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Muss der Westen so bigott sein?

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Foto-Collage: Linde Arndt

Foto-Collage: Linde Arndt

[jpg] In diesen Tagen ist für viele der westlichen Medien das ganz große Geschäft zu machen. Da steigen die Auflagen oder die Quoten und man kann mit der Werbung mehr Kasse machen. Es geht um zwei Krisen die beschämend für den Westen, aber auch für die gesamte Menschheit sind.

Der Krieg in der Ukraine und der Krieg Israels gegen Palästina. Beide Kriege werden mit verschiedenen widersprüchlichen Maßstäben gemessen, es wird mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen gearbeitet um die Wahrheit nicht zu zu lassen.

Ukrainekrieg

Mit dem „Absturz“ des Fluges MH17 hat der Krieg einen neuen medialen Höhepunkt erreicht. Schämen muss man sich über den Verrat an den in Europa gemeinsamen Werten, wie z.B. der Rechtsstaatlichkeit. Anschuldigungen sollten zumindest mit konkreten Beweisen belegt werden. Zu diesem Zeitpunkt (29. Juli 2014) ist noch immer nicht eindeutig klar wie diese Maschine abgestürzt ist. Trotz allem denkt man nur in eine Richtung, Russland und Putin sind diejenigen die diesen Absturz verursacht haben. Obama spricht von eindeutigen Beweisen, die sich seine Geheimdienste über Twitter, Facebook und Co. besorgt haben. Demnach haben die Separatisten die BUK Raketen aus versehen abgefeuert, dieses konnte man genau auf den US-Amerikanischen Satelliten erkennen. Beweise, keine. Dabei ist das FLA-System BUK I oder II mit einem Erkennungssystem ausgestattet. Zivilflugzeuge, wenn der Transponder an ist, (Flugzeuge der Fluggesellschaften haben immer einen Transponder) werden erkannt. Auch Militärmaschinen (Freund/Feind Erkennung), weil auch mit Transponder ausgestattet, werden erkannt. In beiden Fällen zerstört sich die Rakete von selber. Wir müssen es  ihr (USA) also einfach so glauben. Die größte Macht der Welt mit einem Militärbudget von sage und schreibe über 600 Milliarden Dollar hat keinen Satelliten über der Ukraine? Und Russland mit seinem  läppischen Militärbudget von gerade mal 90 Milliarden konnte Satellitenaufnahmen vorweisen? Unglaublich.

Foto: Linde Arndt

Arseni Jazenjuk Foto: Linde Arndt

Dann die gezielte Desinformation der Leser und Zuschauer. Einmal wurde die Absturzstelle nicht bewacht, dann als die Bewachung auf zog wurden die OSZE Teilnehmer behindert. Wobei die OSZE sich an anderer Stelle  über die Gaffer und die Journalisten beschwert haben, die den Tatort „zertrampelten“.  Als die Separatisten die Bewachung lockerten, gingen die Journalisten auch sofort daran die Absturzstelle zu plündern. Ein BBC Journalist hatte sich zumindest danach entschuldigt. Aber, die Separatisten hatten in den Medien die Leichen gefleddert. Würdelos würde man mit den Leichen umgehen. Tatsächlich sammelten die Separatisten die Leichen von einem 35km² großen Gelände auf um sie in herbei georderte Kühlwagons zu legen. Mehrfach wurde erwähnt, es sind nur 200 Leichen. Verstanden wurden jedoch 298 Leichen. Später stellte der Niederländische Pathologe die 200 Leichen fest.
Um es kurz zu machen, jeder Tote in diesem Flugzeug kann sich meiner Trauer sicher sein. Ich kann nach empfinden wie es den Verwandten jetzt geht, die Schmerzen zerreißen einen förmlich und man ist mit diesem Schmerz so allein.
Aber es kann nicht angehen, dass auf dem Rücken der Toten und Trauernden Hetze betrieben wird, den Zuschauern schamlos und widerwärtig Halbwahrheiten aufgetischt werden. Um was zu erreichen? Den Russen ein schlechtes Image zu zu schreiben, um letztendlich die Russen zu isolieren und so dann besser bekämpfen zu können.

Die Höhe war der Aufruf in den Niederlanden, die Tochter Putins, die seit Jahren mit ihrem Partner in den Niederlanden lebt, solle ausgewiesen werden.
Der ukrainische Präsident Poroschenko ordnete für die Zeit, in der das Flugzeugunglück untersucht werden sollte, einen Waffenstillstand an. Tatsächlich wurde jedoch weiter gebombt. Alles nur Rhetorik. Während die Opfer auf der Absturzstelle aufgesammelt wurden, wurden weitere zivile Opfer – Kinder, Frauen und Alte – durch den Beschuss von Häusern registriert. Kaum ein Wort davon  in den westlichen Medien. Die ukrainische Armee feuerte mit Mehrfachraketenwerfern auf die Vorstädte Lugansk und Donez. Man muss sich das einmal vorstellen. Diese Mehrfachraketenwerfer feuern innerhalb von Minuten 40 Raketen sehr ungenau (große Streuung) auf die Städte. Aber  es trifft ja nur die russischen Bevölkerungsteile des Donbass.
Man darf natürlich nicht die russische Föderation als Heilige hinstellen. Aber das Bestreben eines ethnischen Volksteiles, sich von der Zentralregierung zu lösen und mehr Mitsprache zu bekommen, ist in der Völkergemeinschaft ein ganz normaler Vorgang. Südtiroler, Katalanen, Basken, Schotten oder Tschechen sind alles Volksgruppen die für ein größeres Mitspracherecht, ja  sogar für eine Loslösung aus dem Zentralstaat mit Erfolg gekämpft haben. In vielen Ländern ist der Zentralregierung sogar die Mehrsprachigkeit abgetrotzt worden. Und das alles sollte der russischen Minderheit in der Ukraine versagt werden? Auf der einen Seite wird den Minderheiten im Völkerrecht ein besonderer Raum gegeben der sowohl von der UNO als auch der EU ausdrücklich betont wird und auf der anderen Seite soll das nicht für die russische Minderheit in der Ukraine gelten? Wie scheinheilig ist das denn?
Zu guter Letzt, weil das ukrainische Militär weiter die eigene Bevölkerung ermordet, geht es noch um die Rolle von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Der Präsident der russischen Föderation Putin hat im Februar 2014, nachdem der Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch fliehen musste, sofortige Verhandlungen zwischen den Parteien gefordert. Im April kam auch eine recht vage Übereinkunft zustande, die jedoch nicht hielt. Weitere Verhandlungen wurden von Kiew abgelehnt, stattdessen wurde geschossen und wird noch weiter geschossen. Um von dem mörderischen Treiben abzulenken, werden die westlichen Medien nicht müde von den Sanktionen gegen die russische Föderation zu sprechen. Wie viele Zivilisten in der Ukraine inzwischen ermordet wurden, ist nicht bekannt. Man schätzt so an die 2000 bis 3000 Menschen.

Der Krieg Israel gegen Palästina

Über 1.000 Tote Zivilisten (darunter 221 Kinder und 121 Frauen (Quelle:HRW) ) soll es schon in den paar Tagen des Krieges Israel gegen Palästina gegeben haben. Ganze Stadtteile des Gazastreifens sind von den israelischen Bomben und Raketen in Schutt und Asche gelegt worden. Angefangen hat dieser neuerliche Waffengang mit dem Tod dreier israelischer Jugendlichen und dem Tod eines palästinensischen Jugendlichen. Dies waren grausam vorgeschobene Gründe der Parteien. Die Hamas, eine der palästinensischen Gruppen, hat sich in den letzten Jahren um eine weitreichende Aufrüstung gekümmert. Dazu gehört  ein kilometerweites 3 meter tief gelegenes Tunnelsystem in welchem Waffen innerhalb des Gazastreifens transportiert werden können. Die Enden dieser Tunnel gehen jedoch auch bis in das Kernland der Israelis. Parallel hat die Hamas eine weiterreichende Raketenwaffe bekommen die auch noch genauer trifft. Allerdings hat Israel mit Iron Dome eine Raketenabwehr, die die Raketen der Hamas zu 80% in der Luft zerstört.

Barack Obama foto: Linde Arndt

Barack Obama Foto: Linde Arndt

So weit so gut. Man möchte sich abwenden, weil es eben der gefühlt tausendste Waffengang der Kriegsparteien ist. Wenn nicht, wie in der Ukraine, wieder die USA und ein bisschen die EU ihre Nasen mit im Spiel hätten.
Bald sind es 70 Jahre her da der Krieg begründet wurde. Für beide Seiten ist die Vergangenheit mit der Gründung des Staates Israel verbunden. Für die Araber bzw. Palästinenser ist der Krieg von 1948 die Katastrophe schlechthin und für die Israelis ist dieser Krieg immer die Begründung für das Misstrauen welches sie den Palästinensern aber auch Arabern entgegen brachten und bringen. Wenn die Palästinenser sich ruhig verhalten würden, würde sich nichts verändern. Sie könnten in ihrem Elend verkümmern.
Die Palästinenser würden im abgesperrten Gaza Streifen oder im Westjordanland, dass von 8 Meter hohen unzusammenhängenden Mauern umgeben ist, ihr Leben fristen. Perspektiven, wie durch weiterreichende Bildung oder eigene Arbeit einen Lebensstandard zu bekommen der den Einzelnen weiterbringt, gibt es nicht. Von der israelischen Regierung ist nichts zu erwarten, im Gegenteil – Tag für Tag gibt es weitere Einschränkungen gegenüber den Palästinensern. Im israelischen Kernland gibt es sogar Gesetze, die die Minderheitenrechte der Araber weitgehend einschränken, so im Norden Israels in der Gegend von Nazareth (Galiläa).
Warum flammt der Krieg immer wieder auf? Und zwar mit zunehmender Härte. Die israelische Regierung wurde und wird von den USA und dem Westen unterstützt. Maßgeblich, was für den Krieg wichtig ist, mit Waffen und technischen Bauteilen für den Waffenbau. Waffentechnisch ist der Staat Israel seinen Nachbarn haushoch überlegen. Jedes Land im Umkreis Israels könnte die israelische Armee spielend in die Steinzeit bomben ohne einen Kratzer abzubekommen. Weiter bekommt Israel umfangreiche Finanz-, Wirtschafts-und Militärhilfe durch die USA und die westlichen Staaten, insbesondere die EU. Dafür ist im Nahen Osten Israel die Ordnungsmacht für den Westen schlechthin. Warum also sollte Israel, und zwar die Regierung, eine Einigung mit den Palästinensern anstreben?
Anders sieht es bei der israelischen Bevölkerung aus. Hier sind viele Gruppen, wie Schalom Achschaw (Peace Now) oder „Breaking Barriers“ (Aktion „Ferien vom Krieg“), die endlich einen Frieden haben wollen. Viele Israelis erkennen wie die Palästinenser ihre eigene Regierung als repressiv und kolonial und finden die demokratischen Standards gegenüber den Arabern verletzt. Seit Jahren werden vorbedingungslose Friedensgespräche mit den Arabern gefordert. Das geht soweit, dass Israelis sich mit Palästineser an einer Tisch setzen um sich gegenseitig die Sprache beizubringen. Luftwaffenoffiziere verweigerten den Einsatzbefehl, weil nach ihrer Meinung die Palästinenser mehr zu leiden haben als die militärischen Gruppen der Palästinenser. Es gibt eine große ( 30-40%) israelische Gruppe, die jetzt endlich den Krieg beendet sehen will. Aber diese Gruppe hat keine Mehrheit in der Knesset. Der ehemalige verstorbene Ministerpräsident Ariel Scharon oder auch der heutige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen es als eine Zumutung an überhaupt Friedensgespräche aufzunehmen.
Und die andere Seite, die Palästinenser? Auch hier sind die Entscheider der Gruppen für eine Weiterführung des Krieges. Die Palästinenser spielen sogar mit dem Gedanken, die Verwaltung des Gaza und des Westjordan mit den rund 8  Millionen Menschen der israelischen Regierung vor die Füße zu schmeißen. Dann wäre Israel Besatzungsmacht und könnte nicht so einfach die Armee einsetzen und darüber hinaus müsste die komplette Verwaltung durch die israelische Regierung gestellt werden.
Beiden Seiten sind die Opferzahlen vollkommen egal, auch ob Kinder oder Frauen ihr Leben lassen müssen kümmert niemanden. Und wie kommt man aus diesem Dilemma wieder raus? International aber auch bei den Kriegsparteien ist man sich einig, erst wenn die Unterstützer die Unterstützung versagen und die Parteien zu Verhandlungen zwingen, könnte ein nachhaltiger Frieden geschaffen werden.
Die Zweistaatenlösung sieht man als gescheitert an. Was bleibt die Einstaatenlösung mit mehreren Optionen. Aber  die USA hatten noch nie ein Interesse an der Lösung dieses Konfliktes. Wesentlich besser fahren die USA mit der Option durch Israel eine Drohkulisse gegenüber den arabischen Staaten bestehen zu lassen. Und Israel erfüllt die Wünsche der USA, man muss sich nur die Infrastruktur der Nachbarstaaten ansehen. Kein Land in der Nachbarschaft zu Israel kann behaupten, keine Raketen von israelischen Jets bekommen zu haben.
Übrigens, diese Politik hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun. Es geht nur um Interessen des Kapitals der USA, die von Nordafrika große Mengen ihrer Rohstoffe beziehen – und zwar billigst.
Der Islam, das Judentum, der Zionismus oder der Semitismus, sind nur von allen Parteien vorgeschobene Begriffe, die sie noch nicht einmal verstehen, und von den Ursachen des Konfliktes ablenken wollen. Religion hat immer etwas mit Emotionen zu tun und über Emotionen kann man Menschen besser manipulieren.

Vergleiche Ukraine- und Nahostkonflikt

Es ist schon verwunderlich wie in beiden Konflikten mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. In beiden Konflikten wird die Dämonisierung durch die USA und die EU vorgenommen. In der Ukraine ist der Dämon an Ministerpräsident Putin festgemacht, wobei das Volk unter ihm leidet.
Putin ist Aggressor und alles negative was man einem Menschen oder einer Gruppe zuschreiben kann, besitzt er. Im Nahostkonflikt ist es die Hamas, die der Fatah den Rang abgelaufen hat, die sich nicht mit dem Elend abfinden will. Man stuft die Hamas als Terrororganisation ein um den Level der diversen Tötungsaktionen ziemlich niedrig zu halten. Manchmal personifiziert man die Hamas, wie z. B. mit Ismail Haniyya, dem ehemaligen Führer der Hamas. Dies aber nur um dem Terror ein Gesicht zu geben.
So greift die Argumentation auf beiden Schauplätzen: Solange diese Dämonen das Sagen haben, werden wir kämpfen um sie zu beseitigen. Gut, möchte man meinen, und was dann? Danach ist nichts, die Menschen werden  in ihrem Elend weiterleben dürfen und Angst haben, dass ihnen morgen ihre zerschossenen Kinder vor die Tür gelegt werden.
In Kiew darf man Kinder erschießen, dient das ja nur der Freiheit. In Israel darf man auch Kinder erschießen, dient das ja nur der Selbstverteidigung des Staates. Allerdings ist dieses  Erschießen von Kindern, durch die andere Seite, wie prorussisch und durch die Palästinenser,  ein Verbrechen.

Bleibt noch die Frage, was verstehen die USA, EU oder die Russische Föderation unter Frieden? Nur die Abwesenheit von Krieg und die Anwesenheit von angepassten Machthabern der Großmächte? Das ist unerträglich aber es wird zunehmend enger für die Obamas, Merkels, Camerons oder Putins, „Not In Our Name (NION)“, so heißt ein Netzwerk welches den Nagel auf den Kopf trifft. Und das ist es, die derzeitige Politik wird nur von wenigen getragen, ist nicht demokratisch legitimiert.
Wenn zumindest diese Scheinheiligkeit aufhören würde, käme man mit diesem Morden besser klar.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik

 

 

Die Sowjetunion und Mauer müssen wieder her

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Vorgeschichte

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt in der nächtlichen Pressekonferenz bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire ihres Handys Foto: © Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire
Foto: © Linde Arndt

[jpg]Ach was war das für eine schöne Zeit. Als die Mauer und die Sowjetunion noch existierte, waren die Bösen immer leicht auszumachen. Der KGB und die Stasi liefen Hand in Hand durch die Gegend um die halbe Welt zu belauschen,zu entführen oder gar mit einer Spritze im Vorbeigehen umzubringen. James Bond oder Rambo setzten sich dafür ein, um den Schaden, den das „Reich des Bösen“ uns zufügen könnte, in Grenzen zu halten. Die Präsidenten John F. Kennedy oder Ronald Reagan wurden zu Berlinern oder wollten gar die Mauer einreißen. Wir Europäer und gerade wir Deutschen waren gerührt, dass ein so starkes und großes Volk wie die USA uns zur Seite stand. Alles was die USA von uns wollte setzten wir in die Tat um.
Und dann fiel die Mauer, die Sowjetunion verabschiedete sich von der Geschichte. Wir hatten unsere besten Feinde verloren. In den 90ern tapperte der ewig alkoholisierte russische Präsident Boris Jelzin durch die Weltgeschichte. In der Zeit konnte der Westen die größten Geschäfte machen, es gab Rohstoffe zu Spottpreisen – Jelzin unterschrieb alles was nach einem Vertrag aussah.

Aber – und das war das Schlimme – wir hatten keinen Feind mehr! Wofür also die NSA, CIA oder MI6 und MI5 in den Ländern der Anglosphäre überhaupt noch beschäftigen? Zumindest in der Größenordnung. Dieses Innehalten der Dienste währte nicht lange; denn der Terrorismus in seiner vielfältigen Ausformung trat auf die Bühne der Geschichte. Und die vorgenannten Dienste wurden noch vergrößert. Heute sind die Dienste personell und finanziell doppelt so groß wie zu Zeiten der bösen Sowjets. Und das hat seine Gründe. Die digitale Revolution mit dem Internet drängte sich in den Vordergrund. Und je mehr die Marktdurchdringung dieser Revolution fort schritt taten sich Möglichkeiten auf, die man vorher nicht hatte. Es ging alles so schnell. Der Speicherplatz im privaten Bereich ist auf Terrabyte angestiegen, vielfach verkehren wir mit einer Hightspeed Anbindung von bis zu 50 Mb/sec. Mit unserem Notebook stellen wir uns unsere Fernsehprogramme zusammen, die wir in unserer Wohnung sehen wollen. Sendungen aus Neuseeland, USA, Frankreich sind kein Problem für die deutschen Wohnzimmer. Über Hilfsprogramme wie Skype fand man Freunde in der ganzen Welt mit denen man Probleme lösen konnte. Jetzt gehört Skype zu Microsoft und wird nicht mehr zu verwenden sein, weil Microsoft mit der NSA kooperiert. Videokonferenzen, Datenaustausch, gemeinsame Programmnutzung oder Diskussionen mit hunderten von Menschen rund um die Welt ist über tausende Kilometer eine Selbstverständlichkeit. Das ist aber noch nicht alles. Und diese Entwicklungen gingen in riesigen Schritten voran. Und Deutschland aber auch Europa war nicht dabei. Dabei waren viele Technologien von den Deutschen auf den Markt gebracht worden. Das Frauenhofer Institut brachte die Komprimierungssoftware für mp2, mp3 und mp4 (H264) heraus und arbeitet eng mit Microsoft und Cisco zusammen. Siemens, Suse und SAP stellten im IT Universum immerhin eine recht kleine Nische dar.

Nur die deutsche Politik sah in diesen Bereichen keine Zukunftspotenziale und tat diesen Bereich als Unterhaltungskram ab. Ein schwerwiegender Fehler; denn inzwischen läuft nichts mehr ohne diesen Bereich. Nur dieser Bereich ist fest in den Händen der USA. Apple, Microsoft, Sun, IBM, Google oder Icann sind US-amerikanische Firmen die den Weltmarkt beherrschen! Und wen wundert es, wenn in den Programmen dieser Weltfirmen Spionagesoftware einprogrammiert wurde? Auch die Standards, wie HTTPS oder VPN wurden mit Backdoorsoftware versehen, so dass die Kommunikation mitgeschnitten werden kann.

Möglichkeiten nutzen und Profile erstellen

Wen wundert es wenn die USA und UK diese Gelegenheit ausnutzen? Sicher waren am Anfang nur langweilige Datensätze mitgeschnitten worden. Man hat sie gefiltert und nach bestimmten Kriterien zusammen gefasst. Und heraus kamen Profile die man anpasste. Man ist von den immensen Datenmengen etwas überfordert – im Moment.

Und dann passierte etwas was so nicht vorgesehen war.
Nach WikiLeaks mit Julian Assange trat Edward Joseph Snowden mit dem Guardian auf den Plan. Snowden hatte Dossiers ohne Ende, die fein säuberlich sortiert, Stück für Stück präsentiert wurden. Namen, Programme oder konkretisierte Personenkreise wurden genannt. Verblüffend wie viel Länder abgegriffen wurden unter anderen auch der gesamte deutsche digitale Datenverkehr.
Die deutsche Regierung verfiel in den Verharmlosungsmodus und wies alles in den Bereich von Märchen und Fabeln.

Der Sündenfall

Bis eines Tages unsere Bundeskanzlerin selbst davon betroffen wurde. Es wurde in Brüssel während der Ratssitzung bekannt. Die Information, „die Kanzlerin ist von der NSA abgehört worden“, machte unter den Kollegen die Runde. Das Kanzleramt handelte schnell und sprach von einem ernsthaften Vorgang. (Allerdings wurde auch dieser Vorgang durch Snowden ins Spiel gebracht).

Hollande und Cameron Fotos & Collage © Linde Arndt

v.l.: Francois Hollande und David Cameron Fotos & Collage © Linde Arndt

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte denn auch telefonisch auf Anfrage mit, nur das private Handy von Merkel sei betroffen. Und abends stand die Reaktion des Rates fest. Hollande und Merkel werden sich auf den Weg machen und bis zum Jahresende eine Klärung der Abhöraktion mit den USA herbeiführen, so Ratspräsident van Rompuy. Merkel sprach denn auch recht friedlich in ihrer Pressekonferenz von den USA als Freunde, die uns ja befreit hätten und mit denen man in Afghanistan gemeinsam gekämpft hätte. Man müsse halt miteinander reden. Ratspräsident Herman Van Rompuy meinte es können sich auch andere Ratsmitglieder mit Frankreich und Deutschland auf den Weg nach den USA machen.

Premier David Cameron wollte der Presse zur Abhöraffäre keine Auskunft geben, obwohl UK fleißig die Leitungen abgreift und die gewonnenen Daten auswertet.

Es waren insgesamt peinliche Momente, die der Rat in Brüssel den versammelten Journalisten bot. Europa mit 500 Millionen Einwohnern hätte mehr Selbstbewusstsein seiner Regierungschefs erwarten dürfen, stattdessen Hilflosigkeit auf allen Kanälen.

Die Konsequenzen

Plötzlich war allen Teilnehmern klar, die EU hat bei den US-amerikanischen „Partnern“ keinen Respekt. Wofür auch? Wer sich so ohne Gegenwehr abhören lässt wie die EU muss sich über die mangelnde Respektlosigkeit der USA nicht wundern. Was sollte die EU auch tun? Das Swift Abkommen aussetzen oder die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ruhen lassen? Das würde die Datenabgreiferei nicht stoppen. Ein Antispyabkommen mit den USA abschließen? Klar, aber wer sollte die Einhaltung kontrollieren? Alles untaugliche Mittel. Kurzfristig waren keine Optionen vorhanden.
Eine Option ist die Unabhängigkeit und eine Distanz zu den USA auf zu bauen.Wir erinnern uns: Bei der öffentlichen Ausschreibung für die US-amerikanischen Tankflugzeuge hatte Airbus mit seinem A330 /KC-45 in der dritten Ausschreibung gegenüber Boing das Nachsehen. Damals wusste Boing auf einmal wichtige Daten des Airbus Produktes und konnte sein Angebot dementsprechend anpassen. Ein Auftrag von immerhin 100 Milliarden ging für Airbus verloren. Wirtschaftsspionage? Schon damals hätte die EU eine dementsprechende Abwehr gegenüber Cyberangriffen aufbauen müssen. Hat sie aber nicht. Grotesk wird das ganze wenn die belgische „Belgacom“, die die gesamte digitale Infrastruktur in Brüssel bereithält, immer mal wieder von Trojanern der vorgenannten Dienste heimgesucht wird. Belgacom hat keine Techniker um den Trojaner aus dem Netz zu entfernen und heuert dann einen Spezialisten der NSA oder des britischen GCHQ (Government Communications Headquarters) an. Bis heute ist nicht geklärt wer die Schadsoftware freisetzt.
Dieser Vorfall der belgischen Belgacom ist aber typisch für die derzeitige digitale Situation in den 28 EU Staaten. Was fehlt ist eine gemeinsame digitale Agenda, die die europäischen Resourcen bündelt und als Gegenpol aufbaut. Es sind ja nicht nur die USA die sich in den europäischen Netzen tummeln. China und Russland, ja selbst Indien sind inzwischen in der Lage Daten abzugreifen. Was also fehlt ist entschlossenes Vorgehen um die Netze gegenüber anderen Mächten sicher zu machen.

USA versus Europa

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den USA und der EU ist die Vielfalt der EU. Während die USA sich wirtschaftlich auf nur wenige Industriebereiche mit einer nur geringen Tiefe konzentrieren, sieht man die EU mit einem riesigen Tableau von Industriebereichen, die mehr auf Qualität als auf Quantität ausgerichtet sind. Die europäischen Infrastrukturen, wie Energie oder Verkehr, sind in einem weitaus besseren Zustand als die der USA. Reserven werden wie selbstverständlich in der EU vorgehalten. In den USA bricht schon mal das Stromnetz für riesige Gebiete für einige Tage zusammen. Das Bewusstsein, dass unsere Wirtschaft an ihren Grenzen angekommen ist, ist in den USA nur in elitären Kreisen vorhanden. In der EU wird seit zwei Jahren über die Konzeption eines intelligenten Wachstums gesprochen. Erste Handlungsanweisungen sind auf dem Weg.

Es sind die unterschiedlichen Philosophien, die die USA von den Europäern trennen und die auf beiden Seiten zu Irritationen führt. Beispiel: Das Gesundheitssystem von US Präsident Obama ist für uns Europäer eine Alltäglichkeit die in Europa noch weiterführt. Erstaunt blicken die Europäer über den Atlantik wenn es regelmäßig zu Streitereien über dieses Gesundheitssystem kommt.

Epilog

Es muss den USA klar gemacht werden, dass die Europäer keine schwache Staatengemeinschaft sind. Und wenn die Europäer die komplette Infrastruktur aufbauen um ein Ausspähen zu verhindern, damit aber auch selber zum Ausspäher werden. In dem Moment liegen wir aber auch alle in einem Schützengraben, der mit Misstrauen gefüllt ist. Beide Parteien können nur eines – verlieren. Die USA mehr als die EU. Ob das aber der kurze Erfolg, den die USA durch diese Ausspäherei hat, wert ist, kann ruhig bezweifelt werden.

Im Verhältnis beider Parteien muss jetzt eine Kontrollinstanz installiert werden, die jederzeit Zugang zu den sensiblen Bereichen der Spionage und der Spionageabwehr hat um über die Aktivitäten zu berichten. Das geht, ohne konkrete Sachverhalte zu veröffentlichen.
Die Sowjetunion und die Mauer brauchen wir sicher dafür nicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Brüssel

 

Das ist doch alles sooo geheim

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NSA-Areal

NSA-Areal

[jpg] Nun wissen Europäer – und damit auch wir Deutschen: Wir werden ausgespäht. Der amerikanische Geheimdienst NSA [Edward Snowden sei Dank] und die englischen Kollegen von der GCHQ spionieren uns nach allen Regeln ihrer geheimen Kunst aus. Ob Tante Liesbeth einen Schnupfen hatte, die Firma Bayer ein neues Medikament kreierte oder der weltgrößte Flugzeugbauer, die europäische Airbus S. A. S., einen leichteren Werkstoff für seine Flugzeuge erfunden hat, alles wird von den geheimen Dienste aufgesaugt. 500 Millionen Datensätze in einem Monat gilt es nach wertvollen Inhalten zu durchsuchen. Es muss sich ja auch rechnen. Das Dumme daran ist, diese Dienste gehören zu unseren Freunden,Verbündeten und Vertrauten und alle haben wir den USA und Briten dementsprechend vertraut. Der ganze Vorgang wäre schon längst abgehakt, wenn die US-Amerikaner mit ihrem Präsidenten Obama nicht immer neue lächerliche und groteske Erklärungen in die Welt setzen würden, was, warum und wie US-Amerika seinen geheimen Dienst NSA gegen die Europäer und speziell die Deutschen in Stellung gebracht hat.

Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten von ARD zweifeln, ob überhaupt etwas Geheimes erfasst wurde, denn wie sollte dies, wenn alles doch so geheim ist was die Geheimdienste so machen. So kommentierte der ARDler Ulrich Deppendorf lustig in den Tagesthemen am 8. Aug. 2013, dass diese „NSA Affäre“ dem deutschen Wahlkampf geschuldet ist und es doch keinen Beweis für das massenhafte Abgreifen von europäischen und deutschen Daten gibt. Weil? Weil eben alles so geheim ist.

Und heute tritt der Präsident der USA Obama vor die Presse und findet, er selber wollte sich schon immer mal darum kümmern was denn seine Geheimdienste so alles machen. Transparent soll es in Zukunft zu gehen und einen Datenbeauftragten soll es noch obendrein geben. Ist das nicht süß? Es ist für eine Großmacht lächerlich und grotesk. Nicht alle Journalisten sind so naiv wie Herr Deppendorf vom WDR die den Angriff auf die Souveränität eines Staatenbundes wie die EU und eines Staates wie Deutschland als Wahlkampfgetöse abtun.

Obama wäre sicher gut beraten gewesen, wenn er sich für seine Dienste entschuldigt hätte und alle Fakten auf den Tisch gelegt hätte. Zum gleichen Zeitpunkt legt die NSA ein Dossier vor, welches die Datenabgreiferei herunterspielt. 1,6 % von 1,826 Petabytes an Internetverkehr pro Tag werden abgegriffen, davon wiederum nur 0.025% als relevant eingestuft. Und um das Ganze noch kleiner zu rechnen wird dieses Ergebnis zum gesamten weltweiten Internetverkehr gesetzt und kommt schließlich zu 0,00004% Datensätze um die es geht. Hört sich doch niedlich an. Nur tatsächlich bleibt es ein krimineller Akt. In dem Dossier rechtfertigt sich die NSA damit, indem sie sich auf eine Genehmigung des FISC (United States Foreign Intelligence Surveillance Court) beruft, der im Zusammenhang mit dem FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act = Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung) tätig wird. Diese Vorgänge unterliegen in den USA keinen rechtsstaatlichen Regeln. Die FISC kann sogar nachträglich einen Vorgang der Dienste absegnen, damit eine rechtsstaatliche Mindestform gewahrt wird. Die Anträge und die Verfahren in diesem Bereich unterliegen strengster Geheimhaltung. Kontrolle wird keine ausgeübt. Berichte an ein demokratisch legitimiertes Gremium gibt es nicht. Nun könnte man sagen, es sind schon so viele Anschläge verhindert worden. Klar. Nur wo sind die Gerichtsverfahren und die Urteile? Oder wurden alle in Guantanamo weg gesperrt?

Es ist beschämend wie die Verantwortlichen unseres Systems sich weg ducken. Soll der Bürger sich jetzt vorsorglich bewaffnen, weil unsere Regierung den evtl. Angriff auf unser Land einfach ignorieren will? Ok, das ist überzogen. Aber es ist ein permanenter Angriff auf unser Land – Wirtschaftsspionage nicht ausgeschlossen. Wenn die Russen und die Chinesen uns angegriffen hätten, wäre das Geschrei sicher groß gewesen. So war es nur unser Freund und was der unter Freundschaft versteht, darüber müssen wir jetzt erst einmal nachdenken. Alleine, jeder für sich ohne unsere Regierung in Berlin. Die ist ja bekanntlich im Wahlkampfmodus.


Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik
Dossier der NSA  als pdf zum gemütlichen nachlesen,
Titel: „The National Security Agency: Missions, Authorities, Oversight and Partnerships“
Es kommen bei dieser Lektüre die Tränen.

Update:11.08.13 14:12

Am Freitag traf sich Obama mit den großen Firmen des IKT (Information- und Kommunikationstechnologie)Bereichs. Apples Chef Tim Cook war besorgt Milliardenumsätze in China nicht tätigen zu können, wenn die Chinesen Angst haben müssen sich den Lauschangriffen der NSA beugen zu müssen. Googles Vize Chef Vint Cerf gab zu bedenken, die angekurbelten Aktivitäten durch Google im Cloud-Computing abschreiben kann. Es sind also Milliarden Umsätze in Gefahr. Auch hat sich hinsichtlich des Whistleblower NSA Edward Snowden die öffentliche Meinung gedreht. Snowden gilt nach Meinungsumfragen durch Ipsos in der Mehrheit als Patriot und Gallup meldete, 53% der Befragten lehnen die Schnüffel Programme der NSA ab.
Es baut sich ein massiver Widerstand in den USA auf.Kein Wunder wenn sich Obama rechtfertigen muss.

 

Ein entzauberter Barack Obama in „Hopenhagen“

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[jpg] Ich bin nicht gekommen, um zu reden, sondern um zu handeln, so Obama.

Obama nannte drei Kernpunkte, die die USA in dem in Kopenhagen debattierten politischen Abkommen sehen wollen:

  •   "entschlossenes Handeln auf nationaler Ebene", um die Klimagase zu reduzieren
  • ein Überprüfungssystem, ob die Zusagen eingehalten werden
  • Finanzzusagen der Industrie- an die Entwicklungsländer, sowohl kurz- als auch langfristig

Und weiter:

"Amerika wird seinen Kurs beibehalten – egal, was in Kopenhagen passieren wird."
Nichts über konkrete Klimazusagen, die er auf 2050 vertagt sehen wollte, nichts über konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer. Das war zu wenig, zu vage und damit unredlich.

Es war Freitag in Kopenhagen, es war die Zeit der Regierungschefs. Sie sollten retten, was nicht mehr zu retten war. Obama kam mit leeren Händen, kein Konzept und keine Zusagen. Die "westlichen" Länder, also die Industriestaaten blockierten, denn sie hatten mit einem nicht gerechnet – mit dem verstärkten Selbstbewusstsein der G77 Entwicklungs- und Schwellenländer. Die deutsche Bundeskanzlerin, die immerhin maßgeblich an der Entstehung des Kyoto Protokolls beteiligt war, wusste sich auch nicht richtig einzubringen. Obama reiste mit der Begründung ab, es würde in Washington ein Schneesturm erwartet, der seine Landung verhindern könnte. Als wenn der amerikanische Präsident am nächsten Tag mit dem Schneeschippen dran wäre oder Kopenhagen keine Übernachtungsmöglichkeit für den Präsidenten vorhalten konnte. Der dänische Präsident Rasmussen gab den Vorsitz der Konferenz genervt ab und zog sich zurück.

Dieser Klimagipfel der mit soviel Erwartungen und Hoffnungen geradezu herbeigesehnt wurde, war kläglich gescheitert. Ein eilends geschriebenes Papier, was zumindest als Gesprächsprotokoll dienen sollte – wir haben über das 2% Ziel gesprochen –  sollte noch verabschiedet  werden. Aber auch dies gelang nicht, dieses Papier wurde lediglich zur Kenntnis genommen, nicht mehr aber auch nicht weniger. Norbert Röttgen  (CDU) der deutsche Umweltminister war zutiefst enttäuscht über die Art und Weise wie solch eine für uns alle lebensnotwendige Entscheidung in keinster Weise umgesetzt werden konnte.  

Erschöpft und frustriert machte er sich nach dem Gipfelmarathon auf den Rückweg. Die einzige Hoffnung die er mit nach Hause nahm, in 2010 könnte er die Vorbereitungskonferenz im heimischen Bonn für den im selben Jahr stattfindenden Gipfel in Mexiko maßgeblich beeinflussen. Denn das Kyotoprotokoll läuft 2012 aus und es ist kein Nachfolgeprotokoll in Sicht.
Kopenhagen sollte aber zumindest die Einhaltung der  Roadmap erbringen, also die Punkte wo man sich einig sein könnte um eine allseits verbindliche Verpflichtung zu unterzeichnen.

Was war passiert?

Zuerst einmal war die Konferenz von den Dänen und der UNO sehr schlecht vorbereitet. Die Arbeitsgruppen waren zu groß. Die Ministerebene wurde zu spät eingeschaltet und die Staatschefs hatten sich nur bedingt Zeit genommen.  Im Vorfeld war bekannt geworden, dass sich die Industriestaaten abgesprochen  und ein "letter of intent" vorbereitet hatten, das "Dänische Papier". Bei den G77, den Entwicklungs- und Schwellenländern, war der Inhalt jedoch nicht bekannt, wurde  auch nicht kommuniziert. Als man von dem "Dänischen Papier" auf Seite der G77 erfuhr machten sich diese unter der Leitung von China daran ein eigenes Papier zu entwerfen, das so genannte  "Chinesische Papier" Beide Seiten wollte nur über ihre Papiere diskutieren, die aber teilweise Gegenentwürfe waren. Hier zeigte sich die Arroganz der Industriestaaten die, bedingt durch die mangelhafte Kommunikation, bei den G77 Staaten den Eindruck des Diktates erweckten.

Das Problem: Die G77 sahen sich in ihren Bestrebungen gehindert, ihre eigenen Länder wirtschaftlich weiter zu entwickeln und evtl. in die Nähe des Niveaus der Industrieländer heran zu führen. Denn für die notwendigen Investitionen  um das Klimaziel zu erreichen, würden Gelder für die industriellen Entwicklungen der Länder fehlen. Und weiter, die Industriestaaten wollten ein riesiges Geschäft anstreben, denn nur sie haben die Technologie. Man spricht von einem Markt mit einem Volumen von 2 Billionen Euro, der ausschließlich von den Industrieländern generiert wird.

Zwischengedanken!

Irgendwo in den USA:

Morgens früh, es hat geschneit. Ein Mann kommt raus, stellt sein Auto an. lässt die Klimaanlage an, geht wieder ins Haus duschen. Nach einer halben Stunde kommt er wieder raus, der Schnee auf dem Auto ist inzwischen abgeschmolzen, er fährt zur Arbeit.
Dies ist eine symptomatische Geschichte für die USA. Da laufen die Klimaanlagen 365 Tage 24 Stunden am Tag, teilweise sind die Fenster zu genagelt. Wenn es heiß ist, laufen die Auto vor den Baumärkten, damit es auch ja immer kühl im Auto ist. Der Sprit ist ja billig. Die Kraftwerke sind hoffnungslos veraltet und spucken ihren Dreck meilenweit in die Gegend. Die Häuser sind schlecht isoliert, teilweise nur einfach mit Dachlatten zusammengehalten, eben das nötigste. Man schätzt, die USA könnten ohne Probleme 40% an Energie einsparen.
Nur es gibt keinen Druck um einzusparen, weil der Preis für Energie subventioniert wird.

Irgendwo in Deutschland:

Zur Weihnachtszeit  hat man den Eindruck, es würde ein Wettbewerb stattfinden, wer verbraucht am meisten an Kilowatt für seine Weihnachtsbeleuchtung. Ein ganzes Kraftwerk muss für die gesammelten Weihnachtsbeleuchtungen alleine in den Haushalten herhalten. Dazu kommen noch die innerstädtischen Weihnachtsbeleuchtungen.

Die Nordsee hat Offshore Windparks, der Strom der dort erzeigt wird kann mangels Leitungskapazität nicht in den Süden transportiert werden. 60% des Stromes wird dort für die Katz produziert. Ein Kohlekraftwerk könnte man damit einsparen. Im Hamburger Hafen stehen jeden morgen hunderte Lkws um die Container abzuholen.

Warum? Weil die Deutsche Bahn, die weitaus umweltschonender transportieren könnte, den notwendigen Ausbau der Gleise seit Jahren nicht vorantreibt. Der Strom hätte nicht so große Leitungsverluste, wenn die Stromversorger ihre Leitungsnetze intelligenter mit Gleich- und Wechselstrom ausstatten würden.

In China, Indien und anderswo:

China und Indien produzieren 50% des weltweiten Stahls und 75% des weltweiten Alumiums. Für wen? 70% gehen davon in die Industrieländer, die ihre Aluminium-und Stahlproduktion verlagert haben. Womit sie natürlich auch die Verschmutzung exportiert haben. In Mosambik, Afrika entsteht eine der größten Aluminiumhütten der Welt durch die Australier (BHP Billington),  die Produktion geht komplett in die Industrieländer, die diese Grundprodukte konsumieren.

Man könnte diese Liste der "Sünden" der Industrieländer beliebig fortsetzen. Was allerdings nicht heißt, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ohne "Sünde" sind.

Nimmt man nunmehr die hysterische Komponente des Klimaschutzes weg und betrachtet dieses Problem nüchtern, bleibt jedoch eines bestehen: Es kann nicht mehr so weiter gehen.
Nur Chinas Präsident Wen Jiabao, der ja seinen neuen 5 Jahresplan vor sich hat, wollte nicht und der amerikanische Präsident Obama, der seinen Fokus auf die Innen- und Außenpolitik hat,  konnte nicht die Führung übernehmen. Als Obama am Freitag kam, zog er sich sofort hinter verschlossenen Türen zur Beratung mit seinen Kollegen der Industrieländer zurück. Dies verprellte letztendlich auch die restlichen Länder der Entwicklungs- und Schwellenländer. Der Gipfel war damit geplatzt. Was blieb? Man hatte zur Kenntnis genommen, dass es eine Zahl von 2% geben kann, könnte, sollte, wie auch immer. Mehr war nicht drin.

Was bleibt? Alle sind sich einig, die Industrieländer sollten ihre arrogante Haltung ablegen, sie sollten andere Länder nicht gönnerhaft zurecht  weisen. Vielmehr sollte gute Führung praktiziert werden, die dem Anderen die Möglichkeit gibt sich frühzeitig in die allgemeinen Überlegungen mit einzubringen. Wenn wir schon ein globales Problem haben, und die Erderwärmung ist ein solches, so sollte man auch eine partnerschaftliche gleichberechtigte Lösung herbeiführen.

Was die Industrieländer auch übersehen möchten, der Kapitalismus,  jetzt Carbon Kapitalismus, als System  ist in seinen Möglichkeiten hinsichtlich einer Problemlösung der Erderwärmung vollkommen untauglich. Der Kapitalismus ist als Theorie an seine Grenzen gestoßen. Denn es kann doch nicht sein, dass das Dogma des freien Marktes über dem Untergang der gesamten Menschheit steht. Denn die Theorie der Marktwirtschaft ist für Menschen und nicht als Untergangsszenarium geschaffen worden. Auch ist es den Beteiligten entgangen, dass der Vater der Marktwirtschaft Adam Smith, der nun auch schon 250 Jahre alt wäre, auch ein Moralphilosoph war.

Um das Verständnis für solche Theorien zu entwickeln, sollte man schon einmal die begleitenden Schriften zur Hand nehmen.
Auf der anderen Seite ist es nicht nachvollziehbar, warum Deutschland nicht mit anderen Ländern eine so genannte Koalition der "Willigen" bilden kann und mutig voranschreitet. Denn es gilt den Vorsprung in der grünen Technologie nicht nur zu halten, sondern noch weiter auszubauen.

Brückentechnologien zu definieren um letztendlich den Druck vom Markt zu nehmen, bedeutet einen Schritt zurück, den andere Marktteilnehmer nutzen könnten unseren Vorsprung aufzuholen. Die US Amerikaner sind noch nicht so weit, ihnen fehlt das notwendige Bewusstsein, wir sollten nicht aus falsch verstandener Solidarität auf sie warten.

Zum Schluss: Barack Obama  ist in der Realität angekommen. Er ist nur ein Präsident, der 44. Präsident der USA, mehr nicht, das sollte erst einmal reichen. Wir haben halt zuviel erwartet, seien wir nicht zu sehr enttäuscht.

Jürgen Gerhardt