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Europaplakat Merkel/Martin Schulz und Jean-Claude Juncker

[jpg] Kommunalpolitik funktioniert anders als die Landespolitik. Sie ist nicht so sehr parteienorientiert, vielmehr ist diese Politik mehr problem- und an der Sache orientiert. Da kann es schon mal passieren, dass ganz links mit rechts temporär zusammen geht. Auch gilt die Phrase, „If it ain’t broke, don’t fix it!“ vielen deutschen bekannt als „Never change a running system“, was nichts anderes heißt als, wenn es funktioniert, lass es in Ruhe, ein wesentlicher Punkt in der Kommunalpolitik. Vom kommunalen Bereich kommen die Politiker, die man später auf höherer Ebene wieder trifft. Die haben nicht immer das demokratische Rüstzeug mit gebracht und stehen manchmal verwundert in ihrer neuen politischen Umgebung orientierungslos herum. Aber was soll es. Demokratische Regeln sind auf allen Ebenen gefragt, denn diese allseits bekannten Spielregeln sind es, die unsere Demokratie ausmachen. Da ist die Transparenz, die das Vertrauen der Wähler befeuert. Da ist die Teilhabe an dem städtischen Gemeinwesen, so wird eine hohe Identifikation erreicht. Es sind noch viele Punkte die eine wesentliche Rolle spielen. Ein Punkt sollte man nicht außer Acht lassen, die Lokalpresse, die mit ihrer kritischen Distanz (So vorhanden) einen wesentlichen Faktor für die Wahrhaftigkeit des lokalen politischen Systems darstellt.

Die Organtreue darf nicht unerwähnt bleiben, hier steht die Verwaltung gleichberechtigt neben der Politik. Die eine bedingt die andere, mit einem sehr hohen Maß an Vertrauen.

Am 25. Mai 2014 haben wir neben der Europawahl die Kreis- und Kommunalwahl. In der Europawahl erleben wir das erste mal, dass eine Wahl mit Gesichtern versehen wurde. Debatten fanden statt zwischen den Spitzen der europäischen Parteien. Jean-Claude Juncker (EVP), Martin Schulz (SPE), Guy Verhofstadt (ALDE), Ska Keller (Europäische Grüne) und Alexis Tsipras (Europäische Linke) stellten sich den Fragen von Isabelle Kumar, Chris Burns und Mark Davis von Euronews und Monica Maggioni von RAI mit Conor McNally von der RTE in bisher zwei Sendungen. Zum ersten mal wurden auch Moderatoren für die sozialen Netzwerke in die Sendung einbezogen. Über Twitter kamen bis zu 60.000 Tweets in die Sendung, die grafisch mit einer Cloud dargestellt wurden.

So weit würde man in der Kommunalwahl nicht gehen, haben wir doch  auf dieser Ebene das Internet erst entdeckt und die Schiefertafel noch nicht ganz weggelegt. Wobei die eine Stadt etwas weiter ist als die andere, in der Regel wird das Internet mehr als Bürgermeister PR Seite gepflegt.

Und die Parteien? Auch die sind seit Wochen mit ihren Plakaten, Kugelschreibern oder Luftballonen unterwegs um Wähler zu akquirieren. Selbstredend haben alle alles richtig gemacht und der politische Gegner hat alles falsch gemacht oder einen daran gehindert alles richtig zu machen.

Selbsttäuschungen über die letzte Sitzungsperiode kann man in allen von uns beobachteten Städten erleben.

Ausschuss-Sitzung Schwelm Foto: © Linde Arndt

Schwelm

Hier registriert man im Rat eine bürgerliche Mehrheit von CDU/FDP/BfS/SWG mit 20 Stimmen, der eine Minderheit mit SPD/Grüne/Linke mit 18 Stimmen gegenüber stehen.

Geschafft hat die bürgerliche Mehrheit in der vergangenen Sitzungsperiode rein gar nichts, außer wenn man die Blockadehaltung als Schaffensprozess einstuft. So ist es auch der destruktiven Haltung der bürgerlichen Mehrheit geschuldet, wenn das Brauereigelände heute als Wunde in der Stadtmitte die Stadt als solche abwertet. Die Diskussionen um die Schulreform, um Investitionen oder auch die Haushaltsberatungen zeigen nur eines, der Rat hat kein Vertrauen zu seiner Stadtverwaltung. Dabei hat der Rat viele handwerkliche und atmosphärische Fehler gemacht die den Eindruck erwecken um die Stadt Schwelm sollte man einen großen Bogen machen. Die beiden Parteien BfS und SWG sind ein gutes Beispiel wie eine mal sicher mit sehr viel Energie angetretene Partei von „unten“ nach einer gewissen Zeit verbrannt ist. Beide saßen zuletzt nur noch im Rat um auch nur mal was zu sagen, konstruktives konnte man nicht mehr bringen, also hängte man sich an die Bürgerlichen dran und war nur noch eingeschränkt verbal anwesend. Ich denke die Initiative „Bürger“, die noch frisch und unverbraucht ist, wird die Nachfolge antreten. Die CDU und die FDP mit ihren Frontmännern Flüshöh und Schwunk sollten doch endlich entscheiden ob sie bis zur Bürgermeisterwahl, die ja erst in einem Jahr stattfindet, weiter Entwicklungen für die Stadt Schwelm verhindern wollen oder endlich mit der politischen Arbeit beginnen wollen. Was die FDP betrifft muss sagen, es reicht nicht immer nur zu sparen um sich dann mit einem Kunstrasen oder einer Dreifachsporthalle bei den Sportlern beliebt zu machen. Die SPD hat es offensichtlich verlernt für eine Sache zu kämpfen, allerdings muss man einschränkend sagen, es fehlen die Mehrheiten. An der Schulreform konnte man schon sehen wie unterschiedlich die Betrachtungen waren. Die Hauptschule und Förderschule ist nun weg. Ausgegliedert. So hat Schwelm nur ein eingeschränktes Schulangebot.

Transparenz der politischen Entscheidungen: kaum

Teilhabe an den politischen Prozessen: nur einseitig und dann nur rudimentär

Empfehlung: Den Schwelmern würde ich mit einem Magenkneifen die SPD empfehlen, damit endlich Mehrheiten vorhanden sind, um die Stadt nach vorne zu bringen. Aber auch um der SPD die Gelegenheit zu geben endlich einmal zu zeigen wie man verantwortungsbewusst Politik betreibt.

CDU und FDP traue ich eine verantwortungsbewusste Politik wegen der gezeigten Widersprüchlichkeit nicht zu. Nur Sparen oder Sport reicht nicht für eine Stadt.

Ausschuss Ennepetal Foto: © Linde Arndt

Ennepetal

In Ennepetal läuft es im Gegensatz zu Schwelm genau anders herum. Hier hat der Rat nichts zu sagen, er ist ein reiner Abnickverein für die Stadtverwaltung. Da kommen zwar ab und an die richtigen Fragen oder auch Anträge, wenn der Stadtverwaltung dies nichts nutzt, kommen solche Fragen oder Anträge nicht in den Bearbeitungsmodus. Auch werden die öffentlich gestellten Fragen oder Anträge nicht öffentlich beantwortet – Rhetorik ist angesagt. So hat unsere Redaktion viele gestellte Fragen und Vorgänge notiert, die nicht wieder auftauchten. Wahrscheinlich hat die Stadtverwaltung dies in einem „netten“ persönlichen Gespräch mit dem Frage- oder Antragsteller geklärt – oder auch nicht. Im übrigen war und ist die Stadtverwaltung mit sich selber beschäftigt, Autokratie schlägt die Demokratie.

Bedingt durch das hohe Gewerbesteueraufkommen, war Ennepetal sehr anfällig gegen Wirtschaftskrisen. 2009 wurde die Stadt denn auch in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) getrieben. Weil die Ennepetaler das aber nicht verstehen wollten (konnten), mussten sie erfahren, wie ihr vorgelegter Haushalt ihnen von der Aufsichtsbehörde um die Ohren geschlagen wurde. Wenn es nicht für gutes Geld Firmen geben würde, die alles wieder richten können. Und so musste einer der ersten Adressen in Deutschland, die Firma PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) für sehr, sehr viel Geld Ennepetal zur Seite stehen um den Haushalt bei der Aufsichtsbehörde durch zu bekommen.

Dann regte man sich über die L699 auf, Straßen NRW wollte diese Straße nicht herrichten. Nach drei Jahren ist die L699 endlich bis zur Peddenöde erneuert. Rat und Stadtverwaltung hatten anscheinend die Tonart gewechselt. Ach ja, aus uralten Zeiten (2006) kamen auf einmal die Zockergeschäfte (Swap Geschäfte) zum Vorschein. Hatte man einmal Gewinne eingesteckt, so wurden auf einmal Verluste sichtbar. Die Klage läuft heute noch. Die FUZO ist ein Dauerthema, hier werden die Folgegenerationen noch Spaß haben.

Und dann wurde ein „Filetstück“ an die Firma Berlet im Innenstadtbereich „verhökert“. Millionen wird der Rat und die Stadtverwaltung für diese Firma an Subventionierung zahlen, obwohl zu Anfang erklärtermaßen keine Subvention fließen sollte. Was solch ein Geschäftsmodell taugt muss man nicht näher erläutern.

Kleine Unternehmen können in Ennepetal von solchen Subventionen nur träumen.

Die AÖR habe ich vergessen. Es ist eine Gesellschaftsform im politischen Raum, die einer Gelddruckmaschine gleich kommt. Es gibt einen Verwaltungsrat der seine Sitzungsgelder (steuerfrei) selber bestimmen kann, es werden Aufgaben vom Rat in die AÖR verschoben. Transparenz? Fehlanzeige, ausgesuchte Ratsmitglieder können genüsslich der „Mauschelei“ nachgehen. Und der Rat? Der hat es  durchgelassen. Es winkten ja Sitzungsgelder?

Der Generationswechsel ging bei der CDU total schief, Walter Faupel hatte die Situation falsch eingeschätzt und die Fraktion flog ihm um die Ohren. Die anderen Fraktionen freute es natürlich, Häme und Schadenfreude machte die Runde. Verständlich. Was aber hatte die SPD zu bieten? Außer Anträgen die nicht verfolgt wurden, wusste sie nichts zu bringen. Auch die FDP, die wie überall nur an das sparen dachte, aber letztendlich mit dem Spargedanken kaum was am Hut hatte.

Die 5 Jahre vergingen wie im Flug und eine Katastrophe nach der anderen reihte sich aneinander, wobei die Lokalpresse dies nicht interessierte.

In der letzten Ratssitzung reflektierte Walter Faupel (CDU) seine vergangenen 39 Jahre Rat, nur Gutes wusste er über sich zu berichten – was denn sonst. Wilhelm Wiggenhagen musste denn auch über die vergangene Sitzungsperiode von 5 Jahre berichten, die, logischerweise für ihn doch recht gut ausgefallen waren. Und der Rat? Schweigen.

Transparenz der politischen Entscheidungen: Diffus wäre das richtige Wort für Ennepetal

Teilhabe an den politischen Prozessen: Ist nicht gewollt, man will unter sich bleiben.

Empfehlung: Im letzten Jahr kristallisierte sich ein Neuanfang bei der CDU heraus. Das Unversöhnliche ist gewichen und man spricht wieder miteinander. Das ist gut, so sollte es in einer lebenden Demokratie auch sein. Gleichzeitig hatte Daniel Heymann (CDU) die Fraktions- und Parteiarbeit aufgenommen. Ob diese Arbeit 5 Jahre anhält ist nicht auszumachen. Fakt ist es gibt einen positiven Neuanfang, der die polterige Art des Generationswechsel vergessen macht. SPD, FDP, Grüne und FWE konnten keine lokalpolitischen Themen platzieren, die mitreißend von den Wählern wahrgenommen werden könnten.

Eindeutig würde ich die CDU als Partei empfehlen.

Ratssitzung in Gevelsberg Foto: © Linde Arndt

Gevelsberg

Im Grunde könnte Gevelsberg als Blaupause für viele Kleinstädte dienen. Bürgermeister Claus Jacobi vereinigt in seiner Person das Amt mit seiner Persönlichkeit. Er ist Bürgermeister von Gevelsberg aus Überzeugung, was anderes will er auch nicht sein. Seine Führung würde man in der Wirtschaft als „Management by Exception“ einordnen. Er kann es halt, er wirkt motivierend, er integriert, er regt an aber nicht nur einseitig, vielmehr lässt er es zu wenn Gevelsberger was machen, bringt sich moderierend ein, wenn es irgendwo hakt. Und die Parteien? Die Ratsparteien haben in der vergangenen Sitzungsperiode eine gute politische Zusammenarbeit gepflegt. Unstimmigkeiten wurden durch Kompromisse ausgeräumt. Unangefochten hat die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Gerd Vollmerhaus ihre Mehrheit nicht dazu genutzt die anderen Ratsparteien zu unterdrücken. Man ist in Gevelsberg, wie im lokalen Bereich üblich,  zuerst einmal Gevelsberger und dann Parteimitglied. FWE und FDP haben sich zusammen geschlossen und die politische Losung, wir wollen sparen, heraus gegeben. Nur wofür und wo will diese neue Partei sparen, das weiß sie nicht zu beantworten. CDU, die übrigens in der vergangenen Sitzungsperiode eine Häutung vor genommen hatte, betont wie überall die Gemeinsamkeit, was ja auch in Gevelsberg zutrifft. Es ist ein gut funktionierendes politisches System des Gebens und Nehmens. Augenscheinlich sind auch die Gevelsberger mit ihrem Rathaus zufrieden. Also, „Never change a running system“, kommt hier klar zum tragen.

Transparenz der politischen Entscheidungen: Sehr hohe Transparenz

Teilhabe an den politischen Prozessen: Offen in allen Bereichen

Empfehlung: Die SPD ist hier klarer Favorit. Hat sie doch in der vergangenen Zeit gute Politik gemacht und die sollte sich mit einem dementsprechenden Kreuz auch auszeichnen.

Presse beim Kreis Foto: © Linde Arndt

EN-Kreis

Hier kann man nicht viel sagen, den Kreis in zwei Ausschüssen erleben zu dürfen, war alles. Das einzige was einem als Pressevertreter auffällt, die Arbeitsbedingungen für die Presse sind eher schlecht. Heißt man will die Presse nicht?

Ausschuss in Brüssel Foto: © Linde Arndt

Europa

In Deutschland fährt die CDU einen Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, was das soll konnten mir die Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP) auch nicht schlüssig erklären. Hatten sie doch Jean Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten ausgewählt. Aber dieser Umstand ist in Brüssel nur eine Petitesse, die nicht diskutiert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gegen einen Automatismus zwischen der Spitzenkandidatur von Schulz und Juncker und der Besetzung des Posten des Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Und Merkel hat in Brüssel ein starkes Mitspracherecht. Eher werden die europäischen Probleme diskutiert, wie eine soziale europäische Agenda die in eine soziale Union übergeleitet werden könnte. Eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik die diesen Namen auch verdient. Die Bankenunion und der noch ausstehende Stresstest der Banken wird mit Spannung gesehen. Auch die Verhandlungen über das gemeinsame Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) oder das parallel verhandelte Dienstleistungsabkommens (TiSA) werden mit sehr gemischten Gefühlen von Parlament und Kommission beobachtet. Der Euro, der in den letzten Jahren so viel gescholten wurde, ist letztendlich doch eine europäische Erfolgsgeschichte, der es Europa ermöglichte den monetären Angriff auf das europäische Finanzsystem abzuwehren. Und was ist mit Airbus, mit Galileo oder Kopernikus aber auch Erasmus, sie stehen für eine erfolgreiche EU Politik in Brüssel und Straßburg. Horizon 2020, ein 80 Milliarden Projekt welches jetzt in Brüssel angestoßen wurde, googlen sie mal und lesen sie diese Vorlage, sie werden sich wundern was einfache EU Abgeordnete sich so alles ausdenken.

Was aber bei allen Abgeordneten und der Kommission schlecht ankommt, ist die Wiedererstarkung des Nationalismus einzelner Nationen. Die EU entwickelt Europa nur so langsam, wie der Schwächste Staat es erlaubt. Ein Europa auf Biegen und Brechen sollte es nicht geben, denn Europa wird keinen zurücklassen.

Über allem dominiert die Ukraine Krise das politische Tagesgeschehen. Dabei werden die Ereignisse in der Ukraine sehr differenziert gesehen, jeder ist bestrebt keine neuen/alten Feindbilder aufzubauen, in Brüssel, und nur dort.

Trotz allem ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung. Sehr gut sieht man das an der Ukraine Krise; denn wenn von Anfang an Brüssel, und nur Brüssel, die Krise ohne die USA gemanagt hätte, hätten wir heute sehr viele tote Ukrainer weniger. Die Ukraine ist ein europäisches Problem und kein US-Amerikanisches Problem. Denn Brüssel und die USA haben nicht unbedingt die gleichen Interessen oder Probleme.

Vielleicht sehen wir uns ja am Sonntag bei einer der drei Wahlfeten in Schwelm, Ennepetal oder Gevelsberg.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus dem EN-Kreis