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[jpg] Die Kolpingfamilie hatte in Voerde eine Forumsdiskussion ausgerichtet. Erst einmal sollte man das loben. Der Wähler kann, um die Wahl nicht zur Qual werden zu lassen, nie genug Informationen bekommen. Das ist aber auch schon alles was man von dieser Veranstaltung  Positives sagen kann.

Wir haben am Nachmittag das Familienfest der CDU auf Gut Braband besucht. Dort sahen wir wie sich alle lieb hatten.  Selbst mich versuchte man mittels Umarmung in dieses Familienfest zu integrieren. Mich persönlich machen solche Umarmungsbemühungen jedoch immer hellwach. Denn wieso sollte mich ein Mensch der mich nicht kennt und den ich nicht kenne auf einmal umarmen? Selbst mein guter alter "Silberrücken" Walter Faupel strahlte mich an und versuchte mit mir ein unverbindliches Schwätzchen, indem wir kleine "Nettigkeiten" austauschten. Ich strich also über den Hof um das Problem erfahrbar zu machen. Es gab alles umsonst, wie halt auf einer Familienfete. Nur durfte man, wenn man wollte,  eine Spende zu Gunsten des Kinderschutzbundes machen (Oder irgendwie erwartete man es auch).

Diese Spende gab man ja auch gerne, konnte man doch dadurch die vielfältigen ehrenamtlichen  Aktivitäten des Kinderschutzbundes unterstützen. Und dann verstand ich das Ganze. Es gibt eine Aufgabe des Kinderschutzbundes die ich in diesen Stadtmauern schon als längst erledigt angesehen hatte. Im vorbeigehen erfuhr ich, dass der Kinderschutzbund noch immer – besser Gott sei Dank – Schüler der Ganztagsschulen, deren Eltern es sich nicht leisten können, mit Mahlzeiten unterstützt. Das die Politik es bis heute nicht geschafft hat, die organisatorischen und finanziellen Mittel aufzubringen dieses Problem zu lösen, ist meines Erachtens eine Schande.

So titelt die Süddeutsche Zeitung am 12.12.08 "Magenknurren in der Mittagspause"  und stellt in diesem Artikel fest, das die Verantwortung für dieses Problem überhaupt nicht richtig gesehen oder aber abgewälzt wird.
Nur eine Stadt wollte sich an diesem unseligen Spiel, welches auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, nicht beteiligen.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem Artikel:

"Die Stadt Würzburg ist der Staatsregierung und dem Städtetag bereits einen Schritt voraus: Die Stadt übernimmt freiwillig die Kosten der Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder und Jugendliche. Reinhard Glaab, der Leiter der Hauptschule Heuchelhof, sieht darin auch einen hohen pädagogischen Wert: "Seitdem die Finanzierung des Mittagessens gesichert ist, stimmen viel mehr Eltern zu, dass ihre Kinder ganztags in die Schule gehen." Für Heranwachsende, die bislang nach dem Unterricht unbeaufsichtigt herumhingen, gebe es nun endlich eine gezielte Nachmittagsbetreuung."

Die Frage die sich in Würzburg stellte lautet, muss man warten bis das Land, der Bund und die Kommunen dieses Problem ausdiskutiert haben? Nein, muss man nicht!  Man kann auch vorausgehen, wenn man die Not eines Kindes in seinen Augen hat. Wenn der Bund sich endlich einmal mit den Ländern und danach mit den Kommunen über die Bezuschussung geeinigt hat, umso besser. Aber bis dahin sollte solch eine freiwillige Leistung, denn das ist es nun mal, oberstes Gebot haben. Unsere Schulen haben gerade begonnen, was fehlt ist ein Antrag einer Partei und die Anberaumung einer Sitzung. Wo ist das Problem?

Zurück zur Podiumsdiskussion im Kolpinghaus.

Die Kolpingfamilie hatte liebevoll Tische mit Kuchen und Kaffee gedeckt, man war halt auch hier in der Familie. Allerdings einer etwas anderen Familie – einer christlichen Familie.

Nach der üblichen Vorstellung der Kandidaten bei denen nur Bekanntes vorgetragen wurde, stellten die beiden Moderatoren die einzelnen Fragen.

Die Kandidaten waren gut vorbereitet, wussten sie doch geschickt nichts Konkretes herauszurücken an dem man sie später hätte messen können.

Wilhelm Völlmecke von der Partei "Die Linke." war jedoch geistig auf einer ganz anderen Veranstaltung. Kommunalpolitik ist offensichtlich nicht sein Ding und Ennepetal schon gar nicht. Mindestens die UNO muss es sein, wo der Mann sein Wesen oder Unwesen ganz entfalten könnte. Sein Auftritt war doch mehr oder weniger peinlich für einen Kommunalpolitiker, der immerhin den Bürgermeisterposten anstrebt. Was zum Teufel hat die Partei Die Linke veranlasst diesen Mann ins Rennen zu schicken, eine bessere Negativwerbung habe ich noch nie gesehen.

Ich versuch jetzt nicht den Ablauf zu skizzieren, vielmehr was mir so aufgestoßen ist, so dass ich zweimal rausgehen musste um etwas Luft zu schnappen.

1.    Es ist noch immer nach 6 Monaten Wahlkampf nicht angekommen, dass es einmal einen Bürgermeister und zum zweiten einen Rat der Stadt zu wählen gilt. Der Rat der Stadt , und nur dieser, ist das politische Organ einer Stadt. Sämtliche Fragen die gestellt wurden, bis auf eine, betrafen aber den Rat der Stadt. Zur Verfügung standen jedoch die Bürgermeisterkandidaten, die lustig die politischen Fragen beantworteten. Wofür sollen wir denn dann den Rat wählen? Nur je nach Mehrheitsverhältnissen sind sie lediglich ausführende und evtl. vermittelnde Personen.

Dieses Gesetz existiert schon 10 Jahre! Wann wird es  auch in Ennepetal gültig sein? Dann wurden kurzerhand die unterschiedlichen Wahlperioden des Rates ( 5 Jahre ) und der Bürgermeister ( 6 Jahre ) durcheinander geschmissen. Glücklicherweise intervenierte Frau Schöneberg von der SPD hier, worauf sie von allen Beteiligten verdutzt angeguckt wurde. (War doch egal was so ablies) Ich habe überhaupt den Eindruck, dass die Parteioberen ganz glücklich waren, nicht Rede und Antwort stehen zu müssen. Die saßen fast alle selbstzufrieden in der Runde.

2.    Eine immer wieder gerne gestellte Frage, die Frage nach den Finanzen, wurde auch hier gestellt. Nur nach 6 Monaten kam diese Panikmache mit der Haushaltssicherung wieder aufs Trapez. Nur so wie die KandidatInnen die Haushaltssicherung verstehen, müsste der Landtag die GO NRW neu,  quasi eine Lex Ennepetal, verabschieden.

Zur Erinnerung:
Die Haushaltssicherung tritt dann ein, wenn eine Gemeinde mit seinen Einnahmen die Kosten nicht mehr decken kann. Man spricht dann von einem nicht ausgeglichenen Haushalt. Soweit so gut.

Was muss die Gemeinde jetzt tun? Sie muss der kommunalen Aufsicht nunmehr ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, wie sie innerhalb von 4 Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt. Bei diesem Konzept ist sie (noch) vollkommen frei. Sie muss nur dieses Konzept vorlegen. Das ist so als wenn man in der Vergangenheit nie die Schularbeiten gemacht hat, und nachdem es auffiel, diese Schularbeiten jetzt täglich den Eltern vorlegen muss. Die entscheiden dann, ob die Arbeiten gelungen oder missraten sind. Gelingt der Gemeinde der ausgeglichene Haushalt, wird sie aus der Haushaltssicherung entlassen. Gelingt ihr das in der 4-Jahresfrist nicht, wird sie mit einem Nothaushalt belegt, sprich, jetzt wird es bitter, die Spielräume werden sehr, sehr eng.

Die KandidatInnen erweckten alle den Eindruck, wir stehen vor einem Not-Haushalt, was natürlich totaler Quatsch ist. Hier hätte ich von unserem "kompetenten Diplom Verwaltungsfachwirt Wilhelm Wiggenhagen" zumindest ein paar aufklärende Worte erwartet, der blies aber lustig ins gleich Horn der Panikmache.Frei nach der Devise: Ich bin der kompetente Manager der Krise. Ich weiß zwar nicht was ich mache, aber das mache ich gerne.

Für mich erheiternd war, dass sich eben dieser Dipl.Verwaltungsfachwirt darüber ausließ, dass man sich im September mit den Firmen zusammensetzen wolle um eine Erhöhung der Gewerbesteuervorauszahlungen zu erreichen. Wie soll das gehen? Soll eine Firma den Antrag stellen, die Gewerbesteuervorauszahlung zu erhöhen? Es gibt da überhaupt keine Rechtsgrundlage. Oder sollen die Firmen, die nunmehr neu festgesetzte Vorauszahlung mit einer freiwilligen Vorauszahlung verbinden? Auch hier gibt es keine Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlagen sind immer die vorausgegangen geleisteten Gewerbesteuerzahlungen, die letztendlich zu der Festsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen führen. Zu einer neuen Festsetzung führt nur die Gewerbesteuererklärung der einzelnen Firmen für das Jahr 2009. In der Regel kann das im folgenden Jahr ( 2010)  geschehen, danach folgt also die neue Festsetzung.

Im Klartext, dass Problem Haushaltssicherung, wird in 2010, spätestens 2011, erledigt sein. Es bleibt also nur die Frage der Zwischenfinanzierung oder kurzfristiger Kosteneinsparungen.

Bei dem Vortrag der Kosteneinsparungen durch die KandidatInnen, rollten sich mir die Fußnägel und die Nackenhaare stellten sich mir auf. Das ganze konnte man nur als ausgemacht weltfremde Ansichten abhaken. Da war von Putzfrauen die Rede, die mehr putzen sollten, dadurch geringer entlohnt werden, von verkürzten Öffnungszeiten bei Büchereien. Als wenn die städtischen Angestellten einen Stundenlohn bekämen. Es hätte noch gefehlt,  dass man die EDV wieder abschaffen und alles wieder per Hand erledigen wollte. So geht das nicht! Der Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen flüchtete sich in nebulösen sinnentleerten Abwägungen. Aber gerade er hätte hier doch glänzen können, Verwaltung isollte doch seine Domäne sein. Seine Einlassungen: Wir dürfen nicht an den Ausgaben so sparen, um die angestrebte Attraktivität der Stadt nicht in Frage stellen. Ja toll. Frau Hofmann, hatte ihr Blockheizkraftwerk von EUR 460.000,– auf der Agenda, Frau Dr. Siekermann EUR 600.000,– Kindergartengebührverzicht in der Tasche, die Stadt selber hat noch den neuen Busbahnhof im Hinterkopf, Kosten unbekannt.

In solch einer Situation arbeitet man in der freien Wirtschaft nach Kennzahlen.  Kurzfristig kürzt man die variablen Kosten.  Wo gibt es eine Prioritätenliste? Alle 5 KandidatInnen schienen mir nur rudimentäre Kenntnisse über den Aufbau einer Verwaltung und seiner Kostenstruktur zu haben.
Ich will mal etwas provozieren: Ich denke 1/3 der Verwaltung ist über. (Jetzt steinigt mich)

3.    Ach ja, der demografische Wandel, der war auch wieder da. Nur begriffen hat den augenscheinlich immer noch keiner. Die Zu- und Wegzugsbilanz, die bei uns exorbitant schlecht ausfällt, hat nichts aber auch gar nichts mit dem demografischen Wandel zu tun. Auch mit der vorherrschenden Ignoranz kann man diese Bilanz nicht vom Tisch bekommen. Aber es gilt ja das schönreden. Mehr Platz für alle?

4.    Und dann die aufgewärmte Frage der Kinderfreundlichkeit unserer Stadt. Auch hier in 6 Monaten nichts gelernt. Gestern waren wir auf dem Rockkonzert von Revolverheld in Voerde, welches auf unserem Kirmesplatz stattfand. Für mich einmalig, hätte ich mit vielen anderen jungen Menschen der Stadt Ennepetal nicht zugetraut. Ob die Stadtverwaltung wohl auf Droge war, als sie dieses Konzert plante und organisierte? Als das Konzert um 21.30h zu Ende war, wo gingen die Jugendlichen hin? Nirgendwo, es gibt ja nichts wo man als Jugendlicher hingehen sollte. In anderen Städten hat man Treffs, in denen man noch chillen kann. Hier in Ennepetal muss man nach Hause vor die Glotze, Party sieht anders aus.

Jetzt sprechen wir von Jugendlichen. Wie sieht es mit den Kindern aus? Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Wenn man ein Kind hat und arbeiten muss, so muss man schon auf die Öffnungszeiten der Kitas oder Schulen achten. Achten aber auch die Firmen  auf diese Öffnungszeiten? Also bleiben nur bestimmte Arbeiten für das Elternteil übrig, wie Putzfrau/-mann, ZeitungsausträgerIn usw. Ein Problembewusstsein was eine moderne Familie für eine Lebensplanung hat, existiert nicht einmal im Ansatz. Alte konservative Strukturen herrschen in Ennepetal vor und werden auch nicht in Frage gestellt. Wie sollen sich andere Dienstleister rund um Familie und Kind dann bilden?Ein Kinderwunsch wird da aus Verantwortungsbewusstsein schon mal verdrängt.

Hier möchte ich frustriert aufhören, es lohnte nicht sich dieses Forum anzutun. Ennepetal will und kann keine moderne Stadt werden, weil die Politik noch mit den alten Rezepten rumläuft, die sie immer wieder aufwärmt und als neu verkauft. In 6 Monaten hat sich die Erde 182-mal um sich selber gedreht, die politisch Verantwortlichen sind jedoch nur einmal aufgestanden.

Der Willen etwas zu wählen kommt bei diesen 5 KandidatInnen gar nicht erst auf. Sie sind ein Indiz für die weiter fortschreitende Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Es war eine pseudodemokratische Veranstaltung auf sehr niedrigem Niveau, mit fragwürdigen Aussagen. Wie soll man sich mit einer Stadt identifizieren, die die Probleme ihrer Bürger nicht einmal im Ansatz wahrnimmt?

Tja, da bleibt noch das Argument, wenn man nicht wählen geht, würde man die Extremisten stärken.
Es ist kein Argument, weiß Gott nicht, denn die Extremisten werden durch unsere Politiker ganz alleine gestärkt, indem sie alle unser Gemeinwesen Kommune nicht weiter entwickeln wollen. Diese ewige Mutlosigkeit etwas Neues zu wagen, diese Verweigerungshaltung gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und damit neue Wege zu gehen, es treibt einen in die Verzweifelung.

Wir haben viele Probleme,lassen wir sie liegen.

Stellt euch vor es wäre Wahl und keiner geht mehr hin?

Jürgen Gerhardt