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Ennepetal auf dem Weg ins digitale Zeitalter?

[jpg] Ennepetal auf dem Weg ins digitale Zeitalter / Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg / Schule



Stichwort: Ennepetal auf dem Weg ins digitale Zeitalter

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Bravo Ennepetal – jetzt digital? Foto: Linde Arndt

Das digitale Zeitalter ist im Ennepetaler Ratssaal angebrochen. Zum ersten mal haben wir ein Notebook im Ratssaal gesehen, welches zum schreiben benutzt wurde. Durchgängig wurde mit diesem Notebook ein Protokoll erstellt. Und kein teures Apple Gerät, wie unser Herr Schrey von der Stadtverwaltung es gerne hätte, nein, ein normal preisiges HP (Hewlett-Packard) Gerät. Sicher war dieses Gerät aus dem Besitz der Protokollantin. Wilhelm Wiggenhagen musste dies zur Eröffnung der Hauptausschusssitzung auch besonders erwähnen. Ach ja, die Schiefertafelzeit scheint in Ennepetal überdacht zu werden. Man konnte aber schon die misstrauischen Blicke der anwesenden Ratsmitglieder sehen.

Aber, Spaß beiseite, wir wurden zum Ende der Periode 2012/2013 mit vielen Ungereimtheiten von Rat und Stadtverwaltung „überrascht“.

Hier mal aus unserer Sicht eine kleine Bilanz von 2012/2013:


Stichwort: Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg

Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg Foto: Linde Arndt

Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg   Foto: Linde Arndt

Keinen Cent wollte die Stadt mit dem Rat in dieses Gebäude stecken. Bis jetzt sind in den vergangenen Jahren so um die 500.000,– Euro, einschließlich der Quersubventionen, aufgelaufen. Es geht aber voran. Womit? Jetzt hat der Rat beschlossen dem Unternehmer Oliver Dunker, 16.500,– Euro für eine Einrichtung zu bewilligen, mit der ein Kiosk eröffnet werden soll. Außerdem soll Dunker keine Miete und Nebenkosten für einen gewissen Zeitraum bezahlen müssen. Auf Befragen erklärte Herr Dunker, ich mache das doch nur, weil sich niemand für diesen Kiosk gefunden hat. Die Kalkulation für diesen Kiosk sieht einen monatlichen Umsatz an Kaffee in Höhe von 5.100,–Euro vor. Die Öffnungszeiten sollen vorerst von Montag bis Freitag morgens 5:00 Uhr bis 11:00 Uhr sein, das sind im Monat durchschnittlich 130 Stunden für einen Arbeitnehmer der dafür angestellt werden müsste.

SPD rechnet die evtl. Gewinne am Bahnhofskiosk hoch fOTO. lINDE aRNDT

Rechnet die SPD die evtl. Gewinne am Ennepetaler Bahnhofskiosk hoch?    Foto: Linde Arndt

Die SPD macht sich denn auch Sorge, dass sich das FWE Mitglied Oliver Dunker mit diesem Kiosk eine „golden Nase“ verdient. Morgendlichen Pendler müssen, um den Kios zu erreichen, einen Umweg in Kauf nehmen,wenn sie diesen Kiosk erreichen wollen. Aber wen kümmert das schon. Das der einzustellende Arbeitnehmer bei 5.100,– Euro Umsatz nur ein 1 Euro Jobber oder ein sogenannter „Aufstocker“ sein kann, bleibt da außen vor. Wofür steht eigentlich das „S“ bei der SPD? Als seinerzeit die 1 Euro Leute im Bahnhof arbeiten mussten (!), und zwar gesundheitsgefährdend, wollte auch niemand was davon wissen. Wie weit der Bahnhofsverein mit einem Konzept oder einen genehmigungsfähigen Förderantrag ist, ist auch nicht so recht bekannt.
Der Bahnhof gehört übrigens immer noch der Stadt Ennepetal und wurde nicht dem Bahnhofsverein übereignet. Clever! Nach Jahren des Herum Geredes und der Beratung (Kosten) durch die Firma startklar.projekt.kommunikation/Dortmund müsste doch ein Konzept für den Bahnhof zu sehen sein, immerhin hat der Verein so illustre Mitglieder wie Dipl. Kaufmann Siekermann, Rechtsanwalt Oberdorf oder den städtischen „Architekten“ Möllenberg – eine versammelte Kompetenz. Walter Faupel (CDU) schickte in der Ratssitzung denn auch ein Danke in Richtung Bahnhofsverein (Wofür), die 1 Euro Jobber brauchten kein Danke (?). Und Volker Rauleff (SPD) fragte gar, was denn wäre wenn man keine Fördergelder für dieses marode Gebäude bekommen würde. Nicht auszudenken!


Stichwort: Schule

Hier hat sich eine riesige Baustelle aufgetan, die nur unzureichend bearbeitet wird.

Diskussion AS-Schule April 2011  Foto: Linde Arndt

Diskussion AS-Schule April 2011 Foto: Linde Arndt

Nach dem „Schulfrieden“ im Jahr 2011 in Düsseldorf wurde eine neue Schulform eingeführt – die Sekundarschule. Gleichzeitig wurde die Verfassungsgarantie für die Hauptschule nicht mehr erneuert. Das dreigliedrige Schulsystem blieb dabei unangetastet. Die Forderung nach einer Inklusion im Schulsystem stand, zwar nicht zwingend, auch noch im Raum. Soweit die Parameter auf die die Ennepetaler Politik keinen Einfluss hatte.
Dazu kam und kommt noch eine fehlende Ennepetaler Imagepolitik die zu einer Überalterung der Bevölkerung führte. Zumindest führte diese Imagepolitik zu einer Beschleunigung der Veralterung.
Das führte zu der Entscheidung 2010 die Schließung der Grundschule Hasperbach zu betreiben. Weit vorher hätte die Politik aufgrund der vorliegenden Schülerzahlen umfangreiche Informationen veröffentlichen aber auch politisch handeln müssen. Hat man aber nicht. Heute stehen die Schulen Rüggeberg und Wassermaus auf der roten Liste. Mal wird es erwähnt, mal appelliert man, man möge doch die Eltern nicht verunsichern. Klammheimlich wurde die Albert-Schweitzer Förderschule mittels einer Verwaltungsvereinbarung weg rationalisiert. Für die Sekundarschule benötigt man jetzt zwei Gebäude, die Effeyschule und die Realschule. Abzusehen ist, es wird nur ein Schulgebäude benötigt. Trotz allem wurden und werden noch umfangreiche Sanierungsarbeiten in Millionenhöhe getätigt – Reparaturen hätten es auch getan. Die Gebäude werden hinterher verkauft und/oder abgerissen. Wer will schon solche Gebäude in einer sterbenden Stadt, die immerhin einen rund 50%igen Anteil der Bevölkerung der über 50 jährigen aufweißt – ein Altersheim. Dazu kommt der nicht zu geringe Anteil von Migranten, die auch noch teilweise unzureichend eingegliedert sind.
Das alles führt zu einem weiteren Imageverlust – eine Abwärtsspirale. Nur ein Gymnasium vorzuhalten ist ein bisschen wenig für das städtische Image. Ein sicheres, nachhaltiges und breites Schulangebot ist aber ein wesentlicher Faktor im Mix der Entscheidung für Unternehmensansiedlungen. Im vorschulischen und schulischen Bereich punktet jede Stadt wenn sie Horte, Kitas und Kindergärten neben Schulen flexibel ganztägig anbietet die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Politik und Administration wollen aber nicht punkten. Da nützen die Sprüche „Kurze Beine, kurze Wege“ der Parteien nichts, wenn man noch nicht einmal einen Busdienst organisieren mag.


Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Teil 2   Berlet Investition / Haushalt 2014 / Parteien im Rat der Stadt Ennepetal
Teil 3   Kontrolle / Pressearbeit / Bürgermeister

Wir sind auf einem gemeinsamen Weg, der Schwelm heißt

 

stobbe-im-interview[jpg] Schwelm sollte eigentlich auf sich stolz sein. Sollte? Nur, der politische Motor der eine Stadt nach vorne bringen sollte, stottert seit geraumer Zeit. Jedes normale Problem löst eine unendliche und ermüdende Debatte aus, die die Teilnehmer nicht zu einer Entscheidung für Schwelm bringt. Da ist das Rathaus, die Asylantenunterbringung, der ZOB oder da sind die Schulen, alles Probleme die lösbar sind. Und an diesen Problemen kann Politik beweisen, warum es sie gibt. Und da ist Bürgermeister Jochen Stobbe als oberster Verwaltungschef, der zwar einer Partei angehört, jedoch als Leiter der Verwaltung neutral dem Rat verpflichtet ist. Alle emotionalen Störungen werden durch einen neutralen Bürgermeister sicherlich auch registriert. Was liegt da näher als ein Interview mit Bürgermeister Jochen Stobbe zu vereinbaren um die Befindlichkeiten der Stadt Schwelm erfahrbar zu machen. Kurzer Anruf und wir bekamen unseren Termin. Wir schickten, wie üblich, die Fragen an das Sekretariat damit die Themenbereiche klar sein sollten.


Unter der Verantwortung von Bürgermeister Stobbe wurde das erste Eingangstor an der Oehde auf den Weg gebracht und demnächst fertiggestellt oder die Weihnachtsbeleuchtung erweitert. Durch sein Handeln wurde der Schwelmer Haushalt dabei nicht belastet.

EN-Mosaik:“Was kommt jetzt, der ZOB (‘Zentraler Omnibusbahnhof’)?“Stobbe: “Ich denke, jetzt sollten wir erst einmal stolz sein. Denn neben dem Haushalt ist es uns gelungen, dass Schwelmer sich für ihre Stadt finanziell einsetzen. Da waren die 20,– Euro uns genauso viel wert wie 1.000,– Euro. Jetzt wollen wir mal den Kreisverkehr und damit das erste Eingangstor für Schwelm bewundern. Wir haben aber noch mehr als den ZOB, wie zum Beispiel das Rathaus, anzugehen.

 

 

Im Zusammenhang mit dem ZOB wurde ansatzweise eine Bürgerbeteiligung sichtbar.

EN-Mosaik:“Streben sie eine politische Beteiligung der Bürger im Zusammenhang mit öffentlichen Investitionen an?

Stobbe: “Ich denke wir müssen lernen unsere Schwelmer stärker in solche Prozesse einzubeziehen. Gleichwohl sollten wir unsere Öffentlichkeitsarbeit neu und näher am Bürger ausrichten. Hier haben wir im Zusammenhang mit der ZOB Informationsveranstaltung einige Vorschläge bekommen, die uns aber auch zeigten, das wir mit unserer Planung nicht so weit von unseren Schwelmern weg waren.”

 

 

Stichwort Schulen: Die Schülerzahlen haben Werte erreicht, wo Schulschließungen unvermeidlich sind.

EN-Mosaik:“Sollte man nicht die Schwelmer Schullandschaft grundlegend neu organisieren?“

Stobbe: “Im Moment sind die politischen Akteure noch nicht in der Lage eine gemeinsame Schulpolitik zu definieren. Die politischen Meinungen sind weit auseinander um den Schwelmer Kindern eine Perspektive aufzuzeigen. Ich hoffe auf eine einsetzende, inhaltliche politische, Diskussion. Die Zielfrage sollte sein: Welche Abschlüsse können wir unseren Schwelmer Kindern in unseren Stadtmauern bieten und wo müssen wir evtl. eine Kooperation mit unseren Nachbarn eingehen. Wir alle müssen lernen, wie man im schulischen Bereich interkommunal etwas auf den Weg bringen kann. Hier in Schwelm haben wir zumindest eine Chance verpasst.

Für unsere Grundschulen haben wir aber eine gute Chance, klare und zielführende Lösungen zu erarbeiten.”

 

 

Die Anne-Frank-Schule in Bargteheide, eine Gemeinschaftsschule in Schleswig Holstein, hat den Titel “Deutschlands beste Schule 2013″ gewonnen.

EN-Mosaik: „Kann Schwelm solch eine Schule nicht organisieren?“

Bürgermeister Jochen Stobbe spicht über die Schulsituation Foto: Linde Arndt

Jochen Stobbe spicht über die Schulsituation
Foto: Linde Arndt

Stobbe: “Also organisieren könnten wir solch eine Schule in Schwelm schon. Es liegt jedoch an den ideologischen Schranken, die in den Köpfen einiger Politiker bestehen. Um solch eine Schule aufzubauen muss man einen dementsprechenden, mehrheitlichen politischen, Willen haben. Im Moment hätte solch eine Schulform politisch keine Chancen. Ich glaube jedoch, dass wir uns in Zukunft mit allen Kindern auf den Weg machen werden. Um unseren Lebensstandard zukünftig zu  halten, können wir es uns nicht mehr leisten Potentiale wegen eines überzogenen Standesdenkens liegen zu lassen. Im Förderschulen- bereich haben wir noch die Forderung nach Inklusionsschulen auf der politischen Agenda, hier können wir im Moment mit der interkommunalen Hasencleverschule in  Gevelsberg den ersten Schritt machen. Diese Schule wird in Zukunft die Albert-Schweitzer-Schule aus Ennepetal und die Pestalozzischule aus Schwelm aufnehmen. Von der Hasencleverschule werden wir dann Schüler auf die „normalen“ Schulen einschulen, soweit die personelle Situation es zulässt.  Für die Forderung nach kurzfristiger Umsetzung nach Inklusionsschulen fehlen allerdings noch die  politischen Mehrheiten.”

 

 

In anderen Städten gibt es Masterpläne, die eine langfristige Betrachtung in der Stadtentwicklung beinhalten und Perspektiven aufzeigen.

EN-Mosaik: „Kann Politik solche Pläne noch aufbringen? Meinetwegen, wie sieht die Mitte Schwelms in 2030 aus?“

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: Linde Arndt

Stobbe: “Im Jahr 2008 haben wir ein gemeinsames Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Schwelm“ auf den Weg gebracht. In diesem Konzept steht vieles was man als Grundlage für einen Masterplan nehmen    könnte. Nur ich habe den Eindruck, viele haben dieses Konzept nur gelocht und dann abgelegt. Zu diesem Konzept haben wir keine Umsetzungsstrategie. In sofern haben wir keinen Masterplan auf den wir aufsetzen könnten. Wenn wir aber unsere Innenstadt ansehen, wie das Brauereigelände,  Schwelmer Center, Sparkasse, Drosselstraße oder die Zentralisierung der Verwaltung, so können wir schon ein großes Paket sehen, was auf dem Weg ist. Eine klare Beschreibung sieht man hier jedoch nicht.“




Reden wir über das Schwelmer Image oder ein Standortprofil, was nach innen und außen kommuniziert werden sollte.

EN-Mosaik: „Wie sehen sie Schwelm: antiquiert, modern, konservativ, rückständig, traditionell, altmodisch oder progressiv? Und wie würden sie Schwelm gerne sehen?”

Schloss Martfeld Foto: Linde Arndt

Schloss Martfeld Foto: Linde Arndt

Stobbe: “Eine Stadt wie Schwelm beinhaltet mit seinen Bürgern zuerst einmal alle erdenklichen Eigenschaften.  Die Frage ist doch, welche Eigenschaft dominiert die Stadt. Und hier kommen wir jedoch zu den Werten die Schwelm kommuniziert. Hier denke ich, dass Schwelm sich unter Wert verkauft. Schwelm könnte, wenn ich mal einen älteren Begriff wählen würde, stolz auf sich sein. Ist es aber nicht. Und das vermag ich nicht nachzuvollziehen. Wir müssen  uns viel mehr nach außen darstellen, jedoch würde ich diese Außendarstellung an einer Realität ausrichten die uns in Summa sympathisch aber auch      attraktiv für uns und andere macht. Hier verkaufen wir uns schlecht. Und ich denke wenn wir uns neu mit der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung (GSWS) aufgestellt haben, werden wir dieses Thema priorisieren. Wir müssen ein klares Profil nach innen und außen kommunizieren, welches uns dann als einen Wirtschaftsstandort ausweist, den man nicht außer acht lassen sollte. Um es auch mal so zu sagen: Wir müssen vom ICH zum WIR. Und dieses WIR sollten wir auch annehmen wollen. Denn wir haben immer als Schwelmer was zu bieten gehabt, womit wir uns auch identifizieren konnten. Komisch ist immer für mich, wenn fremde Investoren mir erzählen, wie schön es doch bei uns ist und dass sie es nicht bereut haben hier in Schwelm zu wohnen und zu arbeiten.”


Bei der Wuppertaler IKEA Ansiedlung mit seinem Homepark wurde von der Staatskanzlei eine bis zum Juni 2014 befristete Untersagungsverfügung zugeleitet. Trotzdem macht Wuppertal weiter. Rechtsanwalt Dr. Olaf Bischopink aus Münster spricht in diesem Zusammenhang von Rechtswidrigkeit, die den Beteiligten in Wuppertal auch klar sein müsste.

EN-Mosaik: „Kommt es zu einer Klage der immerhin 24 Gegner des Wuppertaler IKEA Homeparks?”

Stobbe: “Wenn sich der Fall IKEA so weiter entwickelt, wird es zu einer gemeinsamen Klage kommen. Wir  müssen unsere Schwelmer Innenstadt schützen. Ich will nochmal betonen, nicht IKEA ist das Problem, sondern der Homepark ist das Problem. Denn was dort in der Planung an Verkaufsfläche entstehen soll, kann Schwelm in Summe an Verkaufsfläche bei weitem nicht aufbieten. Wenn wir uns also nicht anders einigen können, müssen wir den Klageweg beschreiten.“

Redaktion: Die Ansiedlungbemühungen eines IKEA Homeparks in Lübeck wurde durch die

                  Kommunen Bad Schwartau und Neustadt in Holstein und den unterstützenden Kreis

                  Ostholstein mit der Klageeinreichung in Schwierigkeiten gebracht.

 

 

Die Fallzahlen „Asylanten“ sind Jahr für Jahr um fast 50% in Deutschland gestiegen. Kriegsgebiete haben wir ja genug auf der Welt. Allein bis April hatte die Bundesrepublik schon 40% der Fallzahlen von 2012 erreicht. Zu den Asylanten kommen noch Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten sind, Kriegsflüchtlinge, Verfolgte oder Menschen über deren Abschiebung nicht entschieden ist. Die Stadt sucht also geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu entsprechen. Dias Gebäude an der Wiedenhaufe hat keine Kapazitäten mehr frei.

EN-Mosaik:“ Drei Gebäude befinden sich in der Entscheidungsschleife der Stadt, wird die Lösung mit der OGS ( Offene Ganztagsschule ) favorisiert? Und rechnen sie nicht mit verstärkten Widerständen aus der Bürgerschaft?”

Stobbe: “Die ganze Fragen um die Themen über Asylanten und Menschen in Not ist offensichtlich ein Reizthema. Wobei ich denke, es reizt das Anderen, das Fremde oder das Unbekannte. Dies führt zu Ängsten die dann ein Ventil suchen. Wenn wir von der Wiedenhaufe und der Liegenschaft in der Altstadt sprechen, so wird hier etwas hoch gespielt was sich durch ein gemeinsames Gespräch auf Augenhöhe in den Bereich  von Normalität überführen lassen könnte. Den von der lokalen Presse hochstilisierte Fall aus der Wiedenhaufe sollte man sich einmal näher ansehen. Es war ein Deutscher in sozialer Not, der völlig  auf die schiefe Bahn gekommen war, der die Probleme in der Wiedenhaufe verursachte. Es war also  kein Asylbewerber. Durch die Berichterstattung bringen wir jedoch die Asylbewerber und Kriegsflüchtige  in Verruf. Wir müssen uns fragen, wie wollen wir mit dieser Problematik umgehen. Denn die Kriege in Syrien, Mali oder anderswo treffen in der Regel immer die Zivilbevölkerung. Wenn man die Ängste schürt, so arbeitet man Gruppierungen zu, die wir in unserer Stadt nicht wollen.  Andere Bewohner deutscher Nationalität in dieser Einrichtung befinden sich in höchsten sozialen Nöten. Denen sind wir verpflichtet zu helfen. Ob wir aus einem christlichen Glaubensbild oder anderen Grundlagen tätig werden ist hierbei ohne Belang. Des weiteren sollte wir ihnen eine Chance geben sich in unserer Gesellschaft zu integrieren, Ausgrenzungen haben diese Menschen in der Regel genug erleben müssen. Das was im Moment durch die Presse geistert, geht nach meinem  Verständnis an der Wirklichkeit vorbei und stellt eine Überzeichnung dar. Ich denke, wir sind in der  Vergangenheit sehr verantwortungsbewusst mit diesen Themen umgegangen. Ich möchte nicht auch noch die Adresse raus geben, damit sich die Rechts-extremen an diesen Menschen vergehen”



EN-Mosaik: „Werden sie das Gespräch mit den Betroffenen führen?”

Stobbe: “Wir werden demnächst im Rat nochmals darüber diskutieren. Mit der Fachabteilung werde ich über einen nahen Gesprächstermin organisieren, so dass die Vorverurteilungen abgebaut werden können. Ich glaube, Aufklärung ist das bessere Instrument um weiter zu kommen.”

 

 

Im Zusammenhang mit dem ZOB (Zentralen Omnibusbahnhof) wollte der Schwelmer Unternehmer Burkhard Pass sich an der Finanzierung mit einer 5 stelligen Summe beteiligen. Die Stadt lehnte dies im Rat mit der konservativen Mehrheit ab. Die Schwelmer Familien Albano-Müller oder Wilhelm Erfurt hatten und haben sich immer in ihre Heimatstadt Schwelm sowohl ideell als auch finanziell eingebracht.

EN-Mosaik: “Will Schwelm nichts mehr mit seinen alteingesessenen Unternehmerfamilien zu tun haben?”

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: Linde Arndt

Stobbe: “Nein, ganz klar nein. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auf die gemeinsame Interessenlage hinweisen. Wenn ein Unternehmen Besuch bekommt, und der Besuch kommt mit der Bahn steigt in Schwelm aus,  muss der Besuch ja nicht gerade mit solch´einem Bahnhofsvorplatz konfrontiert werden. Dies war die Gemeinsamkeit, die letztendlich zu diesem Angebot führte. Als noch das  Bahnhofsgebäude einer neuen Nutzung zu geführt werden sollte, habe ich mehrere Unternehmer   angesprochen um den städtischen Eigenanteil mit einer Kofinanzierung zu senken. Die Stadtverwaltung als solche war über dieses Finanzierungsangebot von Herrn Pass  höchst erfreut. Nur Teile  des Rates haben dieses Finanzierungsangebot in einem Zusammenhang gesehen, welcher nicht besteht, um es dann letztendlich mit diesen vorgeschobenen Gründen abzulehnen. Ich selber freue mich über jeden Unternehmer, ob Gewerbetreibender oder Dienstleister, der uns eine Unterstützung zu kommen lassen will. Ob das nun 100,– Euro für eine Weihnachtsbeleuchtung sind oder 50.000,– Euro für die Entwicklung eines zentralen    Omnibusbahnhofs. Ich glaube nicht, dass es Schwelm gut ansteht Unternehmer auszugrenzen, die der Stadt helfen wollen. Mir selber ist jeder Unternehmer gut, der sich uneigennützig für unsere Stadt Schwelm einsetzt. Wir sollten in Zukunft projektbezogen Kontakt mit Unternehmern aufnehmen um   dann eine Kofinanzierung anzusprechen, was letztendlich zu einer Identifizierung mit dem Projekt führt.”

 

Das Schwelmer Rathaus hat einen Zustand erreicht wo eine höhere Summe notwendig wäre um dieses Haus in einen akzeptablen Zustand zu bekommen. Das Dach ist runter gekommen und ist nur mit einer Plane überdeckt. Der Aufzug ist nicht für Behinderte geeignet, die müssten mit einem Stuhl durch die Büros getragen werden. Die sanitären Anlagen dürften heute nicht mehr so gebaut werden. Es ist über die Jahre ein Millionen Investitionsstau entstanden.

EN-Mosaik: „Wie weit ist Stadt mit dem Rathaus? Kommt es zu einem Neubau?”

Stobbe: “Wir werden in Zukunft keine Sitzung mehr in diesem Rathaus durchführen können, so dass die Behinderten den Aufzug nicht mehr sehen werden. Zukünftig werden die Ratssitzungen in der Gustav-Heinemann-Schule dauerhaft abgehalten. Dort haben wir eine barrierefreie Situation. Bis jetzt war es doch recht unfair, musste der Behinderte sich für eine Sitzung ankündigen damit die Stadt Schwelm dann für      einen barrierefreien Zugang sorgen konnte. Im Rathaus  sind das Bürgerbüro und der Fachbereich  IV (Familie und Bildung) barrierefrei zu erreichen. Im Moment diskutieren wir über verschiedene  Lösungs-möglichkeiten im Hinblick, wie groß soll unser Rathaus denn sein. Jetzt tauchten nochmals Zweifel am angedachten Standort auf. Ich denke wir werden in den nächsten Wochen und Monaten Klarheiten schaffen, wohin die Reise gehen soll.”

 

EN-Mosaik: “Heißt das bauen?”

Stobbe: “Es heißt im Augenblick wahrscheinlich, bauen ja. Aber in sehr unterschiedlichen Ausprägungen. Es  gibt einen interfraktionellen Antrag, der auch das Rathaus betrifft, in welchem die Zentralisierung der Verwaltung angesprochen wird. Das die derzeitige Situation dauerhaft nicht haltbar ist, ist  allen Beteiligten klar. Wir brauchen sicher noch etwas Zeit um eine allseits befriedigende Lösung für unser Rathaus zu finden. Ich will die Entscheidungsfindung nicht bewerten, meines Erachtens haben die Gutachter eine klare Sprache gesprochen. Aber, wie gesagt, wir haben zumindest die Erkenntnis  gewonnen, so geht es nicht weiter. Mit dem jetzigen Gebäudebestand können wir sicher nicht  zufrieden sein, sei es im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen, sei es im Hinblick auf die überflüssigen Kosten, die das Gebäude verlangt oder auch indem wir unser Rathaus nicht gerade als Repräsentanz der Schwelmer Bürgerschaft sehen können.

Noch was zum Rathaus: Wir haben in der Vergangenheit nie die Investitionen gemacht die solch´ ein   Gebäude verlangt. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir investieren müssen was letztendlich auch    zum Sparen führen wird, indem wir die Kosten dadurch senken.”

 

 

EN-Mosaik:“Sprechen wir über Sparen. Sehen sie das blinde Sparen als das Non plus ultra?“

Stobbe: “Ich denke allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, nur durch sparen kommen wir zu höheren Kosten. Wir arbeiten immer nur für den Moment, indem wir nur für Ersatzbeschaffungen sorgen. Wir bemerken jedoch nicht, wenn die Zyklen der Ersatzbeschaffungen immer kürzer werden, die ja im Grunde auf eine Neuinvestition hinweisen. Wir müssen uns mehr Gedanken um die Investitionen machen, die uns   eine ansprechende Sparrate bringt. Insofern ist das Sparen nur eine Seite einer Medaille die zu einem ausgeglichenen Haushalt führt.”

 

Das Interview führte Jürgen Gerhardt

Endlich die Schule für alle, jetzt kommt Bewegung rein

[jpg] Wer hätte das gedacht. CDU/FDP/Bündnisgrüne stimmen mit der Linken für eine Verfassungsänderung zur Einführung der Gemeinschaftsschule. Hätte vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten. Die Linken, der Erzfeind der Konservativen und Liberalen, gleichzusetzen mit der Stasi und dem Stalinismus, fanden sich auf einmal in der demokratischen Ecke wieder. Denn man brauchte sie zur Mehrheitsbeschaffung. Im Saarland, und nur im Saarland, ist die Schulform in den Verfassungsrang erhoben worden, also musste eine Zweidrittelmehrheit her. Dann musste die Schule auch jetzt her; denn Ministerpräsident Peter Aloysius Müller von der CDU hat, für alle Seiten völlig überraschend, eine Berufung zum Verfassungsgericht bekommen. völlig überraschend deshalb, weil er das intellektuelle Schwergewicht Udo Di Fabio ablösen soll. Das aber nur nebenbei.

Die SPD wollte nicht und da hat man eben die Linken mit La Fontaine angesprochen und die wollten. So einfach ist das. Jetzt gibt es im Saarland das sogenannte Zweisäulen Modell. Auf der einen Seite das Gymnasium und auf der anderen Seite die Gemeinschaftsschule. Aber, und dadurch ist die Änderung zustande gekommen, das Gymnasium hat jetzt im Saarland eine Erhaltungsgarantie. Aber nicht genug damit, die Reihen der CDU wanken. Denn es wird offen über das Zwei Säulen Modell bei den Konservativen gesprochen, auch in Düsseldorf ist man nicht abgeneigt mit der rot/grünen Regierung dieses Modell einzuführen, wenn, wie im Saarland, eine Garantie für das Gymnasium erteilt wird.

            
     

Und in Ennepetal?

Zögerlich geht man die Problematik an. Allen Verantwortlichen ist klar, es wird auf ein Zwei Säulen System (oder wie auch immer man das nennen mag ) hinauslaufen. Die anderen Städte haben ihre Hausaufgaben gemacht und man könnte auf diese zurück greifen. Und dann schaut man in die Statistik und stellt fest: Von 2000 – 2010 sind uns 8,74 % Einwohner abhanden gekommen. Allerdings haben die nur ( oder Gottseidank?) 6,05 % der in den Stadtmauern befindlichen Kinder mitgenommen. Und jetzt rätselt man.

Was heißt das?

Es sind Einwohner gegangen die entweder keine oder nur wenige Kinder ( ~ 1,4 Kinder) haben. Gemäß den schon gemachten Studien sind das in der Regel Einwohner aus der Mittelschicht und darüber. Dies senkt das durchschnittliche Einkommen in Ennepetal. Und das deutet auf eine Erhöhung des sozialen Konfliktstoffes hin. Es ist nur ein Trend, den man aber seit 1975 in der Statistik beobachten kann.

Nun hat man auch in Ennepetal bemerkt, dass es einen demografischen Wandel gibt. Dies ist gemeinsamer Mainstream. Dieses Problem wird auch nicht besser wenn man es andauernd nachplappert. In Untersuchungen hat man nämlich festgestellt, eine attraktive Stadt kann die Auswirkungen des demografischen Wandels abmildern.

Und zu einer attraktiven Stadt gehört auch das Schulsystem. Fragt man die Politik und die Verwaltung, so wird „unser schönes Gymnasium“ als herausragend genannt. Hauptschule, Realschule und Co. werden nur im Nebensatz erwähnt. Fragt man nach der Qualität der gymnasialen Ausbildung, erntet man Schweigen. Nur mal als Beispiel, in NRW liegt der Notendurchschnitt der Abiturienten bei 2,56. Alles läuft auf ein Ranking hinaus; denn es werden sich weniger Kinder an die gleiche Anzahl von Gymnasien anmelden. Da werden ob gewollt oder nicht die Gymnasien gegeneinander antreten.  Ist das Gymnasium darauf vorbereitet? Was aber ist mit der Grund-, Haupt- und Realschule? Auslaufmodell? In der Wirtschaft schraubt man die Latte wieder höher. Galt das Abi mit 3-4 noch als Entré, so wird jetzt immer mehr ein Abi mit 1-2 gefordert. Als Dreingabe ein Praktikum welches ohne Entgelt absolviert werden muss. Und da will die CDU erst einmal reden? Die jetzt von der Schule abgehen, werden dann alimentiert. Können wir uns das leisten? Nein!

Nach den Plänen der Rot/Grünen NRW Regierung läuft alles auch hier  auf eine Gemeinschaftsschule hinaus. Sylvia Löhrmann hat schon einige Pilotschulen auf den Weg gebracht. Allerdings wurden auch zwei Schulen durch die CDU per Klage verhindert. Wie dem auch sei. Die NRW Regierung darf nicht mehr als 50 Pilotschulen annehmen. Bekommen mehr Schulen die Genehmigung wird das Ganze verfassungsmäßig fragwürdig. Dann nämlich muss ein Gesetz her. Und solch ein Gesetz ist in Hamburg durch die Bürger gestoppt worden.

Eine Grundschule, eine Förderschule und eine Hauptschule stehen schon auf der Abschussliste in Ennepetal. Und das ist noch nicht alles. Das Ganze läuft nicht transparent ab. So wie EN-Mosaik geschildert wurde, kommt ein Anruf und zwei oder drei Wochen später geht es los. In Ennepetal legt man Wert auf die harte Kommunikationstour da kennt man nichts.

Nun hat der Schulausschuss folgendes beschlossen:

1. Sich bei der Landesregierung für die Gemeinschaftsschule interessehalber!!  mal     
    anzumelden.   (Man weiß ja nie)
2. Einen Fragebogen vorzubereiten (Wofür?) und einen Terminplan vorzulegen.
3. Antrag der CDU erst einmal über die Situation zu reden.

Der CDU Antrag sollte 1. und 2. ersetzen, was Zeit gekostet hätte. Er wurde danach auch mehrheitlich abgelehnt. Allerdings der CDU Antrag eingereiht nach den beiden ersten Vorschlägen wurde mehrheitlich angenommen.

Was bedeutet das nun für Ennepetal?

Erst einmal folgendes: Wenn die Stadt und der Rat der CDU das Gymnasium garantieren würden, wäre alles in trockenen Tüchern, zumindest für die CDU. Macht keinen Sinn. Wie kurzfristig dieses Denken ist, wird an den für das Gymnasium notwendigen Grundschulen sichtbar. Gute Grundschulen, guter Einstieg in die gymnasiale Ausbildung, ist bei diesem System unabdingbar. Die CDU braucht also keine Grundschule. Soll das jetzt heißen die Gemeinschafts- oder Verbundschule wird in Zukunft die Grundschulausbildung übernehmen? Kurz, auch für die CDU ist die Hauptschule ein Auslaufmodell. Soll es weiter Grundschulen aber nur für den gymnasialen Bereich geben? Man darf da neugierig sein. Anders die SPD. Sie möchte schon wissen was passiert mit den Grundschulen und den neu zu gründenden Schulen. Sogar an eine Finanzierung hat die SPD gedacht.

Nur die Finanzierungsgrundlagen im Haushaltssicherungskonzept haben sich gewandelt. Nicht mehr in 4 Jahren muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, sondern  die Schulden  dürfen jetzt auf 10 Jahre gestreckt werden und evtl. darüber. Damit können die Zahlen die abgetragen werden müssen verkürzt werden. Dazu kommt, es gibt wieder etwas Geld über das GFG und anderen Quellen (Stichwort:Langzeitarbeitslose). Weil es wieder Geld gibt hat die CDU schon mal zwei Anträge gestellt die Geld kosten.  Anstatt die Schulen konzeptionell auf Vordermann zu bringen, was ein Pfand für die Attraktivität   Ennepetals sein würde. Warum führt Ennepetal nicht als erstes ein Schulranking ein? Wie immer, mit dem Ehrgeiz hat man es nicht so in Ennepetal. Lieber hinterher trotten aber ja nicht vorne her.

Man stelle sich einmal die Schlagzeile vor: Ennepetaler Abiturienten werden mit Freunden deutschlandweit an den Unis zugelassen! Oder 90 % der Ennepetaler Abiturienten schaffen die Zulassungsvoraussetzung an deutschen Unis!

Ennepetal die Stadt wo die am Besten ausgebildeten Jugendlichen her kommen?
Diesen gemeinsamen Ehrgeiz zu entwickeln, wäre für unseren Rat und die 14 Millionen Truppe undenkbar. Oder nicht? Es müsste nicht drum herum geredet, sonder das gesamte Wissen eingesetzt werden um sodann ein Alleinstellungsmerkmal zu haben, für das sich Eltern interessieren würden. Es könnte dann eine Entscheidung für Ennepetal werden. Aber will Ennepetal denn so was?
 Solche Schlagzeilen wären in Ennepetal undenkbar.

 
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal