Nur gegen den Terrorismus?

Digitaler Datensatz

[jpg] In Ägypten hat das Militär geputscht und den gewählten Präsidenten unter Hausarrest gestellt.

Der „Whistleblower“ (Enthüller) Snowden sitzt noch immer im Transitbereich des Moskauer Flugplatzes. Das Flugzeug des südamerikanisch gewählten Präsidenten Morales wurde zum Landen auf dem Wiener Flughafen vom Himmel geholt.

Das sind die Schlagzeilen die die deutschen Medien z. Zt. beherrschen. Wobei die Enthüllungen des ehemaligen NSA Mitarbeiters Edward Snowden nicht wirklich überrascht haben. Was allerdings überraschte war das Ausmaß der Schnüffelei durch die USA und Großbritannien, immerhin sind das unsere Verbündeten. 500 Millionen Datensätze monatlich machen schon nachdenklich. Und dann, von einem Tag zum anderen Tag zu einem Verbündeten dritter Klasse ernannt zu werden ist schon kurios. Rücken wir doch damit in eine Ecke von Staaten, die uns nicht genehm sind. Wenn man jedoch weiter denkt so macht diese Aktion einen erschreckenden Sinn.

• Die USA dürfen ihre eigenen Bürger nicht beschnüffeln, andere jedoch schon. Genauso verhält es sich rein rechtlich auch in den anderen Staaten. Die Dienste der einzelnen Staaten werden untereinander kooperieren. Beschnüffelst du meine Bürger mache ich das auch mit deinen. Der Sinn: Die Dienste tauschen die gewonnenen Daten danach aus. Wenn also Deutschland mitmachen will, muss der deutsche Dienst meinetwegen die USA beschnüffeln und den USA eine Schnittstelle zu seinen Datenbanken überlassen. Damit haben die USA ihre eigenen Bürger eben nicht beschnüffelt. Umgekehrt bekommt der deutsche Dienst den Zugang zu den gewonnenen Daten der USA. Clever!

• Klar ist auch, es werden Industrie- oder Wirtschaftsdaten über die Kommunikationskanäle fließen, die gilt es natürlich abzugreifen. Auffällig war dabei das relativ schnelle Nachziehen der USA bei den Kohlefaserverbundstoffen, die bei Airbus einen Wettbewerbsvorteil darstellten.

• Kurz danach wusste Boing seinen Dreamliner auch mit diesen Werkstoffen zu bauen. Es sind die geistigen Errungenschaften der Europäer, die auch auf dem Radar der USA stehen. Da geht es um Milliarden an Entwicklungsgeldern, die die eigenen US Firmen nicht mehr aufwenden müssen.

• J. Edgar Hoover, der Direktor des US amerikanischen FBI von 1924 bis 1972, hatte eine analoge (digital gab es damals noch nicht) „Sammelwut“. Von den gesammelten Daten legte er Akten der verschiedensten Personen an. Diese Akten nutze er später um die Personen zu erpressen, oder besser, sie in seinem Sinne zu manipulieren. Selbst Präsident Kennedy hatte eine umfangreiche Akte, die Hover auch zu nutzen wusste. Nun wurde damals alles akribisch mit der Hand eingetragen und verwaltet. Heute bestehen durch die moderne IT Verarbeitung ungeahnte Möglichkeiten. Bei einem 80 Millionen starken Volk wie das der Deutschen, kann man jeden einzelnen Bürger anhand der Daten filtern und eine persönliche Akte erstellen. Da stehen für jeden Deutschen dann die netter und weniger netten Vorkommnisse in dieser Akte. Dadurch ist jeder Deutsche auf Dauer erpressbar. Ich habe nichts zu verbergen, so lautet die einhellige Meinung. Aber, was ist mit dem Finanzbeamten, der das Wissen über die Steuerdaten anderer hat, er hat zwar nichts zu verbergen, hat aber Informationen über einen Steuerpflichtigen, die ein Dienst benötigt.

• Fasst man die Daten zusammen, so kann man mittels der Psychologie ein Profil eines gesamten Volkes erstellen. Mit dem gewonnenen Wissen, „Wie tickt ein Volk“ kann man manipulativ auf das gesamte Volk einwirken. So wird es dann ein leichtes sein, bilaterale Verhandlungen zu torpedieren damit der angestrebte Vertrag nicht zustande kommt.

• Ach ja, Verhandlungen. Es wäre ungemein wichtig zu wissen, welche Strategie der Verhandlungsgegner verfolgt um mit einer Gegenstrategie während der Verhandlungen aufzuwarten. So geht jede Strategie ins Leere.

Angela Merkel Foto: Linde Arndt

Es geht gar nicht um die persönlichen Daten des Einzelnen, diese Daten sind nur Beiwerk für das große Ganze, die es gilt zu einem Ganzen zusammen zu fügen und aus diesen Daten Informationen über Firmen zu gewinnen. Es geht um Sozial- und Psychoprofile von Gebieten oder ganzen Ländern oder das Festlegen von Multiplikatoren eines Gebietes. Es geht um Manipulation und Domination von Teilen bis hin zu einer Gesamtheit einer Gesellschaft.

Wobei der Kampf gegen den Terrorismus immer noch ein Kampf einer personell gut ausgestatteten Polizeibehörde ist. Es kann kein einziges Bombenattentat durch diese Daten verhindert werden, so der Londoner Polizeipräsident. Und weiter, die meisten Erfolge hatten wir durch die Bürger die uns ihre Beobachtungen übermittelten.

Im Grunde genommen geht es doch um die Sicherheit in der Informationstechnologie. Was nutzt uns allen die moderne Technologie wenn der Staat sie nicht schützen kann? Wenn meine Erfindung, in die ich zehntausende Euro reingesteckt habe auf dem digitalen Wege zu meinen Partnern kopiert wurde und danach ohne einen Cent verwendet wird? Wenn ich durch geschickt auf unsere Gesellschaft zugeschnittene placierte Informationen eine Entscheidung treffe, die ich sonst nie getroffen hätte.

Deutschland hat zwar ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nur es hat auch einen Bundesnachrichtendienst. Beide haben unterschiedliche Aufgaben die teilweise nicht zusammen gehen. Deutschland ist ein europäisches Land, welches in der IT führend ist. Deutschland hat weltweit mit DE-CIX in Frankfurt mit 2,4 Terrabyte Datendurchsatz den größten Knoten. Aber wir haben auch die dümmsten Politiker im Zusammenhang mit der modernen Informationsgesellschaft, wenn man sich den Ausruf der Bundeskanzlerin, „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ jetzt der Tage in Erinnerung ruft. Das Bundesinnenministerium ist für die Sicherheit der Netze zuständig. Was aber soll man tun, wenn Innenminister Friedrich auf Pressekonferenzen das Internet mehr oder weniger als Tummelplatz für Spieler und Sexbesessene einstuft? Man spürt es sind noch nicht einmal ansatzweise Kompetenzen in der Politik erarbeitet worden.

Und die EU in Brüssel? 2005 brachte der Rat einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme heraus. 2008 vergab ein Bericht der Kommission ein „relativ gut“ bei den Fortschrittsbemühungen der europäischen Staaten. Und so schreibt der Rat der EU, also alle Regierungschefs, bindent für seine 28 Mitglieder in dem vorgenannten Rahmenbeschluss:

„Um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können, ist

ein umfassender Ansatz zur Gewährleistung der Sicher-

heit der Netze und Informationen erforderlich, wie dies

im Aktionsplan„eEurope“, in der Mitteilung der Kommis-

sion „Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag

für einen europäischen Politikansatz“ und in der Ent-

schließung des Rates vom 28. Januar 2002 zu einem

gemeinsamen Ansatz und spezifischen Maßnahmen im

Bereich der Netz- und Informationssicherheit hervor-

gehoben wurde“

Und was ist passiert? Offensichtlich nicht viel, wenn sich alle Länder unseres Erdballes die Daten aller europäischen Staaten abgreifen.

Sitzung Ausschuss der Regionen am 11.4.2013 Foto: Linde Arndt

Als der Ausschuss der Regionen (COR) der europäischen Union sich in seiner 102. Plenartagung am 3./4.Juli mit dem kriminellen Akt der Cyberkriminalität befasste, befasste er sich auch mit dem Cloud Computing. Es ist ein weiterer Schritt im Bereich der modernen Informationsgesellschaft. Nur in Gesprächen waren sehr viele Irritationen: Was nützt es wenn wir uns hier um etwas Gedanken machen, wenn die Mehrzahl der nationalen politischen Entscheider alles was das Internet betrifft als irrelevant einstuft. Die Staats- und Regierungschefs des Rates müssten ein anderes Bewusstsein entwickeln um den Cyberraum als das zu begreifen was er ist, ein virtueller Arbeitsraum analog dem realen Arbeitsraum.

Robert Bright

Eine der Ideen, die der Berichterstatter Robert Bright (UK) aus Newport vortrug, war die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Städte und Kreise in Deutschland). Dezentrale Cyberstrukturen oder Werkzeuge, die den Cyberraum schützen, wären die erste Wahl. Alle „offline“ Rechte und Werte sollten sich „online“ wieder finden. Sicherheit und die Bekämpfung der Cyberkriminalität funktioniert nur im Zusammengehen aller Gruppen und Gebiete in Europas Staatengemeinschaft.

Und der immer wieder viel zitierte Terror? Nun, wenn man 9/11 in New York mit dem Amoklauf von Erfurt am Gutenberg Gymnasium vergleicht, stellt man fest: Beides sind kriminelle Akte auf die Gesellschaft, die man hätte verhindern können. Die Täter dieser kriminellen Akte können nicht durch die „Schlapphüte“ ermittelt werden, sondern durch gute alte Polizeiarbeit vor Ort. Dazu braucht es aber andere gesellschaftlich soziale Strukturen und Prioritäten im System. Allerdings haben wir dafür kein Geld.

Das wir aber für einen potenziellen Wirtschaftsschaden in Milliardenhöhe keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen ist jedem unbegreiflich.

Bleibt zu hoffen, dass die Schamgrenzen der internationalen Dienste noch nicht ganz gefallen sind und der private Informationsaustausch unserer Bundeskanzlerin nicht abgegriffen wird. Aber Scham ist wieder etwas was diese Dienste nicht kennen, genauso wie Freundschaft,Vertrauen, Partner oder Verbündete. Es sind nur Datensätze, die einen verwendbaren Wert haben. Bei der Sprachregelung wird der Kampf gegen den Terror nur vorgeschoben.

Den Verhandlungsbeginn für ein Freihandelsabkommen mit der europäischen Union und den USA sollte man jedoch verschieben. Denn sicher ist nicht, ob die Verhandlungsziele der europäischen Union als auch die Strategie dazu, durch die US amerikanischen Dienste nicht schon bekannt sind.

Dass das Ausspähen der Daten mit dem Terrorismus zu begründen ist, ist sicher wenig wahrscheinlich.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.