„GRÜNE: Wir haben ein paar Fragen zu IKEA in Wuppertal
[jpg] Die Ansiedlung von IKEA auf dem Gelände der Hausausstellung in Wuppertal – Nord betrifft nicht nur Wuppertal, vielmehr ist auf Grund der Konzeption dieser Ansiedlung auch der Ennepe – Ruhr – Kreis betroffen. Es könnte durchaus sein, dass die Innenstadtbereiche wie Gevelsberg oder Schwelm verwaisen. Dadurch würden ehemalige Steuergelder, die bei den Innenstadtinvestitionen eingesetzt wurden, verbrannt. Fraglich ist auch der Effekt im Wuppertaler Innenstadtbereich. Das von den Grünen angesprochene Gutachten sollte schon Ende Oktober 2010 vorgelegen werden und ist bis heute noch nicht in Sicht. Es besteht der Verdacht, dass dieses Gutachten geschönt werden soll um eine Verträglichkeit zu dokumentieren.
Wenn die Ennepetaler den Eindruck einer politisch kämpferischen GrünenPartei haben, so hat dies nichts mit der Ennepetaler Grünen Partei zu tun, die nur ansatzweise zu einer politischen Arbeit fähig ist.
Hier der Fragenkatalog der Grünen-Ratsfraktion an die Stadt Wuppertal zum Ansiedlungsvorhaben eines IKEA-Homeparks auf dem Areal der Hausausstellung. Diese Anfrage ist gestern in den Pressemitteilungen von der Grünen-Ratsfraktion veröffentlicht worden (Quelle entnommen – http://www.gruene-wuppertal.de/index.php)
"GRÜNE: Wir haben ein paar Fragen zu IKEA in Wuppertal
Das längst fällige Einzelhandelsgutachten zur Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal lässt seit einigen Monaten auf sich warten.
Anja Liebert, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen: „Bis heute haben wir nur die kurzen mündliche Zwischenberichte und eine magere TO DO-Liste erhalten, sonst nichts. Für eine so wichtige Entscheidung ist uns das zu wenig. Die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal haben das Recht zu erfahren, welche Auswirkungen die Ansiedlung eines Einrichtungshauses im Wuppertaler Nordosten für sie haben wird. Bevor wir noch länger hingehalten werden und plötzlich vor vollendete Tatsachen stehen, fragen wir jetzt detailliert nach.“
Die Anfrage im Wortlaut:
Die geplante Ansiedlung des IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal
Sehr geehrter Herr Müller,
da von Seiten der Stadt Wuppertal bis zum heutigen Tage schriftlich nur eine einseitige „To Do Liste“ zur Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal vorliegt, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 11. Mai 2011 und in der BV Barmen um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurden Alternativstandorte für ein IKEA–Einrichtungshaus vorgeschlagen und wenn ja, welche wurden von der Stadtverwaltung Wuppertal oder der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR für das IKEA-Einrichtungshaus geprüft?
Nach welchen Kriterien wurden Alternativen geprüft und warum bzw. von wem wurden sie abgelehnt?
2. Reicht die im Besitz der Stadt befindliche Fläche der Hausausstellung für die Ansiedlung des IKEA-Einrichtungshauses aus oder ist ein zusätzlicher Flächenankauf notwendig? Wie hoch ist bei der IKEA-Ansiedlung die zusätzlich versiegelte Fläche? Erfolgt für die Versiegelung ein angemessener Ausgleich? Wenn ja, wo soll er erfolgen, wie groß ist die Ausgleichsfläche und wer zahlt diesen Ausgleich?
3. Ist ein Verkauf oder eine Verpachtung des Grundstücks geplant? In welcher Höhe wird die jährliche Pacht oder der Verkaufspreis liegen?
4. Inwieweit wird das vorhandene wirtschaftliche Potenzial der Hausausstellung genutzt, um in Kooperation mit Instituten, Fakultäten und ansässigen Unternehmen die Bauwirtschaft in Wuppertal nachhaltig zu etablie¬ren?
5. Welche Synergie-Konzepte, mit dem Ziel der Stärkung der Wuppertaler Wirtschaft, wurden von Seiten der Stadt und der Wirtschaftsförderung mit der Hausausstellung entworfen, um Wupper¬tal mit diesem Alleinstellungsmerkmal zu fördern und eine Standortsicherung zu betreiben?
6. Ist es für die Stadt Wuppertal vertretbar, dass für einen größeren Investor die 50 mittelständischen Unternehmen zum 31.12.2013 „weggeschickt“ werden?
7. Wer zahlt die Kosten in Höhe von ca. 22 Mio. Euro, die bei der Umsiedlung der Hausausstellung „Eigenheim & Garten“ dem Betreiber und den 50 mittelständischen Hausaussteller-Unternehmen entstehen?
8. Wie verträgt sich das geplante IKEA-Einrichtungshaus mit der in der Regionalplanung 2001 erfolgten Umwidmung eines Gewerbe-Industrie-Bereiches (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)?
9. Wie wird in der Ansiedelung von IKEA im Einzelnen zu den Aspekten Biotop, Landschaftscharakter, Flächenverbrauch und Flächenschutz Stellung genommen? Wir bitten um eine kurze Erläuterung der jeweiligen Sachaspekte. Welche Planungen sind vorgesehen, die die Problematik des Oberflächenwassers berücksichtigen?
10. Welche Maßnahmen sind geplant, um das tägliche Aufkommen von zusätzlich geschätzten 16.000 Fahrzeugen verkehrstechnisch bürgergerecht und umweltverträglich zu bewältigen?
11. Mit welchen Gesamtbelastungen rechnet die Stadt ab 2015 auf welchen Straßen, insbesondere mit den zusätzlich wachsenden LKW-Belastungen, zum Beispiel durch das nahegelegene, neue Asphalt-mischwerk? Wie wird mit der Problematik der begrenzten Breite der Wittener Straße / Schmiedestraße umgegangen?
12. Wie hoch sind die geschätzten (Erschließungs-) Kosten der Stadt Wuppertal für die Ansiedlung des IKEA-Einrichtungshauses, einschließlich Gutachten, Straßenbau und Lärmschutz?
13. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Einnahmen der Stadt Wuppertal durch das IKEA-Einrichtungshaus?
14. Wie viele zusätzliche qualifizierte und einfache Arbeitsplätze werden durch das IKEA – Einrichtungshaus geschaffen? Wie wird der Weggang der Ausstellung und damit verbundene Verlust zahlreicher Primär- und Sekundärarbeitsplätze dabei berücksichtigt und in welcher Höhe?
15. Wie hoch sind die geschätzten Verluste des Einzelhandels in Wuppertal und im Ennepe-Ruhr-Kreis, der durch das innenstadtnahe Angebot vom IKEA – Einrichtungshaus bzw. IKEA-Homepark entstehen wird?
16. Wie wird die Ansiedlung eines IKEA–Einrichtungshauses mit dem § 24a LEPro in Einklang gebracht?
17. Wie sehr stärkt oder schwächt das IKEA– Einrichtungshaus bzw. der IKEA-Homepark am Standort der Ausstellung die Kaufkraft in den umliegenden Innenstädten? Gibt es vergleichbare Untersuchungen von anderen Standorten, die die Auswirkungen eines IKEA-Einrichtungshauses auf das innenstadtnahe Angebot analysiert? Wenn ja welche und mit welchen Schlussfolgerungen?
18. Wird der Umzug von Fachmärkten z.B. für Elektronik, Sport, Tiere oder ähnliches vom Tal in einen möglichen IKEA-Homepark berücksichtigt?
19. Was passiert mit den dann gegebenenfalls vorhandenen Leerständen großer Ver¬kaufs¬flächen im Innenstadtbereich? Liegen dafür Konzepte vor, diese Leerstände zu verhindern und wie sehen diese aus?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Liebert Klaus Lüdemann
Stadtverordnete Stadtverordneter" (Quelle: http://www.gruene-wuppertal.de/index.php)
Eine Beantwortung der Fragen wird zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen erwartet:
am 11. Mai 2011, ab 16h
Veranstaltungsort: Rathaus Wuppertal-Barmen
siehe auch dort: http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/
Übrigens können Sie sich auch bei den Bürgerbewegung http://www.leben-wuppertal-nord.de/ über den gesamten Sachverhalt informieren. Und wenn Sie diese Bewegung unterstützen wollen, treten Sie ihr doch einfach bei.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
Das unsere Ennepetaler Grünen zur CDU gehören wissen wir alle. Wobei, sind es nur die beiden Hoffmanns oder auch die anderen Grünen? Soweit mir bekannt ist sind die beiden Hoffmanns mit Wiggenhagen, Faupel und der CDU befreundet. In den Ausschüssen sieht man auch immer wie die Hoffmanns sich mit der CDU bei den Abstimmungen angleichen. Ein Blick rüber zur CDU und wenn dort die Hände hoch gehen, gehen auch die Hoffmann Hände hoch. Und da die Hoffmanns in fast allen Ausschüssen sind, hat die CDU immer zwei Stimmen mehr.
Übrigens, haben die Hoffmanns denn auch eine eigene Meinung?
Meiner Beobachtung nach sind es in erster Linie die beiden Hoffmanns, die für die CDU-Politik der Ennepetaler Grünen verantwortlich sind. Nur regt sich beim Rest kein Widerstand – zumindest nicht öffentlich, was sehr schade ist.
Ähnlich ist es ja in der SPD, wo die beiden männlichen Führungsfiguren der Fraktion sich immer wieder bei ihrem guten Freund Herrn Faupel anbiedern. Wobei das eine sehr einseitige Freundschaft sein dürfte.
Die CDU ist in diesen Dingen taktisch sehr geschickt. Äußerst simpel – aber äußerst effektiv. Wobei letzteres nicht an der CDU liegt, sondern an den naiven Betroffenen. Wobei Naivität das Ganze nicht ganz genau trifft. Pöstchen sind so manchem halt auch verdammt wichtig…
Schon der Fragenkatalog als solcher drückt das mangelnde Vermögen der WPT-Grünen bei der Formulierung eines eigenen Standpunktes aus. Weder Ordnungspolitisch noch Gesellschaftspoltitisch und schon gar nicht Städtebaupolitisch ist dieser Club von Tagträumern bereit oder in der Lage eine eigene Perspektive zu dem Thema der Fachmarktzentren zu entwickeln. Diese Kapitalmarktanlagen boomen auf Kosten der Allgemeinheit, ähnlich wie die Photovoltaik. Die Rechnung zahlen wir Alle, egal ob jemand dafür ist oder dagegen.
Also gerade Frage Nr. 16 ist wirklich süss. § 24a LEPro ist kein Ziel der RO mehr, sondern nur noch ein Grundsatz der RO. Er ist in der notwendigen Bauleitplanung also „nur“ zu berücksichtigen und nicht mehr zu strikt zu beachten. D.h. aber nicht, dass man die Inhalte komplett ignorieren kann – sie müssen in die Abwägung rein. Und genau hier liegt das Problem… man wird wahrscheinlich nicht um eine Regionalplan-Änderung herumkommen, da das vorhandene ASB nicht ausreichen wird. Nach der derzeit geplanten Größenordnung braucht es schon ein ASB mit besonderer Zweckbestimmung. Ein Zielabweichungsverfahren ist von der reinen Lehre her hier nicht anzuwenden. Bleibt abzuwarten wie sich das Dezernat 32 der Bezirksregierung Düsseldorf hierzu verhalten wird.
Hinzu kommt: Ein neuer § 24a LEPro ist in Planung. Auch ein in Aufstellung befindliches Ziel der RO stellt einen Grundsatz der RO dar (als sonstiges Erfordernis der RO). Aber bei der Neufassung gibts noch einige Probleme zu klären – schließlich ist dieser Regelungsgegenstand schon zwei mal vom OVG bzw. VerfGH NRW gekippt worden (alter 24 (3) durch CentrO-Urteil, 24a u.a. durch EOC Ochtrup-Urteil).
Das sollte einer Fraktion wie den Grünen in einer so relativ großen Stadt wie Wuppertal eigentlich alles bekannt sein…
P.s. Ansonsten sind es die gestellten Fragen, im Sinne der Bürger, durchaus wert beantwortet zu werden.
Die Grünen in Wuppertal arbeiten wenigstens im Rat der Stadt, was man von den Grünen in Ennepetal ja nicht behaupten kann. Die Ennepetaler Grünen kassieren ihre Anwesenheitsgelder und weg sind sie wieder. Solche Fragen würden die Ennepetaler Grünen doch niemals formulieren können und dürfen. Müssten die Hoffmanns nicht erst Walter Faupel und WW fragen ob sie eine Frage stellen dürfen? 😉