Ennepetaler Haushalt 2011 ist durch – endlich

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[jpg] Ja, wir hatten eine Finanzkrise in der westlichen Welt. Und ja, unser System stand vor dem Orkus der Geschichte. Wenn es nach den Regeln der Marktwirtschaft gegangen wäre, bekämen wir jetzt von China und Russland Entwicklungshilfe. Aber wie das so mit Regeln ist, sie gelten nur so lange wie sie demjenigen nutzen der sie aufgestellt hatte. Und die Regeln des Marktes nutzten uns nichts mehr, vielmehr hätten sie uns geschadet.

Also pumpten wir Billionen in das marode Finanzsystem um dem Untergang zu entgehen. Nur, die Krise wirkt nach, weil eben vorgenannte Regeln nicht geändert wurden.

Über Ennepetal brach auch die Krise herein, wir gebärden uns zwar wie die Bewohner der "Insel der Glückseligen", mussten aber schmerzhaft erkennen auch wir gehören zu dem vorgenannten System. Also brachen die Steuereinnahmen 2009 um rund 50% ein und zwar überproportional. Die Rücklagen waren schnell aufgebraucht, die Krise aber noch da. 2010 waren Wahlen und so traute man sich nur halbherzig und zaghaft auf das Desaster aufmerksam zu machen.

Kräftig versuchte man das drohende Haushaltssicherungskonzept (HSK) weg zu reden. Was allerdings nicht so recht klappte. Der EN-Kreis machte unmissverständlich darauf aufmerksam, es geht nicht ohne HSK und lehnte den Haushalt 2010 ab. Ein Sturm der Entrüstung ging durch die Ratssitzung indem man behauptete der Kreis wollte Ennepetal etwas antun. Rund 24 Mio. Euro drückt Ennepetal an den Kreis ab, da sollte doch der Kreis dankbar sein. Eine Legende von Ennepetaler Ratsmitgliedern. Denn für die 24 Mio. Euro leistet der Kreis ja auch was und zwar nicht zu knapp. Aber wie das so ist in Ennepetal, die Stadtverwaltung nimmt lieber aber gibt nicht so gerne. Jedoch  es nutzte nichts. Der Haushalt 2010 ging, weil sich alles so in die Länge zog sodann durch, dafür hatte dann Ennepetal extra eine Beratungsfirma (Wir haben es ja)  beauftragt um die Zahlen besser darzustellen. Nun, musste man an den Haushalt 2011 und das dazu gehörige Haushaltssicherungskonzept.

Spätestens jetzt hätten die kompetente Verwaltung als auch die Ratsmitglieder die Krise als Chance sehen müssen um den Haushalt 2011 solide und ausgewogen zu gestalten. Heute musste ich erkennen, die Stadt Ennepetal hat diese Chance nicht ergriffen und legte einen Haushalt vor, der eine Mischung von Kürzungen  nach dem Rasenmäherprinzip, Kürzen nach Beliebigkeit, Verschieben auf Sankt Nimmerleinstag  oder gar Wunschdenken dass sich die Zahl auch verwirklicht.

Es war schon beschämend wie angeblich vernunftbegabte Menschen versuchten den Sparbegriff in die Tat umzusetzen. Jeder private Haushalt, der jeden Euro zweimal umdrehen muss, hätte bei diesen Beratungen das kalte Grausen bekommen.

Noch einmal, die Krise als Chance und weiter, die Politik als Gestalterin eines Gemeinwesens. Die Chance bestand darin, indem man sämtliche Fachbereiche und ihre Beziehung zueinander auf den Prüfstand gehoben hätte. Die Chance bestand darin, die freiwilligen Leistungen – auch wenn sie fremdfinanziert wurden – auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dabei hätte es sein können, dass einige Produkte erhöht werden mussten und andere gekürzt oder hätten sogar gestrichen werden müssen.

Teilweise hat man das ja auch getan, aber nicht fachbereichsübergreifend. Insofern gestalteten sich die Haushaltsberatungen eher wie  eine Erbsenzählerei ohne Sinn und Verstand.

  Da war die Inszenierung um die Senioren-beiträge um 9.000,– Euro in einem sehr frühen Stadium der Haushaltsberatungen. Die Seniorenverbände wurden provokativ verhöhnt indem man ihnen unterstellte sie würden ihre Beiträge als Kaffeegeld einsetzen.

Und es ging noch weiter, indem man den Senioren vorschlug einen Antrag für diese Tasse Kaffee beim Bürgermeister einzureichen, so Sabine Hoffmann von den Bündnisgrünen.

  

Die Provokation wurde auch aufgenommen und gipfelte in einer Demo der Senioren im Ratssaal, einmalig für Ennepetal. Dieses lenkte aber auch ab von den anderen Zahlen die schon herum geisterten. Aber es legte auch die Unverhältnismäßigkeit der Kürzungen offen. Denn auf der anderen Seite sollte, nur als Beispiel, das Bremenstadion wie selbstverständlich eine Überdachung für 1 Million erhalten. Die Überdachung war also wichtiger als die ehrenamtliche Tätigkeit der Seniorenverbände, die ja immerhin dafür sorgen, dass die Stadt Ennepetal keine Zuschüsse für Senioren zahlen muss, weil sie die Alten- und Pflegeheimkosten nicht zahlen muss. Sollen die Alten doch bleiben wo sie sind, was kümmert es uns, so der Tenor des Rates und der Stadtverwaltung.

Dann war da noch der Kulturetat der überproportional gekürzt wurde. Die Politik und mit ihr der Bürgermeister forderte den Tourismus für Ennepetal mehr herauszustellen. Nur wie soll das funktionieren wenn man diejenigen, wie z.B. ein Verkehrsverein oder dem SGV die Zuwendungen kürzt? Unter dem Aspekt Fördern und Fordern hätte man diese Vereine sogar mit mehr Mitteln ausstatten müssen. Aber nein, da macht man ein Infobüro in Milspe auf welches sich mit dem Verteilen von Flyern beschäftigt. So kann man Tourismus nicht aufbauen.

Über den Bahnhof möchte ich erst gar nicht schreiben, es ist nach meiner Ansicht ein tot geborenes Kind wofür man noch nicht weiß welchen Sarg man ihm verpassen will. Nur, 70 Tsd Euro wurden schon mal verpulvert.

Dann ist da noch der schulische Bereich. Stolz berichtete man, welche technischen Errungenschaften unsere Schulen haben. So die "Whiteboards" oder Apple Notebooks in den Schulen. Nur fragt man die Schüler nach dem Aufbau eines Netzwerkes oder eines Rechners ist hängen im Schacht. Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Menschen. Und zu einer guten Ausbildung gehört auch die Fähigkeit strukturell zu denken und zu handeln. Und wo kann man dies besser tun, als bei der Erstellung einer Netzwerktopografie oder bei dem eigenen Rechnerbau. Applecomputer sind zwar gute Computer sind jedoch reine Statuscomputer und verleiten dazu keine eigenen Ideen zu entwickeln. Anders die Open Source Bewegung, sie fordern den innovativen Nutzer der sich Gedanken um Verbesserungen in den Abläufen macht, der Theorie und Praxis miteinander verbinden kann und echte effiziente Lösungen erbringt.

Was noch in diesem Bereich auffällt, die personelle Ausstattung in gewissen Bereichen scheint sehr dünn zu sein. Da bringt die Stadt sich in das Jeki Projekt ein, staubt Musikinstrumente ab und stellt dann fest, es fehlen Lehrkräfte. Ein böser Verdacht kommt da auf.

