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Haushalt 2011 – die Dritte

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[jpg] Es geht weiter. Der Schulausschuss versuchte sich am 21. Oktober 2010 mit dem Sparen. Sparen? Wenn man die ganzen Bemühungen bis jetzt als Sparen auslegen will, so muss Sparen neu definiert werden. Im Ausschuss kam auch dann die Frage aus der FDP Ecke (Karl Raab) auf, dass doch in den Nachrichten vom Aufschwung gesprochen werde und der Rat doch seine Anstrengungen einstellen oder ändern könne. Klar, und die Steuerschätzung spricht von 30 Mrd. Mehreinnahmen. Nur die 30 Mrd. bekommt Ennepetal sicherlich nicht. Man merkte dem fragenden FDP Mitglied schon die Wehmut an, nach der er seiner Klientel doch irgendwelche Wohltaten zu kommen lassen wollte.

Wie ich die zwei Stunden so rum saß, fragte ich mich: Mit wem soll ich mehr Mitleid haben, mit den Ratsmitgliedern oder mit der Stadtverwaltung? Mit den Ratsmitgliedern deshalb weil sie nicht den Mut aufbringen wirkliche Sparmaßnahmen zu ergreifen und von der Stadtverwaltung zu verlangen, dass Zahlenmaterial besser und entscheidungsreifer vorzulegen. Mitleid mit der Stadtverwaltung deshalb, weil sie die technischen Möglichkeiten hat, dem Rat das Zahlenmaterial so aufzubereiten, dass politische Entscheidungen auch langfristig getroffen werden können. So aber wurde die ganzen Beratungen zu einer Erbsenzählerei. Wie gesagt bei der Vorlage von solch einem unstrukturierten Zahlenwerk und dann noch mit Anhängen, Verweisen liegt immer der Verdacht nahe, dass etwas versteckt werden soll.  Und weil das so ist, bemerkt man in solchen Sitzungen immer auch ein gewisses Maß an Misstrauen unter den Beteiligten.

 

                        

Der Fachbreichsleiter Peter Müller ist jedoch ein "alter Hase", der mit allen Wassern mehrfach gewaschen ist und sich hervorragend vorbereitet hatte. So wusste er die Ausschussmitglieder teilweise mundtot zu machen, indem er die rhetorische Aussage machte, er habe ja im Vorfeld die einzelnen Aufwendungen schon um 50% gekürzt. Nur die gesamten Aufwendungen sprechen da eine andere Sprache. Die Ausschussmitglieder quittierten dies auch mit wohlfeilem Verhalten und setzten "nur" 5% bei einigen Positionen durch.

Politisch gesehen sind diese Haushaltsberatungen ein Armutszeugnis der Politiker. Fachbereichsleiter Müller führte diesen Ausschuss wie eine Sitzung in der freien Wirtschaft bei der Budgetberatungen an standen. Diese Budgetberatungen sind immer von einer Strategie beherrscht: Mit hohen Zahlen in die Verhandlungen gehen um kleinere Zugeständnisse zu machen. Auch in der Wirtschaft geht es darum, wo soll ein Unternehmen in 5 oder 10 Jahren stehen. Nur in der Wirtschaft ist es einem CEO vorbehalten die Zukunft eines Unternehmens vorzugeben. In der Politik, besonders auf der lokalen Ebene, sieht das eben anders aus. Hier sollten die Parteien die Vorgaben machen. Und das ist es was man bisher vermissen muss, es gibt keine politischen Weichenstellungen wohin die Reise mit Ennepetal gehen soll.

Investitionen und Kosten in den blauen Dunst? Im Ansatz ließ Anita Schöneberg (SPD) politisches Verständnis erkennen, indem sie fragte: Wie es sich denn verhalten würde wenn die aufgeführten Investitionen sich in zwei Jahren erledigt hätten.

Und das ist die richtige Frage; denn man kann in 2015 die einmal gemachten Investitionen nicht bei EBay versteigern weil die Schülerzahl zurück gegangen ist oder die Schule mit einer anderen Schule zusammen gelegt werden muss.

  

  Die Schulen Effey, Rüggeberg und Hasperbach stehen auf der Streichliste, warum also dort noch Investitionen tätigen? Und politisch gesehen wird unser dreigliedriges Schulsystem reformiert werden müssen, das zeigen die sinkenden Schülerzahlen aber auch die Ergebnisse aus den unterschiedlichsten Untersuchungen. Ob es  die zukünftige freiwillige Gemeinschaftsschule sein wird, sei einmal dahin gestellt, diese Form ist aber der Schritt in die Zukunft. Und unsere Zukunft hängt nun einmal von einer guten Ausbildung ab.

Dann war da noch die Frage die nicht gestellt wurde: In einem Posten wurden Notebooks aufgeführt, alternativ IPads, als Produkte der Firma Apple. Nur die Produkte der Firma Apple sind im Vergleich doppelt so teuer wie andere Konkurrenzprodukte und stellen keinen Mehrwert dar. Apple Produkte sind reine Statusprodukte. Muss das sein bei einem Sparhaushalt? Wenn man bedenkt, dass in Oberhausen, Duisburg oder Bochum teilweise Schulen noch mit DOS oder Windows 3.11 arbeiten müssen, so sollte man hier nach dem Sinn bei der Anschaffung eines IPad fragen. Bei der Anschaffung der "Whiteboards" also interaktiven Tafeln stellte sich bei mir die Frage inwieweit eine Umschulung vorgenommen wurde, löst diese Technik doch weitgehend den Frontalunterricht ab, wenn es richtig eingesetzt wird. Fragen kamen hier keine. Und so wusste der Fachbereichsleiter Peter Müller auch direkt einen Besuch des Ausschusses bei der Effeyschule für den 3. November 2010  zu organisieren. Als Belohnung für das wohlfeile Verhalten des Auschusses?

Was auch noch auffiel, es hatten sich nur wenige Ausschussmitglieder vorbereitet, es wurden zwar viele fachliche Verständnisfragen gestellt, die allesamt beantwortet wurden aber niemand hatte den Mut weitergehendes Sparen einzufordern. Es wurden Investitionen verschoben und in einigen Bereichen 5% pauschal gekürzt, mehr aber nicht. Und so bleibt auch bei diesem Ausschuss ein Unbehagen und die Frage nach seinem eigenen Verständnis als Ausschuss.

Letztendlich wurde der Haushaltsansatz bei Enthaltung von SPD und Bündnisgrünen beschlossen.Oder durch gewunken?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Die Arroganz der Macht in Ennepetal

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[jpg] In Ennepetal gibt es eine allgemeingültige Regel. Das Zentrum der Macht ist im Rathaus und die Strippen mit denen das Rathaus und deren Bewohner bewegt werden befinden sich in den Händen von ein paar Personen. Die meisten die sich im Rathaus befinden, sind in der Regel nur Marionetten deren Spiel recht undurchsichtig erscheint, sollen sie doch von einem anderen Spiel immer mal wieder ablenken.

Da wird mit großem Brimbamborium die Kürzung der Senioren um rund Euro 9.000,– betrieben. Alle schreien ganz laut und man meint beinahe das Ende der Senioren wäre gekommen. Das aber die Personalkosten der Stadtverwaltung um sage und schreibe rund 40% höher liegen als die vergleichbarer Städte, das interessiert nun keinen im Rathaus. Die Sparbemühungen in anderen Städten gingen soweit, dass die städtischen Bediensteten auf 10% ihres Verdienstes verzichtet haben oder die Regelbeförderung bzw. Heraufstufungen ausgesetzt wurden. In Ennepetal nahm man sich noch einmal einen Schluck aus der Steuerpulle und beförderte sich kurzerhand, so der Stellenplan. Aber wir sind ja jetzt auch eine "arme" Stadt und da muss gespart werden. Und wie das so beim sparen ist muss nur bei dem gespart werden wo man den wenigsten Widerstand vermutet oder der geringste Organisationsgrad vorhanden ist. Und dann sind da noch die Entscheidungen, die zugunsten Anderer oder aber zuungunsten der Stadt getroffen werden.

Wir haben in einem Artikel über den Prozess der Firma Altfeld gegen die Stadt Ennepetal geschrieben, der nicht nur einen materiellen Schaden von rund Euro 30.000,– erbrachte, nein, der immaterielle Schaden wird sicher um ein vielfaches höher liegen. Und obwohl die Stadt klar verloren hat, geht sie in die Berufung, also nochmals Geld aus dem Stadtsäckel.

Das Citymanagement hat ein Budget von Euro 150.000,– auf 3 Jahre bis Ende 2011. Ende 2009 war abzusehen, dass die Bemühungen des Citymanagement einen Negativeffekt haben. Abzusehen ist, jeder weitere Euro ist zum Fenster hinaus geschmissen. Trotz allem hält man daran fest das restliche Budget nicht per Ratsbeschluss zurück zu holen.  Wiederum mind. Euro 50.000,– die verplempert werden. Von den eingesetzten Personalressourcen, die ja auch Geld kosten, wollen wir mal nicht reden. Sicherlich wird Herr Schilling sein Amt als Citymanager nicht  umsonst oder als 1 Euro Jobber ausüben. Von den vielen Entscheidungsbaustellen die personelle Ressourcen binden und Kosten erzeugen redet auch kein Mensch mehr. Was soll es.

Es müssen wohl hochqualifizierte und kompetente Verwaltungsmenschen sein die diese Entscheidungen getroffen haben, wenn andere Menschen, die weitaus höher qualifiziert sind, diesen Entscheidungen mit Unverständnis gegenüberstehen. Aber wie sagt man, ein Genie erschließt sich nicht jedem.

Da kommen wir doch wieder zu unserem Haushalt 2010 zurück, der von eben diesen Genies erstellt wurde. Nur der Haushalt 2010 musste vom EN-Kreis genehmigt werden. Und der EN-Kreis verweigerte die Genehmigung. Diese Verweigerung wurde im Rat der Stadt recht unappetitlich behandelt respektive kommentiert (Wir berichteten darüber). Aber der Hauhalt ist nun genehmigt. Was ist passiert? Nun, über den Genies sind nur noch die Götter. Und diese Götter kamen den Ennepetaler Genies, namentlich Wilhelm Wiggenhagen (Bürgermeister) und Dieter Kaltenbach (Kämmerer + erster Beigeordneter), zu Hilfe und ordneten das Zahlenwerk des Haushalts so, dass es sich auch einer Kreisdirektorin erschließen konnte. Nicht das die Kreisdirektorin und der Landrat von diesen Göttern geblendet waren die da auf einmal vor ihnen standen, nein, diese Götter hatten Argumente die nicht ganz von der Hand zu weisen waren. Sie genehmigten nicht aus Überzeugung den Haushalt, sondern aus reinen pragmatischen Erwägungen.

Wer waren denn nun die Götter die unseren Genies, Wiggenhagen und Kaltenbach, zu Hilfe eilten? Es waren die Berater der Firma PricewaterhouseCoopers International Limited (PwC), eine Berater- und Prüfungsgesellschaft. Diese Gesellschaft gehört zur Créme de la Créme der Beratungsgesellschaften oder etwas niedriger angesiedelt, sie gehört zu den Big Four- Prüfungsgesellschaften weltweit. Logischerweise haben solche Firmen auch einen dementsprechenden Preis, einen göttlichen Preis. Um einmal eine Analogie aufzubauen: Wenn ich mir ein T-Shirt kaufe, kostet mich das so um die Euro 10,– bei P&C, gehe ich nach Düsseldorf auf die Kö, so muss ich mich nicht wundern für das qualitativ gleichwertige T-Shirt Euro 200,– zu bezahlen. Diese beiden Genies haben logischerweise die Kö gewählt. Die Westfälische Rundschau (WR) titelte schon mal Euro 300.000,–, wobei das nur der Anfang sein könnte. Denn, wie gesagt, göttlicher Beistand kostet eben. Es muss ja auch noch die Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden, die bestimmt ebenfalls  durch die Götter begleitet werden wird. Das wird sicher nochmals extra kosten. Auch müssen evtl. Räumlichkeiten für die neue Bürokratie angemietet werden, obwohl sicher die eine oder andere Räumlichkeit in städtischen Besitz vorhanden ist.

Nun frage ich mich aber allen Ernstes, warum unsere beiden Genies nicht die Hilfe des Kreises oder der Bezirksregierung in Anspruch genommen haben? Oder gar die Kollegen Andreas Saßenscheidt aus Gevelsberg oder Jürgen Voß aus Schwelm, beides erfahrene Kollegen die für ihre Hilfsbereitschaft bekannt sind. Es sind aber noch andere weitaus preiswertere Möglichkeiten möglich gewesen.
Kann es sein, dass unsere beiden Genies mit anderen Menschen nicht sprechen mögen, ja das es ihnen zuwider ist mit einer Bitte einen anderen Menschen zu konsultieren? Kann es sein, dass sie lieber die ihnen anvertraute Stadt in den Abgrund reißen würden als sich mit anderen Menschen an einen Tisch zu setzen? Und kann es sein, dass sie es gewohnt sind nur Befehle zu erteilen, aber es nicht gewohnt sind außerhalb eines Befehls- und Gehorsamkeitskreises zu arbeiten? Wenn dem so ist, deutet dies auf ein gebrochenes Verhältnis zu der ihnen anvertrauten Macht hin. Eine fatale Einstellung scheint hier vorzuherrschen.

Auf der anderen Seite bekommt die Stadtverwaltung ein exorbitantes höheres Personalbudget im Vergleich zu gleichwertigen Städten, ist aber nicht in der Lage die Probleme eines Haushaltes selber zu lösen. Ja, sie ist noch nicht einmal in der Lage eine kostenminimierte und angemessene Beratung in Auftrag zu geben. Wofür dann das höhere Budget?

Am Montag, dem 16.August 2010 werden die Berater von PwC den Fraktionsspitzen in einem ersten Bericht ihre Sicht der Dinge erläutern. Da werden ein Architekt, ein Fensterbauer, eine Pädagogin, ein Betriebsmeister oder ein Rentner, sicher hoch geachtete Berufe, sehr wahrscheinlich den dann dort vorgelegten Berichten nicht folgen können. Es werden also wieder Kosten produziert die sinnlos sind. Da wird so getan als wenn man Entscheidungen treffen könnte, kann aber inhaltlich überhaupt nicht mithalten. Wie denn auch, es fehlt die Ausbildung.

Und der Rat der Stadt Ennepetal?

Der schmeißt mit vollen Händen auf der einen Seite das Geld aus dem Fenster hinaus und reklamiert auf der anderen Seite das Sparen bei der Bevölkerung obwohl der Rat bei vernünftigem Handeln dieses Geld einsparen könnte. Des Bürgermeisters mit seinem Kämmerer  ureigenste Aufgabe ist es einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dafür sind sie ausgebildet worden. Ausgebildet sind sie auch mit den Steuergeldern ihrer Stadt sparsam umzugehen. Wieso ein Haushalt mit eigener Leistung nicht erbracht werden kann, auch unter zu Hilfenahme anderer, ist sicher nicht von einem selbstbewussten Rat zu tolerieren. Eine Rüge wäre in anderen Städten sicher auf den Weg gebracht worden.

Nur dieser Rat fühlt sich um den Bauch gepinselt wenn solche ausgesuchten Berater in unserer Stadt tätig sein können, also reine Eitelkeit. Die Kosten sind diesem Rat dabei jedoch anscheinend egal. Wir sind ja wer, auf der "Insel der Glückseligen"!

Für die Öffentlichkeit werden Schaukämpfe ausgetragen, denn anders kann man es nicht nennen. Euro 9.000,– werden den Senioren gekürzt aber auf der anderen Seite werden 100 tausende zum Fenster hinausgeworfen. Unberücksichtigt soll der Sinn der vielen Zuschüsse, sei es versteckt oder offen, in Ennepetal vorerst einmal bleiben. Da stehen noch viele Gelder für eine Sparliste auf dem Papier. Aber das will der Rat ja nicht wissen. Und die Stadtverwaltung? Ich denke sie pflegt diese Zuschüsse um ihre Macht zu festigen, denn nur so ist das Verhalten des Rates zu erklären.

Was bleibt?

Wiggenhagen streckt zum wiederholten male seine so genannte Friedenshand aus, so seine Internetseite. Auch die CDU/FWE/Bündnisgrünen mahnen Zusammenarbeit an. Wie ist das zu verstehen?
"Sind wir einer Meinung, machen wir, was ihr möchtet. Sind wir verschiedener Auffassung, machen wir, was ich will",so das Credo. Dreister könnte die Arroganz der Macht, die Verdummung und Verulkung des Souveräns kaum formuliert werden. Wobei dem Souverän schon bewusst ist dass wir eine Parteiendemokratie haben. Nur haben unsere Parteien noch eine eigene Meinung?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Ennepetaler Schuster bleib´ bei deinen Leisten..

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[jpg] Da wird die Stadt Ennepetal erwischt, wie sie einen Haushalt aufgestellt hat den die oberen Behörden nicht genehmigen mögen. Nicht offen wollte man das zugeben, vielmehr wurde das öffentlich als so nebenbei Frau Schöneberg die falsche Frage stellte. Oder war es doch die Richtige? Als das Ganze nun publik wurde und der Kämmerer Kaltenbach vor dem versammelten Rat berichtete, hyperventilierte die Jamaika Koalition nebst der FWE.

Da war von, die wollen nur an unser (wessen?) Geld, die Rede, die neiden uns unsere guten Einnahmen, die wollen uns zu höheren Hebessätzen zwingen usw. usf., bis hin zu der Äußerung, können wir denn den Kreis nicht verklagen?
Es war eine jämmerliche Vorstellung die der Rat an diesem Tag abgab und sicher nicht geeignet vertrauensbildend auf den Kreis oder die Bezirksregierung einzuwirken. Hätten die Hyperventilierer vorher zur Seite geschaut, so hätten sie auf der Pressebank die WR als auch EN-Mosaik gesehen. Es war geradezu die Pflicht beider Pressevertreter darüber zu berichten, was sie auch taten. Die Antwort des Kreises war auch postwendend eine Presseerklärung indem man sich gegen diese Anschuldigungen verwahrte und die unqualifizierten Äußerungen klarstellte. Ja es wurde  sogar ein Nachhilfeunterricht für die Ennepetaler Fraktionsvorsitzenden angeboten um die gesetzlichen Vorgaben etwas näher zu bringen. Nun hätte es gut sein können, wenn nicht die FDP mit Herrn Frey auf deren Internetauftritt nachgetreten hätte.

Herr Frey ist Architekt und befasst sich mit dem Bau von Häusern. Sicherlich ist da ein enormes Fachwissen gefragt, denn die Häuser sollen ja nicht zusammenbrechen, sondern ihren Eigentümern Freude im Gebrauch bringen. Nur bitte wo ist die Reputation eines Herrn Frey für den Bereich Haushaltsrecht? Da plustert sich dieser Mann weithin sichtbar auf um seiner Partei, der FDP, ein paar Prozentpunkte zu bringen. Wahlkampf pur. Warum nur? Nun die FDP ist in den letzten Monaten förmlich abgestürzt. Hatte sie noch im Bundestag 14,6% geholt, liegt sie nunmehr bei gerade 8% – ein Desaster. Nur die FDP hat selber Schuld, denn ihr Vorsitzender hat sich in der Zeit nach der Wahl aufgeführt, als wenn die Außenpolitik von einem Rumpelstilzchen besetzt wäre. Die Quittung kam prompt, er ist nunmehr einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland. Darunter leiden auch die Zahlen der Gesamtpartei in NRW. So wie es aussieht wird es die schwarz/gelbe Koalition nicht mehr schaffen, sagen die Umfragen. Das nützt also alles nichts, da muss der politische Gegner einmal kurz abgewatscht werden. Und da nimmt man es mit der Wahrheit nicht mehr so genau und es ist dann in der hysterischen Verfassung auch egal, wenn man Verschwörungstheorien verstärkt und den Eindruck erweckt man habe sich geradewegs eine Paranoia  eingehandelt.

Genüsslich haben wir uns diesen Artikel zu Gemüte geführt und wir wollen diesen unseren Lesern auch nicht vorenthalten. Er gehört sicher zu den Artikeln die man als Unterhaltung pur einstufen kann. Im Einzelnen:

"Der Rat der Stadt Ennepetal hat am 4. März 2010 den Haushaltsplan für das Jahr 2010 im Rat beschlossen."

Das ist richtig und falsch. Termin ist richtig, nur steht dort nichts über die Qualität des Haushaltsplanes.
 

  

In der Wirtschaft würde man sagen, wir haben den Plan nach den uns vorgelegten Unterlagen beschlossen. Also eingeschränkter Beschluss, die Richtigkeit wird nicht durch den Rat bestätigt – kann ja auch nicht.

"Bei dem Besuch des Regierungspräsidenten Diegel (Obere Kommunalaufsicht) bei der Stadt Ennepetal sagte dieser eindeutig, dass er keine Notwendigkeit sähe, dass die Stadt Ennepetal ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen habe."

Auch wieder so ein Ding – eine Suggestion.
Tatsache ist, der Regierungspräsident war am 24.2.2010, also 8 Tage vor der Verabschiedung des Haushaltes im  Ennepetaler Rathaus zum Antrittsbesuch bei dem neu gewählten Bürgermeister. Die Zahlen lagen ihm ja noch gar nicht vor, wie sollte er denn dezidiert darüber Auskunft erteilen? Er kann also nur auf Befragen eine wohlwollende Meinung vertreten haben, dies aber vorbehaltlich der Prüfung durch seine Fachabteilung. Aber niemals wird er eine abschließende Meinung vertreten haben. Herr Frey hält Herrn Diegel offensichtlich für sehr dumm. Denn erst durch den Beschluss des Rates am 4.3.2010 wurde der Haushalt 2010 amtlich und konnte bewertet werden. Eben mit diesem Ergebnis wie es nun der Stadt vorliegt. Passiert nichts, muss die Stadt in die Haushaltssicherung.

"Das hätte vielfältige Folgen. So müsste nicht nur die Ausgabenseite beleuchtet werden, sondern auch die Einnahmeseite. Das bedeutet, dass wir auferlegt bekämen, unsere Steuereinnahmen anzuheben."

Jetzt kommt der Landrat ins Spiel, der ja nun SPD  Mitglied ist, der böse spielt nicht so recht mit. Denn Herr Frey, ein nunmehr ausgewiesener Haushaltsexperte, fabuliert nun lustig rum, nachdem er einmal in Fahrt gekommen ist. Er hat nun schon einmal erkannt, es gibt Ausgaben und Einnahmen. Prima! Nur er hat nichts davon gesagt, dass diese beiden Seiten auch ausgeglichen sein müssen. Passt ja auch nicht zu der Argumentation. Denn wir sollen ja gezwungen werden die Steuereinnahmen, sprich die Gewerbesteuer, zu erhöhen. Wie bitte?
Nein, Herr Frey, müssen sie nicht, sie können auch die Ausgabenseite bearbeiten, da ist noch erhebliches Potenzial. Wie kommt es denn, dass andere Gemeinden gleicher Größe mit 60 Millionen auskommen, während Ennepetal 90 Millionen veranschlagt. Auch können sie ruhig den Hebesatz auf 200% von derzeit 403% senken, nur, sie müssen eben die Ausgaben dementsprechend kürzen. Der Kreis sieht das sicher genauso und wird bei einem dementsprechenden Zahlenwerk die Unterschrift nicht verweigern. Aber was machen wir mit den drei Jahren, wo sie ja nie einen ausgeglichenen Haushalt hatten?

Oder täuschen wir uns ganz und es sind während des Wahlkampfes Versprechungen gelaufen die jetzt eingelöst werden müssen? Und sind diese Versprechungen etwa schon auf der Ausgabenseite im Haushalt 2010 eingerechnet?  Wie dem auch sei, es ist Wahlkampf und da kann man gut ablenken.

"Die SPD Ennepetal stellt die Diskussion über die Gewerbesteueranhebung aber immer wieder in den Raum."

So ist das mit anderen Parteien, die haben doch glatt weg eine andere Meinung. Man sollte die Demokratie abschaffen.

"Man muss sich fragen, wer an einer Anhebung der Steuersätze in Ennepetal Interesse hätte. Sicherlich in erster Linie der Kreis, da er durch die Gewerbesteuerumlage direkt an den Ennepetaler Steuereinnahmen partizipiert. Direkt auch die umliegenden Kommunen, da sie weniger an Kreisumlage zahlen müssen, wenn der Anteil Ennepetals erhöht wird. Allen umliegenden Städten und dem Kreis ist der niedrige Gewerbesteuerhebesatz in Ennepetal schon immer ein Dorn im Auge."

Das ist aber jetzt eine ganz falsche Darstellung. Die Kreisumlage wird nach Recht und Gesetz ermittelt, sie ist eine feste Größe. Wenn Ennepetal mehr einnimmt, zahlt Ennepetal auch mehr an den Kreis. Das heißt aber nicht, dass dadurch die anderen Städte weniger zahlen, auch sie zahlen nach einer festen Größe. Den umliegenden Städten ist dies kein Dorn im Auge, vielmehr fragen sich diese Städte, warum es Ennepetal nicht besser geht mit diesen großen Einnahmen.  Übrigens frage ich mich das auch. Die Attraktivität der Stadt Ennepetal ist trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren gesunken. Also, hier ist die Verschwörungstheorie vollkommen fehl am Platze.

"Nun reagieren der Landrat und der Kreis auf unsere Kritik sehr nervös. Die Kommunalaufsicht sei kein politischer Spielball!? Ich frage mich, ob denn die Kommunalaufsicht eine "sakrale Institution" ist, die nicht kritisiert werden darf? Sie ist Teil der Politik und wird von Politikern geleitet, muss sich gefallen lassen, dass ihre Handlungen auch bewertet werden dürfen."

Es war keine Kritik, es war klar eine Schelte gegen den Kreis und den Landrat. Kritik ist immer sachlich begründet. Was ist da Kritik, wenn die Bemerkung gemacht wird, der Kreis will uns zwingen die Gewerbesteuer zu erhöhen? Dann die Drohung den Klageweg einzuschreiten? Die Bewertungen der Stadt hinsichtlich der Gebäude, des Kanalnetzes, der Straßen oder die Überführung der Vermögenswerte in die AÖR. Welche Rechtsposition nehmen sie denn bitte ein? Welche Gesetze oder Verordnungen und deren Ableitungen legen sie denn bitte ihrer Kritik zu Grunde? Gibt es weiterführende Rechtssprechungen zu ihren Kritiken? Hat der Gesetzgeber Ausführungsbestimmungen erlassen, die sie anführen können?

Lieber Herr Frey, auch im Baurecht, was sie sicher als Architekt wissen müssten, gibt es umfangreiche Gesetze und Verordnungen, die es gilt einzuhalten. Tun sie sicher auch, dann tun sie das doch auch im Haushaltsrecht. Wenn Ihnen eine statische Berechnung nicht gelingt, bekommen sie auch ein Bauvorhaben nicht genehmigt, da können sie nicht hergehen und dem Bauamt Vorwürfe machen, es wäre neidisch auf ihre schönen Bauten.
 
"Erstaunlich fand ich, dass sich die örtliche Berichterstattung in WR und WP auf die Seite des Kreises geschlagen hat. Auch hier versteckter Wahlkampf? Die Nähe von Sabine Nölke zu Anita Schöneberg und der SPD ist offensichtlich."

Und jetzt geht es zum Rundumschlag auf die Presse. Ja, ja die böse Presse, die ist an allem Schuld. Und weil wir gerade dabei sind, bringen wir auch noch Anita Schöneberg und Sabine Nölke und die SPD mit in die Verschwörungstheorie. Der Beweis ist damit erbracht! Vergessen wird dabei, nicht Sabine Nölke und Anita Schöneberg haben den Haushalt aufgestellt, sondern der Kämmerer und der Bürgermeister. Schöneberg hat dem Haushalt übrigens sogar zugestimmt.

Weiterführend könnte man noch anführen, wollte der Kämmerer Kaltenbach, der ja auch SPD Mitglied ist,  den CDU favorisierten Bürgermeister etwa in eine schlechte Position bringen?

Ein richtiger Verschwörungstheoretiker hat mehrere Personen in der Hinterhand. Manchmal bieten sich auch die kleinen grünen Menschen an, die vom Mars.

So kann man dem FDP Fraktionsvorsitzenden Frey nur raten: Schuster bleib bei deinen Leisten.
Der Artikel auf der FDP Internetseite war kontraproduktiv und macht dem Kämmerer das Leben nicht leichter. Man hat den Eindruck, jetzt wollen die Jamaikaner die Haushaltsicherung, so wie dort agiert wird.

 

Nachtrag 30.04.2010 – 12::14h

 

Eine schöne Paranoia und eine gute Verschwörungstheorie ist eigentlich nichts wenn man sie nicht mit einem guten "Kumpel" teilen kann. Auf der Internetpräsenz der CDU meldet sich Walter Faupel zu Wort (http://www.cduennepetal.de/lokal_1_1_19_Wer-bestimmt-was-in-Ennepetal-geschieht-oder-ist-die-kommunale-Selbstverwaltung-eine-Farce.html) und möchte natürlich nicht zurück stehen. Es ist schon schlimm, alle Welt, zumindest die SPD Welt, hat was gegen Ennepetal. Aber Hallo, es gibt nunmehr einen "Ennepetaler Weg". In der kreativen Geldvermehrung? In Schulden kaschieren?

Wir warten hier stündlich auf die Stellungnahme von Frau Hofmann von den Bündnisgrünen und Herrn Hüttebräucker von der FWE. Nun aber mal hurtig.

Wenn die nicht immer so jammern würden, man bekommt beim Lesen das reinste Mitleid.

Dabei ist doch alles klar, in Düsseldorf wird es keine Neuauflage von schwarz/gelb geben.Die FDP ist draußen.

Ach, ich habe vergessen, die Bündnisgrünen und die FWE kommen ja mit dem Internet nicht klar, die verharren ja noch im Gestern.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Ennepetal der billige Jakob des EN-Kreises?

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[jpg]Wir haben gelernt, die Parteien aber auch die Verwaltung mögen nicht so gerne über die letzten Jahre mit uns sprechen. Eher möchten sie ihre vollmundigen und sinnentleerten Wahlsprüche loswerden, die uns motivieren sollen am 30.08 09 an der richtigen Stelle ein Kreuz zu machen.

Im Grunde genommen ist es ihnen Wurst was wir wollen oder denken. Die BürgermeisterkandidatInnen sind da nicht anders und spielen das Wahlkampfspiel mit. Staunend hört man wie gut es uns doch geht und dass nur noch an diesem oder anderen kleinem Schräubchen gedreht werden muss, damit wir in Ennepetal das Paradies ausrufen können. Das diese paradiesischen Zustände noch nicht eingetreten sind, daran ist logischerweise der politische Gegner Schuld.

Da wir aber nicht so naiv sind, wie man uns nachsagt, stöbern wir natürlich weiter und bekommen inzwischen Informationen, die zwar allen zugänglich sind, jedoch das schön gemachte Bild der Mehrheitsparteien in einem anderen Licht erscheinen lassen.
Vollmundig versichert immer wieder die CDU, Bürgermeister Eckhardt, der ja immerhin von der CDU, durch unseren guten Walter Faupel, auf das Schild gehoben wurde, aber auch der neue von der CDU, auch durch unseren guten Walter Faupel, erkorene Bürgermeisterkandidat, der parteilose Gevelsberger und unser erster Beigeordnete Wilhelm Wiggenhagen, wir haben die niedrigsten Gewerbesteuersätze im ganzen Kreis. Dies wird als absolutes Plus verkauft, was aber bei näherem Hinsehen ein dickes Minus ist. Vergessen wird dabei geflissentlich, dass die Steuern auch ein Verb steuern hat. So bedeutet es im Fall der Ennepetaler Fiskalpolitik, wir lenken Firmen auf unser Stadtgebiet um daraus Einnahmen zu generieren.Aber Einnahmen setzen auch Ausgaben voraus, weiß jeder Haushalt, ob privat oder öffentlich.

Jetzt müsste jeder sagen, toll, wir kriegen die Kohle und die anderen schauen in die Röhre. Es müsste uns doch gut gehen, sicher können wir vor Reichtum nicht richtig aus den Augen schauen. Wie dem auch sei, es ist wie beim billigen Jakob, der sich meinetwegen fehlerhafte Keramiken im Westerwald kiloweise einkauft und sie dann auf diversen Märkten teuer verkauft. Die eine oder andere Vase ist dann schon mal undicht und der Erwerber ärgert sich hinterher über Wasserringe auf dem guten Tisch im Wohnzimmer. Aber es war eben billig.

Nun lassen wir das mal alles aufdröseln, was dahinter steckt:

Die Hebesätze 2008 zur Gewerbesteuer der einzelnen Städte im EN-Kreis,

Stadt
Hebesatz
Stadt
Hebesatz
Ennepetal
403
Gevelsberg
455
Schwelm
450
Hattingen
470
Breckerfeld
420
Witten
440
Herdecke
468
Sprockhövel
440
Wetter
450
 
 
Quelle: Landesamt für Statistik NRW

Oberflächlich betrachtet, muss jetzt jeder sagen,  in Ennepetal hat sich die gesamte Industrie niedergelassen, die anderen kriegen sicher keine Schnitte. Weit gefehlt. Danach dürfte Hattingen, immerhin mit 470% der Spitzenreiter, keine Firma haben, hat sie aber. Dann, die Ennepetaler können vor Reichtum kaum aus den Augen gucken weil die gesamte Industrie viel mehr Gewerbesteuer durch die Menge der Ansiedlungen zahlt. Auch total daneben.

Nun muss man wissen, Gewerbesteuer ist erst ab rund Eur 25.000,– Gewinn eines Unternehmens fällig, die meisten Unternehmen, wie Einzelhändler, fallen also nicht darunter. Es betrifft also nur die mittleren und großen Unternehmen in einer Stadt, wobei teilweise Filialisten, wie Discounter, sogar über ihre Zentrale, eben eine andere Stadt, abrechnen.

Um das aber etwas weiter zu analysieren nehmen wir einmal die pro Kopf Verschuldung von Ennepetal und der beiden Nachbarstädte hinzu.

Stand der Erhebung: 2006

Schwelm        Einwohner: 29.780    Schulden pro Kopf: Eur    738,55
Gevelsberg    Einwohner: 32.628    Schulden pro Kopf: Eur 1.713,50

Ennepetal      Einwohner: 32.034    Schulden pro Kopf: Eur 1.677,90

(Quelle: Statistisches Landesamt NRW)

Ups, wie das?  Wieso sind wir fast so hoch verschuldet wie Gevelsberg? Und Schwelm nur halb soviel verschuldet?
Indem wir seit Jahren auf rund Eur 4 Millionen per Jahr durch den niedrigen Steuersatz (Hebesatz) verzichten, sind aber nicht die Aufgaben die eine Kommune hat weniger geworden. Strassen, die durch die höhere Zahl an Pendlern, oder des Güterverkehrs, schneller verschlissen werden, müssen in kürzeren Intervallen instand gesetzt werden.

Die Infrastrukturmaßnahmen im Gebiet Oelkinghausen zahlen sich auch nicht selber. Aber auch die unterschiedlichsten Ausgaben, die der Gesetzgeber einer Kommune "auf´s Auge" drückt, müssen geleistet werden, da besteht ein Rechtsanspruch.

Man kann also sagen, durch den niedrigen Steuersatz werden vermehrt Unternehmen an den Standort Ennepetal gebunden, das ist die eine Seite. Die dadurch entstehenden Kosten, wie Infrastrukturmaßnahmen,  werden jedoch durch die zu zahlenden Steuern der Unternehmen nicht gedeckt. Es entsteht also ein Defizit. Und dieses Defizit wird schließlich durch unterschiedliche Maßnahmen ausgeglichen. Einmal durch die Aufnahme von Krediten, sprich Schulden, und zum anderen durch Vernachlässigung von Investitionen die für die Leistungserbringung der angesiedelten Unternehmen nicht unbedingt notwendig sind. Ein gutes Beispiel ist das Haus Ennepetal, das man gut und gerne wegen des fehlenden Erhaltungsaufwandes aber auch der fehlenden Modernisierungsinvestitionen als vernachlässigt einstufen kann. Dazu kommt durch die Schuldenaufnahme also durch Kredite, logischerweise auch Zinsen die bezahlt werden müssen, und die gehen nochmals in die Millionen. Da kommt schon eine erkleckliche Summe zusammen. Dazu kommen noch die Investitionen, die in den Innenbereichen der Stadt getätigt werden müssten um einen florierenden Handel aufzubauen und zu gewährleisten. Es sind soviel Aufgaben, die die Stadt aus Gründen der fehlenden Mittel nicht oder nur unzureichend getätigt hat. Denn 4 Millionen Euro per Jahr sind schon ein Sümmchen auf das die Stadt verzichtet.

Wenn also die Parteien, besonders die CDU, unisono sagen, wir wollen nicht die Haushaltssicherung, so möchte man sagen, die Haushaltssicherung ist das Beste was wir kriegen können. Denn offensichtlich braucht die Politik und die Verwaltung der Gemeinde Ennepetal Nachhilfe in nachhaltiger Haushaltspolitik. Haushalts- und Finanzpolitik ist halt nichts für Grobmotoriker, man sollte schon die Feinmotorik mit einsetzen können.

So schreibt das Innenministerium NRW:

"Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Verpflichtung und Verantwortung jeder Gemeinde, den gesetzlichen Haushaltszielen und Haushaltsgrundsätzen nachzukommen. Der Gesetzgeber hat die Haushaltssicherung als Instrument vorgesehen, einen – trotz der Rechtspflicht zum Haushaltsausgleich – in Schieflage geratenen Kommunalhaushalt in eigener Verantwortung zu konsolidieren, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde (GV) wieder zu erlangen."
 
Was aber ist nun eine Haushaltssicherung? Das hört sich so bedrohlich an. Haushaltssicherung ist nichts anderes als das ein unabhängiger Dritter der Stadt Ennepetal sagt wie sie ihren Haushalt gestalten sollte und zwar auch im Bereich der Gewerbesteuer. Es kann also sein, dass der als Vorteil propagierte niedrige Gewerbesteuersatz der Stadt Ennepetal erhöht werden muss, wenn in Folge ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden muss.
Dieses Konzept erstellt aber die Gemeinde selber, welches sodann zur Prüfung vorgelegt werden muss, ist doch in Ordnung.

Dann wird der Regierungspräsident innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahre, dies ist die Regelzeit, zeigen, warum man nicht den billigen Jakob spielen sollte. Prahlhanse waren bei den Regierungspräsidenten noch nie gut gelitten.

In der Bilanz der letzten 5 Jahre scheint die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Verwaltung damit aber in einem recht diffusen Licht. Der Bringer ist es auf jeden Fall nicht.

Übrigens, die privaten Haushalte, also die Bürger Ennepetals wissen ihre Haushalte sehr gut in Ordnung zu halten, sie schneiden auf Grund der hohen Kaufkraft sehr gut ab. Offensichtlich ist da mehr Nachhaltigkeit vorhanden, aber die stehen ja nicht zur Wahl, haben aber eine Wahl.

Jürgen Gerhardt