Europäische Verantwortung durch die Abgeordneten

[jpg ]Als europäischer Bürger fragt man sich schon: Was machen die eigentlich in Brüssel?
Da werden krumme Gurken gerade geredet, Gelder an Landwirte verjubelt und jetzt als neuste Nachricht unser aller Wasser in private Hände verkauft. Stimmt das denn so alles? Nein. Die europäische Union ist ein Projekt, eine Idee oder auch eine Vision, von Menschen für Menschen erschaffen, die natürlich wie alles von Menschen erschaffene mit Fehlern behaftet sein kann. Wir Menschen sind halt nicht fehlerfrei. Das aber durch krasse Fehlinformationen die europäische Union permanent diffamiert wird, ist nicht hinnehmbar. Und weil diese Fehlinformationen sich häufen, und das von Journalisten und Redakteuren der 1. Liga, möchten wir gegensteuern und ein bisschen Wahrheit in die Öffentlichkeit bringen. Gleichzeitig wollen wir  aber auch die Themen der EU dem einzelnen Bürger in leicht verdaulicher Form etwas näher bringen.

„In Vielfalt geeint“ , so versteht sich Europa und so verstehen wir uns auch.

Kommen wir zu der Diffamierung von der wir geschrieben haben. Aus dem Hause des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier soll eine Vorlage über die Liberalisierung/Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland stammen.
Deutschland deshalb, weil wir durch den in Europa einzigartigen organisatorischen Aufbau der Wasserwirtschaft eine unübersichtliche Situation haben. Die Wasserproduktion ist in öffentlichen Händen, mit privatwirtschaftlicher Verknüpfung oder teilweise Branchen übergreifenden Aktivitäten des Wasserproduzenten. Diese Wasserwerke haben in der Regel Verwaltungsräte, in der Bürgermeister sich mit „entsorgten“ Politikern ein „Zubrot“ verdienen. Nun ist es vorgekommen, dass diese Wasserwerke verkauft, also privatisiert, wurden. Und bei diesen Privatisierungen mussten die Käufer die relativ kostenintensiven Verwaltungsräte mit kaufen und weiter alimentieren. Der Binnenmarktkommissar Michel Barnier fand diese Art des Verkaufs als nicht konform mit den Verträgen der EU. Die Vorlage geht nun darauf hinaus, wenn die Stadt ihr Wasserwerk in dieser Art und Weise verkauft, so sollte sie dies dann in Form einer Europaweiten Ausschreibung  tun. Wenn allerdings eine Umorganisation innerhalb der Stadt getätigt würde, so bleiben die Unternehmens-Strukturen weiterhin in der Hand der Gemeinde. Alle anderen  Wasserwerke sind von dieser Vorlage nicht betroffen. Nochmals, nur bei Verkauf eines Wasserwerkes an einen privaten Investor soll es eine Europaweite Ausschreibung geben. Damit soll der Klüngel unterbunden werden und die Gemeinde soll sich erst einmal überlegen ob sie ihr Wasserwerk verkaufen sollte. Ist doch vernünftig und fair.

Und so titelt die Bildzeitung:
EU will Wasserversorgung privatisieren. Wird Trinkwasser zum teuren Luxus?  
Die Augsburger-Allgemeine Zeitung titelt:
Wasser-Privatisierung: Was kann die Initiative "Right2water" erreichen?
Das Hamburger  Abendblatt:
Wasserversorgung: Bürgerschaft gegen Privatisierung
Die Tagesschau der ARD:
Eine Million Bürger gegen private Wasserversorgung

Kommissar Michel Barnier war überrascht wie wenig informiert gut ausgebildete Journalisten sind, denn die Pläne aus seinem Hause waren für jeden seit Monaten sichtbar. Auch die Inhalte waren jedem bekannt. Er dementierte denn auch sofort und klärte den Sachverhalt auf. Das Gute was sich jedoch aus diesem Vorfall mitteilen lässt: Europa als demokratische Institution funktioniert. Denn mit den Unterschriften von über 1 Millionen Europabürgern konnte eine europäische Bürgerinitiative  der EU eindrucksvolle Beteiligung zeigen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.
Foto: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier  © ec.europa eu