[jpg] Ein Ratsmitglied der Splitterpartei FDP ( 3% hat die FDP seit Monaten in den Umfragen) versuchte mir folgendes klar zu machen: Neben dem Spielplatz entsteht keine Mauer, sondern eine Wand. Aber es ist auch keine richtige Wand; denn es könnte auch eine Hecke sein. Hecken kann jeder auf seinem Grundstück pflanzen. Ich versuchte verzweifelt auf diese „Teilschutzwand“ zurück zu kommen was dem guten Mann jedoch nicht ganz recht war. Ich gab letztendlich auf und fasse jetzt einmal zusammen. Eine Mauer ist keine Wand, weil eine Wand eine Hecke sein kann und die könnte sehr hoch wachsen. Andererseits kann man allerdings auch eine Garage von 9 m mal 3 m bauen, die allerdings mit Wänden von 3 Meter hoch gebaut werden. Und 25 cm sind nicht viel gegenüber 200 cm; denn es könnten ja auch 250 cm sein. Es geht nicht um Kinder sondern nur um 25 cm. Klar!
Es sind viele Fehler in der Causa Grundstückskauf Shoja gemacht worden und wie es scheint wird es noch weitere Fehler geben.
Die CDU hatte zwei Anträge gestellt um dieses Problem nochmals zu erörtern und eine entsprechende vernünftige Wendung zu erreichen. Das will ich jetzt mal so interpretieren und stehen lassen.
Fakt ist, Frau Shoja hat in dieser Siedlung einen denkbar schlechten Start. Eine gute Nachbarschaft wird das sicher nicht werden. Fakt ist aber auch, die Stadt Ennepetal hat einen sehr, sehr großen Imageverlust durch diese Causa erlitten. Kinder einmauern oder Kinderfeindlichkeit sind Begriffe, die einer Stadt wirklich nicht so gut zu Gesicht stehen. Deshalb trat heute (13.03.2012) der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der CDU nochmals dringlich zusammen um die durch die Medienberichterstattung groß heraus gekommene negative Publicity wieder zu heilen. Machte auch Sinn; hat doch Ennepetal ein denkbar ungünstiges Image damit bekommen.
Wie dem auch sei, die Anträge waren kaum auf dem Tisch und von Herrn Decker (CDU) begründet, machten die anderen Parteien, SPD, FDP, FWE ( Die Grünen hatten anscheinend gekniffen) deutlich, dass es mit ihnen keine neuen Gespräche geben würde.
Man ging sogar weiter und sah die Sitzung als pure Steuergeldverschwendung an, wie Herr Haas von der FDP meinte.
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Anwohner der Siedlung im Ratssaal
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"Keiner von uns wohnt hier in dieser Siedlung", fand Bernd Decker (CDU), "also sollten wir uns schon die Mühe machen diesen Antrag nochmals zu erörtern." Volker Rauleff (SPD) sah darin keine neuen Argumente. Das die SPD auf der einen Seite auf einmal ihre Liebe für Kinderspielplätze entdeckt und auf der anderen Seite einen Spielplatz in dieser Siedlung mit einer Lärmschutzwand abdecken will, wollte Bernd Decker (CDU) nicht verstehen. Rauleff (SPD) wurde lauter und wollte die Argumentation nicht gelten lassen, was Decker (CDU) zu der Bemerkung führte, dass dieses Grundstück keine Mauer/Wand in dieser Größenordnung hergibt. Es ging zwischen der SPD und der CDU hin und her, wobei Volker Rauleff (SPD) ziemlich unbeherrscht im Ratssaal herumschrie und immer nach der Geschäftsordnung schrie. Was die Geschäftsordnung bei einer Debatte sollte, wird allerdings das Geheimnis von Herrn Rauleff (SPD) bleiben. Ihm ging es nicht um die Bewohner und deren Kinder, es waren offensichtlich nicht seine Wähler die im Zuschauerraum saßen. Und Volker Rauleff (SPD) macht keine Fehler, um Gottes Willen. Und die FDP und die Freien Wähler? Auch die haben es nicht so mit Kindern. Es war eine Lehrstunde für misslungene Demokratie. Wir hatten den Eindruck, die SPD, FDP und die Freien Wähler sind schon ganz zufrieden, dass unsere Stadt so viel Senioren hat und immer mehr junge Menschen die Stadt verlassen. Wie sagte mir einer aus der Gruppe danach als ich auf die Inhalte des Hochglanzprospektes aufmerksam machte, uns ist das doch egal was in solchen Prospekten stand oder steht, für uns gilt so was nicht. Tolle Einstellung, dass schafft Vertrauen.
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Die Abstimmung verlief dementsprechend: 4 CDU Mitglieder waren für den Antrag und die restlichen 8 Ratsmitglieder waren dagegen. Wie gesagt, die Grünen hatten offensichtlich gekniffen.
Als der folgende Tagesordnungspunkt 5: Anfragen und Anregungen aufgerufen wurde, musste die SPD nach den Möglichkeiten einer Toilette in Voerde fragen. Eine Toilette in Ennepetal ist sicherlich wichtiger, als ein harmonisches Verhältnis in einer Siedlung oder glücklich aufwachsende Kinder. Denn Kinder haben es nicht an der Prostata oder auch Blasenschwächen. SPD, FDP und Freie Wähler scheinen dort eine neue Zielgruppe gefunden zu haben.
Die ganze Schau der Betonköpfe war in 15 Minuten erledigt. Das die anwesenden Mütter und Väter aus der Siedlung „Bauen mit der Sonne“ von der Politik enttäuscht waren, muss man nicht unbedingt erwähnen.
Was bleibt? Ennepetal hat schon einige Prozesse geführt, die nicht so gut ausgingen. Der letzte Prozess der mir erinnerlich ist, war der Prozess um die eingehauste Schrottpresse an der B7. Man stelle sich das mal vor, 50 Familien reichen nacheinander eine Klage ein. Man könnte ja erst einmal mit 50 Feststellungsklagen klein anfangen, macht auch für Ennepetal mehr Sinn, wenn Ennepetal wieder durch die Republik getrieben wird.
Übrigens, noch eine Frage: Haben wir so wenig bebaubare Grundstücke In Ennepetal, dass es nur dieses eine Grundstück sein muss? Armes Ennepetal.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
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