Archiv für das Jahr: 2016

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Die deutsche Bundeskanzlerin hat die sogenannte Richtlinienkompetenz. Merkels „Wir schaffen das“ vom September 2015, steht für die Beanspruchung dieser Richtlinienkompetenz. Nun hätten die Regierungsmitglieder mit ihren Ministerien alles tun müssen um diesen Ausspruch, der zwar vage fomuliert wurde, konzeptionell umzusetzen. Stattdessen bildeten sich immer Gruppen, mit wechselnden Personen, die fleißig widersprachen. Die Medien nahmen sich der Sache an und machten daraus eine Kampagne. Tag für Tag wurden Superlative heraus gehauen. Kommunalpolitiker sahen sich außerstande weitere Flüchtlinge aufzunehmen, mal fehlte es an Geld, mal an Wohnraum und dann fehlte es an allem. Die Minister ihres Kabinetts, allen voran Innenminister Thomas de Maizière,  griffen die Kanzlerin sogar frontal an. Sieht man mal von den bayrischen Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann ab, die sowieso alles immer ganz anders machen würden.
Herausgekommen sind drei Gesetzespakete oder Maßnahmenpakete die nur eines zum Ziel hatten: Wie können wir die Flüchtlinge von der deutschen Grenze fernhalten? Nur ganz zurück konnten die Deutschen mit ihrer Kanzlerin nicht, denn die Bilder von den Völkerwanderungen zeigten eine positive Wirkung in den internationalen Reaktionen.
Ende des Jahres 2015 gingen wir Journalisten alle davon aus, das Thema würde durch sein. Für Februar 2016 würde das Thema in Brüssel nochmals auftauchen, wenn die EU Regierungschefs sich nicht über eine solidarische Verteilung vorher einigen würden.

Silvester 2015 in Köln

Dann kam die Silvesternacht 2015 von Köln, die „Journalisten“ jubelten. Tausend bis zweitausend (neuester Stand) nordafrikanische und/oder arabische Männer überfielen deutsche Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte in Köln um diese zu berauben, sexuell zu belästigen, sexuell zu nötigen oder in einigen Fällen zu vergewaltigen. Da die Polizei erst am 4. Januar nur dürftige Angaben über die Taten machen konnte, kursierte sofort das Wort Unfähigkeit in den deutschen Medien. ARD und ZDF, also die staatsnahen Medienanstalten, schlossen sich dem Geschrei an. Es folgte eine öffentliche Verurteilung der Polizei die bis heute anhält. Innenminister Jäger geriet einmal ins Feuer der Kritik, was er aber unbeschadet überstand.
Spürbar entsteht da eine unheilige Allianz der Mainstreammedien, Pegida, AfD, Teilen der CDU, CSU, FDP und SPD. Und, Merkel ist an allem Schuld wollte man dann auch erkannt haben. Fast deckungsgleich sind jetzt die Forderungen von AfD oder Pegida. Die Folge: AfD wurde stärker in den Umfragen und bekam mehr Zulauf, Pegida empfahl dann auch die AfD. Angst und eine gewisse Hysterie machte sich bei CDU, CSU und SPD breit und arbeiteten den Populisten von AfD und Pegida in die Hände.

Jetzt gibt es nur noch einen Tenor der Kampagne, und das erstaunte doch: Wenn Politik und Polizei die öffentliche Ordnung nicht garantieren kann, soll heißen, wenn „wir“, das Volk vor den Flüchtlingen nicht geschützt werden können, so müssen wir die 1 Millionen Flüchtlinge wieder zurück schicken. Menschenrechte, Obergrenzen, gemeinsame Werte, war gestern in den Sonntagsreden. Täglich wurden die Strafanzeigen in Köln im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht gezählt und kommuniziert – rund 800 sind es jetzt. Bornheim schloss sein Schwimmbad, weil die Besucher sich belästigt fühlten und in Rheinberg-Orsoy wurde der Karnevalszug abgesagt, weil die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet werden kann.
In die Hysterie passt, wenn in Berlin eine 13 jährige eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen wollte, die aber nach Befragung durch die Polizei keinen Bestand mehr hatte.

Zieht der Staat sich jetzt zurück oder müssen wir nun unsere kulturellen Werte aufgeben um sie dann mit Pegida und AfD zu verhandeln? Müssen wir unsere Werte dem Mob auf der Straße übergeben? Immer wieder wird verkündet, es müssten neue Gesetze her oder zumindest verschärft werden.
Alles dummes Zeug! Unser Strafgesetzbuch ist bestens aufgestellt um die Rechtsbrecher einem Richter zur Verurteilung vorzuführen. Nur, man sollte die Gesetze auch konsequent (!) anwenden und umsetzen (!). Nebenbei bemerkt, alle Straftaten die in Köln verübt wurden, sind in allen Ländern dieser Welt strafbar, auch in Nordafrika.
Die Belästigung im Schwimmbad Bornheim, wird konsequenterweise mit einem Hausverbot bei Strafandrohung geahndet – das kann teuer werden. Und den Karnevalszug, wird man wohl mit der Androhung von Platzverweisen durchziehen können. Und die vielen Sexual- und Eigentumsdelikte? Auch hier gibt es Gesetze, die vollkommen ausreichend sind.
Und die vielen Anzeigen zur Kölner Silvesternacht? Also, ich weiß nicht. Es dürfte für die Polizei sehr schwierig sein, einen Täter zu ermitteln der im dunkeln und dann auch noch nicht sichtbar mit seinen Händen eine Frau sexuell belästigte.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Montag dem 18.1.16:

„Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemandem etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“

Wenn das keine indirekte Aufforderung ist, die Flüchtlinge jetzt endlich zum Teufel zu jagen und weitere an der Grenze abzuweisen, dann weiß ich es nicht mehr.
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas stellten sich vor die Presse und wollen zukünftig alle Flüchtlinge sofort ausweisen, die sich strafbar gemacht haben. Das vielfach nicht ausgewiesen werden kann weil die EU-Flüchtlingskonvention und die UN-Flüchtlingskonvention verbietet Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben, war dabei ohne Belang.
Wie gesagt, wir sind dabei unsere demokratischen Grundwerte aufzugeben, nur weil AfD und Pegida den etablierten politischen Parteien Konkurrenz machen.
Ich denke mir, wenn Angela Merkel morgen Busse bestellt, die Flüchtlinge abholen und in Syrien wieder im Bombenhagel abladen würde, wäre bei den Deutschen alles wieder gut, zumindest bei der Mehrzahl der Deutschen.
Und noch eines. Immer wieder wird gefordert, die Kanzlerin solle sofort die Flüchtlingszahlen senken, die Flüchtlingspolitik ändern oder eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Meine Güte, denken die Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann über die Konsequenzen nach? Meinen diese ach so klugen Leute, Merkel hätte in ihrem Kanzleramt einen Schalter, den sie nur umlegen muss und dann wären alle Flüchtlingsprobleme gelöst?
Schade, dass man per Gesetz nicht die Idiotie dieser Leute aberkennen kann. Wir haben noch keinen Schritt unternommen um die zu uns gekommenen Menschen zu integrieren, aber debattieren darüber wie wir die Flüchtlinge wieder los werden können.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic