Schlagwortarchiv für: Ratssitzung

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[jpg] In der Politik gibt es den Begriff der Rechtsstaatlichkeit, einige haben diesen Begriff in der letzten Zeit im Zusammenhang mit der aktuellen Politik in der Türkei, Ukraine oder einiger afrikanischen Staaten gehört. Die Rechtsstaatlichkeit findet man in Artikel 2 des EU-Vertrag (Titel I – Gemeinsame Bestimmungen). Die Rechtsstaatlichkeit eines Staates erkennt man, wenn die politische Herrschaft aufgrund und im Rahmen des Rechts ausgeübt wird (Prof. Dr. Dieter Grimm).

Zu der Rechtsstaatlichkeit gehört z.Bsp. auch das Kommunal- und Gemeindewirtschaftsrecht als Untereinheit der Rechtsstaatlichkeit. Und noch ein Begriff aus dem Staatsrecht, die Rechtssicherheit, sie ist wiederum eine Untereinheit der Rechtsstaatlichkeit. Die Rechtssicherheit bedeutet, dass der Staat, also auch die Kommunen, auf eine Vorhersehbarkeit und verlässlichen Gewährleistungen von grundlagenbasierenden Gesetzen und Verordnungen beruht.

So kann eine Stadt nicht einfach spontan Gebühren einziehen die vorher nicht bekannt waren und die jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. Aber, so ganz ist das nicht immer sichtbar.

So will die Stadt Ennepetal den Anwohnern der Straße „An der Kehr“ nach 5 – 6 Jahrzehnten Erschließungskosten aufbürden. Die Erschließungskosten entstanden in den 50er Jahren als die Straße erstmalig hergestellt wurde. Das die Kosten berechnet werden konnten, hatte man mit einem rechtlich einwandfreien Beschluss erreicht. In den 50er Jahren wurde kein zweiter Bürgersteig errichtet, so dass nach der Definition für Straßen, diese Straße nicht komplett war. Der Rat der Stadt beschloss deshalb heute per Antrag eine Straße mit einem Bürgersteig als komplette Straße einzustufen. Und schon war die Straße komplett. Damit waren die Erschließungskosten nach Meinung des Rates fällig. Und wieder ist es dem Rat der Stadt Ennepetal gelungen elementare Begriffe der Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen und sogar den Rechtsfrieden zu touchieren. Denn wie kann ein Hauseigentümer eine Forderung aus den 50er Jahren richtig einschätzen, immerhin kann er die gemachte Leistung nicht mehr kontrollieren, geschweige denn, ob es überhaupt noch derselbe Hauseigentümer ist, bei dem die Forderung entstanden ist. Zwei Generationen liegen zwischen dem Entstehen der Forderung, eine Hemmung wurde nie angezeigt. Der geneigte Leser merkt jetzt, die Stadt Ennepetal hat wieder eine rote Linie überschritten um die noch nicht überwundenen finanziellen Fehlentscheidungen auszubügeln. Mehr noch, die Stadt hat angekündigt weitere dieser „dubiosen“ noch nicht geltend gemachten Forderungen zu fakturieren. Und das unter der Anmerkung, Ennepetal habe kein Geld, Ennepetal steht vor dem Haushaltssicherungskonzept und es kann nirgendwo eingespart werden. Die Steuern, auch die Kommunalsteuern, sprudelten in 2016, nur in Ennepetal nicht. Warum wohl? EN-Mosaik hat mehrfach Politik und Verwaltung zu diesem Umstand befragt, nur Achselzucken. Denkt Stadt und Politik in Ennepetal sich denn noch irgendwas?

 

Signalwirkungen

 

Wenn ein Mensch in unserer Republik einmal ein hohes Alter, wie 90 Jahre erreicht hat, bekommt er netterweise eine kleine Aufmerksamkeit. In Ennepetal waren das einmal 50,–Euro. Diese 50,– Euro werden nunmehr auf 25,– Euro reduziert.

Menschen die sich beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben und hart gearbeitet haben, diesen Menschen sollte man dankbar sein und nicht mehr mit Kürzungen zu nahe treten. Die Entscheider von heute haben anscheinend vergessen, wie diese Altergruppe nach dem Weltkrieg buckeln musste. Die Stadt Ennepetal mit seinen politischen Parteien sagt den Alten damit, wir wollen euch nicht mehr würdigen, seht zu das ihr euer Leben hinter euch bringt – macht Platz. Ein fatales und kaltes Signal. Dieses Signal kommt zu dem obigen Signal.

Ist Ennepetal wirklich so arm?

 

Klare Antwort: Nein! Begründung: Wenn eine Stadt 10 – 15 Millionen, so genau will man dies nicht kalkulieren, für einen neuen Standort seines Betriebshofes und seiner Stadtbetriebe ausgeben will obwohl man, sicher beengt, mit der derzeitigen Lösung noch eine ganze Weile auskommen kann und darüber hinaus sich eine kurzfristige Option erarbeiten könnte, scheint das mit der Armut aber irgendwie weit hergeholt.

Wenn eine Stadt einen Restaurationsbetrieb leerstehen lässt und dadurch höhere Kosten in Kauf nimmt, scheint das mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt es sich leisten kann mehrere Schulgebäude vor ihrer Schließung noch zu sanieren, sie dann schließt und dann auch noch weder Verkaufs- noch Nutzungspläne erarbeitet hat, scheint es mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt eine AÖR hat in der die städtischen Betriebe ihr „Unwesen“ treiben und mit schlampigen Arbeiten das Geld der Steuerzahler verbrennen, scheint es mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt, so mir nichts, dir nichts 1 Millionen für die Anbindung des Berlet Elektromarktes locker machen kann und dieses Geld einfach liegen lässt, scheint auch hier der Begriff „arm“ nicht angebracht zu sein.

Man könnte die Liste des Versagens von Politik und Verwaltung sehr, sehr lange fortführen und würde dann folgendes feststellen: Wir haben ein riesiges personelles Problem in Politik und Verwaltung. Bis heute wurde nicht berichtet ob das Personalproblem in der AÖR gelöst wurde, die Spitze auswechseln war eine Sache aber die Fehler waren ja alle auf der Sachbearbeiter-, Gruppenleiter- oder Abteilungsleiter Ebene zu registrieren gewesen. Was hat die Stadt getan? Wollte man die Bekannten und Freunde die evtl. in der AÖR untergebracht wurden nicht feuern?

 

Ratssitzungen so wie man sie lieben muss

 

Nun sollte man meinen, bei allen diesen Baustellen, würde der Rat der Stadt Ennepetal Purzelbaum schlagen und die Stadtverwaltung mit der Mehrheitsfraktion oder Kooperation durch den „Wolf“ drehen. Im Schwelmer Stadtrat geht es in solchen Fällen ziemlich laut zur Sache, wobei die Sitzungen dann schon mal 5 Stunden dauern.

In Ennepetal reibt man sich verwundert die Augen, denn da werden über die gefühlten Intervalle bei der Ampelanlage Loher Straße gesprochen, nicht gestritten. Ob die Baustelle auf der Milsper Straße nicht etwas schneller arbeiten kann. Irgendwo ist dann auch mal wieder ein Kanaldeckel entdeckt worden der bei dem Überfahren klappert.

Bei der Bürgersprechstunde wollten einige Bürger zur Schule Wassermaus näheres wissen. Da die Fragen NUR an die/den Ratsvorsitzende*n gerichtet werden darf, kann das manchmal schwierig werden.

Die Vorsitzende bat den Fachbereichsleiter um Stellungnahme, der dann zum Microfon huschte.

Ungefragt ergriff der Leiter des Schulausschusses das Wort und bezog Stellung ( Das kommt davon wenn man solch eine veralterte Anlage hat ). Folge: Der Fraktionsvorsitzende der SPD schrie nach der Geschäftsordnung um dem Fraktionsvorsitzenden Heymann, der ja auch Schulausschussvorsitzender ist, zu stoppen. Zu Unrecht, denn es ging ja um das Schulthema, und dazu konnte gem. §18.1 der Geschäftsordnung sehr wohl der Auschussvorsitzende Heymann Stellung beziehen. Warum man nun so laut sein musste und damit die Vorsitzende Bürgermeisterin, den Fachbereichsleiter Palomba und den Schulausschussvorsitzenden/Fraktionsvorsitzenden Daniel Heymann (CDU) bloßstellen musste, wird Herr Rauleff (SPD) in der nächsten interfraktionellen Sitzung erläutern wollen. Zumindest machte es keinen guten Eindruck da dadurch die Sitzung ihre Souveränität verloren hatte. Übrigens, ein gutes Beispiel für die Profilierungssucht die so einigen Ratsmitgliedern zu eigen ist.

Dabei war die Frage von einem Ennepetaler gekommen, berechtigt oder nicht berechtigt, er hatte ein Recht das ihm durch diesem Vorfall nicht ungeteilt gegeben wurde. Es ist erst einmal egal, wer solch eine Frage beantwortet, die Geschäftsordnung sollte da erst einmal im Hintergrund stehen, abgesehen davon, dass gem. § 13 der Geschäftsordnung der Redende nicht unterbrochen werden darf. Im Vordergrund sollte erst das Informationsbedürfnis des Ennepetaler Bürgers stehen.

 

Welche Leistungen kann die Ennepetaler Kommune noch bieten?

Es stellt sich in diesem Zusammenhang immer die Frage, was kann ein Ennepetaler von seiner Kommune erwarten? Standards wie Personalausweise oder Pässe erneuern oder verlängern, also Arbeiten die durch den Gesetzgeber klare Vorgaben haben, sind kein Problem. Auch die sozialen Belange die durch den Gesetzgeber vorgegeben sind werden ohne Probleme erledigt. Selbst die in 2015 auftretende Völkerwanderung, die auch Ennepetal betraf, wurde, zwar mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern, befriedigend gelöst und die Kriegsflüchtlinge über das Stadtgebiet verteilt. Die Integrationsarbeit konnte nicht befriedigend angegangen werden, weil ein umsetzbares und finanziell begleitendes Konzept vom Land und vom Bund fehlt. Die Kriegsflüchtlinge verschwanden also wie in allen Städten in den Schatten der Stadt. Von der Ennepetaler Politik konnte man kein Integrationskonzept erwarten, die Vorreiterrolle ist den Ennepetaler Politikern und der Verwaltung weder in intellektueller noch persönlicher Hinsicht fremd.

An allen Ecken und Enden fehlt es an politischen Vorgaben, sprich Entscheidungen, in Ennepetal. Noch immer fehlt es an einem schlüssigen Jugendkonzept welches auch gegenfinanziert ist. Selbst das Jugendparlament, welches immer mal seit Jahren aus den Schreibtischen der Verwaltung gezogen wird, findet keine Gegenliebe bei der allseits bestimmenden „grauen Eminenz“ dem Kämmerer und Beigeordneten Dieter Kaltenbach.

Im Grunde bestimmt Kaltenbach die Geschicke der Stadt Ennepetal, er hebt und senkt den Daumen nach Belieben. Da wird das Berlet Parkhaus mit einer Bezahlschranke beim Bau im Einfahrtsbereich ausgestattet, die aber dann wieder verschwindet. Zurück geblieben sind die jetzt geöffneten Ausgangsschranken. Wahrscheinlich fehlte das Aufsichtspersonal, welches ja auch finanziert werden müsste. Da wird vollmundig die Digitalisierung der Ratssitzungen mittels Tablet PC angekündigt, Apples IPad, (die teuersten Produkte die es auf dem Markt gibt) nicht die preiswerteren Samsung oder Acer Tablets, mussten es sein. Die Geräte wurden gekauft und auf einmal war alles zuende. Auch hier hatte man vorher die Gesamtkosten offensichtlich nicht berücksichtigt. Hier scheint der Kämmerer sich die beantragten Budgets nicht richtig angesehen zu haben. Überall taucht die Kämmerei auf und blockiert Forderungen aus allen Bereichen. Im Innenstadtbereich (Nur Milspe) wird ein „integriertes Handlungskonzept“ durch Frank Heinze aus Dortmund mit einer Studie belegt. Ein Umsetzungsplan fehlt allerdings und die Innenstadt Milspe darbt weiter vor sich hin, nur weil man die Finanzierung vorher nicht geklärt hat? Und der eigentliche Zweck der Fußgängerzone, ein ruhiges Einkaufen in Milspe zu ermöglichen, entfällt dadurch, denn 9 Jahre hält kein Einzelhändler durch, er geht.

Millionen wurden in den Sand gesetzt. Abgesehen davon, dass die Immobilien in der Voerder Straße an Wert verloren haben.

Um es kurz zu machen, mit der Stadt Ennepetal, sei es mit der Verwaltung oder der Politik, etwas zu machen, ist mit einem hohen Risiko verbunden. Unsere Redaktion sind Vereine und Gruppen bekannt, die hohe Zuwendungen aus dem Stadtsäckel erhalten, deren Wert für Ennepetal recht zweifelhaft ist. Das lässt der Kämmerer aber durchgehen, weil es politisch gewollt ist. Die Leistung des Kämmerers, zu prüfen, ob diese diversen städtischen Aufwendungen für die Stadt auch ein dementsprechendes Äquivalent erbringt, wage ich mal zu bezweifeln, zumindest kann keine wirtschaftliche Berechnung vorgenommen worden sein.

Dieses unstete der Ennepetaler Politik mit seiner Verwaltung lässt nur einen Schluss zu, Stadt und Politik sind nur mit sich selber beschäftigt und haben die rund 30.000 Bewohner von Ennepetal vergessen. Deshalb kann  man  von der Stadt nur bedingt etwas erwarten.

 

Es fehlt der Druck auf Politik und Verwaltung

Unsere Redaktion hat mal von Ennepetal, der Insel der Glückseligen geschrieben, und es stimmt, es hat sich noch in den Jahren erweitert. Politik und Verwaltung befinden sich in einer Echokammer, in der die Sicht auf Ennepetal verengt wahrgenommen wird. Die Bilder die sich Politik und Verwaltung von Ennepetal machen, werden immer wieder eins zu eins zurück geworfen. So verstärkt sich der Eindruck, es ist doch alles in Ordnung. Wir, Politik und Verwaltung, beschäftigen uns doch, also ist das doch alles zum Besten. Das die Stadt in Bewegungslosigkeit verharrt bemerkt dabei niemand, auch das die Bewohner wegziehen ist ohne Belang.

Wenn doch auf die Politik und Verwaltung Druck ausgeübt würde. Die Presse von der Funke-Mediengruppe sieht sich nicht, aus vielen Gründen, aufgerufen diesen Druck zu erzeugen. Heimatjournalismus nennt man das inzwischen in Düsseldorf und belächelt diese Art von Presse.

Von den Heimatjournalisten kann also kein Druck kommen, sie haben sich das Leben kuschelig im EN-Kreis eingerichtet.

Es bleibt nur die Einsicht von Politik und Verwaltung, ihr Unvermögen zuzugeben, nach Düsseldorf zu gehen und das Land zu bitten die Stadt Ennepetal auf die umliegenden Kommunen aufzuteilen.

Ehe es noch schlimmer wird. Denn Ennepetal ist keine demokratische Vorzeigekommune, eher das Gegenteil und damit ein gefundenes Fressen für rechtsextreme oder Populisten.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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