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Das Thema Flüchtlinge müsste doch durch sein

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Die deutsche Bundeskanzlerin hat die sogenannte Richtlinienkompetenz. Merkels „Wir schaffen das“ vom September 2015, steht für die Beanspruchung dieser Richtlinienkompetenz. Nun hätten die Regierungsmitglieder mit ihren Ministerien alles tun müssen um diesen Ausspruch, der zwar vage fomuliert wurde, konzeptionell umzusetzen. Stattdessen bildeten sich immer Gruppen, mit wechselnden Personen, die fleißig widersprachen. Die Medien nahmen sich der Sache an und machten daraus eine Kampagne. Tag für Tag wurden Superlative heraus gehauen. Kommunalpolitiker sahen sich außerstande weitere Flüchtlinge aufzunehmen, mal fehlte es an Geld, mal an Wohnraum und dann fehlte es an allem. Die Minister ihres Kabinetts, allen voran Innenminister Thomas de Maizière,  griffen die Kanzlerin sogar frontal an. Sieht man mal von den bayrischen Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann ab, die sowieso alles immer ganz anders machen würden.
Herausgekommen sind drei Gesetzespakete oder Maßnahmenpakete die nur eines zum Ziel hatten: Wie können wir die Flüchtlinge von der deutschen Grenze fernhalten? Nur ganz zurück konnten die Deutschen mit ihrer Kanzlerin nicht, denn die Bilder von den Völkerwanderungen zeigten eine positive Wirkung in den internationalen Reaktionen.
Ende des Jahres 2015 gingen wir Journalisten alle davon aus, das Thema würde durch sein. Für Februar 2016 würde das Thema in Brüssel nochmals auftauchen, wenn die EU Regierungschefs sich nicht über eine solidarische Verteilung vorher einigen würden.

Silvester 2015 in Köln

Dann kam die Silvesternacht 2015 von Köln, die „Journalisten“ jubelten. Tausend bis zweitausend (neuester Stand) nordafrikanische und/oder arabische Männer überfielen deutsche Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte in Köln um diese zu berauben, sexuell zu belästigen, sexuell zu nötigen oder in einigen Fällen zu vergewaltigen. Da die Polizei erst am 4. Januar nur dürftige Angaben über die Taten machen konnte, kursierte sofort das Wort Unfähigkeit in den deutschen Medien. ARD und ZDF, also die staatsnahen Medienanstalten, schlossen sich dem Geschrei an. Es folgte eine öffentliche Verurteilung der Polizei die bis heute anhält. Innenminister Jäger geriet einmal ins Feuer der Kritik, was er aber unbeschadet überstand.
Spürbar entsteht da eine unheilige Allianz der Mainstreammedien, Pegida, AfD, Teilen der CDU, CSU, FDP und SPD. Und, Merkel ist an allem Schuld wollte man dann auch erkannt haben. Fast deckungsgleich sind jetzt die Forderungen von AfD oder Pegida. Die Folge: AfD wurde stärker in den Umfragen und bekam mehr Zulauf, Pegida empfahl dann auch die AfD. Angst und eine gewisse Hysterie machte sich bei CDU, CSU und SPD breit und arbeiteten den Populisten von AfD und Pegida in die Hände.

Jetzt gibt es nur noch einen Tenor der Kampagne, und das erstaunte doch: Wenn Politik und Polizei die öffentliche Ordnung nicht garantieren kann, soll heißen, wenn „wir“, das Volk vor den Flüchtlingen nicht geschützt werden können, so müssen wir die 1 Millionen Flüchtlinge wieder zurück schicken. Menschenrechte, Obergrenzen, gemeinsame Werte, war gestern in den Sonntagsreden. Täglich wurden die Strafanzeigen in Köln im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht gezählt und kommuniziert – rund 800 sind es jetzt. Bornheim schloss sein Schwimmbad, weil die Besucher sich belästigt fühlten und in Rheinberg-Orsoy wurde der Karnevalszug abgesagt, weil die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet werden kann.
In die Hysterie passt, wenn in Berlin eine 13 jährige eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen wollte, die aber nach Befragung durch die Polizei keinen Bestand mehr hatte.

Zieht der Staat sich jetzt zurück oder müssen wir nun unsere kulturellen Werte aufgeben um sie dann mit Pegida und AfD zu verhandeln? Müssen wir unsere Werte dem Mob auf der Straße übergeben? Immer wieder wird verkündet, es müssten neue Gesetze her oder zumindest verschärft werden.
Alles dummes Zeug! Unser Strafgesetzbuch ist bestens aufgestellt um die Rechtsbrecher einem Richter zur Verurteilung vorzuführen. Nur, man sollte die Gesetze auch konsequent (!) anwenden und umsetzen (!). Nebenbei bemerkt, alle Straftaten die in Köln verübt wurden, sind in allen Ländern dieser Welt strafbar, auch in Nordafrika.
Die Belästigung im Schwimmbad Bornheim, wird konsequenterweise mit einem Hausverbot bei Strafandrohung geahndet – das kann teuer werden. Und den Karnevalszug, wird man wohl mit der Androhung von Platzverweisen durchziehen können. Und die vielen Sexual- und Eigentumsdelikte? Auch hier gibt es Gesetze, die vollkommen ausreichend sind.
Und die vielen Anzeigen zur Kölner Silvesternacht? Also, ich weiß nicht. Es dürfte für die Polizei sehr schwierig sein, einen Täter zu ermitteln der im dunkeln und dann auch noch nicht sichtbar mit seinen Händen eine Frau sexuell belästigte.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Montag dem 18.1.16:

„Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemandem etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“

Wenn das keine indirekte Aufforderung ist, die Flüchtlinge jetzt endlich zum Teufel zu jagen und weitere an der Grenze abzuweisen, dann weiß ich es nicht mehr.
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas stellten sich vor die Presse und wollen zukünftig alle Flüchtlinge sofort ausweisen, die sich strafbar gemacht haben. Das vielfach nicht ausgewiesen werden kann weil die EU-Flüchtlingskonvention und die UN-Flüchtlingskonvention verbietet Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben, war dabei ohne Belang.
Wie gesagt, wir sind dabei unsere demokratischen Grundwerte aufzugeben, nur weil AfD und Pegida den etablierten politischen Parteien Konkurrenz machen.
Ich denke mir, wenn Angela Merkel morgen Busse bestellt, die Flüchtlinge abholen und in Syrien wieder im Bombenhagel abladen würde, wäre bei den Deutschen alles wieder gut, zumindest bei der Mehrzahl der Deutschen.
Und noch eines. Immer wieder wird gefordert, die Kanzlerin solle sofort die Flüchtlingszahlen senken, die Flüchtlingspolitik ändern oder eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Meine Güte, denken die Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann über die Konsequenzen nach? Meinen diese ach so klugen Leute, Merkel hätte in ihrem Kanzleramt einen Schalter, den sie nur umlegen muss und dann wären alle Flüchtlingsprobleme gelöst?
Schade, dass man per Gesetz nicht die Idiotie dieser Leute aberkennen kann. Wir haben noch keinen Schritt unternommen um die zu uns gekommenen Menschen zu integrieren, aber debattieren darüber wie wir die Flüchtlinge wieder los werden können.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Oberflächliche, gedankenlose und einseitige Berichterstattung in Köln

Silvester in Köln [Arcvhivbild]

Silvester in Köln [Archivbild]

[jpg] Es ist wie eine Lawine! Eine Zeitung, Print oder Online, macht den Anfang, andere schreiben ab und fügen etwas hinzu und fertig ist eine dramatische Story die ihresgleichen sucht. Der Aufreißer, der Quotenbringer oder die Auflagensteigerung, ein Scoop den sich jeder Verlag so wünscht. Und die Wahrheit? Meine Güte, welche Wahrheit meinen die Leute. Es gibt viele Wahrheiten.
Deutschland dieser Tage ist zweigeteilt, es haben sich tiefe Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen aufgetan. Auf der einen Seite die große Gruppe, die eine deutsche Willkommenskultur darstellen. Ehrenamtliche, die neben ihrem eigentlichem Leben, wie Arbeit oder Beruf, den zu uns gekommenen Kriegsflüchtlingen so gut es geht hilfreich zur Seite stehen. Trotz mangelnder finanzieller und pädagogischer Möglichkeiten, Kriegsflüchtlinge sprachlich und kulturell auf den Integrationsweg zu bringen.
Und auf der anderen Seite die weitaus größere Gruppe von „Populisten“ oder „Stammtischteilnehmern“ , die nichts anderes im Sinn haben als die Kriegsflüchtlinge wieder zurück in den Bombenhagel zu schicken. Feige wagen sie jedoch nicht zu sagen, dass ihnen das weitere Schicksal der Kriegsflüchtlinge total egal ist. Da reiht sich der ausgekochte und gut aufgestellte Politiker in die Einheitsfront der Stammtische ein um bei den nächsten Wahlen dort Wähler abzusahnen.
Die Kölner Silvesternacht 2015 hat diese beiden Gruppen sichtbar gemacht. Wenn man als Journalist die zu dieser Silvesternacht gemachten Artikel durchgeht, das geht von den lokalen Medien über die überregionalen Medien bis hin zu den „Staatsmedien“ von ZDF und ARD, würde die zusammenfassende Headline heißen: „ Tausend moslemische Männer mit nordafrikanischem oder arabischen Aussehen, haben in Köln an deutschen Frauen Sexualstraftaten, bis hin zur Vergewaltigung ausgeübt.“ Jedoch zielen diese Aussagen auf die gesamten 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge und Asylanten die 2015 in unser Land kamen. Seit Monaten, als die ersten Kriegsflüchtlinge noch nicht in ihren Lagern waren, galt es auf Regierung und die Ehrenamtlichen mit dem Motto „einzuprügeln“, „enough ist enough“. Es wurden Ängste geschürt, es wurde manipuliert, es wurde eine Kampagne ohne gleichen angeschmissen. Die Köpfe dieser Kampagne sind bei der CSU in München, der AfD und den Pegida Marschierern zu verorten.
Nach Köln haben wir ein schlimmes Bild in den Köpfen von „notgeilen“ nordafrikanischen“ und „arabischen“ Mitmenschen die als Flüchtlinge, nicht Kriegsflüchtlinge, zu uns gekommen sind.
Mein Magen dreht sich vor soviel Verlogenheit, Falschheit und Doppelmoral meiner Landsleute, dieses deutschen Stammtisches, die vor Langeweile am liebsten ein paar „Ausländer klatschen“ würden. Auch meine Kollegen aus den diversen Redaktionsstuben, die als selbsternannte Moralisten die Kölner Vorkommnisse als ungeheuerlich einordnen, was sie nie sein können.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Es ist schlimm und auch widerwärtig was die Frauen in Köln ertragen mussten, wie Frau Mikich vom WDR es richtig formulierte, ihrer Würde beraubt zu werden ohne Hilfe erhoffen zu dürfen und das in einem, nämlich unserem, Rechtsstaat.
Aber, was Frau Mikich vom WDR, also nur ein paar Straßen weiter arbeitend, nicht sagte, der Bahnhofsvorplatz als auch der Domplatz ist ein Umschlagplatz für alle möglichen Kriminaldelikte. Hier findet die ganz normale deutsche Beschaffungskriminalität statt. Und jeder Bürger meidet in der Dunkelheit diese Lokalitäten. Die ARD (WDR) weiß das und regt sich ab und an mal auf, mehr aber nicht.
Was nun die Sexualitätsstraftaten betrifft, so haben die Stammtische selber ein Problem. In Deutschland, wo es bis 1997 noch straffrei war, seiner Freundin oder Ehefrau sexuelle Gewalt anzutun sollte man sich fragen, hat die Republik nicht selber ein Problem.
Als die §§ 174 ff StGB im Jahre 1997 im Bundestag neu gefasst wurden, stellten sich die Abgeordneten Norbert Blüm, Friedrich Merz, Theo Waigel, Peter Ramsauer, Horst Seehofer (CDU/CSU) gegen dieses Gesetz, sexuelle Gewalt in der Ehe sollte straffrei bleiben.
Drei Jahre nach Einführung des Gesetzes stellte die leitende Kriminaldirektorin Elke Plathe, im Landeskriminalamt zuständig für Sexualdelikte, fest: „Das Gesetz greift kaum” Die Zahl der Anzeigen bewegte sich in Berlin wie auch schon vor der Änderung 1997 zwischen 60 und 70 Fällen im Jahr (Tagesspiegel 26.Juli 2000). Und das Bundeskriminalamt meldete 7.700 Vergewaltigungen im Jahre 2010 für Deutschland. Und diese Zahlen sind bis heute fast konstant geblieben. Warum werden nicht mehr Fälle gemeldet oder zur Anzeige gebracht, denn die geschätzte Dunkelziffer von 7-10 mal mehr an Sexualstraftaten gem. §177 StGB wirft ein denkbar schlechtes Bild auf Deutschland; denn 70.000 rechnerische Vergewaltigungen sind nicht hinnehmbar. Auch nicht hinnehmbar ist die geringe Quote bei der Anzeige dieser Sexualdelikte. Immer noch schämen sich Frauen aus unterschiedlichen Gründen, wenn sie eine Vergewaltigung oder Sexuelle Nötigung zur Anzeige bringen. Eher trauen sie sich ihrem Gynäkologen an, als dass sie zur Polizei gehen. Da sollte man schon fragen, wieso die Hemmschwelle bei der deutschen Polizei immer noch so hoch ist.
Zum Schluss müssen sich immer wieder der Islam oder auch die Muslime für solche Untaten rechtfertigen, bittere Polemik gegen andere Religionen. Die Politik und die Medien übersehen immer wieder, es gibt eine christliche Minderheit von über 10 % sowohl im Maghreb als auch in der Levante, also auch aus dem syrischem Kriegsgebiet. Es kann ja wohl nicht sein, dass sich der Islam für alle Gewalttaten dieser Welt zu rechtfertigen hat, während das Christentum seinen Heiligenschein im Irak und anderswo putzt.

Wie gesagt, ich will mit diesem Artikel nichts relativieren oder verniedlichen. Eines möchte ich jedoch klar und deutlich machen, wir gehen im Schneckentempo mit einer gleichberechtigten Stellung der Frauen in unseren Gesellschaften voran. Wobei ich manchmal nicht erkennen kann ob die Richtung der Gleichberechtigung bei Mann und Frau nicht doch zurück geht. Die statistischen Zahlen sprechen da eine andere Sprache als die Sonntagsreden von Politik und Verwaltung. Dieses Wunschdenken muss endlich aufhören.
Wenn die Kölner Vorkommnisse zu etwas taugen, dann zu einem anderem Bewusstsein über Gewalt an Frauen. Wobei Frauen nicht zu den bedrohten Arten gehören, keinen besonderen Schutz haben sollten, sondern den ganz normalen Schutz den jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger durch Gesetze zugesichert wird.
Ein Anfang wäre da schon, diese oberflächliche,gedankenlose und einseitige Betrachtungsweise zu unterlassen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik