Dramatik der Finanzen in den Kommunen des EN-Kreises
[jpg] Wir leben in einer Zeit der Abhängigkeiten in der jede Gruppe versucht seine eigene Position auf Kosten der anderen Gruppe zu verbessern. Egoismus ist Trumpf und Altruismus ist verpönt. Und weil der Egoismus eine besondere Eigenschaft in der menschlichen Persönlichkeit ist, der Mensch aber vor den schädlichen Auswirkungen geschützt werden sollte, hat dieser Mensch klugerweise dementsprechende Kontrollmechanismen geschaffen.
Daraus, aber nicht nur deshalb, wurde die Kreisverwaltung erschaffen. Diese ist aber nicht nur Kontrolle, vielmehr wird sie selber tätig, indem sie Aufgaben wahr nimmt, die die Städte im Kreis finanziell nicht stemmen könnten.
Eine dieser Aufgaben stellt die Sicherheit im Kreise dar, die es in Form der Kreispolizei gibt, die dem Kreis unterstellt ist. So war es immer gute Tradition, dass der Landrat und die Kreispolizeibehörde einmal im Jahr zu einem Pressegespräch eingeladen haben.
In diesem Jahr fand dieses Pressegespräch in der Schwelmer Brauerei statt. Die Symbolik war eindeutig: Die Schwelmer Brauerei lebt noch und wird nicht einfach beiseite geschoben. So wollte man der in der Insolvenz befindlichen Brauerei die Hoffnung übermitteln, dass der Weiterbetrieb gelingen möge. ( Im Moment finden noch intensive Verhandlungen statt. d. Red.)
Landrat Dr. Arnim Brux zog dann auch erst einmal Bilanz und vermischte dies mit seiner Hoffnung für die Zukunft.
Kommunale Finanzen
Es sind dramatische Zahlen die es zu vermelden gibt, alle Zahlen könnten für sich Alarme auslösen. Im Kreis befindet sich keine Stadt die einen originär ausgeglichen Haushalt vorlegen kann. Aber nicht nur die Kommunen befinden sich in einer heiklen Situation, vielmehr hat der Kreis selber nur eine Manövriermasse von 4-5 Mio Euro. Hier stellt sich die Frage inwieweit überhaupt noch gestaltet werden kann. Sparen ist nicht mehr denn der Kreis hat von den 31 Kreisen in NRW schon die schlankste Verwaltung. Konsequenterweise stellt sich die Frage nach einer Erhöhung der Kreisumlage. Nur von wem sollte man diese verlangen, wenn die angeschlossenen Kommunen nicht dazu in der Lage sind diese zu bezahlen? Wenn das so weiter geht, müsste man an die substanzielle Leistungen ran, wie den ÖPNV, Sozialkosten oder andere Kosten die man strecken müsste.
Im Kreis ist ein Motorradfahrer tödlich verunglückt, weil er durch ein Schlagloch schwer stürzte. Oder 8,7% der Menschen im Kreis sind unterhalb der Armutsgrenze. 15% der Kinder, hier besonders aus der Gruppe der alleinerziehenden Mütter, leben von Transferleistungen. Die Altersarmut wird noch auf uns zukommen. Es sind solche Vorfälle die einen verzweifeln lassen.
Es kann nicht sein, dass wir über die Finanzierung von Schlaglöchern oder den täglichen Bedarf der Menschen nachdenken müssen.
Was helfen könnte wäre eine Neuordnung der kommunalen Finanzen, die die Kommunen als auch die Kreise nötig haben. Ein Anfang ist ja schon gemacht worden indem dieses Problem zumindest thematisiert wird.
Kommunalaufsicht
Hier wird vieles von den Kommunen falsch interpretiert. Es macht keinen Spaß wenn der Kreis, mangels gültiger Haushalte, Duldungsanträge unterzeichnen muss. Auch wird das Instrument der Haushaltssicherung zu sehr dramatisiert. Ein Haushaltssicherungskonzept ist zu allererst Sache der Kommune, die in der Erstellung vollkommen frei ist. Der Kreis achtet nur auf die Rechtmäßigkeit dieses Konzeptes. Auch ist der Kreis jederzeit zu einer weitgehenden und umfangreichen Hilfestellung bereit.
Jobagentur
Hier arbeiten wir an einer dauerhaften Lösung mit den Städten, wobei wir die notwendigen gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse den Gremien demnächst vorlegen werden.
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| Kreisdirektorin Iris Pott im Gespräch mit EN-Mosaik, J. Gerhardt |
Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderungsagentur hat bis jetzt einen guten Job gemacht. Erwähnenswert sei hier, das pro eingesetztem Euro vier Euro akquiriert wurden. Konkret wurden 390 Tsd. Euro eingesetzt, woraus sodann 1,57 Mio. Euro wurden. Aber nicht nur das, vielmehr begleitet der Kreis die Clusterbildung, sprich die Vernetzung von Forschung und Produktion im KMU Bereich erfolgreich. Die Kreativwirtschaft wird zunehmend als wichtiger Wirtschaftsfaktor erkannt und begleitet, immerhin erwirtschaftet man hier 152 Mio Euro. Die Zuwachsrate im Kreis ist die zweithöchste in der Metropole Ruhr. In der Zwischenzeit ist der Kreis zu der Überzeugung gelangt, dass man über eine personelle Verstärkung der EN-Agentur nachdenken sollte. Denn das Aufgabengebiet ist nicht mehr mit den personellen Ressourcen zu bewältigen.
Sicherheitsbereich
Der Landrat ist Leiter der Kreispolizeibehörde und so sollte es auch bleiben, so Dr.Brux.
Im Kreis kann man sich auf unsere Polizei verlassen. Wünschenswert wäre es, wenn Witten mit zur Kreispolizeibehörde gehören würde, jedoch bestehen wir nicht mehr darauf. Zunehmend beobachtet auch der Kreis, dass vermehrt Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt würde. Dies vermehrt durch alkoholisierte Menschen. Das kann so nicht hingenommen werden. Waren es noch 2004 26 Straftaten so musste man 2009 schon 58 Straftaten registrieren. Wir sprechen hier nicht von Beleidigungen, Nötigungen, sondern von schweren Gewaltdelikten mit körperlichen Schädigungen. Die Statistik der Polizeibehörde kann sich sehen lassen. Allerdings sind die Steigerungen der Unfälle mit Kindern und Senioren besorgniserregend. Ein Problem, das besonders auf den Nägeln brennt ist der Nachwuchs. Dieses Problem wird von Jahr zu Jahr brennender.
Tourismus
Hier hat die Kreisbehörde die Wanderkarte für den Südkreis neu aufgelegt, wobei diese Karten nicht an den Grenzen des EN-Kreises halt macht. Hier war der Gedanke ein übergreifendes Erlebnis für die Wanderer zu erstellen ein guter Gedanke. Weiter wurden die Karten "Von Ruhr zu Ruhr" und die "Ennepe-Runde" erstellt, die den Radfahrern die Möglichkeiten aufzeigt, wie man unbeschwert den Kreis erradeln kann.
Förderschulen
Die beiden Schulen, Kämpenschule und Schule Hiddinghausen haben von der Bezirksregierung in Arnsberg ein "sehr gut" bekommen. Dies macht uns als Kreis natürlich froh und glücklich, denn dadurch werden unsere Bemühungen in diesem Bereich auch gewürdigt. Diese umfangreichen Qualitätsprüfungen der Bezirkregierung haben allen Beteiligten Mut gemacht.
Kultur
Die Kulturhauptstadt ist auch bei uns angekommen. Die Frage, die sich nun stellt, wie wird es 2011 weiter gehen. Es kann nicht sein, dass Kultur nur auf ein Jahr beschränkt bleibt. Und hier trifft man sich wie überall bei den Finanzen und der Ausstattung der Kommunen als auch der Kreise.
Es waren viele gute Gespräche an diesem Abend mit den einzelnen Bereichen die wir als Presse auch reichlich wahrnahmen. So waren wir uns einig, dass diese Gespräche zu einem besseren Verständnis führen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Presse ihre kritische Distanz verlieren sollte. Es sollten jedoch die einzelnen Themen besser ausgeleuchtet werden, auch die, die nicht auf der Agenda des Landrates standen.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.