Europa funktioniert eben anders
[jpg] Europa hat viele ungeschriebene Regeln. Immer wenn wir Europa als überflüssig ansehen und uns auf unsere nationale Couch zurück ziehen wollen, sollten wir uns vorher zumindest ein paar dieser Regeln ansehen. Aus diesen Regeln lassen sich die Alternativen ableiten.
- Wenn die europäischen Staaten ein Problem haben, redet man über dieses Problem.
- Wenn die europäischen Staaten eine gemeinsame Entscheidung treffen, wird es auch eine gemeinsame Entscheidung, die jeden der Staaten ein gutes Gefühl vermitteln. Alle gehen als Sieger aus diesen Verhandlungen.
- Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Anderen.
- Alles was im Consilium im Justus-Lipsius-Gebäude in den Räumen des Rates besprochen wurde, bleibt auch in diesen Räumen. Die Inhalte werden über eine gut organisierte Presseabteilung durch den Präsidenten des Rates, zur Zeit Herman Van Rompuy, über die nationalen Pressesprecher an die Öffentlichkeit gebracht.
Es gibt noch mehr solcher Regeln die vernünftig sind und zur Anwendung kommen.
"Le quadrige du Brabant " in Brüssel |
Im Moment scheint Europa in Auflösung zu sein, die Währung, der Euro, ist nicht so hart. Die Schulden der einzelnen Staaten gehen über die vereinbarte Grenze von 60% hinaus. Die großen Staaten, einschl. Deutschland, haben diese selbst gesteckte Grenze gerissen. Zypern, welches 2011 noch mit 61 % zu den guten Staaten gehörte, steht Mitte 2012 auf einmal kurz vor dem Staatsbankrott. Es wurde verhandelt bis es nicht mehr ging. Mitte März 2013 war der Staatsbankrott Zyperns unausweichlich und nicht mehr abwendbar. Sind diese Vorkommnisse nun auf Europa oder den Euro zurück zu führen? Wohl kaum. Denn wenn ein Staat schlecht wirtschaftet, kann man doch nicht die Währung verantwortlich machen. Auch ist es sicher weit hergeholt die Staatengemeinschaft für ein Versagen eines einzelnen Staates zur Verantwortung zu ziehen.
 Herman Van Rompuy President European Council |
Brüssel hat bis jetzt das einzig richtige getan, es hat solidarisch gehandelt und geholfen. Nur Hilfe kann doch nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. In diesem Zusammenhang kam die Forderung auf, Brüssel sollte doch bitte die gesamten Schulden übernehmen. Und als Brüssel einen Eigenanteil forderte, war das Lamento groß. Es setzte ein Abgesang der gemeinsamen Währung Euro ein. Die Deutschen meinten sogar, sie müssten jetzt alles bezahlen. Tatsächlich müssen die Beträge die Zypern und andere Staaten der EU erhalten haben von diesen an die EU zurück gezahlt werden. |
Warum aber das Geschrei in vielen Staaten der EU? In Deutschland möchte man von seinen eigenen Schwierigkeiten ablenken, immerhin hat Deutschland eine Staatsverschuldung von über 80%, also 20% über den erlaubten 60%.
Und diese Staatsverschuldung ist eigentlich noch höher, denn die immensen Abschreibungen, die durch die Bildung der Bad Banken notwendig gewesen waren, sind noch nicht getätigt. Milliarden Euro, die nur noch ein paar Cent wert sind, stehen noch in den staatlichen Büchern. Auch sind die notwendigen gesetzlichen Änderungen hinsichtlich der freien Finanzmärkte noch nicht umgesetzt worden, ja, sogar nicht einmal angedacht. Es wird also weiter gezockt werden. Wenn heute so laut nach den nationalen Währungen gerufen wird, haben viele vergessen wie es vor dem Euro war und was zu dem Euro führte. Denn seit es den Euro gibt ist die europäische Währung gegenüber den anderen Währungen, wie Dollar, Pfund oder Franken, stabil und stark geblieben. Das bedeutet für die Exportnation Deutschland, dass ihre europäischen Handelspartner nicht mehr im Nichts landeten und damit weiter zahlungsfähig für deutsche Produkte oder Leistungen bleiben.
