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Vater, rette meine Schule

[jpg] Der junge Matthias ( Name ist der Redaktion bekannt) kam eines Nachmittags aus seinem Kinderzimmer. Er hatte sein Sparschwein in der Hand und hielt es seinem Vater hin, mit den Worten: "Vater, rette meine Schule!"

Welche Schule? Es geht mal wieder um die Grundschule Haspetal. Mal wieder? Nein. Die Schließung der Schule ist offensichtlich klar abgesprochen zwischen Verwaltung und CDU/FDP/Bündnisgrünen/FWE.

Was einen so verblüfft sind die recht fadenscheinigen Begründungen und Halbwahrheiten die durch den Ausschuss gingen. Den Gipfel der Scheinheiligkeit könnte man fast  die Äußerungen der Schließungsgruppe nennen, die Gegenseite würde die Schließung der Schule nur unter emotionalen Gesichtspunkten sehen. Auch der Bürgermeister ruderte durch die Gegend und meinte, er habe sich selber zum Schulrat hinbegeben um auszuloten, ob nicht doch noch eine Möglichkeit bestehen würde. Was sollte der Schulrat dem Bürgermeister wohl sagen, dessen Amt ja den Antrag auf Schließung wohlbegründet verfasst hatte?

Der Schulrat hat nur über die Rechtmäßigkeit des Antrages zu befinden, mehr aber nicht. Also konnte er ihm nur sagen: Nach den von ihnen mir vorgelegten Zahlen muss die Schule antragsgemäß geschlossen werden. Aber dem Schulrat die Schuld für die Schließung indirekt zu zu schieben ist doch sehr frivol. Auch die Einlassung von Herrn Rehbach (CDU), der Kreis und/oder die Bezirksregierung würde von Amts wegen die Schule schließen, entbehrt jeder Grundlage.

Dass der kompetente Chef der Verwaltung Bürgermeister Wiggenhagen jedoch an dem gleichen Strang zog und jegliches Argument von sich abtropfen lies, verblüffte sehr. Wo ist da die Kompetenz?

  "Es ist schwierig, einem Menschen etwas begreiflich zu machen, wenn sein Gehalt darauf beruht, es nicht zu begreifen."

Dieser zeitlose Satz des amerikanischen Essayisten und Schriftstellers Upton Sinclair manifestiert das Fiasko im Hauptausschuss der Stadt Ennepetal.

 

Aber wie die oben genannten schon sagten, wir wollen das ganze nicht emotionalisieren. Lassen wir noch einmal dieses Problem ganz rational betrachten.

Fakt ist Folgendes:

Die Verwaltung hat willkürlich einen räumlichen Bereich festgelegt in welchem nach Prüfung nicht genügend Schüler für Haspetal herauskamen. Eine evtl. Zusammenarbeit mit den Eltern wurde bis dahin nicht einmal im Ansatz erwogen. Das durch den Wegfall der Schulbezirke der räumliche Bereich sich sowohl verkleinern als auch vergrößern lässt, bleibt hier unberücksichtigt. Aussage des Amtsleiters Peter Müller, ich werde mich doch nicht auf die Erklärungen von Eltern für meine Schulplanung stützen.
Dabei bietet ausdrücklich dieses Gesetz erweiterte Möglichkeiten der Mitarbeit von Eltern.

Weiter ist der Schulträger die Stadt Ennepetal. Der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Bezirksregierung fungieren nur als Aufsichtsbehörden. Sie haben zwar noch weitere Aufgaben, diese sind aber für diesen Sachverhalt ohne Belang. Was aber wesentlich ist, die Stadt Ennepetal kann im Wege ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Schritte in die Wege leiten, die den Erhalt der Grundschule garantieren könnten. Tut sie aber nicht!

Und so legt die oben genannte unheilige Allianz von CDU/FDP/Bündnisgrünen,FWE plus Bürgermeister als die Befürworter der Schulschließung eine einseitige Rechtsauffassung fest. Diese Rechtsauffassung wird aber nicht von jedem geteilt. Denn wenn ich den Parameter Schülerzahl zum Soll stellen und mich um die fehlenden Schülerzahl bemühen würde, könnte die Schule fortgeführt werden. Wie ich diese fehlende Schülerzahl der Schule zuführen würde, wäre sowohl dem Schulamt der Stadt als auch den Eltern überlassen. Dieses Problem könnte alleine, als auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Eltern gelöst werden. Aber mit den Eltern möchte man nichts zu tun haben, wäre ja auch zu viel Arbeit für unsere "Luxusverwaltung".

Da schrieb die SPD Fraktion im Rat der Stadt die Bezirksregierung in Arnsberg an und bat um Aufklärung, wie man in diesem Falle verfahren könne. Mit Schreiben vom 15. Juni 2010-06-23 antwortete die Bezirksregierung Arnsberg, ich zitiere:

"Der Schulträger ( Die Stadt Ennepetal d.Redaktion) entscheidet im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst darüber, welche Kriterien er zur Feststellung des künftigen Bedürfnisse von Schulen wählt. Dies können die alten Schulbezirke (also Hasperbach plus Oberbauer d.Redaktion) sein, oder aber auch ein individuelles spezifisches Wahlverhalten von Erziehungsberechtigten. Auch ist eine Mischung aus beiden möglich.

Das Elterninteresse kann der Schulträger (Stadt Ennepetal, d.Redaktion) auch dahingehend berücksichtigen, indem durch Festlegung der Zügigkeiten der jeweiligen Standorte diesem Anliegen entsprochen werden kann. Dies führt zwangläufig dazu, dass an anderer Stelle (anderer Standort) Zügigkeiten abgebaut werden."

Was heißt das nun?

1.Die Bezirksregierung hat klar gesagt, dass eine räumliche Abgrenzung im Zusammenhang mit der Erstellung der Schülerzahlen, sehr viel weiter gefasst werden kann als im Fall der Stadtverwaltung geschehen.

2. Indem die Schule Haspetal abgebaut wird, wird die Schule Voerde gestärkt. Es geht aber auch anders herum. Wenn die Schule Voerde an Haspetal abgibt.

So ist es auch zu verstehen, dass Eltern mehrfach in 2009 gesagt wurde, es hätte keinen Zweck ihr Kind in Haspetal einzuschulen, weil diese Schule geschlossen würde. Obwohl der Beschluss noch nicht in Sicht war und die Stadtverwaltung gegenteilig auf Anfrage informierte.

Obwohl die Möglichkeiten die Schule zu erhalten noch nicht einmal im Ansatz ausgeschöpft wurde, drängt man auf Schließung.

Da kommt einem doch die Frage, warum wird dieser Beschluss herbeigeführt?

Ich kann mir das nur so erklären:

Nachdem die Wahlen, Kommunalwahlen in NRW, Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW gelaufen sind, werden wir eine Streichorgie im sozialen Bereich erleben. Das derzeitige Sparpaket spricht eine eindeutige Sprache. In Folge werden die Arbeitslosen massiv steigen, wobei die Zuwendungen an die ALG 2 Empfänger gekürzt werden sollen. Dies bedeutet für die Kommunen einen erhöhten Zuschuss an die ALG 2 Empfänger. Sparen und kürzen ist angesagt. Ein Szenario kursiert schon in der Republik. Es geht um billigen Wohnraum. Und dafür bietet sich ein Stadtteil an der sämtlicher sozialer Einrichtungen beraubt wurde. Dessen Strukturen einfach und ohne Drum und Dran die besten Voraussetzungen für die Bildung eines Gettos erbringen. Hier könnte man das zukünftige Prekariat wohnen lassen ohne das Andere sich belästigt fühlen. Die Tafel die jetzt mitten in Voerde ihre Ausgaben tätigt, welche für viele Voerder ein Dorn im Auge ist, könnte man sodann nach Hasperbach verbringen. Keinen würde diese Tafel mehr stören.

Aber das muss ja nicht sein, ich kann mich auch irren. Aber wieso liefen sämtliche Argumente im Hauptausschuss vor eine Blockade der oben genannten Allianz? Wieso wurden sämtlich Argumente mit einem Argument abgeschmettert, dass wäre alles zu emotional? Es waren gute und tragfähige Argumente die die SPD vorbrachte, nur sie verhallten ungehört.

Bestehen da schon die vor genannten Szenarien? Solche Szenarien werden nicht öffentlich gemacht, sondern sie verlaufen geräuschlos hinter den Kulissen.

Auf unserer "Insel der Glückseligen" mag man keine kinderfreundliche Stadt. Kinder sind hier nur ein Kostenfaktor. Und Kostenfaktoren sind immer auch Verfügungsmasse der Politiker gewesen.
Vielleicht irre ich mich ja auch.

Was machen eigentlich Eltern in anderen Städten in solch einer Situation? Nun, so brav wie die Ennepetaler sind sie nicht alle. Da ist es schon mal vorgekommen, dass 50 Eltern mit ihren Kindern im Rat der Stadt aufschlugen und für dementsprechende Stimmung sorgten. Nun mag man sagen, Kinder sollte man nicht instrumentalisieren. Nur, zu einer guten Erziehung gehört auch, dass Lernen von Niederlagen und Siegen richtig weg zu stecken. Auch kann ein Kind lernen sich mit Anderen zu solidarisieren um ein gemeinsames Ziel durchzusetzen. Und mal ehrlich. Ist das Eintreten für den Erhalt eines lebendigen Stadtteiles kein hehres Ziel?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Schallende Ohrfeige für Ennepetaler Verwaltung?

[jpg] Was ist nur mit der Verwaltung unserer Stadt los? Nun haben die schon 40% mehr an Personalkosten als unsere Nachbargemeinde Gevelsberg und leisten dafür weniger?

Da werden Vorlagen nachgereicht, die vorher hätten da sein müssen, wie bei den Zuschüssen für die Senioren. Der Kinderschutzbeauftragte wird mal so eben im Sauseschritt abberufen und in das Citymanagement expediert, ohne direkten Nachfolger versteht sich. Jugendtreffs werden mir nichts dir nichts geschlossen. Und jetzt dies. Die Schule Hasperbach soll geschlossen werden, auf die Schnelle. Warum? Weil die Schulbezirke geändert worden sind und Oberbauer nunmehr Voerde zugeschlagen wird. Da kommen die 18 Schüler logischerweise nicht mehr zusammen, die man benötigt um eine Klasse sinnvoll zu führen. Ein sensibles Thema welches hätte früh mit den Betroffenen kommuniziert hätte werden müssen. Tat man aber nicht.

Die Eltern aus Hasperbach hatten keine Chance, es war eine unheilige und undemokratische Allianz von CDU und Verwaltung, die offensichtlich schon alles eingestielt hatten.

Wie immer ist der demografische Wandel Schuld, der übrigens an allem jetzt Schuld sein muss, wenn das nicht reicht, muss eben die Finanzkrise herhalten.

So traf sich der Schulausschuss in der Grundschule Rüggeberg um über den Punkt  "Schließung der Schule Hasperbach"  zu beschließen. Nur es waren viele Eltern in der Sitzung anwesend, die ihre Kinder auf der Grundschule Hasperbach haben. So war es vernünftig, als die Frontfrau der SPD, Anita Schöneberg, den Tagesordnungspunkt  "Einwohnerfragestunde" vor den Punkt  "Schließung der Grundschule Hasperbach" beantragte. Denn was macht es für einen Sinn, wenn die Mütter nach Beschluss ihre Stimme erhoben hätten. Keinen.

Nur die CDU hatte ihre Probleme damit, denn es scheint bei dieser Partei keine Lust vorhanden zu sein in Interaktion mit den Bürgern, hier den Müttern, zu treten. Der Vorsitzende Rehbach (CDU) musste assistiert vom Fachbereichsleiter Peter Müller auch erst einmal in den einschlägigen Satzungen lesen, um dann zu sagen, es geht so nicht. Schöneberg bestand jedoch auf Abstimmung und konnte sich mit Hilfe der Bündnisgrünen und der FWE durchsetzen. Die FDP enthielt sich und die CDU war logischerweise dagegen. Bei der CDU kennt man halt nur Befehl und Gehorsam und der Oberkommandierende der CDU, der gute alte "Silberrücken", war halt nicht da.

Nun muss man vorweg sagen [und das kann man gar nicht genug wiederholen] tourt unser aller Bürgermeister mit seinem persönlichen Referenten Palomba mit der Vision 2025 herum. Jeder der nicht schnell genug das Weite sucht, muss diese Präsentation über sich ergehen lassen. Und in dieser Präsentation steht es einwandfrei, wohin bei diesen beiden die Reise hingeht, nämlich wir sollen 7.000 Einwohner in 15 Jahren weniger haben. Da wird es viel Platz geben.
Das wird dann als Dogma verkauft, wobei der demografische Wandel oder die Finanzkrise oder auch beides Schuld sind.

Nur verschweigen beide, sie haben keine Lust oder auch kein Konzept sich diesem Wandel entgegen zu stemmen. Sie nehmen es hin, wie man eben das Wetter hinnehmen muss. Dabei weiß doch jedes Kind in Ennepetal, es liegt an der mangelhaften Attraktivität unserer Stadt, dass sich Einwohner davon stehlen.

Nur, Attraktivität gibt es nicht geschenkt, sie kostet nicht nur Geld, sondern auch Gehirnschmalz und an beiden mangelt es anscheinend in der Stadtverwaltung.

Und wenn das so weitergeht, mit dem Nichtstun, werden wir  im nächsten oder übernächsten Jahr über die Schließung der Rüggeberger Schule abstimmen.

 
 Das sollte man ganz klar sagen.   Flurgestaltung der Rüggeberger Kinder

Aber so ist das nun mal, ein Toter merkt als Letzter das er tot ist. Nett das die Kinder wenigstens ihre Rüggeberger Schule noch mal ausgestalten durften.

                      
Und dann stießen die recht streitbaren Hasperbacher Mütter und Väter auf die versammelte Front der Verwaltung von Stadt und Kreis. Schulrat Niewel assistierte fleißig dabei. Da wurden den Eltern die einschlägigen Bestimmungen als Rechtfertigung nur so um die Ohren gehauen. Eine für alle Beteiligten positive Lösung zu erarbeiten, dass war nicht von der Verwaltung zu erwarten. Die Verwaltung ist eben nur für die Verwaltung da und nicht für den Bürger.

Die Verwaltung hatte nämlich einen zukünftigen Bestand an 14 Kindern pro Klasse aus dem Melderegister ermittelt und das ist eben nicht genug, 18 Kinder Minimum wären nötig gewesen. Die Mütter konterten, indem sie eben diese Zahlen anzweifelten, denn ihre Schule hatte immer auf den letzten Drücker die 18 Kinder geschafft.

Und überhaupt werden die Kinder bei solch einem Wechsel doch aus ihrer gewohnten Umgebung rausgerissen, so die Eltern. Das sollte kein Problem sein, so die Verwaltung. Und wenn wir uns jetzt alle abmelden und nach Haspe mit unseren Kindern gehen, die Mütter? Das wäre egal, so die Verwaltung die aber mächtig mauerte.

Auch das Argument, dass man andere Eltern auf Grund der Besonderheit der Hasperbach Schule, zu einem Schulwechsel von Voerde nach Hasperbach überzeugen wolle, ließen die Verwaltungsleute nicht gelten.

Im Grunde genommen war der Beschluß der Schließung in den Köpfen der Verwaltungsleute fest verankert, da gab es kein deuteln und rütteln. Nur, so fragt sich die Redaktion, wenn das alles auf Grund der Gesetzeslage schon vorher bestimmt ist, warum muss der Rat darüber noch abstimmen?

Als nach Vorwarnung, die Zeit wäre abgelaufen, durch den Vorsitzenden Rehbach (CDU) der eigentliche Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, ergriff der Bündnisgrüne Mayer-Stoye sofort das Wort. Sehr emotional beschwerte er sich, dass solch eine Vorlage doch etwas früher hätte zur Beratung vorgelegt werden müssen.  

 Dies jetzt schon zur Abstimmung zu bringen, wäre total verfehlt. Er sah die Wichtigkeit dieser Vorlage nicht richtig gewürdigt, immerhin geht es ja um Kinder und deren Wohl. Er sah sich in dieser Hinsicht überfahren. Knüppel (CDU) meinte, es wäre genug darüber diskutiert worden, man solle endlich zur Abstimmung schreiten. Mayer-Stoye sieht das Hasperbach damit von der Stadt aufgegeben wird. Frontfrau Anita Schöneberg von der SPD assistierte indem sie den Ortsteil ausbluten sieht. Gleichzeitig verwies Schöneberg auf ein Schreiben der Baugenossenschaft "Die Voerder" hin, in welchem Herr Spannnagel äußerte, dass das Wohngebiet durch diese Schließung  "schwer geschädigt" wird. Im Klartext, er sieht für seine Investition von immerhin 213 Wohnungen ein Gefahrenpotenzial. Schlussendlich bittet er um einen anderen Lösungsansatz und meint man sollen keine Fakten durch einen Beschluss schaffen, die sodann nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Recht hat er. Warum diese Eile?

  Und dann kam der absolute Überraschungseffekt. Diese so kompetente Verwaltung hatte eine Vorlage vorgelegt die nicht komplett war! Es fehlte schlicht und ergreifend eine Seite "drei". Dieses hatte eine der Mütter aus Hasperbach festgestellt und Anita Schöneberg (SPD) zu geschoben.

Die Jungs von der Verwaltung sahen das nicht so, denn sie waren im Glauben, die Vorlage wäre komplett.

Die Mutter die sich aber die komplette Vorlage aus dem Ratsinformationssystem herunter geladen hatte, marschierte nach vorne und übergab ihre dritte Seite.

Betroffene und lange Gesichter schauten in die Runde. Was tun, sagten die Gesichter? Ach, was sind meine Geschlechtsgenossen doch nur so lahm im Kopf, man merkt schon wenn etwas Unerwartetes auftritt, dass sie damit nicht fertig werden. Anita Schöneberg machte darauf aufmerksam, dass man nunmehr über diese unvollständige Vorlage nicht abstimmen könne. Der Bürgermeister müsse  die Abstimmung wegen formaler Mängel dann wieder kassieren. Es ging nun hin und her zwischen den Verwaltungsleuten, sie waren wirklich zu bedauern. Fix wie es eben die Art von Anita Schöneberg (SPD) ist, formulierte sie einen Antrag der diese Klippe leicht umfuhr. Sie beantragte die Abstimmung über diesen Antrag auf die nächste Sitzung des Schulausschusses zu setzen, so dass der Formfehler nicht dokumentiert wurde. Dieser Antrag wurde auch sofort einstimmig angenommen. Tja, manchmal sind Jungs eben auch pragmatisch und tun genau das was Mädels ihnen sagen.

Was muss das aber weh getan haben. Und weiter. Zumindest hat sich die SPD Gedanken über diese Situation gemacht und auch ein "White Paper" vorbereitet, was man von der CDU offensichtlich nicht erwarten kann, die ja alles was von oben kommt abnickt. Sachliche Vorschläge einfordern aber selber keine haben, so funktioniert das bei der CDU.

Wir fragen uns aber, wie kann so was passieren, gibt es neuerdings keine Kontrolle mehr in der Stadtverwaltung?
Seit Wilhelm Wiggenhagen Bürgermeister ist, häufen sich die Fehler von Monat zu Monat. Jetzt sind das nur Fehler die man ohne großen Aufwand berichtigen kann, muss der Antrag eben noch 4 Wochen warten. Man fragt sich aber doch, werden nicht an anderer Stelle Fehler gemacht, die nicht sichtbar sind,  der Stadt aber einen größeren Schaden zufügen. Ein Fehler hat nun mal kein Preisschild und man kann ihn sich nicht aussuchen. Da kommen aber doch erhebliche Zweifel an der Führungsqualität unseres Bürgermeisters auf. Er muss ja nicht alles selber machen, aber sein Haus sollte er schon im Griff haben.

Ach ja, dieser ganze Vorfall kam auch unserer Nachbarin zu Ohren. Und da dieser Vorfall von der Frontfrau Frau Schöneberg (SPD) mit einer Mutter offen gelegt wurde, musste Frau Nachbarin auch sofort "Zickenalarm" geben. In dieser Stadt kann jeder machen, selbst die Neonazis, was er will bei unserer Nachbarin, nur die SPD und Frau Schöneberg nicht – auf keinen Fall.
So schreibt sie in ihrem Forum, in welchem die Neonazis noch immer als Demokraten bezeichnet werden, denn auch:

Zitat:"Warum, um alles in der Welt, sagt Frau Schöneberg denn nach ihrer Feststellung (dass in der Vorlage eine Seite fehlt, die im Internet vorhanden ist) dann nicht – spätestens kurz vor der Sitzung – der Verwaltung Bescheid, damit diese fehlende Seite nachkopiert werden kann? Nein, Frau Schöneberg schweigt, weil ihr das prima ins Konzept passt – handelt es sich ja schließlich um einen Fehler der Verwaltung. Tolle Gelegenheit, wieder ordentlich auf den Putz zu hauen."

Liebe Frau Nachbarin, dass könnte Frau Schöneberg (SPD) auch machen, da haben sie recht, wenn sie Bürgermeisterin wäre, als Chefin der Verwaltung. Und das liebe Frau Nachbarin ist nun einmal Herr Wiggenhagen. Frau Schöneberg (SPD) will doch dem Herrn Wiggenhagen die Arbeit nicht wegnehmen, sie hat ihren Job als Opposition damit erstklassig gemacht. Politik ist kein Kaffeekränzchen bei welchem wir uns Harmoniebesoffen in den Armen liegen.
Frau Nachbarin sagen sie doch Herrn Wiggenhagen einmal, als Bürgerin versteht sich, er solle doch endlich mal seinen Job machen. Dafür ist er gewählt worden und dafür bekommt er einen Batzen Geld. Der Bürgermeisterjob ist kein 1 Euro Job. Wenn er seinen Job nicht machen kann soll er doch wieder in seine Wirtschaftsförderung gehen und Parzellen in Oelkinghausen verkaufen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.