Mehr Sicherheit mit mehr Polizei, auch in Gevelsberg
[jpg] Ich weiß, wir Wähler haben nur ein Kurzzeitgedächtnis von 14 Tagen. Macht doch nichts, dafür sind wir Journalisten mit einem gut funktionierenden Langzeitgedächtnis ausgestattet.
Wir erinnern uns, als aufgrund der sexuellen Übergriffe Silvester 2015/2016 in Köln, alle Politiker danach und im Wahlkampf versprachen, mehr Polizeikräfte einzustellen. 15.000 Polizeikräfte hatte seinerzeit die Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eingespart. Durch die Kölner Vorfälle sollten diese Einsparungen wieder zurückgenommen werden, um damit dem Sicherheitsbedürfnis der NRW Bevölkerung Rechnung zu tragen.
NRW hat gewählt und jetzt sollte man meinen, dass diese Versprechen auch umgesetzt werden.
Die Stadt Gevelsberg ist eine kreisabhängige Stadt und ist dem Ennepe-Ruhr-Kreis (EN-Kreis) zu geordnet. Der EN-Kreis hat die Polizei in einer Kreispolizei organisiert, wobei Witten sich selber organisierte.
Als solches hat jetzt der Kreis dem Kreistag ein neues Sicherheitskonzept vorgelegt, nach dem die Polizeiwachen Gevelsberg und Büttenberg geschlossen werden sollen und sodann in ein neues, noch zu erstellendes, Gefahrenabwehrzentrum am Strückerberg überführt werden. So weit, so gut. In der Vorlage 104/2017, die am 18.12.2017 im Kreistag zur Abstimmung gelangen soll, spricht der Kreis von Synergieeffekten, die durch die Zusammenlegung erreicht werden sollen. Das heißt ja, es ergeben sich Einsparungen auch im Personalbereich der Polizei.
Das im Kreis kein Aufschrei bei allen Städten zu vernehmen war, waren sich doch alle Parteien einig, dass für die Sicherheit personell und organisatorisch etwas geschehen muss, ist verwunderlich. Zumindest weitere Einsparungen oder Einschränkungen sollten nicht hinnehmbar sein. Denn ist die Realität im EN-Kreis, dass bei Streitigkeiten meinetwegen in Breckerfeld, die Streifenwagen vom Büttenberg losgeschickt werden, die aber frühestens nach 3 Stunden wieder zur Verfügung stehen können. In der Zwischenzeit müssten die Kriminellen eine Pause einlegen. In Gevelsberg ist es nicht anders, denn die Stadteile Berge oder Silschede liegen nicht gerade um die Ecke. Der EN-Kreis ist nun mal flächenmäßig einer der größten Kreise.
Nun, die Stadt Gevelsberg sah sich genötigt die konzeptionellen Aussagen des Kreises infrage zu stellen und empört zu protestieren. So argumentiert Bürgermeister Jacobi, dass die Polizeiwache Gevelsberg die Nähe zur Gevelsberger Bevölkerung erreicht, indem die Wache mitten in der Stadt ihren Dienst verrichtet und damit das Sicherheitsbedürfnis der Gevelsberger Bevölkerung befriedigt.
Diese Empörung mündet jetzt in einen Resolutionsentwurf, der vom Rat der Stadt Gevelsberg beschlossen wird und dann dem Kreistag und dem Landrat vorgelegt werden soll.
Was bleibt ist eine bittere Gewissheit, dass die Versprechungen der politischen Parteien vor der Wahl, nach der Wahl hinfällig sind. Ja, nicht nur das, sondern die politischen Parteien sehen bei der Sicherheit immer noch Einsparpotenzial, obwohl seit Jahren keine Einsparungen mehr möglich waren und sind.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg