(pen) „Es ist sehr erfreulich, dass ein hochrangiges Mitglied der neuen Bundesregierung aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis kommt. Ihr Besuch bereits in den ersten Wochen nach der Amtseinführung unterstreicht zudem, wie wichtig Ihnen und uns eine gute und konstruktive Arbeitsatmosphäre zwischen Berlin und Schwelm ist. Es ist gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem der weiteren Betreuung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen sinnvoll, engen Kontakt zu pflegen.“ Mit diesen Worten begrüßte Landrat Dr. Arnim Brux (SPD) jetzt den Hattinger Dr. Ralf Brauksiepe (MdB, CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Kreishaus. Begleitet wurde er von Dr. Rolf Schmachtenberg, Leiter der Unterabteilung Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung im Bundesministerium und damit auch zuständig für die Umsetzung des SGB II.
Im Mittelpunkt des Gespräches stand daher das Thema Hartz IV. „Momentan wird im Ministerium am notwendigen Gesetzgebungsverfahren für die Zeit ab 2011 gearbeitet. Grund dafür ist natürlich auch die Vorgabe des Verfassungsgerichtes, die Jobcenter neu zu organisieren. Der Weg dafür soll bis Mitte 2010 freigemacht werden, die Gesetze sollen vor der Sommerpause beschlossen sein“, nannte Brauksiepe die Eckpunkte für den Zeitplan, auf dem sich die schwarz-gelbe Koalition verständigt hat. Klar sei auch, dass das momentan bis Ende 2010 laufende so genannte Optionsmodell unbefristet verlängert werden soll.
„Das begrüßen wir, damit ist für uns der Weg frei, in Zukunft mit der JobAgentur EN Langzeitarbeitslose weiterhin aus einer Hand betreuen und vermitteln zu können“, machte Brux deutlich. Als Vizepräsident des Landkreistages NRW merke er jedoch ebenfalls an: „Nicht zufrieden bin ich allerdings damit, dass diese Tür für ebenfalls interessierte weitere Kommunen verschlossen bleiben soll.“
Hintergrund: Im Regelfall wird Hartz IV durch Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern umgesetzt. Gemeinsam mit bundesweit 68 anderen Kommunen setzt der Kreis diese Aufgabe seit 2005 hingegen in alleiniger Zuständigkeit um.
Nach derzeitiger Rechtslage wäre damit Ende 2010 Schluss. Das Einhalten des Fahrplans der neuen Bundesregierung ist damit für den Ennepe-Ruhr-Kreis von erheblicher Bedeutung. „Auch wenn sich für uns nichts Grundsätzliches ändern wird, brauchen wir natürlich eine Planungssicherheit, die auf gesetzlichen Grundlagen beruht. Liegt diese vor, können die zuständigen politischen Gremien über die Zukunft der JobAgentur EN entscheiden“, so Brux. Dann gäbe es auch mehr Klarheit für rund 130 Mitarbeiter, die mit Blick auf die noch gültige Befristung der Agenturarbeit derzeit nur Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2010 in der Tasche haben.
Stichwort JobAgentur EN
Die JobAgentur EN verfügt über sechs Regionalstellen, die in jeder der neun kreisangehörigen Städte Anlaufbüros bieten. In 2008 wurden 175 Millionen Euro bewegt. Den Löwenanteil machten dabei das Arbeitslosengeld II (82,7 Millionen Euro) und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (56,7 Millionen Euro) aus. Dazu kamen 17,6 Millionen an Eingliederungshilfen und 15,6 Millionen für Personal- und Verwaltungskosten. Die Gelder wurden für rund 19.000 Hilfebedürftige in 13.500 Bedarfsgemeinschaften aufgewendet.
