Debatte über Wittener Stadtbücherei: Landrat zeigt sich verwundert

 (pen) "Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Wittener Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben werden, sich an der Entscheidung zur Zukunft ihrer Stadtbücherei zu beteiligen und ihre Meinung berücksichtigt werden kann und soll. Weniger erfreulich sind allerdings die Aussagen der Wittener Bürgermeisterin über die Rolle der Kommunalaufsicht und die Darstellung, wie die jetzt angestrebte Bürgerbefragung auf den Weg gebracht worden ist."

Landrat Dr. Arnim Brux hat einige der aus dem Wittener Rathaus verbreiteten Informationen mehr als verwundert zur Kenntnis genommen. Dies gilt zuallererst für die Tatsache, dass der Kreis in Absprache mit der Bezirksregierung seine Beanstandung erst jetzt und damit zwei Jahre nach dem Vergleich mit der Bürgerinitiative auf den Weg gebracht hat. "Auch wenn sich die Bürgermeisterin nicht erinnern kann. Sie ist es gewesen, die uns laut Protokoll in einer Sitzung der Finanzkommission am 25. Februar 2011 gebeten hatte, die Verhandlungen zur Bürgerbeteiligung abzuwarten", macht Brux deutlich. Zwei Monate später, im April 2011, sei der Kreis darüber informiert worden, dass die Verhandlungen "schleppend laufen". "Anschließend herrschte Funkstille, wir als Kreis haben von der Stadt nichts mehr gehört und sind keineswegs auf dem Laufenden gehalten worden", so der Landrat.

Auch das Scheitern der Gespräche sei dem Kreis nicht mitgeteilt worden. "Die seinerzeit von uns gewährte Hilfestellung und die Bereitschaft zunächst die Gespräche abzuwarten jetzt gegen uns zu verwenden und uns in die Hacken zu treten, ist kein guter Stil", kann Brux seine Enttäuschung nicht verhehlen. Schriftlich meldete sich die Stadt dann wieder am 7. Dezember 2012. In einer Mail wurde dem Kreis der jetzt beanstandete Ratsbeschluss vom 3. Dezember zur Kenntnis übermittelt. "Am 12. Dezember haben wir der Stadt telefonisch mitgeteilt, dass wir diesen Beschluss für rechtswidrig halten und ihn beanstanden werden." Bei einer Besprechung am 18. Dezember hat die Kreisverwaltung – und nicht die Stadt Witten – den Kompromissvorschlag "Bürgerbefragung" auf den Tisch gelegt und vorgestellt. Sowohl die rechtliche Einschätzung als auch der Kompromissvorschlag wurden vom Kreis mit der Bezirksregierung abgestimmt und werden von beiden gemeinsam getragen. "Es war dann die Wittener Bürgermeisterin, die nicht über die von der Kommunalaufsicht gebaute Brücke gehen wollte. Am 8. Januar hat sie diesen Vorschlag endgültig abgelehnt und klar gemacht, dass sie den Ratsbeschluss nur beanstande, wenn sie von uns eine schriftliche Anweisung erhalte", erläutert Brux seine Sicht der Ereignisse. Zur vollständigen Chronologie gehörten auch noch folgende Fakten: Da die Stadt parallel weiter an den Vorbereitungen für den Bürgerentscheid gearbeitet habe, seien diese durch eine Mail aus dem Kreishaus am 11. Januar zunächst gestoppt worden. "Und", so Brux, "auf dem Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Bochum am Dienstag haben Regierungspräsident Gerd Bollermann und ich der Bürgermeisterin unsere Sicht der Dinge unmissverständlich klar gemacht, ihr die von allen Seiten gewünschte rechtsunproblematische Bürgerbeteiligung in Form der Befragung ans Herz gelegt und signalisiert, dass die damit verbundenen Kosten aus Sicht der Kommunalaufsicht kein Hindernis darstellen."