Zumindest sieht es so aus, es sind zwar Sachkosten getätigt worden ob aber die personellen Voraussetzungen geschaffen wurden, ist zumindest zweifelhaft. Ich kann mir schon vorstellen, dass Investitionen getätigt wurden, die jetzt irgendwo in der Ecke liegen, weil die Voraussetzungen nicht bedacht wurden.

  

Kommen wir zum Sportbereich. Wir haben den TuS Ennepetal der in der Westfalenliga im Mittelfeld liegt und Blau Weiß Voerde die in der 2. Kreisliga spielt. Ausgestattet sind beide aber als wenn sie in der Regionalliga West spielen würden. Wenn man einmal über die Anlagen geht oder die Sportheime betritt, meint man, man hätte es mit einem Promisportverein zu tun. Alles vom Feinsten. Fragt man die Sportler nach ihren Ambitionen, schauen die einen verdutzt wegen dieser Frage an. Fragt man die Verantwortlichen, ob sie für die Sportstätten etwas bezahlen müssen hört man verwundert, wieso. Abends ab 18:00 Uhr sind die Plätze schon mal taghell mit einigen tausend Watt beleuchtet und man sieht eine handvoll Kicker auf dem Platz. In anderen Städten ist es durchaus üblich, dass die Sportvereine die Finanzierung ihrer Sportstätten zu 100% selber decken
und darüber hinaus Miete für die Anlage entrichten.

Im Haushalt sind bis 2015 sehr viele Positionen für die Sportvereine  eingebracht worden. Ohne Gegenleistung. Warum? Weil alle Politiker meinen durch diese Gaben potenzielle Wähler für sich zu gewinnen. Ein Trugschluss wie man in anderen Städten schon herausbekommen hat.

Kommen wir zu der Stadtplanung und Wirtschaftsförderung. Ja hier hängt man noch dem Gedanken nach die Gewerbesteuer von 403 % würde der Stadt mehr Wirtschaftsbetriebe bringen als anderswo.

Nach diesem Argument müsste die Stadt Straelen mit einem Hebesatz von 310% sich vor Anfragen kaum retten können und die Stadt Düsseldorf mit seinen 440% dürfte kein einziges Wirtschaftsunternehmen haben.

Tatsächlich ist es jedoch umgekehrt. Weil viele Faktoren bei der Standortbestimmung eine Rolle spielen. Und wenn ein Wirtschaftsunternehmen den Hebesatz einer Gemeinde als herausragendes Kriterium nimmt, so sind doch Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens angezeigt.

  

Ziel einer guten Wirtschaftsförderung sollte sein, krisensichere und wirtschaftlich starke Unternehmen anzusiedeln. Denn die gemachten Investitionen in die Infrastruktur sollen sich für eine Gemeinde rechnen. Und mit dem Rechnen hat die Stadt Ennepetal erhebliche Probleme.

So vermisst man bis heute eine Kosten/Nutzen-Analyse des Industriegebietes Oelkinghausen. Auf diesbezügliche Fragen erhält man nur schön gefärbte allgemeine Antworten die mit Wunschdenken einhergehen. Und so bleibt den politischen Entscheidern auch kein Argument als nur auf den niedrigen Hebesatz hinzuweisen. Und dieser Hinweis hört sich immer so an, wir sind der billige Jakob im Kreis. Auch in diesem Fachbereich sieht man nur Ansätze, die aus der Mottenkiste einer längst vergessenen Wirtschaftsförderung kommen. Denn moderne Wirtschaftsförderung setzt auf die Attraktivität der Gemeinde. Und Attraktivität, was ist das, so fragt man sich seit Jahren in Ennepetal.

                          

Der Jugendbereich, der ja auch immer ein Bereich ist der die Zukunft einer Gemeinde darstellen soll, ist schon ein Bereich der einem die Tränen in die Augen treibt. Seit Jahren wandern die jungen Ennepetaler vermehrt ab. Warum wohl? Weil Jugendpolitik nur daraus besteht, dass man den Jugendlichen den TuS, Blau Weiß, RSV oder sonst einen Verein empfiehlt. Kinder und Jugendliche werden in Ennepetal nicht ernst genommen.

Ein Beispiel: Das Jugendparlament wurde einmal angedacht, weil es eben andere auch andachten. Da versuchte Herr Schilling mit den Schulen ein Jugendparlament einzutüten. Nach drei Jahren stellte Herr Schilling fest die Jugendlichen wollen ja nicht. Wollten sie wirklich nicht? Die Gelder für dieses Parlament wurden gekürzt, Herr Schilling macht jetzt einen auf Citymanager und das Jugendparlament wanderte in den Schreibtisch des Fachbereichsleiters. Tatsächlich wurden weder umsetzungsfähige Konzepte erarbeitet noch wurden diesbezügliche Gespräche geführt. Gespräche mit den SchülerInnen der Realschule und des Gymnasiums durch uns ergaben, es war den SchülerInnen nicht bekannt, dass es solch eine Möglichkeit geben sollte. Jugendarbeit heißt auch immer Überzeugungsarbeit. Wo und wen hat die Stadtverwaltung versucht zu überzeugen?

Zu guter letzt die Personalkosten. Ich habe einmal die Zahlen von Gevelsberg genommen, die in etwa unserer Stadt vergleichbar ist. Hier die Ergebnisse:

Personalaufwendungen in Mio. Euro:

    2010   2011   2012   2013
Gevelsberg   10,7   10,6   10,5   10,4
Ennepetal   14,9   15,4   15,4   15,4

Wie man unschwer erkennen kann hat Gevelsberg weniger Personalaufwendungen als Ennepetal, obwohl beide Städte die selbe Einwohnerzahl haben. Was man aber auch noch sehen kann, in Ennepetal ist von 2010 auf 2011 ein kräftiger Schluck aus der "Pulle" genommen worden. Dies kann nur sein, indem nochmals schnell Beförderungen vorgenommen und Neueinstellungen vollzogen wurden, bevor in 2011 das Haushaltssicherungskonzept greift.

  Die Einnahmeseite stellte sich für Ennepetal denkwürdig und mysteriös dar. Die Frage: Wieso wird die Gewerbesteuer, sprich der Hebesatz erst 2012 angehoben? Und warum hat man diese nicht schon 2011 erhöht?

Es gibt eine Antwort und die kam, als ich die Information über ein Gespräch des Kämmerers Kaltenbach bei der FWE erfuhr. Als der Kämmerer gefragt wurde, warum er die Hebesätze nicht schon in 2011 erhöht hat, antwortete er, das der Bürgermeister und er im Wort stünden. Was für ein Wort soll er dort gegeben haben? Und was war der Anlass solch ein Wort zu geben?

 So genannte Annehmlichkeiten für die Beiden? Nein, das glaube ich nicht, dafür sind die Beiden zu bieder und unwichtig. Nun die Gewerbesteuer wird am Firmensitz erhoben. Was ist wenn die Firmen bei denen der Kämmerer und der Bürgermeister im Wort stehen ihren Firmensitz verlagern können und wollen? Dorma, Febi, ABC sind international tätige Firmen mit Firmensitz in Ennepetal. Ein leichtes den Firmensitz ins Ausland zu verlagern. Nur man braucht Zeit um eine Verlagerung vorzunehmen. Ein Jahr Zeit, das käme hin. Denn es braucht nur der Papierkram gemacht zu werden, physisch muss die Firma nicht verlagern. Die Firmensitzverlagerung ist ein probates Mittel um die Steuern zu senken und im Ausland gibt es keine Gewerbesteuer.Es müssen aber nicht die großen Firmen in unserer Stadt sein, es können auch mehrere kleine Firmen sein. Und dann  macht die vorgenannte Antwort  Sinn. Wie gesagt, die Wirtschaft ist in Zeiten der Globalisierung eine Andere geworden. Darüber hinaus hat Ennepetal nie etwas getan um eine nachhaltige Standortbindung zu erzeugen – wie auch.

So gehe ich aus den Haushaltsberatungen mit einem Gefühl heraus, dass Ennepetal wieder einmal mehr eine Chance, die in der Krise lag, verpasst hat,  dass die politischen Entscheider aber auch die Stadtverwaltung ziel- und planlos den Haushalt als auch das Haushaltssicherungskonzept erarbeitet haben, welcher das gedruckte Papier nicht wert ist. Die Kürzungen der Senioren, dass waren nur Alibikürzungen um allen zu zeigen, seht her wir sparen wirklich. Alle Sitzungen in den Ausschüssen und im Rat waren bis auf ein paar Ausrutscher in der Regel emotions- und teilnahmslos durch die Mehrzahl der Teilnehmer geleistet worden. Manchmal hatte ich sogar den Eindruck ich säße in einem Autistenclub, der die Einwohner und deren Belange der Stadt vollkommen ausgeblendet hat. Einschnitte, wenn überhaupt, sollten und hatten mehr eine Symbol- und Alibifunktion. So waren die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen mehr oder weniger Wiederholungen der Reden des vorigen Haushaltes 2010. Es haben sich Widersprüche ohne Ende aufgetan, sowohl bei den agierenden Personen als auch den Institutionen Rat der Stadt und der Stadtverwaltung.

Nachdenklich sitze ich nun hier und denke über unsere Demokratie nach. Und ich denke wir sollten den Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes wörtlich nehmen, wonach alle Macht vom Volke ausgeht. Wir sollten uns von den Parteien nicht zu politischen Allesfressern machen lassen; denn die Parteien schauen nicht mehr auf uns, sondern sie wollen dass wir uns auf sie fixieren. Und das kann es ja nicht sein. Die Senioren um Frau Schneider und Herrn Thun haben den Anfang gemacht, es sollte nicht beim Anfang bleiben. Ein bisschen Demokratie kann nie schaden.

So bleibt nur noch die Chronistenpflicht für mich. Bei der Ratssitzung waren 36 von 40 Ratsmitgliedern anwesend. Die Beschlussvorlage über den Haushalt wurde mit 25 ja Stimmen gegen 12 nein Stimmen angenommen. Der Bürgermeister stimmte als 37. Mitglied mit ja. Lediglich beim Personalwirtschaftskonzept wurde einstimmig mit ja gestimmt. Die SPD stimmte komplett mit nein, außer bei dem Personalwirtschaftskonzept. Endlich ist das unwürdige Schauspiel vorbei.

Ach ja, da ist ja noch die Steuerschätzung die Mehreinnahmen von 61 Mrd. erwarten, ich betonen erwarten. Diese Erwartung löst schon einmal Begehrlichkeiten bei der FDP aus, Steuersenkungen auf Pump zu machen. Was soll es, wir zahlen ja jetzt schon Zinsen im sechsstelligen Bereich, auf ein paar 10.000 Euro mehr oder weniger kommt es doch nicht an.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

Haushalt 2011- die Fünfte

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[jpg]Den Sozialausschuss vom 27.Oktober habe ich übersprungen, weil es mir peinlich ist in einer Stadt zu leben, wo es wichtiger ist eine Kunststoffbahn oder eine Breitbandanbindung zu haben aber dafür alte Menschen in ihrer Einsamkeit und Armut allein zu lassen. Wo die ehrenamtliche Arbeit von Seniorenvereinen auf eine Tasse Kaffee heruntergeredet wird  um ja kein Schlechtes Gewissen zu haben. Man muss sich das Beschämende solch einer Sitzung nicht antun. Ich habe genug Termine die inspirierender sind als diese.

Am 28. Oktober 2010 hatten wir den Wirtschaftsausschuss der ja auch nicht ohne war. Sieht man mal von der Einschränkung der Pressefreiheit durch die Herren Mielchen (CDU) und Palomba(CDU) ab, sowie deren dramatischen und unsinnigen Auftritt, so bleibt noch einiges dazu zu schreiben.

Herr Höhl teilte mit dass der Flächennutzungsplan (FNP) erst im Januar 2011 vorgelegt wird. Dieser FNP wurde 2009 für den Januar 2010 versprochen. Den damaligen Aussagen zufolge sollte dieser FNP in einem weiteren Forum den Bürgern zwecks nochmaliger Änderung vorgestellt werden. Das war noch ein Versprechen aus der Wahlkampfzeit. Frau Drees teilte mit, dass am Busbahnhof nunmehr ein Infobüro in der ehemaligen Pommesbude eröffnet wurde. Dieses Infobüro wurde von 1 Euro Jobbern der Firma Gebal renoviert und aufbereitet.

Weiter sind nunmehr auch Toiletten am Busbahnhof geöffnet und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung ( Was lange währt, währt ewiglich). Soweit die Mitteilungen der Verwaltung.
Zur Innenstadtentwicklung merkte der oberste Citymanager, Herr Schilling, an: Die Marktpassage wird ein neues Nutzungskonzept erstellen, nähere Informationen gab es nicht.
Und man höre und staune, für den Adventsmarkt wird die VER einen Bus zur Verfügung stellen in welchem Besucher des Adventsmarktes ihr Gepäck zur Aufbewahrung geben können.		  

Ich frage mich nur mit wie viel Besuchern Herr Schilling rechnet. Na ja, Wunschdenken war schon immer eine Stärke der Stadtverwaltung.

Und dann ging es an das Thema Berlet.

Die FDP hat mit der FWE einen Antrag gestellt, nach der vor einer Entscheidung über die Ansiedlung von Berlet ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

  Dann wurde eine überarbeitete Konzeption der Firma Berlet zur Kenntnisnahme vorgestellt. In deren Folge soll die Verwaltung ein Bauleitplanverfahren einleiten. Der Architekt Hauck stellte nun das geänderte Konzept vor. Es wird nun ein zweigeschossiger Bau geplant und die Zufahrt- und Abfahrtsregelung wird anders gestaltet.

Diesbezüglich wurden einige Detailfrage gestellt die aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Tragen kommen können.  Betrachtet man den neuen Plan so stellt man unschwer fest, es ist immer noch der gleiche Sarkophag mit angehängtem Parkplatz der keine Anbindung an die Voerder Strasse gewährleisten kann.
Peter Hauck, Architekt    

Auch ist es städtebaulich immer noch fragwürdig wie schlimm die beiden Objekte Haus Ennepetal und der Fachmarkt korrespondieren.Dem Architekten Hauck muss man das aber etwas nachsehen, denn weder die Verwaltung noch der Rat waren in der Lage Parameter für eine optimale Ansiedlung im Sinne des Innenstadtbildes zu formulieren. Das geht wieder total ins Auge, der Fehler der beim Heilenbecker Center gemacht wurde, wird sicher nochmals gemacht. Ob die Parkplätze des Fachmarktes mitgenutzt werden können, so eine Frage, ist nicht wichtig, und kein städtebaulicher Aspekt.

Es gibt hier zwei Parameter die gesetzt werden müssen:

1.    Die Ansiedlung muss eine intuitive Anbindung an die Voerder Strasse haben. Die zur Verfügung
       stehenden Treppen stellen für eine Kundenfrequenz ein Hindernis da, die gilt es zu überwinden.
2.    Die Ansiedlung sollte sich ästhetisch an das Haus Ennepetal angliedern, heißt, eine stilistische
       Anpassung an die dort vorgebene Architektur erbringen.
Wenn ich alleine nur diese beiden Parameter fordere, erhöhen sich dementsprechend die Kosten. Durch die Erhöhung der Kosten ergibt sich aber evtl. eine geänderte Finanzierungsform, die dem Investor eine andere Entscheidung abverlangt. Auch ist noch nicht geklärt wer die angrenzenden Grundstücke erwerben soll. Lassen wir also die weiteren Überlegungen und stellen einfach fest, wieder einmal wird eine Zwangssituation erzeugt bei welcher die Stadt nur noch ja sagen kann. Nur dieses mal ist es die letzte größere Fläche im Milsper Innenstadtbereich wo man noch die Attraktivität erhöhen könnte. Aber will die Stadt Ennepetal eine höhere Attraktivität und damit einen Imagegewinn? Ein Sarkophag wird den Innenstadtbereich nur verschlimmbessern.

Und dann war auch in diesem Bereich noch der Haushalt 2011 zu erörtern.

Was bei den Beratungen immer wieder auffällt die CDU mag nicht so recht ans Sparen denken. Nur im Kulturausschuss sah man zumindest von der Ausschussvorsitzenden Dautzenberg eine gewisse Betroffenheit über die sinnlose Sparerei. Was bei Kürzungen von rund 56% denke ich nicht schwer fallen sollte. Aber Kultur und Ennepetal geht das überhaupt? Oder Soziales und Ennepetal geht das denn? Wie dem auch sei, die CDU Ratsmitglieder saßen wie ein Schweigeblock (Oder hatten die eine Meditationsrunde?)  herum und verweigerten die sachliche Mitarbeit. Dabei ist es doch immer wieder die CDU die die sachliche Mitarbeit anmahnt. Sie demonstrierte also was sachliche Arbeit bedeutet, rumsitzen und warten bis abgestimmt wird. Und da diese ganze Hauhaltsmeierei von der CDU gelenkten Stadtverwaltung kommt, ist das Abstimmungsverhältnis vorprogrammiert. So blieb es mal wieder nur der SPD und deren Frontfrau Anita Schöneberg vorbehalten zumindest den Anschein eines politischen Gremiums darzustellen. Sie fragte nach, schlug vor und setzte Änderungen durch. Es war zwar nicht das meiste was sich umsetzen lassen konnte, aber immerhin. 5% werden nunmehr bei den freien Aufwendungen gekürzt, eben wie in den anderen Fachbereichen auch. So werden die 3 Mio. Euro für den Grundstückserwerb im Zusammenhang mit dem dubiosen "Stadtumbau West" um zwei Jahre nach hinten geschoben. Dubios deshalb, weil die Förderung  des "Stadtumbau West" wahrscheinlich in Zukunft anders verteilt wird. In Düsseldorf denkt man daran diese Förderung den Kommunen zukommen zu lassen, denen es besonders schlecht geht. Denn den Städten des Ruhrgebietes geht es nicht gleich schlecht. Ennepetal geht es im Vergleich zu Oberhausen oder Gelsenkirchen denkbar besser; denn Ennepetal hat kein Strukturproblem. Die finanziellen Probleme Ennepetals sind hausgemacht, weil falsche politische Entscheidungen in der Vergangenheit aber auch noch heute gefällt wurden und werden. Und man höre und staune, wir wollen für 600 Tsd. Euro ein Grundstück erwerben für die Errichtung eines Parkhauses. Ich hatte noch nie Probleme einen Parkplatz, wo auch immer, zu bekommen.

Im Personalbereich sind keine Veränderungen auszumachen, wir müssen also mit den derzeitigen "Wirtschaftsexperten" leben.

Und so wurde der Haushalt 2011 in diesem Bereich bei 5 Enthaltungen durchgewunken, endlich konnte die CDU sich auch an der Sitzung beteiligen, nämlich, bei der Abstimmung die Hand zu heben.
 
Zum Schluss noch etwas Grundsätzliches zur Aufstellung eines Haushaltes.
Die Aufstellung eines Haushaltes ist erst einmal ein Versprechen in diesem oder jenem Bereich nur soviel auszugeben wie aufgestellt. Diese Aufstellungen sind aber nicht unabänderlich. Vielmehr kann es zu Quersubventionierungen kommen, indem ein Fachbereich dem anderen mit Mitteln unter die Arme greift. Beispiel: Der Kulturbereich trägt die Kosten einer Kapelle im Zusammenhang mit einer Innenstadtförderung der Wirtschaftsförderung. Und da gibt es noch einiges, welches beleuchtet werden könnte. Aber dazu bedarf es selbstbewusster Ratsmitglieder um das sichtbar zu machen. Dann gibt es noch eine andere Möglichkeit wenn die aufgestellten Zahlen nicht hinkommen, den Nachtragshaushalt. In den Vorjahren wurde das Instrument Nachtragshaushalt mehrfach gebraucht. Jetzt beim Haushaltssicherungskonzept wird das allerdings etwas schwieriger mit dem Nachtragshaushalt; denn der Kreis wirft  jetzt ein Auge auf die Zahlen. Und mit dem Kreis können es Wiggenhagen und Kaltenbach nicht so. Der Kreis hatte doch glatt im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 eine eigene Meinung. Wir schrieben darüber.

Jürgen Gerhardt von EN-Mosaik

Haushalt 2011 – die Vierte

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[jpg] Heute am 26. Oktober war der Haushalt des Kulturausschusses dran. Allerdings frage ich mich schon lange in Ennepetal, weiß man in der Stadtverwaltung eigentlich was Kultur ist?

                       
Man muss kulturell schon sehr bescheiden sein um die kulturellen Bemühungen der Stadt Ennepetal würdigen zu können. Kultur kann sich nur entfalten wo ein offenes freies Klima vorhanden ist. Dort aber wo Kultur sich entfalten kann wirkt sie wie eine Transmission in alle gesellschaftlichen Bereiche.

Die klimatischen Bedingungen werden jedoch von oben vorgelebt. Und mit dem Vorleben haben wir ein Problem in Ennepetal. Was soll man von einem Bürgermeister halten der sein Amt nicht ausfüllen mag. Dessen Esskultur sich dahin erstreckt, dass ihn wahrscheinlich ein mit Antibiotika durchsetztes gegrilltes halbes Hähnchen schon in höchste Erregungszustände versetzt? Gut, das hat sicher nicht direkt was mit Kultur zu tun. Jedoch erkennt man schon an der Esskultur woher jemand kommt und zu was er fähig ist.

Nun, die Haushaltsberatungen geraten so wie ein Diktat der Verwaltung nach dem Schema, "friss oder stirb". Auch dem Kulturausschuss wurden keine übersichtlichen Zahlen vorgelegt, damit in der relativ kurzen Zeit niemand einen Durchblick bekam. Warum auch?

So sah sich auch die Ausschussvorsitzende genötigt eine persönliche Erklärung vorzulesen indem sie ihre Betroffenheit über die gesamten Sparvorschläge vortrug. Aber warum?

Denn das Prozedere ist doch von der Stadtverwaltung vorgegeben und die hat als Chef den CDU Kandidaten.

Ohne Not wurden die Beratungen in die Ferienzeit gelegt. Ohne Not wurden die Zahlen schon vorgegeben.
Ohne Not wurden keine Möglichkeiten von politischen Weichenstellungen eingeräumt.

                 

Was hätte dagegen gesprochen wenn die Stadtverwaltung vorher die freien Mittel zur Verteilung auf die Fachbereiche zur Verfügung gestellt hätte? Meinetwegen 10 Mio wollen wir an freiwilligen Leistungen erbringen. 3 Mio für den Sport und die Schule, 2 Mio für den Sozialbereich, 1 Mio für die zentralen Dienste usw. Die Ausschüsse hätten dann die Verteilung vornehmen können und hätten politische Schwerpunkte setzen können. Und so merkte auch Anita Schöneberg (SPD) richtiger weise an, dass durch diese Art der Beratungen ein Systemfehler sichtbar wurde. Denn wenn in einem Bereich eine überhöhte Kürzung vorliegt, kann diese aus dem anderen Bereich nicht gegengebucht bzw. ausgeglichen werden.

Es nervt aber auch wenn einmal die Kürzungen im relativen Bereich und dann wieder im absoluten Bereich vorgetragen werden. Dies nur vorab.

Unter Mitteilungen der Verwaltungen wurden die Aktionen im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadtjahr als Erfolg vorgetragen. Die Aktion "Kohle, Kühe, Kunst" und der damit verbundene Wanderweg sei ein nachhaltiges Projekt gewesen. Beweis: Die Wanderkarten werden verstärkt nachgefragt. Es ist an der Grenze zur Lächerlichkeit, wenn man dies hört. Denn eine Wanderkarte gab es vorher nicht in Ennepetal. Wen wundert es wenn die jetzt aufgelegten Wanderkarten vermehrt nachgefragt werden.

Ennepetal hat mit einer Konzertdirektion einen Vertrag die diese verpflichtet 5 Aufführungen pro Jahr zu erbringen.Falls die Einnahmen die Ausgaben nicht übersteigen ist die Stadt verpflichtet einen Zuschuss zu zahlen. Nun hat die Stadt Zuschüsse (2009/2010 rund 10 Tsd.) gezahlt und will auf Grund der Sparbemühungen den Vertrag kündigen und damit keine Aufführungen mehr zulassen.
Tatsächlich liegt dies aber an der mangelnden Auslastung der einzelnen Aufführungen. Der Gedanke liegt nahe, durch besseres Marketing einen Ausverkauf zu erreichen und damit den Zuschuss auf Null zu drücken.Nur Marketing, PR oder Öffentlichkeitsarbeit scheint für die Stadtverwaltung Teufelszeug zu sein. Da werden Flyer gedruckt und im Haus Ennepetal auf die Seitenablage und in der Stadtverwaltung am Info Point abgelegt. Ein Plakat erstellt und irgendwo positioniert. Und weil die Leute die "versteckten" Hinweise nicht finden, sollen sie jetzt bestraft werden. Die Aufführungen sollen nunmehr gestrichen werden – Basta.

Und weiter geht es mit der Sinn entleerten Streichorgie. Die Kulturtreibenden Vereine sind dran:

 

Man muss sich diese Zahlen einmal genüsslich durch alle grauen Zellen schleusen und man erkennt, dieses Zahlenwerk ist ohne Sinn und Verstand aufgestellt worden.
Die Stadtverwaltung will den Tourismus fördern um Umsätze zu generieren. Gute Idee. Der SGV könnte helfen um das Wanderwegenetz zu kartografieren und evtl. Instand zu setzen.Und was macht die Stadtverwaltung? Sie gibt ihm zukünftig 79,21 € als Anreiz. Die Musiker sollen bei jeden Festivitäten aufspielen, ja dafür sollen sie aber weniger bekommen. Der Verkehrsverein macht einmal die "Sang und Klang" Aufführung im Hülsenbecker Tal, dafür gibt es nur noch 1.358,50. Mit dem Geld ist höchstens ein Konzert für Kammbläser möglich. Logischerweise kommen alle für eigenes Geld zu den diversen Aufführungen.

Dummheit scheint unendlich zu sein, könnte man hier sagen. Denn diese Gelder aus 2010 können doch nie als Entlohnung angesehen worden sein, es kann doch nur Gesten der Dankbarkeit für die Ausübung eines Ehrenamtes darstellen. Allein der administrative Teil, wie Papier, Porto, Druck- und Fahrtkosten verschlingt diese "Taschengelder". Dann lieber ehrlich sein und das Ganze streichen und den Leuten sagen, He, wir brauchen so was nicht. Offensichtlich soll das Ehrenamt zu einer Bürde werden.

Es geht noch weiter. Die Gebühren der Stadtbücherei sollen erhöht werden. Allerdings sollen ALG I und II  und weitere Personenkreise gebührenfrei ausleihen dürfen. Soweit so gut.
Nur hat die Stadtverwaltung daran gedacht, dass durch die Vorlage einer ALG Zuweisung die Person stigmatisiert wird? Ich denke nicht. Und wenn, so sind in der Regel die Entscheider der Stadtverwalter nicht gerade die sensibelsten im Hinblick auf die Gefühle anderer. Wo bleibt denn die in 2009 so oft zitierte Karte für alle? In anderen Städten hat man schon Karten erstellt mit welchen bei den Leistungen der Stadt automatisch abgerechnet wird. Aber auf der "Insel der Glückseligen" wird ja noch das Arbeiten mit der EDV irgendwann eingeführt. Die Hard- und Software haben wir ja schon einmal.

Aber dann kam die absolute Ennepetaler Lachnummer:

  Da wird im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2010 die Initiative "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi) ins Leben gerufen. Hoch subventioniert und von der Staatskanzlei der alten Landesregierung in jeder Hinsicht unterstützt.

Der vormalige Staatssekretär Hans- Heinrich Grosse-Brockhoff wurde nie müde die Vorteile dieses Projektes anzupreisen. Die neuen Ministerinnen Ute Schäfer als auch Sylvia Löhrmann, in deren Zuständigkeit JeKi jetzt fällt, betonten in einem Pressegespräch ausdrücklich dieses Projekt weiter zu führen, ja sogar auszuweiten.

Ennepetaler Kinder haben ihre Instrumente bekommen.

Es sind die unterschiedlichsten Instrumente die angeschafft wurden. Und dann stellte man auf einmal fest: Es fehlt an Personal um mit den Kindern zu üben. Wie bitte? Da schreibt die JeKi Stiftung die Stadt an und verweist auf die Bedingungen der JeKi Stiftung. Kind+Instrument+Unterricht = hoher Zuschuss. Was ist daran so unklar? Herr Minor von der Musikschule strich auch kurzerhand die Arbeit in den Grundschulen, das Projekt "Pizzicato" wird eingestellt und noch einige andere musikalische Projekte wurden getrasht. So war JeKi jedoch nicht angedacht. Die damalige Staatskanzlei und die JeKi Stiftung gingen allerdings davon aus, dass eine Kommune schon die personellen Voraussetzungen schaffen würde oder sogar hat. Wie dem auch sei. Es konnte also passieren das Ennepetal, wenn es keinen Unterricht erbringen kann, die Zuschüsse zurückzahlen musste. Und weil das eine große Blamage wäre, hat man eine umfangreiche Umorganisation getätigt. Aber eine Blamage ist es trotzdem. Und, was noch schlimmer ist, es muss daran gezweifelt werden ob in Ennepetal ein dementsprechendes pädagogisches Konzept im Zusammenhang mit dem JeKi  Projekt erarbeitet wurde. JeKi eine gute Idee aber eine schlechte Ausführung in Ennepetal. In den Beratungen kam auch der Gedanke auf die Musikschule auf Grund der personellen und finanziellen Situation evtl. "vor die Wand fahren" zu lassen.

Der Kulturhaushalt wurde bei 8 Enthaltungen (SPD,Bündnisgrüne) "durch gewunken.

Was bleibt?

Die hohen Personalkosten in Ennepetal kommen wieder auf den Tisch. Rund 40% Mehrkosten als andere Gemeinden sind kein Pappenstiel. Da stellt sich einem auch die Frage, wo sind denn die Leute die auf der Gehaltsliste der Stadt stehen? Die können doch nicht alle krank oder in Mutterschaft sein. Zumindest eines ist sicher, es ist an den falschen Stellen zu viel Personal. Vielleicht überlegen sich Bürgermeister und erster Beigeordneter einmal ob sie ihre kaffeekochenden Sekretärinnen nicht noch mit anderen Arbeiten betrauen können um damit Personal einzusparen. Viele Gutsherren betrauen ihre Sekretärinnen inzwischen auch mit Schreibarbeiten.

Und dann diese unsinnigen Streichorgien, wie jetzt wieder im Kulturausschuss sichtbar wird.
Es kann doch nicht sein, dass bei sinkender Bevölkerungszahl die Sportvereine Überdachungen, Kunststoffbahnen, Sportlerheimerweiterungen, das Platsch ein Blockheizkraftwerk in Höhe mehrerer Millionen bekommen und die Kulturarbeit so krass gekürzt wird. Auch kann es nicht sein, wenn die Seniorenverbände Sterbebegleitung, Besuche von vereinsamten Senioren, Ämterbegleitungen machen ihnen ebenfalls die Zuschüsse gekürzt werden.
Da stimmt aber gewaltig was nicht mit der Gerechtigkeit und mit der Verhältnismäßigkeit, da klafft eine gewaltige Lücke. Aber so ist das auf der "Insel der Glückseligen" uns kümmert nichts, aber auch gar nichts.

Politisch sind diese Entscheidungen fatal, lösen sie doch diese Staatsverdrossenheit aus und führen direkt dahin wo niemand hin will – in die Unregierbarkeit unseres Gemeinwesens.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Haushalt 2011 – die Dritte

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[jpg] Es geht weiter. Der Schulausschuss versuchte sich am 21. Oktober 2010 mit dem Sparen. Sparen? Wenn man die ganzen Bemühungen bis jetzt als Sparen auslegen will, so muss Sparen neu definiert werden. Im Ausschuss kam auch dann die Frage aus der FDP Ecke (Karl Raab) auf, dass doch in den Nachrichten vom Aufschwung gesprochen werde und der Rat doch seine Anstrengungen einstellen oder ändern könne. Klar, und die Steuerschätzung spricht von 30 Mrd. Mehreinnahmen. Nur die 30 Mrd. bekommt Ennepetal sicherlich nicht. Man merkte dem fragenden FDP Mitglied schon die Wehmut an, nach der er seiner Klientel doch irgendwelche Wohltaten zu kommen lassen wollte.

Wie ich die zwei Stunden so rum saß, fragte ich mich: Mit wem soll ich mehr Mitleid haben, mit den Ratsmitgliedern oder mit der Stadtverwaltung? Mit den Ratsmitgliedern deshalb weil sie nicht den Mut aufbringen wirkliche Sparmaßnahmen zu ergreifen und von der Stadtverwaltung zu verlangen, dass Zahlenmaterial besser und entscheidungsreifer vorzulegen. Mitleid mit der Stadtverwaltung deshalb, weil sie die technischen Möglichkeiten hat, dem Rat das Zahlenmaterial so aufzubereiten, dass politische Entscheidungen auch langfristig getroffen werden können. So aber wurde die ganzen Beratungen zu einer Erbsenzählerei. Wie gesagt bei der Vorlage von solch einem unstrukturierten Zahlenwerk und dann noch mit Anhängen, Verweisen liegt immer der Verdacht nahe, dass etwas versteckt werden soll.  Und weil das so ist, bemerkt man in solchen Sitzungen immer auch ein gewisses Maß an Misstrauen unter den Beteiligten.

 

                        

Der Fachbreichsleiter Peter Müller ist jedoch ein "alter Hase", der mit allen Wassern mehrfach gewaschen ist und sich hervorragend vorbereitet hatte. So wusste er die Ausschussmitglieder teilweise mundtot zu machen, indem er die rhetorische Aussage machte, er habe ja im Vorfeld die einzelnen Aufwendungen schon um 50% gekürzt. Nur die gesamten Aufwendungen sprechen da eine andere Sprache. Die Ausschussmitglieder quittierten dies auch mit wohlfeilem Verhalten und setzten "nur" 5% bei einigen Positionen durch.

Politisch gesehen sind diese Haushaltsberatungen ein Armutszeugnis der Politiker. Fachbereichsleiter Müller führte diesen Ausschuss wie eine Sitzung in der freien Wirtschaft bei der Budgetberatungen an standen. Diese Budgetberatungen sind immer von einer Strategie beherrscht: Mit hohen Zahlen in die Verhandlungen gehen um kleinere Zugeständnisse zu machen. Auch in der Wirtschaft geht es darum, wo soll ein Unternehmen in 5 oder 10 Jahren stehen. Nur in der Wirtschaft ist es einem CEO vorbehalten die Zukunft eines Unternehmens vorzugeben. In der Politik, besonders auf der lokalen Ebene, sieht das eben anders aus. Hier sollten die Parteien die Vorgaben machen. Und das ist es was man bisher vermissen muss, es gibt keine politischen Weichenstellungen wohin die Reise mit Ennepetal gehen soll.

Investitionen und Kosten in den blauen Dunst? Im Ansatz ließ Anita Schöneberg (SPD) politisches Verständnis erkennen, indem sie fragte: Wie es sich denn verhalten würde wenn die aufgeführten Investitionen sich in zwei Jahren erledigt hätten.

Und das ist die richtige Frage; denn man kann in 2015 die einmal gemachten Investitionen nicht bei EBay versteigern weil die Schülerzahl zurück gegangen ist oder die Schule mit einer anderen Schule zusammen gelegt werden muss.

  

  Die Schulen Effey, Rüggeberg und Hasperbach stehen auf der Streichliste, warum also dort noch Investitionen tätigen? Und politisch gesehen wird unser dreigliedriges Schulsystem reformiert werden müssen, das zeigen die sinkenden Schülerzahlen aber auch die Ergebnisse aus den unterschiedlichsten Untersuchungen. Ob es  die zukünftige freiwillige Gemeinschaftsschule sein wird, sei einmal dahin gestellt, diese Form ist aber der Schritt in die Zukunft. Und unsere Zukunft hängt nun einmal von einer guten Ausbildung ab.

Dann war da noch die Frage die nicht gestellt wurde: In einem Posten wurden Notebooks aufgeführt, alternativ IPads, als Produkte der Firma Apple. Nur die Produkte der Firma Apple sind im Vergleich doppelt so teuer wie andere Konkurrenzprodukte und stellen keinen Mehrwert dar. Apple Produkte sind reine Statusprodukte. Muss das sein bei einem Sparhaushalt? Wenn man bedenkt, dass in Oberhausen, Duisburg oder Bochum teilweise Schulen noch mit DOS oder Windows 3.11 arbeiten müssen, so sollte man hier nach dem Sinn bei der Anschaffung eines IPad fragen. Bei der Anschaffung der "Whiteboards" also interaktiven Tafeln stellte sich bei mir die Frage inwieweit eine Umschulung vorgenommen wurde, löst diese Technik doch weitgehend den Frontalunterricht ab, wenn es richtig eingesetzt wird. Fragen kamen hier keine. Und so wusste der Fachbereichsleiter Peter Müller auch direkt einen Besuch des Ausschusses bei der Effeyschule für den 3. November 2010  zu organisieren. Als Belohnung für das wohlfeile Verhalten des Auschusses?

Was auch noch auffiel, es hatten sich nur wenige Ausschussmitglieder vorbereitet, es wurden zwar viele fachliche Verständnisfragen gestellt, die allesamt beantwortet wurden aber niemand hatte den Mut weitergehendes Sparen einzufordern. Es wurden Investitionen verschoben und in einigen Bereichen 5% pauschal gekürzt, mehr aber nicht. Und so bleibt auch bei diesem Ausschuss ein Unbehagen und die Frage nach seinem eigenen Verständnis als Ausschuss.

Letztendlich wurde der Haushaltsansatz bei Enthaltung von SPD und Bündnisgrünen beschlossen.Oder durch gewunken?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Haushalt 2011 – die Zweite

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[jpg] Man muss, wenn man über Ennepetaler Politik schreibt, mit göttlichem Humor gesegnet sein um die Vorfälle auch richtig zu verarbeiten. Verarbeiten heißt für mich, ich wähle grundsätzlich die Form des Kommentars oder auch einmal die Glosse und halte mich mehr an die Regeln des amerikanischen New Journalism. Dies gibt mir die Gewähr unbeschadet die Ennepetaler Vorkommnisse zu überstehen.

                       

Gestern, am 20.Oktober 2010, war es wieder soweit, der Sportausschuss tagte im Rathaus. Anders als im Umweltausschuss gab es kein ermüdendes Vorprogramm, vielmehr ging es mit nur einem Zwischenschritt direkt zur Sache. Nun, der Zwischenschritt war der Gedanke der Stadt in Zusammenarbeit mit der Skigemeinschaft Ennepetal eine Montainbikestrecke im Hülsenbeckertal zu errichten. Angeblich haben Jugendliche den Bürgermeister zu diesem Thema 2009 angesprochen. Allein schon die Prüfung ist für mich ein Unding; denn seit Monaten läuft die Stadtverwaltung mit dem Rat hausieren, wir sind arm und müssen alle den berühmten Gürtel enger schnallen. Und da wir alle mit dem berüchtigten HSK (Haushaltssicherungskonzept) beschäftigt sind, wäre es doch fair den Jugendlichen zu sagen, vor 2015 gibt es keine Montainbikestrecke. Selbst das Beschäftigen mit diesem Gedanken bindet Personal und kostet unnötiges Geld. Aber nein, wir fertigen schon Pläne an und führen weitergehende Gespräche. Sicherlich werden die Personen der Stadtverwaltung diese Arbeiten nicht ehrenamtlich durchgeführt haben.

Und dann ging es auch schon mit den Haushaltsberatungen los.

   Da war auch noch der Antrag von Blau Weiß Voerde die gerne, sehr gerne, 13.550,–€ an Beton- und Pflasterarbeiten "Am Tanneneck" noch mal schnell bewilligt haben wollten. Abgesehen, dass der Antragsteller übersehen hat, dass die Arbeiten noch die Mwst. enthielt, war dies doch bei der derzeitigen Haushaltssituation sicher nicht zeitgemäß. Hallo, Erde an Blau-Weiß, wir müssen sparen!!  

Wie dem auch sei, es ging nun weiter.

Rot Weiß Rüggeberg verzichtete auf eine Investition in Höhe von 17.500,–€  für Pflasterarbeiten, sehr vorbildlich,möchte aber dafür bei den anstehenden Renovierungsarbeiten in den Folgejahren unterstützt werden. Rot Weiß ist da  in der Argumentation etwas Edeler um an Gelder zu kommen.

Um es kurz zu machen, der Ausschuss war offensichtlich, so mein Eindruck, mit Lobbyisten der einschlägigen Ennepetaler Sportvereine besetzt.

Anita Schöneberg (SPD) stellte die Frage in den Raum: Wo der Sparwille beim Sport zu erkennen wäre? Denn im Gegensatz würden im sozialen- und kulturellen Bereich eklatante Kürzungen zu konstatieren sein.Logischerweise blieb die Antwort aus. Herr Müller der Fachbereichsleiter sieht eine besondere Verpflichtung im Sportbereich. Jens Knüppel (CDU) meinte man müsse eben Prioritäten setzen.

Wie denn nun? Auf der einen Seite, also im sozialen und kulturellen Bereich sparen wir 50% und auf der anderen Seite kriegen wir gerade einmal rund 5%, wenn überhaupt, zusammen. Da wird die Kürzung der Seniorenarbeit auf den Zuschuss zu einer Tasse Kaffee klein geredet, der Sportbereich wird aber wichtig geredet. Es wurde über Fangzäune für Diskus-, Speer-  und evtl. Hammerwerfer geredet. Eine neue Lautsprecheranlage in der Mehrfachsporthalle müsse her. Über haupt die technischen Möglichkeiten wären nicht mehr auf der Höhe der Zeit ( Im Ratssaal müssen wir uns noch ohne Anlage verständigen). Die Tribüne des TUS muss dringend überdacht werden, Einsparung nein, nur um ein Jahr verschoben. Im Grunde hielten die Einsparungen sich in Grenzen und können als homöopathisch bezeichnet werden.

Was mich auch berührte waren die Verschiebungen, wobei ein Investitionsstopp bis 2014, also Investitionen raus aus der Planung,  Sinn machen würde. Denn durch diesen Stopp würde die Bereitsstellung von Kapital verringert und mit einem HSK könnte man ja schon einmal die neue Sparsamkeit üben. Aber, allein der Wille scheint sehr schwach ausgeprägt zu sein. Auch hier wollte niemand an das Personal ran, schweigend blätterte man weiter. Auch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Realitätssinn der Ratsmitglieder abhanden gekommen war. Die erörterten Investitionen, sowohl in ihrer Art als auch in der Höhe, würden sicher einem Leistungszentrum angemessen sein und nicht einer Kleinstadt mit 30.000 Einwohner. Wenn die Anlagen für technische Disziplinen für ein Training nicht ausreichend sind, so nutzt man als Kleinstadt eben die Anlagen von befreundeten Städten die solche Anlagen vorhalten. Das war früher so im Sport und da hat sich auch nichts daran geändert.

Dann ist es für mich nicht nachvollziehbar, wenn die Stadtverwaltung mit einer Vision 2025 rum läuft in welcher mit einem Bevölkerungsrückgang auf 24.000 Einwohner gerechnet wird und auf der anderen Seite die Sportstätten erweitert. Zusammenlegung wäre sicher das Stichwort. In der Vision 2025 wird sogar von einer Überalterung der Bevölkerung gesprochen, konsequenterweise müssten dann sicher die Sportarten für Alte oder Senioren ausgebaut werden. Denn körperliche Fitness im Alter spart im Gesundheitsbereich. Die prognostizierten 24.000 Einwohner erfordern eine ganz andere Weichenstellung, hier und heute, das nennt man Politik. Und für solch eine Politik braucht es nur gesunden Menschenverstand. Oder war die Vision 2025 nur ein Joke gewesen, weil die Stadtverwaltung nichts zu tun hatte? Aber es geht ja wohl um das Erhalten von Besitzständen der in die Jahre gekommen Sportlobbyisten im Rat und Lobbyisten gehen grundsätzlich nach dem Floriansprinzip.  Wie wohltuend das die SPD sich zumindest enthalten hat, wobei der Verdacht nahe lag, dass alle anderen sowieso die Mehrheit stellten.

Ach ja, da wir ja nicht nur hier in Ennepetal rum kommen, sondern auch in anderen Städten zumindest teilweise die Haushaltsberatungen mit bekommen, stellt sich für uns eine Frage: Wieso fördert die Stadt Ennepetal nur? Andere Städte fordern auch von ihren Vereinen und das nicht zu knapp. Da werden Vereine schon mal "gezwungen" eigene Einnahmen zu generieren um damit den Stadtsäckel zu entlasten. Und hier? Hier wird so getan, als wären wir eine national bekannte Sportstadt und müssten unseren "Hochleistungssportlern" Zuschüsse zahlen. Wieviel Europa-, Welt-oder Olympiameister haben wir eigentlich in Ennepetal? Und der Tus oder Blau-Weiß haben sicher nicht die Möglichkeit die Deutsche Meisterschaft irgendeiner Sportart zu erringen.

Also wenn schon sparen, dann überall sparen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Haushaltsplan 2011- Auftakt in Ennepetal

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[jpg] Man ahnte es bereits im Vorfeld, die Zahlen standen alle fest und eine Beratung sollte es nicht geben. Dem Vernehmen nach hatten Rauleff (SPD), Faupel (CDU), Wiggenhagen (Stadt) und Kaltenbach (Stadt) im Vorfeld die Zahlen alle schon unter sich ausgemacht. Und so tagte der Umweltausschuss am 19.10.10 in der biologischen Station. Tagen? Von wegen.

Erst einmal mussten die Ratsmitglieder das Mitteilungsbedürfnis der Bewohner der biologischen Station in rund 60 Minuten an den Brandhauser Hammerteichen über sich ergehen lassen. Eindrucksvoll konnte man die Vergangenheit der Stadt Ennepetal besichtigen, die nur noch aus Grundmauern besteht. Die Teiche verkommen und versifft, ein beredet Zeugnis der Ennepetaler Denkmalpflege in der Praxis. Warum man nicht weiter gefahren ist um auch direkt die Burger Mühle und deren Reste zu bestaunen kann ich nicht begreifen.

Tja, so versteht man den Umgang mit der Vergangenheit und der Identität einer Stadt in Ennepetal. Zufrieden mit dem Ergebnis ihres Nichttuns trafen sich die Ausflügler dann in der Station und widmeten sich den Tagesordnungspunkten. Na ja, man war jetzt etwas müde, aber noch nicht müde genug, also wurden erst einmal ein paar unverfängliche Tagesordnungspunkte abgehandelt.

Da stellte die biologische Station mit Herrn Janzen laufende und zukünftige Projekte vor irgendwie musste man ja auch einmal sagen wo das ganze Geld hingekommen ist, welches die Station im Laufe der Jahre bekommen hat und auch weiter bekommt. Der Tagungsraum bzw. Umweltbildungsraum war mit dem Modernsten eingerichtet was der Markt so her gab. Im Vergleich dazu sieht der Ratssaal fast wie eine Bruchbude aus. Und dann mussten die Ratsmitglieder noch den Bericht von Herrn Hübner über sich ergehen lassen. Es ging um den EEA, den European Energy Award, wofür man im Rathaus schon ein Team von rund 5 Personen gebildet hatte. Die laufen nunmehr durch das Rathaus und spüren den übermäßigen Energieverbrauch auf. Und wer am schnellsten die Bildschirme und Computer auf Stand by gestellt hat, der bekommt eine Erfolgsprämie in Höhe von 1.000,– €, die schon einmal im Haushalt eingestellt wurde. Für diesen Nonsens stellen wir bis 2014 rund 40.000,– €  zur Verfügung.

                   

Und dann kam auch schon der nächste Vortrag, KNEF (Konzept zur naturnahen Entwicklung von Fließgewässern) für die Heilenbecke und den Hasper Bach. Tja, und wer hätte das gedacht, die beiden Bäche haben Wasser und das ist am Lauf unterschiedlich belastet. Und an den Bachrändern befinden sich Sträucher unterschiedlichster Art. Und – wichtig  – man braucht Geld um an Landesfördermittel ran zu kommen, na so etwas. Und wofür? Die beiden Bäche müssen/sollen renaturiert werden, sprich, da wo die Bäche durch Bauten begrenzt werden, müssen die Bauten weichen oder wie sollte man das verstehen? Also nieder mit dem Heilenbecker Center und freie Sicht auf Gevelsberg? Locker wurde da mal eben über 450.000,– €  in fünf Jahren geschwafelt. Nun waren aber alle Anwesenden müde; denn die Uhr hatte weitere 90 Minuten vergehen lassen. Zwei weiter Tops konnten nicht aufgerufen werden.

Und da die Konzentration gegen Null tendierte, wurde jetzt der Haushaltsplan 2011 vorgenommen. Eine gute Dramaturgie. Jetzt kam der Gipfel der Stümperei.Der Ausschussvorsitzende legte einen Antrag vor. Formlos! In diesem Antrag beantragte der Umweltausschuss!!! die Verwaltung möge zur nächsten Hauptausschusssitzung……. Kein Adressat, keine Unterschrift auf diesem Blatt. Wie bitte?

Einen Antrag kann eine Partei oder eine Person stellen, aber doch nicht der Ausschuss. Der Auschuss kann nur auf Grund eines Antrags beschließen. Und was machten die Ausschussmitglieder, sie stimmten über diesen Antrag ab. Sowas gibt es eben nur auf der "Insel der Glückseligen". Formal ist der Antrag damit doch nicht gestellt worden, also konnte auch nicht abgestimmt werden. Nun, die Ausschussmitglieder waren zu müde um sich nochmals aufzubäumen.

Und jetzt ging es an den Haushalt 2011.

Und der ging jetzt Ruck Zuck durch und wurde mit 7 ja Stimmen bei 6 Enthaltungen (SPD und FWE) durchgewunken. Dabei hatten die vorgelegten Blätter es in sich. Einesteils betrafen sie andere Fachbereiche und andererseits fanden sich hier Streichungen zu bestimmten Produkten. Lustig war eine Einsparung des Citymanagement ab 2012 in Höhe von 50.000,– €, die bei Licht betrachtet ja gar nicht vorgesehen waren. Die Bewilligung lief doch sowieso in 2011 aus. Aber na ja, wir sparen etwas ein was wir nicht ausgeben wollten. Und bei den Personalkosten? Also bitte, wir werden unseren liebgewordenen Kollegen nicht ans Zeug flicken.  Ich denke gerade über die Worte "Luftnummer" und "dubios" nach. Sie auch?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal