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Das sichtbare Eingeständnis von Versagen?

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[jpg] Als Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (beide CDU), mit „ich kann den Scheiß nicht mehr hören“ anpöbelte,  tat er dies als Wolfgang Bosbach sich auf seine Gewissensfreiheit berief. Das Grundgesetz als Scheiß? Klar, was denn sonst! Oder?

Als nunmehr durch den CCC (Chaos Computer Club) der arbeitende Landes- oder Staatstrojaner aufflog, wusste die Politik nichts anderes, so der bayrische Innenminister Hermann (CSU) zu sagen als es würde sich alles in den vom Bundesverfassungsgericht eng gesteckten Grenzen bewegen. Also alles in Ordnung? Nein, eben nicht. Das folgende Lamento zielte darauf, nicht der Angriff auf die Verfassung wäre das Übel, vielmehr wären die Gesetze falsch geschrieben worden oder man müsse gar Gesetze schreiben um den Verfassungsbruch zu goutieren. Heißt, wenn ich morgen in einem Kaufhaus Diebstahl begehe, hat das Kaufhaus in der Warenpräsentation etwas falsch gemacht.

Beide Fälle zeigen jedoch klar und deutlich wie herunter gekommen Politik und Verwaltung sind. Ist das  Grundgesetz, das Verfassungsgericht nur etwas für die ewig Gestrigen? Und der blöde Michel fragt sich, ob die Verfassung und die daraus abgeleiteten Gesetze nur für ihn geschrieben wurden. Und bei dem Staats- und Landestrojaner fragt er sich schon lange, ob unsere Verwaltungen von der Stasi Unterricht bekommen haben. Also Stasi 2.0?

Aber doch mal ehrlich, haben diese beiden Fälle irgend jemanden überrascht? Bei den Kollegen? Nein. Es ist halt eine Story. Bei unserem Bundesmichel? Nein.

Also was soll es, spielen wir weiter das Spiel Demokratie und nehmen den nächsten Flieger nach Malle.

Jetzt könnte man zum Alltag übergehen, wenn nicht einige der Politiker und Bundesmichelverwalter noch einen drauf setzen würden, was einer Unverschämtheit gleich kommt.

Da traf sich der Wirtschaftsrat der CDU im Haus Friedrichsbad/Schwelm um über die desaströsen Kommunalfinanzen zu reden. Landrat Dr. Arnim Brux merkte an, dass die Banken nicht mehr lange  bei der Kreditvergabe gegenüber den öffentlichen Händen, dem Kreis und den Kommunen mitmachen könnten. Und weiter könne er sich vorstellen wenn auf der einen oder anderen Chefetage der Banken schon darüber geredet wird.

  Das stimmt so nicht. Es wird in allen Banken über die öffentlichen Hände geredet und zwar schon bis runter auf die Bereichsleiterebene. Der gelernte Jurist und Landrat Brux scheint eines nicht zu wissen: Die Banken leben zwar von der Geldausleihe, aber, und jetzt kommt die Kehrseite dieses Geschäfts ( Für die Politik), die Banken wollen auch ihr Geld wieder zurück haben. Und das scheinen viele Politiker vergessen zu haben. Seit es Basel I, II und III und die Stresstests gibt, wird das Risiko der Geldausleihe nicht mehr so geschmeidig gesehen wie es die Politik gerne sehen will.

 Da nützt auch die ehedem so schöne Position im Verwaltungsrat nichts. Und die erste Bank hat den Geldhahn schon zugedreht. Ab sofort vergibt die WL-Bank mit Sitz in Münster klammen Kommunen kein Geld mehr.

Die KfW hat Obergrenzen für klamme Kommunen eingeführt. Ein Dammbruch? Aber auch Brux weiß nichts anderes als die Schuld auf die Anderen abzuschieben.

Den Vogel schossen jedoch unsere beiden Ennepetaler „Extremverwalter“ auf dieser Veranstaltung ab. „Sparen wird nicht gewählt“ so beschwerte sich der Ennepetaler Kämmerer Kaltenbach mit seinem Bürgermeister Wiggenhagen. Und dies ist die Unverschämtheit. Die Spitze der Ennepetaler Verwaltung, die mit dem Geld nur so um sich geschmissen hat wie der Nikolaus mit den Nüssen, die eine halbe Million bis jetzt verzockt hat, die ein defizitäres Schwimmbad hat, ein defizitäres Haus Ennepetal mit dem die Stadt nichts anfangen kann, die nicht weiß was sie mit dieser Stadt anfangen soll, diese Spitze schiebt die Schuld auf den Ennepetaler Michel. Und weil solche Städte augenscheinlich mit Geld nicht umgehen können, soll man nicht darüber nachdenken solchen Städten den Geldhahn zu zudrehen? Und man soll bei solchen Städten keine Steuersenkung fordern? Und ja, es geht nicht mehr um neue Hallenbäder, wie der Landrat richtig einordnete, vielmehr geht es um die Folgekosten der ehemals gebauten Hallenbäder. Wenn der Kreis und die Ennepetaler Bürger solch eine Verwaltung gut finden, sollen sie sie doch selber finanzieren. Als Unternehmer würde ich meinen Firmensitz schleunigst verlegen um nicht zusehen zu müssen wie erwirtschaftete Gelder durch solch eine Verwaltung verbrannt werden.

   

Meinen diese beiden Extremverwalter z.B. die Causa Hofmann wäre nicht bemerkt worden? Sabine Hofmann die für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten als einzige Qualifikation ein 25jähriges herum sitzen im Rat der Stadt Ennepetal vorweisen konnte, diese Frau Hofmann bekam gegenüber den anderen 30 Mitbewerbern den Vorzug?

Für diese Stelle die Frau Hofmann jetzt bekleiden soll, hätte man auch aus den Reihen der „14 Millionen Truppe“ eine geeignete Frau auswählen und diese bei Bedarf schulen können.

Also 30 Bewerber und jede Menge potenzielle Bewerberinnen aus der 14 Millionen Truppe. Man schlägt sich vor den Kopf und denkt: Das kann doch nicht wahr sein. Diese Frau hat doch mit moderner Frauenpolitik, außer ein paar Sprachhülsen aus den 70er Jahren, überhaupt nichts am Hut. In Ennepetal sind bis runter auf Abteilungsleiterebene kaum Frauen vorzufinden. Im Rat der Stadt Ennepetal habe ich noch nie jemanden gehört der diesen Zustand reklamierte, im Gegenteil. Ja, zum Kaffee kochen taugt diese Spezies, die man Frauen nennt. Wenn man darüber hinaus noch ein Gender Studium betreibt wird dieses Studium als Weibchenstudium diskreditiert. Und Frau Hofmann? Man hörte keinen Einspruch. Und jetzt auf einmal hat diese Frau die Frauenpolitik erkannt? Wie abgefahren ist das denn? Die Spatzen zwitschern es doch vom Dach, diese Frau hat ihre politische Überzeugung, sofern sie eine hatte, längst verkauft. Wenn hier der Begriff Prostitution nicht zutreffend ist, wann dann? Frau Hofmann hat aber auch die Politik der Ennepetaler Grünen in Verruf gebracht. Denn bisher dominierte das Ehepaar Hofmann als „Gesangsduo“ die die Politik der Grünen in Ennepetal mit 25jährigem rumsitzen umsetzte. Mit diesem Verhalten wäre demnach der Ehemann im Rat der Stadt als Fraktionsvorsitzender verbrannt – wegen der politischen Hygiene. Aber Ennepetal und politische Hygiene? Das geht gar nicht. Herr Hofmann wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt. Toll! Glückwunsch.

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

Ach ja. Der Haushaltsentwurf 2012 wurde von dem Extremverwalter Kaltenbach vorgelegt.

   

Und wie anders zu erwarten, durch die Zockerei des Rathauses, und, so wie ich inzwischen erfahren habe, auch der Politik, muss nun eine Rückstellung in Höhe von bis zu 14 Mio. Euro für ungewisse Verbindlichkeiten aus der Zockerei per 31.Dezember 2011 gebildet werden. Und diese Rückstellung wird auf die Ausgaben drücken und einen höheren Sparaufwand erfordern. Eine Entschuldigung für diesen Fehler der Zockerei? Wohl kaum.

Der Musikschule haben wir schon den Garaus gemacht, sie wird in Zukunft nur so vor sich hin dümpeln. Die Jugend-, Sozial-, und Kulturarbeit kann kaum noch gekürzt werden, dort sitzen inzwischen die Leute fast ohne Sachmittel (Geld) rum. Aber, es scheint auch etwas die Sonne in diesem düsteren „Tal der Glückseligen“ das Gebäude der ehemaligen Firma Paki ist zur Gänze renoviert worden. Ist ein schmuckes Gebäude für die AÖR Ennepetal geworden und hat sicher einiges gekostet. Wie heißt es so schön in der Vorlage des Kämmerers: Kollegen Bracht, Schnieder und Pflug vom Vorstand der AöR waren von einem „Höchstmaß an Konstruktivität“ geprägt. Das soll wohl sein. Sind die AöR Leute doch jetzt zur Gänze vom Radarschirm des Rates verschwunden; denn der Verwaltungsrat ist für diese Truppe nunmehr zuständig und da einigt man sich sehr schnell. Man ist ja unter sich.

 

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

 

150.000 Euro hat das Citymanagement in den drei Jahren gekostet ohne die Personal- und sonstigen Kosten. Eine Frau Drees ist von Herrn Wiggenhagen geholt worden. Sie war allerdings für Herrn Wiggenhagen keine Unbekannte, man kannte sich eben, wie das so „anne Ennepe“ ist. Frau Drees wurde allerdings recht schnell verbrannt und Herr Schilling durfte die Nachfolge antreten. Schilling ist mehr oder weniger ein etwas besserer Kalfaktor des Rathauses. Und so ist es nicht verwunderlich wenn man heute über das Scheitern des Citymanagements schreiben kann. Es läuft schlechter als vorher, das Citymanagement hat die Situation noch verschlechertet.

Und die 500 Euro die die Gesellschafter (Einzelhändler) in diese GmbH&Co.KG ein gezahlt haben? Was soll es. Wir lassen die Gesellschaft einfach stehen, so muss man auch keine Rückzahlung vornehmen.

  

Stadtmarketing, Werbegemeinschaft und was weiß ich für Zusammenschlüsse dümpeln ja auch noch so vor sich hin.

Und der Einzelhandel und die Fuzo?

Wie sagte Wiggenhagen schon mal, ist doch alles da man muss nur die Augen aufmachen.

Entweder ist Wiggenhagen blind oder die Ennepetaler.

 

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

 

Zur Zeit wird der Haushalt 2012 im Rat der Stadt Ennepetal beraten. Am 19. November soll er im Finanzausschuss, bei einem Schlag Erbsensuppe, durch gewunken werden. Es ist schon lustig wie die Ennepetaler Politiker immer wieder die gleichen Fehler machen. Es wird sicher ein toller Haushalt 2012, wie der als gezockt wurde oder der als die Fuzo oder das Hallenbad auf der Agenda standen.

Das „Neue Kommunale Finanzmanagements (NKF)“ wäre doch eben eine Chance gewesen, die Beratungen effizienter und transparenter zu gestalten. Nicht so in Ennepetal, hier machen wir alles wie ehedem. Dann wird ein „Bürgerhaushalt“ vom Rathaus ins Gespräch gebracht, der nur dem Namen nach ein Bürgerhaushalt ist. Wie so vieles ist auch dies eine Mogelpackung aus dem Rathaus. Denn letztendlich wird das Ganze dazu dienen einige Posten durch zu drücken die im Rathaus schon beschlossene Sache sind. Partizipative Demokratie wäre das Stichwort für solch eine Aktion. Wenn Ennepetal schon einmal die Demokratie begriffen hätte, könnte man dann über eine Beteiligung der Bürger an derselben reden. Solange sollten wir mit der Gutsherrenverwaltung arbeiten. Wenn Wiggenhagen sagt, es ist für alle in Milspe was da, dann ist es eben so. Basta.

So wird der Haushalt eben wie immer „beraten“, es wird den „Lieblingen“ schon nicht an den Kragen gehen. Ach so, die Lieblinge sind allesamt die Sportvereine und das Reichenbach Gymnasium. Warum? Weil man hier die meisten Wähler auf einen Schlag antreffen kann. Und das schöne ist dabei, die können nicht fliehen. Die Vereinsmitglieder des TuS haben mir dazu schon ein Lied gesungen.

 

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

 

Stichwort: Attraktivität der Stadt. Seit der Wahl ist kein einziges Objekt in Angriff genommen worden, was die Attraktivität der Stadt Ennepetal verbessern könnte. Im Gegenteil diese Extremverwalter der „14 Millionen“ Truppe holzen weiter, damit die Attraktivität in unterirdische Bereiche gelangt. Dabei wäre es doch einfach zumindest im Bereich Öffentlichkeitsarbeit oder PR die Stadt nach vorne zu bringen. Offensichtlich ist das Rathaus mit der Verteilung der noch vorhandenen Gelder in die eigenen Taschen zu sehr beschäftigt. Die Kuh die man melkt sollte man auch gesund erhalten, dies scheinen diese Extremverwalter vergessen zu haben.

 

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

 

Kommen wir zum Ende. Diese Argumentation im Zusammenhang mit den desaströsen Kommunalfinanzen die Landrat Brux anwendete greift nicht mehr, wenn man sich so Städte wie Ennepetal betrachtet. Das kommunale Recht, seine Geschicke selber zu bestimmen, wird noch in Straßburg, Brüssel, Berlin und Düsseldorf hoch gehalten. Wie lange noch. Auf der anderen Seite sind auf solchen Diskussionsrunden auch die Parteimitglieder die in ihren Parteien auch etwas sagen könnten. Und es ist nicht verständlich, dass genau diese Mitglieder kaum ein Wort über die Kommunalfinanzen in ihren Parteiengremien verlieren, und zwar in allen Parteien. Die Rechte der Kommunen sind sehr weitreichend. Und wenn das so bleiben sollte, sollten die Kommunen auf eine wirksame Kontrolle und Selbstkontrolle achten.

Und jetzt kommen wir wieder zum Anfang dieses Artikels. „ich kann den Scheiß nicht mehr hören“ so Pofalla. Ich kann mir noch schlimmere Sprüche auf der Kommunalebene vorstellen. Nur, ist unser Grundgesetz und sind alle anderen Gesetze damit Makulatur für „die da oben“?. Wenn dem so ist, sollten uns „da unten“ diese Gesetze auch egal sein. Dann sollte das Grundgesetz einmal im Jahr als Popanz durch die Straßen getragen werden und danach raffen wir uns wieder zu Tode.

 

Zum Schluss möchte ich noch ein Bild zeichnen, welches mir im Zusammenhang mit Ennepetal nicht mehr aus dem Kopf geht:

Im Weinkeller des ehemaligen Bürgermeisters Michael Eckhardt sitzen der Altbürgermeister Eckhardt, der Neubürgermeister Wiggenhagen mit den beiden Kämmerern Wenke und Kaltenbach, sowie den Fraktionsvorsitzenden Faupel (CDU), Rauleff (SPD), Frey (FDP), Hofmann und Hofmann (Grünen) und Hüttebräucker (FWE) und süffeln sich einen Wein oder schlürfen aus einer Flasche Bier. Man unterhält sich über die Blödheit des Ennepetaler Michel und wie man eine schnelle Mark in Ennepetal mit nichts machen kann. Der Zustand der Kommunalfinanzen ist kein Thema, irgendwo wird es sicher Manna regnen um die eigenen Taschen zu füllen. Es ist eine laute, lustige und lachende Gesellschaft, wo sich manch einer vor Lachen brüllend auf die Schenkel schlägt. Es kann aber auch ein Alptraum gewesen sein.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Keine Antwort, ist auch eine Antwort in Ennepetal

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[jpg] Unsere Stadt scheint fast zu einem Tollhaus zu verkommen. Da werden unter der Hand unter einem nichts sagenden Titel Schulen geschlossen, Senioren die Zuschüsse zu 50% gestrichen, Schulpersonal eingespart, oder berechtigte Anträge abgeschmiert. Selbst klare Fragen werden, von Senioren oder jetzt neuerdings von Selbstständigen, mehr oberflächlich unzureichend oder gar nicht beantwortet. Begründet wird dieses nicht gerade demokratische Verhalten damit, dass diejenigen die sich so verhalten mittels einer Wahl demokratisch legitimiert sind. Sind diese Leute demokratisch legitimiert? Nein! Ich will das auch anhand einer Analogie aus unserem Zivilrecht begründen:

Ein Arbeitgeber in Berlin sucht dringend einen Ingenieur. Nachdem das Stellenangebot platziert war, meldet sich auch ein geeigneter hoch qualifizierter Arbeitnehmer aus Hamburg.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen überein einen Arbeitsvertrag zu schließen. Der Arbeitgeber bietet an die Umzugskosten von Hamburg nach Berlin für den Arbeitnehmer zu übernehmen und übergibt einen Scheck. Der Arbeitnehmer zieht auch von Hamburg nach Berlin, geht aber keinen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ein mit dem er verhandelt hat, sondern mit einem anderen Arbeitgeber in Berlin. Der Arbeitgeber der die Umzugskosten übernommen hat, fordert die geleisteten Umzugskosten zurück. Der Arbeitnehmer verweigert die Rückgabe des gegebenen Betrages mit der Begründung, der Arbeitsvertrag hätte nichts mit der gegebenen Erstattung der Umzugskosten zu tun.

Es kommt zum Prozess. Das Urteil: Der Arbeitnehmer muss den gegebenen Betrag zurückzahlen. Warum? Weil die Geschäftsgrundlage entfallen war der Arbeitsvertrag war der Punkt der letztendlich zu der Erstattung der Umzugskosten führte. Kein Arbeitsvertrag, keine Umzugskosten.
 Das Zivilrecht kennt hier die Begriffe "Treu und Glauben" ( § 242 BGB ) und "Störung der Geschäftsgrundlage" ( § 313 BGB ).

Kommen wir wieder zurück zu der demokratischen Legitimation eines Bürgermeisters und der Ratsmitglieder.
Hätten der Bürgermeister und die Ratsmitglieder von Anfang an gesagt, wir werden die Zuschüsse zur Seniorenarbeit um 50% kürzen, die Schulen schließen, das Schulpersonal ausdünnen, also alle Grausamkeiten vor der Wahl bekannt gegeben, wären sie sicher nicht gewählt worden. Hätte der Bürgermeister vor der Wahl gesagt, dass er dem Rat der Stadt aber auch der Bevölkerung die berechtigten Fragen schuldig bleiben würde, ja, dass er wenn er eine Frage beantwortet, diese nur vage beantworten würde, wäre auch er nicht gewählt worden. Hätte der Bürgermeister vor der Wahl gesagt, dass seine Kompetenz darin besteht Probleme zwar zu thematisieren, diese aber keiner Lösung zuführen kann, so wären sicher die Wähler nicht bereit gewesen ihn zu wählen. Man kann das beliebig fortführen.

Die Wähler haben nach "Treu und Glauben" gewählt und haben dadurch die "Geschäftsgrundlage" für den Einzug ins Rathaus gelegt. Und darin liegt das Problem der demokratischen Legitimation. Der Auftrag lautete aber: Geht ins Rathaus und löst unsere Probleme in unserem Sinne, so wie ihr uns das angekündigt habt. Der Auftrag lautete nicht: Geht ins Rathaus und beschäftigt euch mit irgendwas, ihr habt ja sonst nichts zu tun.

Und weiter, wir haben zwar unser Recht in unserem Sinne zu handeln übertragen, jedoch unser Recht auf Aufklärung mittels Fragen bleibt davon unberührt. Auch setzen wir voraus, dass das Prinzip der gegenseitigen Achtung Bestand hat. Achtet ihr uns, so werden wir euch auch die dementsprechende Achtung  entgegenbringen.

Das Volk hat aber bei Nichteinhaltung der Versprechungen in der Wahl jetzt ein Problem. Kein Gericht in dieser Republik würde eine Klage im Zusammenhang mit den obigen Paragrafen annehmen. Was tun? Gesetze gibt es für diesen Fall nicht. Aber wir haben ja unser gutes altes Grundgesetz. Und das hält für uns das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung aber auch das Demonstrationsrecht zur Verfügung. Die Senioren aus Ennepetal haben uns eindrucksvoll gezeigt wie man dieses Recht wahrnimmt. Ein Anfang, sicher, aber auch einen Schneemann baut, bzw. beginnt man, mit einem ersten Schneeball.

       

Kommen wir also zu den neusten schauspielerischen Leistungen unseres Rates in Form des Städteplanungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses.

Nachdem wir den Senioren und den Schulen Gelder genommen haben, müssen wir die natürlich auch wieder verteilen. Zweckmäßigerweise um ein vielfaches, so funktioniert eben sparen in Ennepetal. Und da kommt die Vorlage 415/2010 , logischerweise drei Tage vorher, damit der Ausschuss sich nicht vorbereiten kann. Es geht um den Breitbandausbau der CDU dominierten Ortteile Oberbauer und Rüggeberg. Logischerweise müssen erst einmal zwei Gutachten erstellt werden – die kosten wieder. Und danach muss die eigentliche Investition gemacht werden, förderungswürdig, die noch 40.000,– Euro Eigenanteil kostet. Da der Förderungstopf des Bundes aus 2008 ist, kann es gut möglich werden, dass – wenn Ennepetal mal zu Potte kommt – der Fördertopf leer ist. Aber immerhin es werden in 2010 schon mal 4 mal die eingesparten Seniorenzuschüsse ausgegeben. Wofür? Damit die dortigen CDU Anhänger ganz fix mit ihrer großen Vorsitzenden kommunizieren können? Abgesehen davon dass uns von Bewohnern mitgeteilt wurde, dass sowohl Rüggeberg als auch Oberbauer nicht ganz so schlecht mit den Anschlüssen dastehen wie suggeriert wird.

Aber es geht ja noch weiter. Da die Stadt nicht so recht weiß wie die Einwohner so richtig wohnen wollen und werden in Ennepetal, muss ein neues Gutachten her. In diesem Gutachten wird dann endlich zweifelsfrei festgestellt, dass einige ältere Bewohner mit einem Rollator unterwegs sind und für ein barrierefreies Wohnen in Frage kommen – Donnerwetter, dass man jetzt schon darauf kommt.  Aber nicht die Wohnungswirtschaft soll dieses Gutachten erstellen lassen, nein, die Stadt soll es erstellen. Logischerweise bezahlt auch die Stadt dieses Gutachten, obwohl die Stadt nicht als Bauträger angesprochen ist. Aber wir müssen die Gelder die im sozialen Bereich gespart werden ja wieder ausgeben.

Der Citymanager Schilling sollte nun zur Innenstadtentwicklung Milspe vortragen. Was kam? Es kam ein allgemeiner, oberflächlicher und unverbindlicher Erklärungsversuch heraus, dass  in 2010 und 2011 evtl. oder auch vielleicht Gelder für weitere Aktivitäten in Milspe wegfallen könnten. Warum? Weil auch in anderen Städten auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht mehr genügend Gelder zur Verfügung stehen. Wen interessiert das? Ablenkungsmanöver? Das Thema war jedoch Innenstadtentwicklung. Kein Wort über die Geschäftsschließungen in Milspe, kein Wort über Aktivitäten von Neuansiedlungen, kein Wort über Verhandlungen mit Hauseigentümern.

Die SPD wollte in den vorherigen Sitzungen wissen, wie viel das Klutertbergfest gekostet hatte. Eine Antwort blieb der Citymanager bis heute schuldig. Herr Schilling fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass er ein Schülerparlament versprochen hatte, Kinderbeauftragter war und keine Ergebnisse vorzuweisen hatte. In seinem neuen Job als Citymamanager bleibt er sich treu und wird auch jetzt keine Ergebnisse erbringen wollen. Offensichtlich ist er nur dem Bürgermeister verpflichtet der ihm die Gelder an die Hand gegeben hat, die der Rat der Stadt bewilligt hatte. 100.000,– Euro darf dieser Mann verpulvern ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Und wenn er mal ein unterirdisches Event auf die Beine bringt, so ist er niemanden Rechenschaft verpflichtet, schon gar nicht dem Rat der Stadt. Tolle Demokratie in Ennepetal. Die Senioren sollen jede Tasse Kaffee mit einem Antrag belegen, ein städtischer Angestellter muss noch nicht einmal ungefähr was belegen.

Im Zusammenhang mit der Stadtfete 2010 kamen noch andere Ungereimtheiten heraus, da durften Geschäfte in Milspe nur gegen Gebühren gegenüber dem Veranstalter der Stadtfete ihre Außenaktivitäten entfalten, obwohl diese bereits über das ganze Jahr liefen. Auch hier blieb die Beantwortung im ungefähren. Auf der einen Seite werden die Geschäftsinhaber gehalten ihre Außenaktivitäten zu melden, damit keine Überschneidungen stattfinden und rechtlich verbindliche Reservierungen vorgenommen werden können, die werden aber durch einen Veranstalter kassiert. Die Stadt scheint noch nie etwas von Rechtsunsicherheit gehört zu haben oder arbeitet mit einem Recht, dass sich nach dem Wasserstand richtet.

Die Ikea Ansiedlung scheint ein Problem für den Rat aber auch für die Stadtverwaltung zu werden. Ein Problem? Nein! Abgesehen davon, dass Ennepetal keine nennenswerte Einzelhandelsverluste hinnehmen müsste (Wo nichts ist, kann auch nichts weggenommen werden), scheint man doch recht naiv an dieses Thema heranzugehen. Ikea will 50.000 m² Geschäftsfläche in Wuppertal Nord erstellen. Die Hälfte soll außerhalb des üblichen Möbelsortiments vermietet werden. Wer garantiert denn, dass Ikea nicht die gesamte Palette des noch in Ennepetal vorhandenen Sortiments an dementsprechende Händler vermietet? Ikea? Wohl kaum. Hier merkte man auch, dass die Stadtverwaltung nicht im Stoff war und es ihnen evtl. egal war was dort passiert.

Aber Ennepetal wäre nicht Ennepetal, wenn sie bei solch einer Sitzung nicht noch ein Sahnehäubchen der Inkompetenz auftragen würde.

Es ging mal wieder um die Fußgängerzone "Inne Milspe", zwei Jahre ist sie nun alt. Und die Entwicklung des Einzelhandels ist grottenschlecht, selbst Blinde können das inzwischen ertasten. Hier stellte die SPD zwei Anträge, in denen die Verwaltung beauftragt wurde klare nachvollziehbare quantitative und qualitative Fragen zu beantworten. Und weiter, gleich eine externe Untersuchung über die Situation mit Vorschlägen zur Abstellung der unbefriedigenden Entwicklung einzubringen und erst dann über eine Öffnung der Fußgängerzone zu beraten. Logischerweise war die CDU dagegen, kam ja auch nicht aus ihrem Lager. Und der große Vorsitzende Walter Faupel war auch nicht da. Was tun? Man hörte aus den Reihen der CDU ein zischeln, ich will das Fußballspiel sehen. Sachpolitik scheint bei der CDU etwas anderes zu sein, als allgemein bekannt. Es kam zur Abstimmung.

Verblüfft stellte der Ausschussvorsitzende der CDU und die restlichen CDU Mitglieder fest, dass ihnen die Mehrheit abhanden gekommen ist. Hilfloses hin und her gucken nutzte jetzt nichts mehr.

Auf das Sahnehäubchen muss noch immer eine Kirsche. In der Einwohnerfragestunde meldeten sich die Bürger, welche  die Fußgängerzone geöffnet haben wollten, mit Unterschriftenliste und einem Antrag. Jetzt wurde es nämlich peinlich. Auf die Frage, warum Ennepetaler Geschäftsinhaber oder Hauseigentümer kein Recht auf eine Unterschrift in solch einer Liste haben, entstand ein hektischer Wortabtausch zwischen Verwaltung und dem Bürgersprecher ohne abschließende Beantwortung. Die Stadtverwaltung scheint es sich aber vorgenommen zu haben es sich jetzt mit allen zu verderben. Jetzt die Hauseigentümer und Geschäftsinhaber dran. Es wurde diesen schlicht und ergreifend das Recht abgesprochen demokratische  Aktivitäten zu entfalten. Man wollte sie abwimmeln. Fragen wollte man schon gar nicht beantworten. Frei nach der Maxime: Wir haben die Macht, also haben wir auch das Recht. Das diese Gruppe erbost war, wegen dieser Behandlung kann man ihnen nachsehen.
Demnächst kommt die CDU sicher auf den Gedanken die Polizei wie in Stuttgart anzufordern um Senioren, Hauseigentümer und Geschäftsinhaber aus dem Ratssaal zu vertreiben.
Es sind unveräußerliche Bürgerrechte die immer wieder wahrgenommen werden, die aber immer wieder strapaziert werden.

Die Stadtverwaltung scheint in totalem Chaos versunken zu sein, wenn sogar die kleinste Frage nicht konkret beantwortet werden kann. Wenn sie die Organtreue, zu der sie verpflichtet ist, gegenüber dem Rat nicht oder nur unzureichend eingeht. Wenn sie auf der einen Seite zu einem verstärkten Sparen angeht und auf der anderen Seite das Geld doppelt und dreifach rausschmeißt. Die Gerechtigkeitslücke wird dadurch vergrößert und die Staatsverdrossenheit nimmt zu.

Wenn also die Stadt die Regeln einer Demokratie nicht einhält indem sie gegenüber jedermann unvoreingenommen Verwaltungsakte ausübt, so sind die Geschäftsgrundlagen die jeden an die Demokratie bindet entfallen. Die Bevölkerung ist nicht mehr gehalten die Verwaltungsakte, auch wenn sie nach den vom Staat herausgegebenen Normen zustande kamen, zu akzeptieren. Ja, es ist dann sogar fraglich ob die gewählten Vertreter und die Verwaltung überhaupt dementsprechende Rechte ableiten können. Dann ist es auch nicht mehr weit, dass die Bevölkerung ihre gewählten Vertreter zum Teufel jagt um ihre Geschicke selber in die Hand zu nehmen. Demokratie lebt von den Normen und Regeln die es von jedem einzuhalten gilt, auch, und gerade von einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Verwaltung. Werden sie aufgeweicht oder missachtet, so ist auch die Bevölkerung nicht mehr gebunden – das ist der Deal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal