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Neue und alte Bürgermeister StellvertreterIn in Ennepetal

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 [jpg] Ennepetal hatte in den letzten Monaten zwei Bürgermeister StellvertreterInnen verloren. Da Ennepetal eine arme Stadt ist, wie der Bürgermeister immer wieder betont, sollte man meinen: Gut ist.

Aber nicht in Ennepetal. Es musste ein neuer 1. und 2. Bürgermeister Stellvertreter her. Ludger Brinkmann (CDU) versus Anita Schöneberg (SPD) war die angesagte Paarung.

Es ging ja auch um was, immerhin, der Sieger bekommt monatlich rund 700,– bis 800,– Euro auf die Hand als Aufwandsentschädigung. Frau Schöneberg (SPD) hatte nach der letzten Kommunalwahl das Nachsehen und musste Herrn Kraft (CDU) weichen.

                          Andre Hüsgen [Pro NRW]                    
  Anita Schöneberg  [SPD]

Nun ist Herr Kraft (CDU) zurück getreten und es stand eine Neuwahl an. In den letzten Monaten hatte sich aber bei der CDU etwas getan, Walter Faupel der alte Silberrücken ist zurück getreten und hat den Jüngeren das Feld überlassen. Nur die Jüngeren waren sich nicht richtig einig, um es mal ganz nett zu sagen. Es entstanden zwei Gruppen die sich jetzt kritisch gegenüberstehen. Und der alte Silberrücken war, so wurde kolportiert, nicht ganz unschuldig an diesem Dilemma. So ist das mal bei einem Generationswechsel. Und so stand Ludger Brinkmann (CDU) heute am Pressetisch und kündigte an, er werde nicht gegen Anita Schöneberg (SPD) antreten. Das hatte gesessen. Für Ennepetal war dies eine Revolution, dass eine CDU nicht geschlossen abstimmen wollte. Und so stand nur die Wahl Anita Schöneberg (SPD) gegen den rechtsextremen Andre Hüsgen an – eine Formsache halt.  Anita Schöneberg (SPD) gewann natürlich mit den 26 Stimmen von SPD, Bündnisgrünen, FDP, FWE und den Piraten. Die CDU hat sich offensichtlich fast komplett enthalten, was den kleinsten gemeinsamen Nenner innerhalb der CDU darstellte.

  

Es ist schon verdächtig wenn auf einmal Anita Schöneberg (SPD) gewählt werden kann, was mag die SPD und Frau Schöneberg getan haben um hier einen Erfolg zu verbuchen? In der letzten Zeit war es verdächtig still geworden im Rat der Stadt, Frau Schöneberg fragte nicht mehr so viel. Hat sie sich etwa disziplinieren lassen?

    
Jens Knüppel [CDU]		           
Ludger Brinkmann [CDU]

Folgend standen die Wahlen für den zweiten Bürgermeister Stellvertreter an. Hier stellten sich Jens Knüppel (CDU) und Ludger Brinkmann (CDU) zur Wahl. Jens Knüppel hatte mit 23 Stimmen gegenüber 17 Stimmen für seinen Kontrahenten Ludger Brinkmann (CDU) die Nase vorne.

Meine Kollegen von der Westfälischen Rundschau waren ganz aus dem Häuschen und wollten sofort einen Baum fällen damit sie wieder druckbares Papier für diese Meldung zur Verfügung hatten. Aber es war doch eine Normalität in einer Demokratie. Andere Themen aus dieser Sitzung waren wieder nicht normal, aber wer wollte das schon wissen. Personen und Posten sind doch viel wichtiger als sachliche Themen die auf eine Lösung warten, die Parteien wollten doch den Klischees entsprechen. Und so stellen wir verduzt fest, wir haben klamm heimlich einen Bürgermeister Stellvertreter weniger. Toll.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 Fotos: © Linde Arndt

                                                                                  

    v.l. Anita Schöneberg / BM Wilhelm Wiggenhagen / Jens Knüppel

 

   

 

Offener Brief von Anita Schöneberg (SPD)

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Zitiert: Offener Brief der stellvertretenen Bürgermeisterin und Ratsfrau der SPD Fraktion Ennepetal Anita Schöneberg

 

Anita Schöneberg                                                                            

                                                                                                         Ennepetal, den 02.07.2011

                                                                                        

Herrn Bürgermeister
Wilhelm Wiggenhagen
Bismarckstraße 21
58256 Ennepetal

Zum Thema Fußgängergeschäftsstraße in Ennepetal-Milspe

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen,

Anita Schöeneberg (SPD)Ihre Ausführungen zur Dokumentation der Bürgerveranstaltung Fußgängerzone Ennepetal vom 21.06.2011 nehme ich zur Kenntnis. Nach wie vor bin ich aber anderer Meinung, wie die Protokollierung einer solchen Veranstaltung auszusehen hat. Schließlich gab es mehrere interessante Aspekte aus der Bürgerschaft, die ernst genommen werden müssen.

Ich bin in den letzten zweieinhalb Wochen mehrfach gefragt worden, wie denn nun mit den Anregungen und Aspekten aus der Bürgerveranstaltung Fußgängerzone umgegangen werden soll. Außerdem gibt es im Städtchen noch reichlich Gesprächsstoff und Fragen danach. Darum sollte sich aus meiner Sicht nun der oberste Hüter der Stadt Ennepetal kümmern, damit nichts mehr schief gehen kann.

Ich bitte Sie um Beantwortung der Fragen aus diesem Brief und auch um Mithilfe, dass die bestehenden Probleme im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen Ennepetals gelöst werden. Wir beide wollen, davon gehe ich aus, wie viele andere auch, auf keinen Fall, dass die Veranstaltung vom 15. Juni 2011 als Alibi-Veranstaltung in die Annalen der Stadt eingeht.

Nun zu den Fragen:

  • Wie wird mit dem „Bürgerantrag“ vom 30.09.2010 umgegangen?
  • Haben Sie die Anregung aus der Anwohnerschaft weiter verfolgt, schwere Lasten bis vor die Haustür bringen zu dürfen, ohne ein Strafprotokoll zu erhalten? Mit welchem Ergebnis?
  • Angehörige, die ältere und gehbehinderte Menschen mit dem Auto zu deren Wohnung in der Fuzo bringen, dürfen mit welchen Voraussetzungen dies ohne ordnungsrechtliche Ahndung erledigen?
  • Wie gehen Sie mit der Expertenaussage zu den für das Funktionieren einer Fußgängerzone notwendigen Quadratmetern Verkaufsfläche um? (Faktenlage: 10.000qm empfohlen, in Ennepetal Milspe 5000 qm vorhanden, teils leer stehend)
  • Wie ist Ihre Vorgehensweise, eine Belebung der Fußgängerzone ohne Befahrbarkeit voranzutreiben?
  • Welches Entgegenkommen durch die Stadtverwaltung ist bei Ansiedlungsinteresse, z.B. Einrichtung Café/Bistro am „Bunkergrundstück“ Ihrerseits empfohlen?
  • Wie soll die Anbindung Heilenbecke Center zur Fußgängergeschäftsstraße verbessert werden?
  • Wie soll an den ‚Nicht-Integrierten Standorten’ von Nahversorgern Aufmerksamkeit bei der Kundschaft für unsere Fußgängergeschäftsstraße erzeugt werden? Nach Aussage aller Experten ist Besucherfrequenz das A & O auch für Interesse von Filialisten.
  • Wie weit sind die Bemühungen, einen Nahversorger in der Innenstadt zu behalten bzw. zu akquirieren? Das Thema „Rewe“ beschäftigt (übrigens auch bei Gesprächen in der Versammlung) insbesondere die Senioren und Seniorinnen in unserer Stadt.
  • Wie soll die Fuzo aus Ihrer Sicht strukturell und funktionell über die Schwelle der erforderlichen Passantenfrequenz gebracht werden, die eine Stärkung der nur fußläufig erreichbaren Geschäfte mit ermöglicht?
  • Systemische Handicaps (z. B. hangseitige Bebauung der Voerder Straße ohne Rückraumerschließung) werden jetzt wie analysiert und behandelt?
  • Wer nimmt die Anregungen aus der Bürgerschaft zur Stärkung der Naturschönheiten Ennepetals auf, zu dem auch unter Wohlfühl-Gesichtspunkten aus dem Tourismusbereich eine Erweiterung des „Platsch“ um ein Solebecken gehören kann?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

ich bitte Sie um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den von mir formulierten Fragen zur Lebensfähigkeit der Fußgängerzone. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Handlungsfähigkeit und kompetente Lösungen von uns, die wir gewählte Volksvertreter sind.

Zur Vervollständigung des Themas sollten noch die in den letzten Monaten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung von allen Fraktionen gestellten Fragen zum Citymanagement und zur Innenstadtentwicklung herangezogen werden. Sie hatten mich in der Ratssitzung vom 9. Juni 2011 als es unter TOP 11.10 – Brandhaus Fischer ging – aufgefordert, Ihnen doch mitzuteilen, welche Ideen ich dazu hätte. Für eine bessere Optik habe ich z. B.
einen Vorschlag im letzten Stadtentwicklungsausschuss gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Schöneberg

Ratsfrau der SPD Fraktion und stellvertretende Bürgermeisterin