| Das gilt aber auch für alle anderen 27 Staaten der EU, allerdings etwas eingeschränkter. Im Counsil auf dem Weg zu den Gesprächen[/caption] Also, wie funktioniert denn nun Europa? Es funktioniert sehr schwierig, aber, es funktioniert immer besser. US Amerika nimmt die EU sehr ernst, China, Russland und alle großen Länder wollen mit dem Brüsseler Europa an einem Tisch sitzen und gute Geschäfte machen. Nicht nur das. Dies wäre wohl kaum der Fall, wenn unsere gemeinsame Währung, der Euro, nichts wert wäre. Und wirtschaftlich? |  Im Counsil auf dem Weg zu den Gesprächen |
Die Europäer haben mit Airbus den größten Luftfahrtkonzern auf die Beine gestellt und die US Amerikaner innovativ und auch umsatzmäßig auf die Plätze verwiesen.
Galileo ist der Name des europäischen Navigationssatellitensystems, welches viel genauer als das US Amerikanische oder russische System ist, es könnte mit weiteren Modulen die Verkehrsströme auf der ganzen Welt optimieren und revolutionieren. Verkehrsstaus könnten optimal gelenkt werden und riesige CO2 Mengen dadurch eingespart werden. Erst 2020 wird Galileo bereit sein können; denn die US Amerikaner hatten etwas dagegen, weil dieses System ihrem eigenen weit überlegen ist. In diesem Zusammenhang sei auch auf Europa als gleichberechtigtes Mitglied im Club der Weltraumproduzenten hingewiesen. Mit den Ariane Raketen haben die Europäer ein kostengünstiges Produkt und mit dem europäischen Weltraumzentrum in Französisch-Guayana sogar einen konkurrenzfähigen und ernstzunehmenden Standort für die notwendigen Raketenabschüsse. Aber nicht nur wirtschaftlich haben wir was vorzuweisen. Was uns besonders auszeichnet sind unsere sozialen Strukturen. Menschen- und Bürgerrechte haben in Europa ein Haus mit einem eigenen Gerichtshof in Haag. Genug der Lobhudelei. Es gibt noch etwas, was in Europa nicht so ausgeprägt ist – das europäische Selbstbewusstsein. Es ist noch nicht selbstverständlich wenn ein Franzose, Brite,Tscheche oder Deutscher sagt: Ich bin Europäer mit …… Wurzeln. auf der anderen Seite ist es aber auch so, Brüssel will überzeugen nicht anordnen. In Brüssel gibt es einen Sonderausschuss: Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM). Der Berichterstatter: Salvatore Iacolino schrieb direkt zu Anfang in seinem Bericht: „Vorab ist anzumerken, dass selbst in Fachkreisen keine übereinstimmende Definition des Begriffs der organisierten Kriminalität existiert.“ So funktioniert Europa. Es gibt keine übereinstimmende Definition in den 27 (28) Ländern der EU, also müssen wir darüber reden. In jedem Staat, wie zum Beispiel der USA, würde jemand diesen Tatbestand definieren und dann wäre dieser für alle gültig. Europa ist ein mehr demokratischer Staatenverbund und lernt von Tag zu Tag dazu.
 Janez Janša, Prime Minister Slovenia stellt sich den Fragen der Presse |
Aber das dauert alles so lange – also Geduld. So tickt Europa und darauf können wir stolz sein.
Das Brüsseler Europa ist aber auch nicht ohne Fehler. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis ist erst seit Februar 2013 im Amt und machte keine gute politische Figur. Seinen Landsleuten wollte er die von der EU garantierten 100.000,– Euro Sparguthaben nicht zubilligen. Ein schwerer Fehler der jedoch von den Zyprioten selber korrigiert wurde. |
Der neue Euro-Gruppen-Chef und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, auch erst seit Januar 2013 im Amt, ging nicht gerade professionell in dem Fall Zypern an die Öffentlichkeit, indem er die Vorgehensweise der EU in der Zypenkrise als Blaupause für alle einstufte.
Dies war falsch; denn die Volkswirtschaften der 17 Eurostaaten sind nicht vergleichbar und haben alle unterschiedliche Schwachpunkte. Der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden und der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn meinten, die EU hat nicht das Recht ihrem Staat vorzuschreiben, welches Geschäftsmodell ein Staat ausüben wolle. Recht haben die beiden. Nur, dies alles waren die Aufgeregtheiten in Brüssel, die doch nur eines bewiesen haben: Die Europäer reden miteinander und ringen um Problemlösungen.
Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel
[Alle Fotos: © Linde Arndt]
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