Sparen und doch weitere Schulden eingehen

Schwelm – Konstituierende Sitzung 2014 Foto: Linde Arndt

[jpg] Kreatives Schuldenmachen in Schwelm über alle Parteien hinweg. Ja, es war notwenig, dass einige Schulen geschlossen wurden, weil die Schüler fehlten. Und nein, die Art und Weise wie die Schwelmer Politik dies umsetzte, konnte man nicht gutheißen. Aber das ist Schnee von gestern. Schwelm befindet sich im Haushaltssicherungskonzept. Kredite dürfen nicht ohne Genehmigung aufgenommen werden, weil durch die Zinslast und die Rückzahlung des Kredites die Schulden erhöht werden. Gleichzeitig hat die Landesregierung in Düsseldorf ein neues GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz) 2015 beschlossen, wonach eine Verteilungsmasse von 9,6 Milliarden Euro den Kommunen zur Verfügung stehen. 7,2 Millionen Euro wird den Schwelmern für den Haushalt 2015 von Düsseldorf aus diesem Topf zu gewiesen. Nicht schlecht, könnte man sagen, nachdem für 2013 und 2014 schon ein erkleckliches Sümmchen an Schwelm überwiesen wurde.

Kämmerer Ralf Schweinsberg Foto: Linde Arndt

Kämmerer Schweinsberg war es denn auch zufrieden, aber nicht zufrieden genug wie alle NRW Kämmerer in solch einer Situation. Schwelm weißt denn auch die Argumentation des Landes zurück, die Kommunen würden sich immer mal wieder teure Denkmäler bauen oder Folgekosten für Investition nicht bedenken. Schwelm, nein, wir doch nicht. Es ist richtig, Bund und Länder verabschieden Gesetze deren Finanzierung auf die Kommunen abgeladen werden. Aber ist es denn nicht Aufgabe der Kommunen, meinetwegen über einen Städte- und Gemeindetag, den entstandenen Finanzierungsdruck zurück zu geben? Stattdessen Schweigen an allen Orten und lamentieren in den Rathäusern für die Lokalpresse.

Verblüfft konnte man jedoch zusehen wie Schwelm sich fast einstimmig dem neuen Schuldenmachen zuwandte. Nicht so laut, wie bei der Investition des Brauereigeländes. Vielmehr geschah dies alles still und in gegenseitigem Einvernehmen. Eine große Koalition fand  sich für den Sport zusammen. Folgekosten wurden nicht besprochen. Es geht um die Dreifachsporthalle an der B7, die demnächst, wenn sie von der Firma Stoffels gebaut wurde, von der Stadt mit 308.000,– Euro auf 25 Jahre angemietet wird. Kosten der Hallennutzung sind hierbei nicht enthalten. Es ist eine ÖPP oder PPP die viele Städte in eine Finanzierungsfalle getrieben hat.

Und noch ein weiterer Wunsch der Sportler ist in den Haushalt eingeflossen, 450.000,– Euro für 2 – 3 Kunstrasenplätze. Wobei gute Kunstrasenplätze, die die schweren Verletzungen verhindern sollen, pro Platz 450.000,– Euro kosten werden. Für die Pflege dieser Rasenplätze sind Mittel im Haushalt angesetzt worden. Realistisch betrachtet werden davon sicher mindestens 1 Million Euro daraus. Wir wussten nicht, dass Kunstrasenplätze soooo teuer sind, werden nachher die Ratsmitglieder lamentieren. Vielleicht werden sie auch noch eine Träne abdrücken um ins Fernsehen zu kommen. Und doch wissen sie es. Und es ist ihnen auch egal, ob der kulturelle Bereich zugrunde geht, denn schon hört man von der Musikschule und der Bibliothek die ins abseits gestellt werden sollen. Warum warten? Warum nicht sofort das Hallenbad auch schließen?

Die Kommunalpolitiker haben es mehr mit den Sportlern, denn dort stehen diejenigen, die zur Zielgruppe der Parteien gehören. Die müssen wie bei den alten Römern bei Laune gehalten werden, bald sind ja wieder Wahlen. Jetzt wird jeder Kommunalpolitiker sagen, die 308.000,– Euro sind ja keine Schulden, es sind konsumtive Ausgaben. Richtig. Aber auch die 308.000,– führen letztendlich  zu einer Deckungslücke im Haushalt, letztendlich werden sie mit den teueren Kassenkrediten gegenfinanziert.

Und die 450.000,– Euro oder besser  die 1 Million Euro? Die müssen mit einem Kredit finanziert werden, dass sind ja investive Ausgaben. Eigenes Geld hat die Stadt schon lange nicht mehr. Und morgen stellt sich der Kämmerer wieder hin und jammert über das Land und den Bund, die ihm Aufgaben zuweisen, wofür er kein Geld hat. Nur wer glaubt ihm dann noch.

Kein Wunder wenn sich Landespolitiker umdrehen wenn Kommunalpolitiker über ihre selbst gebastelte Armut jammern.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm