Haushalt 2011 – die Vierte

[jpg] Heute am 26. Oktober war der Haushalt des Kulturausschusses dran. Allerdings frage ich mich schon lange in Ennepetal, weiß man in der Stadtverwaltung eigentlich was Kultur ist?

                       
Man muss kulturell schon sehr bescheiden sein um die kulturellen Bemühungen der Stadt Ennepetal würdigen zu können. Kultur kann sich nur entfalten wo ein offenes freies Klima vorhanden ist. Dort aber wo Kultur sich entfalten kann wirkt sie wie eine Transmission in alle gesellschaftlichen Bereiche.

Die klimatischen Bedingungen werden jedoch von oben vorgelebt. Und mit dem Vorleben haben wir ein Problem in Ennepetal. Was soll man von einem Bürgermeister halten der sein Amt nicht ausfüllen mag. Dessen Esskultur sich dahin erstreckt, dass ihn wahrscheinlich ein mit Antibiotika durchsetztes gegrilltes halbes Hähnchen schon in höchste Erregungszustände versetzt? Gut, das hat sicher nicht direkt was mit Kultur zu tun. Jedoch erkennt man schon an der Esskultur woher jemand kommt und zu was er fähig ist.

Nun, die Haushaltsberatungen geraten so wie ein Diktat der Verwaltung nach dem Schema, "friss oder stirb". Auch dem Kulturausschuss wurden keine übersichtlichen Zahlen vorgelegt, damit in der relativ kurzen Zeit niemand einen Durchblick bekam. Warum auch?

So sah sich auch die Ausschussvorsitzende genötigt eine persönliche Erklärung vorzulesen indem sie ihre Betroffenheit über die gesamten Sparvorschläge vortrug. Aber warum? Denn das Prozedere ist doch von der Stadtverwaltung vorgegeben und die hat als Chef den CDU Kandidaten. Ohne Not wurden die Beratungen in die Ferienzeit gelegt. Ohne Not wurden die Zahlen schon vorgegeben. Ohne Not wurden keine Möglichkeiten von politischen Weichenstellungen eingeräumt.

Was hätte dagegen gesprochen wenn die Stadtverwaltung vorher die freien Mittel zur Verteilung auf die Fachbereiche zur Verfügung gestellt hätte? Meinetwegen 10 Mio wollen wir an freiwilligen Leistungen erbringen. 3 Mio für den Sport und die Schule, 2 Mio für den Sozialbereich, 1 Mio für die zentralen Dienste usw. Die Ausschüsse hätten dann die Verteilung vornehmen können und hätten politische Schwerpunkte setzen können. Und so merkte auch Anita Schöneberg (SPD) richtiger weise an, dass durch diese Art der Beratungen ein Systemfehler sichtbar wurde. Denn wenn in einem Bereich eine überhöhte Kürzung vorliegt, kann diese aus dem anderen Bereich nicht gegengebucht bzw. ausgeglichen werden.

Es nervt aber auch wenn einmal die Kürzungen im relativen Bereich und dann wieder im absoluten Bereich vorgetragen werden. Dies nur vorab.

Unter Mitteilungen der Verwaltungen wurden die Aktionen im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadtjahr als Erfolg vorgetragen. Die Aktion "Kohle, Kühe, Kunst" und der damit verbundene Wanderweg sei ein nachhaltiges Projekt gewesen. Beweis: Die Wanderkarten werden verstärkt nachgefragt. Es ist an der Grenze zur Lächerlichkeit, wenn man dies hört. Denn eine Wanderkarte gab es vorher nicht in Ennepetal. Wen wundert es wenn die jetzt aufgelegten Wanderkarten vermehrt nachgefragt werden.

Ennepetal hat mit einer Konzertdirektion einen Vertrag die diese verpflichtet 5 Aufführungen pro Jahr zu erbringen.Falls die Einnahmen die Ausgaben nicht übersteigen ist die Stadt verpflichtet einen Zuschuss zu zahlen. Nun hat die Stadt Zuschüsse (2009/2010 rund 10 Tsd.) gezahlt und will auf Grund der Sparbemühungen den Vertrag kündigen und damit keine Aufführungen mehr zulassen.
Tatsächlich liegt dies aber an der mangelnden Auslastung der einzelnen Aufführungen. Der Gedanke liegt nahe, durch besseres Marketing einen Ausverkauf zu erreichen und damit den Zuschuss auf Null zu drücken.Nur Marketing, PR oder Öffentlichkeitsarbeit scheint für die Stadtverwaltung Teufelszeug zu sein. Da werden Flyer gedruckt und im Haus Ennepetal auf die Seitenablage und in der Stadtverwaltung am Info Point abgelegt. Ein Plakat erstellt und irgendwo positioniert. Und weil die Leute die "versteckten" Hinweise nicht finden, sollen sie jetzt bestraft werden. Die Aufführungen sollen nunmehr gestrichen werden – Basta.

Und weiter geht es mit der Sinn entleerten Streichorgie. Die Kulturtreibenden Vereine sind dran:

Man muss sich diese Zahlen einmal genüsslich durch alle grauen Zellen schleusen und man erkennt, dieses Zahlenwerk ist ohne Sinn und Verstand aufgestellt worden.
Die Stadtverwaltung will den Tourismus fördern um Umsätze zu generieren. Gute Idee. Der SGV könnte helfen um das Wanderwegenetz zu kartografieren und evtl. Instand zu setzen.Und was macht die Stadtverwaltung? Sie gibt ihm zukünftig 79,21 € als Anreiz. Die Musiker sollen bei jeden Festivitäten aufspielen, ja dafür sollen sie aber weniger bekommen. Der Verkehrsverein macht einmal die "Sang und Klang" Aufführung im Hülsenbecker Tal, dafür gibt es nur noch 1.358,50. Mit dem Geld ist höchstens ein Konzert für Kammbläser möglich. Logischerweise kommen alle für eigenes Geld zu den diversen Aufführungen.

Dummheit scheint unendlich zu sein, könnte man hier sagen. Denn diese Gelder aus 2010 können doch nie als Entlohnung angesehen worden sein, es kann doch nur Gesten der Dankbarkeit für die Ausübung eines Ehrenamtes darstellen. Allein der administrative Teil, wie Papier, Porto, Druck- und Fahrtkosten verschlingt diese "Taschengelder". Dann lieber ehrlich sein und das Ganze streichen und den Leuten sagen, He, wir brauchen so was nicht. Offensichtlich soll das Ehrenamt zu einer Bürde werden.

Es geht noch weiter. Die Gebühren der Stadtbücherei sollen erhöht werden. Allerdings sollen ALG I und II  und weitere Personenkreise gebührenfrei ausleihen dürfen. Soweit so gut.
Nur hat die Stadtverwaltung daran gedacht, dass durch die Vorlage einer ALG Zuweisung die Person stigmatisiert wird? Ich denke nicht. Und wenn, so sind in der Regel die Entscheider der Stadtverwalter nicht gerade die sensibelsten im Hinblick auf die Gefühle anderer. Wo bleibt denn die in 2009 so oft zitierte Karte für alle? In anderen Städten hat man schon Karten erstellt mit welchen bei den Leistungen der Stadt automatisch abgerechnet wird. Aber auf der "Insel der Glückseligen" wird ja noch das Arbeiten mit der EDV irgendwann eingeführt. Die Hard- und Software haben wir ja schon einmal.

Aber dann kam die absolute Ennepetaler Lachnummer:

Da wird im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2010 die Initiative "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi) ins Leben gerufen. Hoch subventioniert und von der Staatskanzlei der alten Landesregierung in jeder Hinsicht unterstützt. Der vormalige Staatssekretär Hans- Heinrich Grosse-Brockhoff wurde nie müde die Vorteile dieses Projektes anzupreisen. Die neuen Ministerinnen Ute Schäfer als auch Sylvia Löhrmann, in deren Zuständigkeit JeKi jetzt fällt, betonten in einem Pressegespräch ausdrücklich dieses Projekt weiter zu führen, ja sogar auszuweiten. Ennepetaler Kinder haben ihre Instrumente bekommen.

Es sind die unterschiedlichsten Instrumente die angeschafft wurden. Und dann stellte man auf einmal fest: Es fehlt an Personal um mit den Kindern zu üben. Wie bitte? Da schreibt die JeKi Stiftung die Stadt an und verweist auf die Bedingungen der JeKi Stiftung. Kind+Instrument+Unterricht = hoher Zuschuss. Was ist daran so unklar? Herr Minor von der Musikschule strich auch kurzerhand die Arbeit in den Grundschulen, das Projekt "Pizzicato" wird eingestellt und noch einige andere musikalische Projekte wurden getrasht. So war JeKi jedoch nicht angedacht. Die damalige Staatskanzlei und die JeKi Stiftung gingen allerdings davon aus, dass eine Kommune schon die personellen Voraussetzungen schaffen würde oder sogar hat. Wie dem auch sei. Es konnte also passieren das Ennepetal, wenn es keinen Unterricht erbringen kann, die Zuschüsse zurückzahlen musste. Und weil das eine große Blamage wäre, hat man eine umfangreiche Umorganisation getätigt. Aber eine Blamage ist es trotzdem. Und, was noch schlimmer ist, es muss daran gezweifelt werden ob in Ennepetal ein dementsprechendes pädagogisches Konzept im Zusammenhang mit dem JeKi  Projekt erarbeitet wurde. JeKi eine gute Idee aber eine schlechte Ausführung in Ennepetal. In den Beratungen kam auch der Gedanke auf die Musikschule auf Grund der personellen und finanziellen Situation evtl. "vor die Wand fahren" zu lassen.

Der Kulturhaushalt wurde bei 8 Enthaltungen (SPD,Bündnisgrüne) "durch gewunken.

Was bleibt?

Die hohen Personalkosten in Ennepetal kommen wieder auf den Tisch. Rund 40% Mehrkosten als andere Gemeinden sind kein Pappenstiel. Da stellt sich einem auch die Frage, wo sind denn die Leute die auf der Gehaltsliste der Stadt stehen? Die können doch nicht alle krank oder in Mutterschaft sein. Zumindest eines ist sicher, es ist an den falschen Stellen zu viel Personal. Vielleicht überlegen sich Bürgermeister und erster Beigeordneter einmal ob sie ihre kaffeekochenden Sekretärinnen nicht noch mit anderen Arbeiten betrauen können um damit Personal einzusparen. Viele Gutsherren betrauen ihre Sekretärinnen inzwischen auch mit Schreibarbeiten.

Und dann diese unsinnigen Streichorgien, wie jetzt wieder im Kulturausschuss sichtbar wird.
Es kann doch nicht sein, dass bei sinkender Bevölkerungszahl die Sportvereine Überdachungen, Kunststoffbahnen, Sportlerheimerweiterungen, das Platsch ein Blockheizkraftwerk in Höhe mehrerer Millionen bekommen und die Kulturarbeit so krass gekürzt wird. Auch kann es nicht sein, wenn die Seniorenverbände Sterbebegleitung, Besuche von vereinsamten Senioren, Ämterbegleitungen machen ihnen ebenfalls die Zuschüsse gekürzt werden.
Da stimmt aber gewaltig was nicht mit der Gerechtigkeit und mit der Verhältnismäßigkeit, da klafft eine gewaltige Lücke. Aber so ist das auf der "Insel der Glückseligen" uns kümmert nichts, aber auch gar nichts.

Politisch sind diese Entscheidungen fatal, lösen sie doch diese Staatsverdrossenheit aus und führen direkt dahin wo niemand hin will – in die Unregierbarkeit unseres Gemeinwesens.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal