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[jpg]  Da titelt die WAP vom 2.12.09 "Kinder an die Macht" und meint das neu zu gründende Kinder- und Jugendparlament, welches ab sofort  Schülerparlament heißen soll.

Nicht in dem Rat der Stadt sollen die Jugendlichen ihre demokratischen Übungen vollbringen, sondern in ihren Schulen. An den einzelnen Schulen sollen die neuen Schülerparlamente gebildet werden, jede Schule ein Parlament, so das "Whitepaper" des Kinderbeauftragten.  Es werden Parlamente unter Laborbedingungen, quasi in Reinräumen ihre Arbeit aufnehmen. Nach einem Jahr sollen sie wieder in die "Tonne gekloppt"  und neue Parlamente gebildet werden.

So funktioniert unsere Parteiendemokratie? Der Bürger kann nicht nach einem Jahr seinen Rat in die "Tonne kloppen". Schön wäre es manchmal.

Es ist wie eine Botschaft unserer arroganten Politiker, bleibt uns vom Halse, ihr kommt nicht auf unsere "Spielwiese". Bleibt in euren Schulen über die wir das Verfügungsrecht haben, wir bestimmen über euch nicht ihr über uns. Nur wo bekommen die demokratisch legitimierten Parteien letztendlich ihre Parteisoldaten her?

Ist es nicht so, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden? Ja, sogar das gesamte System der Demokratie für verkommen halten? Die Wahlbeteiligungen sprechen eine eindeutige Sprache. Der Zulauf der Parteien und zwar der legitimierten Parteien und Organisationen, wie der Kirchen und Gewerkschaften hat sich umgekehrt. Wenn das so weiter geht, werden einige wenige über die Mehrheit bestimmen, das System wird kollabieren. Immer mehr Menschen rufen nach der plebiszitären Demokratie, wie in der Schweiz. Diese hat gerade eine Volksabstimmung über den Bau von Minaretten hingelegt. Mit überwältigender Mehrheit, wurden Minaretten, was übrigens nicht vorauszusehen war, abgelehnt. Die Schweiz hat nun ein Problem, es den anderen Europäern zu erklären. Ist damit jetzt die Demokratie in der Schweiz gefährdet? Nein, ist sie nicht. Nur was in der Schweiz offen zu Tage trat, die demokratischen Parteien haben das Feld den Nationalisten überlassen und die durften ihre Hetze frei in die Schweiz tragen. Sogar die Medien unterstützten sie, zwar indirekt, aber immerhin.

Was war in der Schweiz passiert? In der Schweiz ist wie auch hier die Islamphobie geschürt worden, indem jeder Moslem als potenzieller Terrorist angesehen wurde. Auch hier bei uns, kann ein Wolfgang Schäuble in jeder Moschee einen Gefährder sehen.  Absurd und intelligenzbefreit wurde die Argumentation in der Schweiz  geführt.

Christen dürfen in Saudi-Arabien keine Kirche bauen, also dürfen Moslems in der Schweiz keine Moschee bauen, so ein Argument. Das kam an, es wurde auch nicht widersprochen. Aber steinigen wir bei uns einen Iraner, weil Christen im Iran gesteinigt werden können? Dürfen Sudanesinnen in der Schweiz beschnitten werden? Dürfen Amerikaner in der Schweiz gefoltert werden? Dürfen Chinesen der Todesstrafe ausgesetzt werden?
In der Schweiz aber auch in allen Staaten der EU ist so was nicht möglich, niemals  – und es gibt keine Diskussion darüber. Warum? Weil unser Grundgesetz oder unsere Verfassungen im Bereich der Menschenrechte dies für immer ausschließt. Und dieser Bereich der Verfassungen kann von keinem Staat geändert werden. Und weil das so ist spielen die Rechte in anderen Staaten für uns keine Rolle; denn wir haben erkannt was gut und richtig ist.

Mögen die anderen steinigen, morden, foltern, der Todesstrafe nachgehen oder ihre Mitbürger verstümmeln, wir garantieren und das mit der ganzen Kraft und Gewalt unserer Staaten, hier wird es sowas nicht mehr geschehen.

Und weil das so ist, haben wir auch erkannt, dass die Religionsausübung eines jeden einzelnen frei ist. Und zu der Religionsausübung gehörten nun einmal auch die Häuser in denen die religiösen Übungen stattfinden.

Wie auch immer diese Häuser aussehen, ist letztendlich egal, die Bauordnung einer Kommune entscheidet unter rein rationalen Gründen ob dieser sakrale Bau gebaut werden darf.

Viele von uns in Deutschland hätten auch gegen die Minarette gestimmt. Warum wohl? Weil die politische Bildung in unserem Land nur rudimentär und rein abstrakt in den Schulen vorkommt. Demokratische Regeln muss man jedoch üben.

Andere Meinungen zulassen ist nicht jedermanns Sache, Toleranz ist gefragt. Das Ringen um einen gemeinsamen Weg, einen Konsens zu erreichen in einer egoistischen Gesellschaft, dass muss erlernt werden. Entscheidungen zu optimieren und die sodann auch noch durchsetzen, ist nur mit einer gefestigten Persönlichkeit möglich. Sich politisch gleich gesinnten anschließen und dort seinen Weg zu gehen, ist für eine Parteiendemokratie normal. Und Macht zu erringen, diese aber nicht für persönliche Vorteile zu nutzen, ist für manchen unserer Politiker ein schwieriges Unterfangen. Und auch das Scheitern gehört zum realen politischen Geschäft.

Dies alles in mehrere Lerneinheiten zu packen und danach in der Praxis umzusetzen ist fast unmöglich. Denn die Realität ist eben eine andere. Die Politik ist ein Betätigungsfeld in der Realität, sie kann nicht unter Laborbedingungen erarbeitet werden. Übung macht eben den Meister. Und gute Politiker brauchen wir allemal.

Und da geht die Stadtverwaltung her, schiebt die Schüler und Jugendlichen in die Schule ab und nennt das Jugendparlament? Das ist und bleibt eine reine Alibiveranstaltung, frei nach: Seht her was wir für unsere Jugendlichen nicht alles machen! Sind wir nicht toll? Als wenn die Jugendlichen so dämlich wären, dieses Spiel nicht zu durchschauen. Man riecht förmlich den Angstschweiß der Erwachsenenwelt, die Angst haben ihre bunte Scheinwelt könnte durchschaut werden.

 Wo Jugendliche diese Welt in Frage stellen könnten. Wo  unangenehme Fragen zu erwarten sind, die nicht beantwortet werden könnten. Wo Fraktionsführer, Bürgermeister, Fachbereichsleiter oder Ausschussvorsitzende nach ihrer Daseinberechtigung gefragt werden, da brechen Ängste aus. Wo sich die Intelligenz eines Schülers über der Intelligenz eines Politikers oder Verwaltungsmenschen ansiedelt. Das wäre bitter, nicht für den Jugendlichen. Dieses "Whitepaper", sowie es mir vorliegt, ist ein Armutszeugnis und ziemlich feige sich der Verantwortung zu stellen.

Wenn  ein Jugendparlament eingerichtet wird, so sollte es ein 1:1 Abbild des bestehenden Rates sein. Es sollte so gebildet werden, wie der Rat der Stadt gebildet wird, mit freien und geheimen Wahlen. Es sollten Kandidaten und Reservelisten aufgestellt werden, wie eben in der Realität. Es sollten Ausschüsse gebildet werden auf Basis der Gemeindeordnung. Sitzungen sollten genauso ernsthaft mit Tagesordnungen angesetzt werden, wie es eben die Erwachsenen tun.Und alles dort wo die Politik hingehört – in die Rathäuser respektive in den Ratssaal. Unsere Stadt gehört nicht nur den Erwachsenen, sondern auch den Jugendlichen. Und wir haben es verdammt notwendig etwas für unsere Jugend zu tun, denn es gehen mehr Junge als uns lieb sein könnte – Jahr für Jahr.

Wenn unsere Politiker unsere Jugend ernst nehmen würden,so würden sie dieses  "Whitepaper" des Kinderbeauftragten schreddern und ein ernsthaftes Konzept erarbeiten, dass dem Verantwortungsbewusstsein unserer Jungend gerecht wird. Und Verantwortungsbewusstsein kann man nicht lehren, das musste man sich noch immer erarbeiten. Ob die Politiker dieses Bewusstsein aber haben wage ich in diesem Zusammenhang stark zu bezweifeln. Die Erwachsenenwelt sollte mehr Vertrauen aufbringen, nämlich in ihre Erziehungsmaßnahmen, die durch solch ein ernsthaftes Jugendparlament seine Früchte tragen könnte.

Wo bitte geht es zur Demokratie in Ennepetal? Über Kandidaten, Listen, Wahlen und ab in den Ratssaal der Stadt Ennepetal.
Mit einem Mehr an Kreativität, Phantasie und Gestaltungswillen ist das sicherlich machbar, alles andere ist Unsinn.

Jürgen Gerhardt