Die Arroganz der Macht in Ennepetal
[jpg] In Ennepetal gibt es eine allgemeingültige Regel. Das Zentrum der Macht ist im Rathaus und die Strippen mit denen das Rathaus und deren Bewohner bewegt werden befinden sich in den Händen von ein paar Personen. Die meisten die sich im Rathaus befinden, sind in der Regel nur Marionetten deren Spiel recht undurchsichtig erscheint, sollen sie doch von einem anderen Spiel immer mal wieder ablenken.
Da wird mit großem Brimbamborium die Kürzung der Senioren um rund Euro 9.000,– betrieben. Alle schreien ganz laut und man meint beinahe das Ende der Senioren wäre gekommen. Das aber die Personalkosten der Stadtverwaltung um sage und schreibe rund 40% höher liegen als die vergleichbarer Städte, das interessiert nun keinen im Rathaus. Die Sparbemühungen in anderen Städten gingen soweit, dass die städtischen Bediensteten auf 10% ihres Verdienstes verzichtet haben oder die Regelbeförderung bzw. Heraufstufungen ausgesetzt wurden. In Ennepetal nahm man sich noch einmal einen Schluck aus der Steuerpulle und beförderte sich kurzerhand, so der Stellenplan. Aber wir sind ja jetzt auch eine "arme" Stadt und da muss gespart werden. Und wie das so beim sparen ist muss nur bei dem gespart werden wo man den wenigsten Widerstand vermutet oder der geringste Organisationsgrad vorhanden ist. Und dann sind da noch die Entscheidungen, die zugunsten Anderer oder aber zuungunsten der Stadt getroffen werden.
Wir haben in einem Artikel über den Prozess der Firma Altfeld gegen die Stadt Ennepetal geschrieben, der nicht nur einen materiellen Schaden von rund Euro 30.000,– erbrachte, nein, der immaterielle Schaden wird sicher um ein vielfaches höher liegen. Und obwohl die Stadt klar verloren hat, geht sie in die Berufung, also nochmals Geld aus dem Stadtsäckel.
Das Citymanagement hat ein Budget von Euro 150.000,– auf 3 Jahre bis Ende 2011. Ende 2009 war abzusehen, dass die Bemühungen des Citymanagement einen Negativeffekt haben. Abzusehen ist, jeder weitere Euro ist zum Fenster hinaus geschmissen. Trotz allem hält man daran fest das restliche Budget nicht per Ratsbeschluss zurück zu holen. Wiederum mind. Euro 50.000,– die verplempert werden. Von den eingesetzten Personalressourcen, die ja auch Geld kosten, wollen wir mal nicht reden. Sicherlich wird Herr Schilling sein Amt als Citymanager nicht umsonst oder als 1 Euro Jobber ausüben. Von den vielen Entscheidungsbaustellen die personelle Ressourcen binden und Kosten erzeugen redet auch kein Mensch mehr. Was soll es.
Es müssen wohl hochqualifizierte und kompetente Verwaltungsmenschen sein die diese Entscheidungen getroffen haben, wenn andere Menschen, die weitaus höher qualifiziert sind, diesen Entscheidungen mit Unverständnis gegenüberstehen. Aber wie sagt man, ein Genie erschließt sich nicht jedem.
Da kommen wir doch wieder zu unserem Haushalt 2010 zurück, der von eben diesen Genies erstellt wurde. Nur der Haushalt 2010 musste vom EN-Kreis genehmigt werden. Und der EN-Kreis verweigerte die Genehmigung. Diese Verweigerung wurde im Rat der Stadt recht unappetitlich behandelt respektive kommentiert (Wir berichteten darüber). Aber der Hauhalt ist nun genehmigt. Was ist passiert? Nun, über den Genies sind nur noch die Götter. Und diese Götter kamen den Ennepetaler Genies, namentlich Wilhelm Wiggenhagen (Bürgermeister) und Dieter Kaltenbach (Kämmerer + erster Beigeordneter), zu Hilfe und ordneten das Zahlenwerk des Haushalts so, dass es sich auch einer Kreisdirektorin erschließen konnte. Nicht das die Kreisdirektorin und der Landrat von diesen Göttern geblendet waren die da auf einmal vor ihnen standen, nein, diese Götter hatten Argumente die nicht ganz von der Hand zu weisen waren. Sie genehmigten nicht aus Überzeugung den Haushalt, sondern aus reinen pragmatischen Erwägungen.
Wer waren denn nun die Götter die unseren Genies, Wiggenhagen und Kaltenbach, zu Hilfe eilten? Es waren die Berater der Firma PricewaterhouseCoopers International Limited (PwC), eine Berater- und Prüfungsgesellschaft. Diese Gesellschaft gehört zur Créme de la Créme der Beratungsgesellschaften oder etwas niedriger angesiedelt, sie gehört zu den Big Four- Prüfungsgesellschaften weltweit. Logischerweise haben solche Firmen auch einen dementsprechenden Preis, einen göttlichen Preis. Um einmal eine Analogie aufzubauen: Wenn ich mir ein T-Shirt kaufe, kostet mich das so um die Euro 10,– bei P&C, gehe ich nach Düsseldorf auf die Kö, so muss ich mich nicht wundern für das qualitativ gleichwertige T-Shirt Euro 200,– zu bezahlen. Diese beiden Genies haben logischerweise die Kö gewählt. Die Westfälische Rundschau (WR) titelte schon mal Euro 300.000,–, wobei das nur der Anfang sein könnte. Denn, wie gesagt, göttlicher Beistand kostet eben. Es muss ja auch noch die Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden, die bestimmt ebenfalls durch die Götter begleitet werden wird. Das wird sicher nochmals extra kosten. Auch müssen evtl. Räumlichkeiten für die neue Bürokratie angemietet werden, obwohl sicher die eine oder andere Räumlichkeit in städtischen Besitz vorhanden ist.
Nun frage ich mich aber allen Ernstes, warum unsere beiden Genies nicht die Hilfe des Kreises oder der Bezirksregierung in Anspruch genommen haben? Oder gar die Kollegen Andreas Saßenscheidt aus Gevelsberg oder Jürgen Voß aus Schwelm, beides erfahrene Kollegen die für ihre Hilfsbereitschaft bekannt sind. Es sind aber noch andere weitaus preiswertere Möglichkeiten möglich gewesen.
Kann es sein, dass unsere beiden Genies mit anderen Menschen nicht sprechen mögen, ja das es ihnen zuwider ist mit einer Bitte einen anderen Menschen zu konsultieren? Kann es sein, dass sie lieber die ihnen anvertraute Stadt in den Abgrund reißen würden als sich mit anderen Menschen an einen Tisch zu setzen? Und kann es sein, dass sie es gewohnt sind nur Befehle zu erteilen, aber es nicht gewohnt sind außerhalb eines Befehls- und Gehorsamkeitskreises zu arbeiten? Wenn dem so ist, deutet dies auf ein gebrochenes Verhältnis zu der ihnen anvertrauten Macht hin. Eine fatale Einstellung scheint hier vorzuherrschen.
Auf der anderen Seite bekommt die Stadtverwaltung ein exorbitantes höheres Personalbudget im Vergleich zu gleichwertigen Städten, ist aber nicht in der Lage die Probleme eines Haushaltes selber zu lösen. Ja, sie ist noch nicht einmal in der Lage eine kostenminimierte und angemessene Beratung in Auftrag zu geben. Wofür dann das höhere Budget?
Am Montag, dem 16.August 2010 werden die Berater von PwC den Fraktionsspitzen in einem ersten Bericht ihre Sicht der Dinge erläutern. Da werden ein Architekt, ein Fensterbauer, eine Pädagogin, ein Betriebsmeister oder ein Rentner, sicher hoch geachtete Berufe, sehr wahrscheinlich den dann dort vorgelegten Berichten nicht folgen können. Es werden also wieder Kosten produziert die sinnlos sind. Da wird so getan als wenn man Entscheidungen treffen könnte, kann aber inhaltlich überhaupt nicht mithalten. Wie denn auch, es fehlt die Ausbildung.
Und der Rat der Stadt Ennepetal?
Der schmeißt mit vollen Händen auf der einen Seite das Geld aus dem Fenster hinaus und reklamiert auf der anderen Seite das Sparen bei der Bevölkerung obwohl der Rat bei vernünftigem Handeln dieses Geld einsparen könnte. Des Bürgermeisters mit seinem Kämmerer ureigenste Aufgabe ist es einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dafür sind sie ausgebildet worden. Ausgebildet sind sie auch mit den Steuergeldern ihrer Stadt sparsam umzugehen. Wieso ein Haushalt mit eigener Leistung nicht erbracht werden kann, auch unter zu Hilfenahme anderer, ist sicher nicht von einem selbstbewussten Rat zu tolerieren. Eine Rüge wäre in anderen Städten sicher auf den Weg gebracht worden.
Nur dieser Rat fühlt sich um den Bauch gepinselt wenn solche ausgesuchten Berater in unserer Stadt tätig sein können, also reine Eitelkeit. Die Kosten sind diesem Rat dabei jedoch anscheinend egal. Wir sind ja wer, auf der "Insel der Glückseligen"!
Für die Öffentlichkeit werden Schaukämpfe ausgetragen, denn anders kann man es nicht nennen. Euro 9.000,– werden den Senioren gekürzt aber auf der anderen Seite werden 100 tausende zum Fenster hinausgeworfen. Unberücksichtigt soll der Sinn der vielen Zuschüsse, sei es versteckt oder offen, in Ennepetal vorerst einmal bleiben. Da stehen noch viele Gelder für eine Sparliste auf dem Papier. Aber das will der Rat ja nicht wissen. Und die Stadtverwaltung? Ich denke sie pflegt diese Zuschüsse um ihre Macht zu festigen, denn nur so ist das Verhalten des Rates zu erklären.
Was bleibt?
Wiggenhagen streckt zum wiederholten male seine so genannte Friedenshand aus, so seine Internetseite. Auch die CDU/FWE/Bündnisgrünen mahnen Zusammenarbeit an. Wie ist das zu verstehen?
"Sind wir einer Meinung, machen wir, was ihr möchtet. Sind wir verschiedener Auffassung, machen wir, was ich will",so das Credo. Dreister könnte die Arroganz der Macht, die Verdummung und Verulkung des Souveräns kaum formuliert werden. Wobei dem Souverän schon bewusst ist dass wir eine Parteiendemokratie haben. Nur haben unsere Parteien noch eine eigene Meinung?
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.
[jpg] Da durften wir zusehen, wie wir uns den Luxus eines ersten Beigeordneten leisteten. Das kostete schon einmal, wenn von A14 auf A16 erhöht wird, 12.000,– € mehr im Jahr. Wahrscheinlich wird die Personalie Ulrich Schilling und Brigitte Drees noch einmal den gleichen Betrag kosten, also schon 24.000,– € zusammen. Wir mögen nicht fragen, welche Annehmlichkeiten noch in der Stadtverwaltung so verteilt wurden. Denn es finden immer mehr nicht-öffentliche Sitzungen statt, wo evtl. die Spendierhosen angezogen werden. Auch sind die Personalkosten im Vergleich zu den Nachbarstädten viel höher. Nicht vergleichbar? Doch, die Personalkosten sind vergleichbar, aber das weiß ja jedes Kind, auch unser Bürgermeister. Es besteht hier der Verdacht, dass unser Bürgermeister mit dem Geld nur so um sich schmeißt, damit seine ehemaligen Kollegen, jetzt Untergebenen, auch ja loyal zu ihm halten. Wie das aber nun mal so ist, wenn man auf der einen Seite etwas rauswirft, muss man es auf der anderen Seite irgendwie wieder reinholen. Was liegt da näher als von denen zu holen, die sowieso nichts haben und die sich auch nicht so recht wehren können. Da kommt wie aus dem Nichts eine "Tischvorlage" 157/2010 in den Sozial- und Generationsausschuss, in welcher mal eben der Zuschuss für Senioren, der übrigens seit 2001 besteht, um 50% gekürzt wird. (von € 18.000 auf € 9.000,00). Der Zuschuss hätte eher gehalten werden müssen, denn 9 Jahre Inflation nagen an dem Betrag. Es mutet irgendwie komisch an, wenn im Großen nicht gespart, oder nur ein Alibisparen stattfindet, aber bei den Kleinen direkt eine 50% ige Kürzung vorgenommen wird. Die Summe der Kürzung beträgt 9.000,–€. Die SPD, allen voran Anita Schöneberg, war entsetzt und ganz klar dagegen und beantragte die alten Zuschüsse wieder herzustellen, weil der Bürgermeister als auch der Kämmerer diesen Schritt, der Kürzung, schon vollzogen hatten und den Rat nicht befragt hatte. .jpg)
Jens Knüppel (CDU) fand, wir müssten alle sparen, weil die Stadt nicht mehr kann. Toll. Warum haut sie denn dann an anderer Stelle das Geld nur so raus? Sabine Hoffmann von den Bündnisgrünen meinte, das wären ja nur rund 11,20 € pro Veranstaltung und daher zumutbar. Der Gipfel war allerdings als aus der Jamaikaecke(CDU/FDP/Bündnisgrünen) der Spruch kam, sinngemäß, die Alten könnten sich doch ihren Kaffee selber mitbringen.Es kommt wie es kommen muss, die Mehrheit von CDU und der ihr nibelungentreu verbundenen Bündnisgrünen und die FDP stimmen für diese nachträgliche Kürzung. Nachträglich deshalb, weil dieser Posten so nicht durch den Rat beschlossen wurde. Und erst wenn er beschlossen wurde ist er wirksam. Das wirft natürlich die Frage auf, welche Posten wurden dem Rat noch untergeschoben? Denn es gibt auf der anderen Seite ja noch andere Positionen die unter der Hand bedient werden könnten.
