Archiv für das Monat: März, 2014

Ausschuss 11.03.2014 Foto: Linde Arndt

[jpg] Das Thema Brauerei ist in Schwelm noch nicht durch. Nachdem über den Bebauungsplan 95 „Brauerei“ so lange (zu lange) über Änderungen beraten wurde, die Änderungen passend und manchmal nicht passend eingearbeitet wurden, ist dieser Plan in die Jahre gekommen. „Unbemerkt“ hat der Gesetzgeber eine neue BauNVO am 11.6.2013 erlassen, die am 20.9.2013 in Kraft trat. Unbemerkt deshalb,  weil der Rat die gefühlte 1.000ste Änderung eingearbeitet haben wollte (EN-Mosaik schrieb darüber). Es war ihm halt nicht Recht wenn dieser Plan so durch ging. Parallel hatte der Rat sich nicht darum gekümmert was Einzelhandel und was Gewerbe ist. Es fehlten schlicht die Definitionenen. Durch die Gesetzesänderung und andere Sachverhalte musste der Plan 95 dann auch in die „Tonne gekloppt“ werden. Es kam der Bebauungsplan 96 zum Zuge und wieder sah man zu wie auch dieser Plan mit Geburtsfehler versehen wurde. Man wollte halt mit dem Kopf durch die Wand und konnte nicht verstehen warum die Wand nicht nachgab.

Als Pressevertreter, der nicht nur im Lokalen zu Hause ist, fragt man sich doch, woran liegt das nur.

Jürgen Feldmann Foto: Linde Arndt

Dieses Verhalten ist nicht damit erklärt, alles auf die kommende Kommunalwahl zu schieben. Es müssen noch andere Gründe maßgeblich für dieses politische Fehlverhalten sein. Fakt ist doch: Politik schafft Rahmen und zwar Rahmen die Möglichkeiten eröffnen sollen, nicht solche, die Möglichkeiten ausschließen.

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vom 11. März 2014 war denn auch wieder eine „Theater Vorstellung“ die einen fassungslos machen konnte. Und wieder gab es, allerdings von der Partei “Die Linke” Jürgen Feldmann, wüste Beschimpfungen gegen die Stadtverwaltung.  Aber diese Ausschusssitzung konnte Erklärungsmuster liefern, warum in Schwelm keine positiven Entwicklungen zu registrieren sind und das seit Jahren.

Ein paar Beispiele gefällig?

Die Kantstraße ist in die Jahre gekommen. Der Versorger AVU muss die komplette Infrastruktur erneuern. Lobenswerterweise hat er die Stadt (Wen sonst?) darüber informiert und angeboten, im Falle einer städtischen Baumaßnahme für diese Straße diese Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Was ja immerhin die Kosten maßgeblich auf Seiten der Stadt Schwelm senken würde.

Egbert Lethmate Foto: Linde Arndt

Egbert Lethmate trug vor, dass bei dieser Maßnahme ein erhebliches Einsparpotential für die Stadt herauskommen könnte. Angedacht sind hier 20% einer Investition, die die Stadt anteilig mit der AVU tragen müsste, die alleine auf 100% der Investition ansteigen würde wenn die Stadt alleine investieren müsste. Ein „Schnäppchen“ könnte man sagen.

Was macht der Rat damit? Erst einmal die Frage, was kommt an Kosten per qm auf Schwelm zu. Und dann, kann man nicht noch die Telekom dazu holen, damit es noch billiger wird? Erst als Egbert Lethmate darauf hinwies, dass die Baumaßnahme im Juni/Juli stattfinden soll, wollten die Ratsmitglieder abstimmen. Kompetenz und Akzeptanz sollten nicht fachlich bei der Stadt sein, vielmehr erkannte man gerade beim Vortrag der CDU als auch der Fraktion SWG/BfS es (Der Erfolg)  passte halt nicht. Die AVU hätte wohl die beiden Fraktionen zuerst ansprechen müssen. Das hat mit Kontrolle der Verwaltung durch den Rat nichts zu tun.

Die Dreifachsporthalle mit 1.500 Besucherplätze an der B7 war im Gespräch, es ging um das Grundstück das zu Ennepetal gehört – ca. 100 qm groß. Interkommunale Gespräche müssen hier geführt werden.

Hier konnte man ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen dem Rat der Stadt und der Stadtverwaltung bemerken. Nur, ist denn alles in „trockenen Tüchern“? Wohl kaum. Das dieses Projekt mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) oder Public-Private Partnership (PPP) finanziert werden soll ist hoch problematisch. Es erhöht zwar nicht die Schulden, wegen des Haushaltssicherungskonzeptes, jedoch werden die Kosten durch die zukünftigen Mietzahlungen die andere Haushaltspositionen beeinträchtigen. Es kann sein, dass a priori die Personalkosten für die Schulen gegen die Kosten der Dreifachsportanlage antreten müssen. Auch ist noch gar nicht abzusehen, ob die Stadt nicht besser mit einer eigenen Investition kostenmäßig günstiger liegen könnte. Und was ist wenn die Baskets nicht  aus finanziellen Gründen die 2. Basketballliga halten können? Die Geschichte von Brand Hagen sollte da zu denken geben. Denn nur der Spitzensport, also 1. Liga,  wird langfristig ein Auskommen haben.

Hier hätten Fragen zu dieser Problematik gestellt werden müssen.

Kommen wir zu dem Dauerbrenner dem Brauereigelände. Hier hat der Rat der Stadt mit der führenden CDU den Fraktionen FDP/Grüne SWG-BfS es tatsächlich geschafft innerhalb von zwei Jahren sämtlich Bemühungen um die Brauerei und auch der Wiederbebauung zu Fall zu bringen. Und weil dies ziemlich unappetitlich für den Investor wurde, zog der sich kurzerhand mit einer Investitionssumme in Höhe von 20 Millionen zurück. Verständlich. Ein Phantomschmerz stellt sich jetzt bei der CDU ein; denn die FDP soll sich längst bei dem Investor entschuldigt haben, während die CDU von all´dem nichts wissen will. Kurz, eine Entschuldigung von Oliver Flüshöh (CDU) steht noch aus.

Aber wir haben ja einen neuen Bebauungsplan 96 der nun für die „Wunde mitten in Schwelm“ alles richten will. So schreibt die CDU in ihrem Papier „Werkstattgespräche“ vom 6. März ´14 unter anderem:

• Sicherung des Brauereistandortes

• Attraktivierung der Innenstadt

Und dann kommt ein konkret beschriebenes Gebäude, welches Parterre Einzelhandel plus haben soll, in den oberen Etagen Wohnungen. Doch halt, es könnte auch ein Beherbergungsbetrieb im ersten Stock entstehen. Wie jetzt, soll es dort ein Stundenhotel geben? Egal! Es war ja nur erst einmal eine rhetorische Frage von Herrn Flüshöh (CDU). Der befand sich geistig im Bereich der Stadtplanung (Mit einem Gebäude?), konkret auf dem Platz wo mal die Brauerei stand. Stand! Warum aber bitte schön, wird der alte Zopf „Sicherung des Brauereistandortes“ von der CDU nicht abgeschnitten? Denn die Zeiten des Brauereistandortes Schwelm, wo in der Mitte der Stadt eine Brauerei arbeitete, ist für immer vorbei. Aber wir haben ja noch den Phantomschmerz.

Jetzt wurden im Ausschuss auf einmal die Änderungswünsche zum Bebauungsplan zu vielfältig. Man beantragt wie ehedem eine „Time Out“ Zeit. Die Entscheider und Protagonisten marschieren in den Nebenraum und versuchen eine gemeinsame Formulierung zu finden. 30 Minuten später tauchen alle wieder auf und wir (Presse) kriegen von Herrn Nockemann (CDU) ein Blättchen grinsend zu geschoben. Kein Adressat, keine Unterschrift aber wie bei Gericht ein Rubrum. Darauf steht: Anlage zur SV-Nr.042/2014. Handschriftlich am Fuß ergänzt mit „einzelhandelsferne Dienstleistungen, sowie Beherbergungsbetriebe“. Also etwa doch was Horizontales? Was das alles sein soll, kein Wort darüber. Also Friseur nein, weil einzelhandelsnah und Sanitärdienstleister ja, weil einzelhandelsfern. Oder anders, Haare schneiden nein, Kloschüssel-Kauf ja.

Oliver Flüshöh Foto: Linde Arndt

Aber es kommt noch besser: Da werden Maße für Rücksprünge, Durchgänge oder Baulinien genau festgelegt. Gottseidank ist im 2. Stock der Betrieb einer Tankstelle nicht erlaubt, oder doch?  So wird mir Herr Flüshöh von der CDU auf dem Flur erklären, dass diese Kakophonie nicht auf seinem Mist gewachsen wäre. Er hätte alles ganz anders gemacht. Wie? Na ja, er hätte alles offen gelassen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU. Warum er das nicht gemacht hatte bleibt sein Geheimnis – er hatte doch die Mehrheiten.

Die Frage bleibt, wie kann man einem potentiellen Investor solch ein Mieder anbieten? Entweder dieser Investor sucht kopfschüttelnd das Weite oder er zerrt die Stadt Schwelm vor das Oberverwaltungsgericht Münster um seine Rechte durchzusetzen. Was ist denn, wenn ein Investor ein Schulungscenter,Verwaltungsgebäude, Veranstaltungsgebäude oder ein Bürohaus bauen will? Wie peinlich wäre das wenn Schwelm dem Investor abverlangen würde zumindest der Form halber einen Einzelhandelsblock ebenerdig zu errichten, mit einzelhandelsferne Dienstleistungen versteht sich. Die Abstimmung ergibt denn auch 8 zu 7 für diesen Joke. Die CDU feixt dabei – Punktsieg. Hat sie es doch wieder geschafft dem Bürgermeister und Schwelm ans Bein zu „pinkeln“.

Hat die CDU es noch immer nicht überwunden, dass der CDU Bürgermeister abgewählt wurde?  Nun ist Dr. Jürgen Steinrücke verstorben, was aber nicht zur Kenntnis genommen wird, die CDU kämpft mit allen Mittel für Dr. Jürgen Steinrücke weiter.

Zwischendurch zum warmhalten.

Vor dem Sängerheim steht seit einiger Zeit ein Baugerüst um in der Öffentlichkeit handwerkliche Arbeiten durchzuführen. Augenscheinlich passt das einem CDU Menschen nicht, der eine Anfrage an die Stadtverwaltung los lässt.

Wilfried Guthier Foto: Linde Arndt

Die Frage, wie lange man das Gerüst noch ertragen müsse und warum, da nie jemand arbeite, wurde denn von Wilfried Guthier von der Stadtverwaltung beantwortet. Die Antwort: Das Gerüst ist durch die Stadt genehmigt und die Stadt ist nicht dafür zuständig den Fortgang der vorzunehmenden Arbeiten zu überprüfen. Die Beendigung der Arbeiten ersieht man daran, dass das Gerüst wieder entfernt wird. Na ja, der Kölner Dom hatte sein Baugerüst Jahrhunderte stehen und es steht immer noch an irgendeiner Stelle, eine banale und triviale Situation für jeden Kölner. Nicht für einen Schwelmer mit CDU Couleur. Die Stadtverwaltung soll ja der Presse vor geführt werden – oder nicht?

Die CDU hatte im Rückraum noch ein paar Reservespieler aufgebaut, erkannt habe ich Walter Betz, der immer mal der CDU hilfreich mit Informationen zur Hand geht. Nichts entgeht anscheinend seinem Radarauge in Schwelm, anscheinend ist er der „Durchschnitts – Schwelmer“. Neben ihm Heinz – Joachim Rüttershoff  (CDU).

Interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick von Flächenmanagement im EN-Kreis

Der RVR (Regionalverband Ruhr) hat 2008 bis 2012 mit den Bezirksregierungen das Fehlen von Flächen für Industrieansiedlungen erkannt. Während der Kick-off Veranstaltung wurde schnell klar, dass es noch Potenziale im Zusammengehen der Kommunen beim Flächenmanagement gab und gibt. So wurden auch der EN-Kreis und dessen Städte angesprochen. Es wurde eine Machbarkeitsstudie bei einem Berliner Stadtplaner in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis wurde von Egbert Lethmate von der Stadtverwaltung vorgetragen. Es gibt einige Stellen, wo Schwelm mit den Nachbarkommunen ins Gespräch kommen könnte. Man sollte jedoch vorsichtig sein, denn die Bewertung der Flächen zeigen Restriktionen, wie topographische Einschränkungen, Flächen mit ökologischer Schutzfunktion oder Probleme mit dem Bundesfernstraßennetz. Bei der Bewertung ergeben sich aber auch Kosten für die Erschließung, wo mit zunehmender Kostenhöhe eine Vermarktung der Flächen fast unmöglich ist. Wobei die Erschließungskosten zuerst von der Kommune getragen werden müssen. Das ganze Referat war schlüssig und logisch, kurz, man konnte das Referat zur Kenntnis nehmen, denn es hatte ja keine Auswirkung auf das politische Geschäft.

Aber nicht so im Schwelmer Ausschuss. Da wurden die verständlichen Eckwerte in Frage gestellt und als fehlerhaft bezeichnet. Ein Grundstück das durch die anstehenden Erschließungskosten jenseits von gut und böse ist, ist mit dem dann errechneten Marktwert nicht mehr verkäuflich. Solch ein Grundstück erschließt man nicht. Nicht im Ausschuss der Stadt Schwelm. Besserwisserei war angesagt. Warum hat der RVR nicht den Auschuss der Stadt Schwelm mit der Machbarkeitsstudie beauftragt?

Auf der Reservebank (links Heinz-Joachim Rüttershoff, daneben Walter Betz Foto: Linde Arndt

Und so ging es die ganze Zeit. Alles was die Stadtverwaltung erarbeitet hatte, wurde grundsätzlich in Frage gestellt. Statt Vertrauen ist Misstrauen die erste Wahl, wobei die CDU noch Reservisten um sich versammelt hat um anscheinend jedes nur erdenkliche Haar in einer Suppe sofort aufzuzeigen. Wilfried Guthier und Egbert Lethmate, ausgewiesenen Fachleuten, wird die Verantwortung indirekt abgesprochen. Allerdings wenn Fehler gemacht werden wird ihnen sofort die Verantwortung zu gesprochen. Nur eine menschliche Schwäche? Nein. Es ist das fehlende Wissen über das Arbeiten im Team. Wilfried Guthier und Egbert Lethmate kann nur eine Verantwortung zu gesprochen werden, nämlich dann, wenn sie  ihr Fachwissen auch anwenden dürfen und zwar ohne Gängelei, wie Pass Invest es richtig erkannte. Hier sollte der Rat sich den Begriff der Organtreue zu Gemüte führen. „Der Grundsatz der Organtreue besagt, dass Verfassungsorgane/Staatsorgane untereinander ihr Verhalten im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit auszurichten haben, und zwar über die bestehenden positiv-rechtlichen Kooperationsverpflichtungen hinaus.“*(Achterberg/Schulte, in: v. Mangold/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 44 GG, Rn. 54 f.)

Das heißt im Klartext, der Rat hat nicht das Recht sich in die Arbeit der Verwaltung in der Gestalt einzumischen, indem er ihm „haarklein“ vorschreibt was er zu machen hat. Anders herum macht auch die Stadt dem Rat  keine Vorschriften wie er arbeiten sollte. Dieser rechthaberische Duktus steht den beiden Institutionen nicht zu.

Wenn sich die Politik mit der CDU und den Fraktionen FDP/Grüne SWG-BfS nicht neu organisiert, wird es auf Dauer keine positiven Entwicklungen für die Stadt Schwelm geben. Schwelm lebt seit Jahren von einem guten Ruf den man nur noch rudimentär ausmachen kann.

Schwelm ist nicht nur eine Stadt mit 28.000 Einwohner wie viele andere, sondern ist Kreisstadt, Kirchenkreis, Probstteigemeinde, Amtsgerichtbezirk, Steuerbezirk usw., darauf sollte der Rat sich einmal besinnen. Und sich das Wort Würde des Rates einmal genauer definieren.

Und die SPD? Die sitzt im Rat und schaut dem Treiben staunend und hilflos zu.

So geht es nicht weiter, Stillstand ist in unserem System nicht vorgesehen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm