand mal überlegt, was es bedeutet 6 Monate in einer Turnhalle auf einem Feldbett mit 2 Kindern zu leben oder als erwachsener Mann in dieser Turnhalle sein Dasein zu fristen? Jeder psychosoziale Dienst würde davor warnen; denn Angst, Wut, Verzweiflung, Überaktivität sowie depressive oder aggressive Zustände wären vorprogrammiert.

 

„Eine  Gesundheitskarte auf Länderebene, kann  kommen“

 

Wenn man einmal den Gesundheitscheck bei der Erstaufnahme beobachtet hat, sieht man keine Blutbilduntersuchung. Warum? Aus Kostengründen, und nur aus Kostengründen wird darauf verzichtet. Wie menschenverachtend.

 

Und die Ursachen, die Flüchtlingswanderung?

 

„Die Bundesregierung wird daher ihr Engagement für die Krisenbewältigung und -prävention und die Fluchtursachenbekämpfung ausbauen, die entsprechenden Mittel aufstocken. und auf die wichtigsten Herkunftsländer konzentrieren. Darüber hinaus wird der Bund prüfen, ob – wie in Niger – weitere Anlaufstellen und Einrichtungen in Nordafrika eingerichtet werden können.“

 

Die Türkei soll für die 4 Millionen Flüchtlinge 1 Milliarde Euro bekommen. Damit soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge die türkischen Lager verlassen.

Der Krieg in Syrien? Deutschland, wie viele Länder auch, hat sich auch hier mit Waffen engagiert und das hört noch nicht auf, der Krieg wird weiter angeheizt.

Aber wir haben ja noch unsere Grenzschutzorganisation Frontex, die uns die Flüchtlinge vom Leib halten soll. 950 Bundeswehrsoldaten sollen uns zusätzlich mit Waffengewalt die Flüchtlinge fernhalten. „Hotspots“ sollen in Italien und Griechenland, vielleicht noch wo anders eingerichtet werden.

 

Was ist mit der Integration? Sprache und kultureller Austausch sind die Schlüssel für einen guten Weg in eine erfolgreiche Integration. Nur, wie soll dieser Weg beschritten werden, wenn die Flüchtlinge nur mit dem absolut notwendigsten ausgestattet werden. In Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben ohne Perspektiven für eine persönliche Zukunft. Die Euphorie der ehrenamtlichen Helfer hält noch an, was aber wenn die Zustände sich nicht verändern? Wenn die Helfer Energie einsetzen und keine Besserung der Lebenssituation in Sicht ist? Was haben der Staat und die Parteien vor, wird man  sich dann ganz von den Menschenrechten unter fadenscheinigen Gründen verabschieden? Heute schon arbeitet der Staat mit Absichtserklärungen, die er nicht einhält. So waren die zugesagten Gelder für die Flüchtlingslager nur zur Hälfte überwiesen.

Was ist denn mit den 21 Milliarden an Steuermehreinnahmen die der deutsche Steuerzahler 2015 eingezahlt hat? Hat unser Finanzminister sich damit einen schönen Tag gemacht oder gar sich seine schwarze Null vergolden lassen?

Deutschland sollte dringend nachbessern, der Menschenwürde wegen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Ennepetal

Syrien, ein schmutziger Krieg?

Lady [jpg] Ja,es ist ein schmutziger Krieg. Wie übrigens alle Kriege schmutzig und verbrecherisch sind.

Ein Religionskrieg? Hier kann man sagen, nein. In der Geschichte wurde die Religion immer vorgeschoben um einen Krieg zu begründen.

Der syrische Krieg währt seit 2011 und im Moment sieht es so aus als wenn die Regierungstruppen des Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad die Oberhand gewinnen würden und damit der Krieg beendet werden könnte.
In dieser Situation wird eine Giftgasgranate in einem belebten Stadtteil von Damaskus abgeworfen. Hunderte von Menschen finden einen qualvollen Tod. Die Weltengemeinschaft ist entsetzt. Die USA, die sich als Weltpolizist sieht, will diese Tat gesühnt sehen. Flugs wird aus einem Zauberhut der Schuldige präsentiert, die Leute um Präsident Assad.

Pressefoto einer  Sitzung der Kommission

Pressefoto einer Sitzung der Kommission

Warum? Weil Assad nicht direkt die UNO angerufen hat um den Vorfall zu klären, vielmehr hat er 5 Tage gewartet bis jemand den Tatort besuchen durfte, so Außenminister Kerry. Kurz, die Regierung Assad ist schuldig, schuldig und nochmals schuldig.
Kein Wort davon, dass die US-Amerikaner mit den Franzosen und Briten in Jordanien und im Irak tausende Araber ausbilden, mit Waffen und Munition versorgen um sie dann nach Syrien zu schicken. Über diese Wege wird auch die Versorgung gesichert. Journalisten, die sich in der Nähe aufhielten, sahen Waffen die ein normaler Mensch niemals auf dem Markt bekommen könnte.
So wäre es also nicht verwunderlich wenn die ausgebildeten Kämpfer, die überwiegend keine syrische Bürger sind, mit Giftgasgranaten ins Kampfgebiet geschickt würden. Man kann solche Gasgranaten auch in der Größe von Cola-Dosen freisetzen. Klar das die USA ihre „Bemühungen“ um die „Freiheit“ Syriens belohnt sehen wollen. Und klar ist auch, dass man nach Freisetzung des Giftgases keinen Nachweis über die Herkunft erbringen kann.

Nun setzt die US-Amerikanische Adminstration mit dem Friedensnobelpreisträger Obama Präsident Assad unter Druck, indem sie unterstellt, die syrische Regierung hätte dies Giftgas, für die USA nachweislich, eingesetzt. Nicht die ausgebildeten Kämpfer oder syrische Freischärler, nein die Regierung hat dieses Gas eingesetzt. Und man droht ganz unverhohlen mit einer Bestrafung die man sich noch ausdenken will. Vorab sind schon mal mehrere Kriegsschiffe in Position gebracht worden.

Zwei F16 Kampfflugzeuge  Foto: USAF, Fotograf:

Zwei F16 Kampfflugzeuge Foto: © Jake Melampy (USAF)

Dass die USA im Laufe der Geschichte im Zusammenhang mit ihrem Eintritt in Kriege diese selber mit inszeniert hatte, ist seit dem Zwischenfall im Golf von Tonkin (Tonkin-Zwischenfall) jedem bekannt. Bei diesem Zwischenfall hatten die USA einen Angriff der Nordvietnamesen gefälscht. Die NSA fälschte sämtliche Unterlagen zu diesem Vorfall, so dass es wie ein Angriff aussah. Der damalige Präsident Johnson nahm dies zum Anlass den Vietnamkrieg massiv auszuweiten. Im Verlauf des Krieges setzten die USA chemische Kampfmittel ein, die bei der vietnamesischen Bevölkerung zu Genveränderungen führte. Später kamen Menschen mit einem Auge zur Welt – entsetzlich. Napalm wurde gegen die Bevölkerung eingesetzt, die bei lebendigem Leibe verbrannte.

In Deutschland wurden die Demonstranten gegen diesen Krieg als Verschwörungstheoretiker, Kommunisten und Antiamerikaner diffamiert. 2005 wurden jedoch die Unterlagen in den USA zu diesen Vorfällen freigegeben. Danach haben sich die USA schwerer und schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Nichts passierte jedoch.

Im IRAK Krieg von 2003 wurden wiederum gefälschte Belege und Beweise vorgelegt, die den Einritt der „Koalition der Willigen“ unter den USA rechtfertigen sollten. Diese Verhaltensweisen sind bei den USA bei ihrem Eintritt in einen Krieg immer zu beobachten gewesen.

Und auf einmal sollen im Fall Syriens von den USA keine gefakten Belege vorgelegt werden? Nein, wohl kaum.
Aber können die USA alleine und ungestraft gegen Syrien in den Krieg ziehen? Ja, sie können.
Wenn sie sich auf die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) von der -„International Commission on Intervention and State Sovereignty“ berufen, die 2005 auf der UN-Generalversammlung abgesegnet wurde. Darin hat die UNO ein hervorrangiges Recht solch einen Eingriff in die Souveränität Syriens abzusegnen, dieses Recht haben aber auch Staatenbünde oder Koalitionen.
Denn wenn ein Staat seiner Verantwortung gegenüber seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschheit nicht nach kommt kann es zu Souveränitätseinschränkungen (Krieg) kommen. Der Giftgasangriff ist ein schweres Kriegsverbrechen und könnte dementsprechend geahndet werden.

Dafür brauchen die USA aber erst einmal die Beweise und die werden schwer zu erbringen sein.
Es ist also nicht so leicht wie die deutschen Leitmedien suggerieren. Wobei die deutschen Leitmedien den Eindruck erwecken als wenn sie eher heute als morgen eine Eskalation des Syrienkrieges sehen wollten. Keine Spur von der besonderen Verantwortung der Deutschen im Zusammenhang mit solchen Kriegen. Im Moment rudern alle erst einmal zurück und alle warten auf die Ergebnisse der Giftgas-Untersuchungen durch die UNO. Dies wird sicher noch einige Wochen dauern. Gut so. Dann gibt es weniger Tote.

Catherine Ashton  Foto: Linde Arndt

Catherine Ashton Foto: Linde Arndt

Gleichwohl sieht es in Deutschland so aus als wenn sich die Bundeskanzlerin von Schuldzuweisungen gegenüber einer syrischen Partei fernhält und nur die Tat als abscheulich betrachtet.

Das entspricht der Linie der UNO als auch der „Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ Catherine Ashton. Deutschland könnte sich trotz oder gerade wegen des Wahlkampfes verdient machen indem es für einen Friedensprozess Impulse geben würde.

Das Problem sind die „Rebellen“ die erst den Präsidenten bestraft sehen und dann Frieden schließen wollen. Diese Einstellung lässt allerdings nichts gutes ahnen.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.