Unsere hasenfüßigen Parteien und Kandidaten

 
[jpg] Tja, so ist das nun mal. Unsere Politiker und deren Parteien wollen geliebt werden und darüber hinaus sind sie noch in sich selber verliebt. Ihr Auftrag von dem Souverän, also dem Volk, dem Bürger oder Wähler, das Gemeinwesen Kommune, Land oder Nation weiter zu entwickeln, haben sie schlicht und einfach vergessen.

Da verwundert es nicht, wenn sich kritische Stimmen vermehrt und gar verstärkt melden, sie sich wie ein verschreckter Hühnerhaufen in ihre Ställe zurückziehen. Denn wie kann es denn sein, wenn man in sich verliebt ist, das dies andere nicht genauso sehen?

Auf einmal kommt Kritik auf, erst etwas schwach und dann verstärkt, nichts ist mehr so wie es früher war. Wo man sich in der Rathaus Kantine oder anderswo traf und in Ruhe sein Bierchen trinken und über den politischen Gegner Witzchen reißen konnte. Das Volk existierte nur am Rande, sie, die Ratsmitglieder waren ja gewählt, waren von der Stadtverwaltung "geachtet" und hatten es sich gemütlich gemacht. Hochpolitische Gespräche wurden geführt, ob der Spritt bei Marktkauf oder der Genossenschaft billiger ist , oder die Erdnüsse bei Aldi oder bei Penny leckerer schmecken. Man war und ist wichtig, zu wichtig. Wenn mal eine Vorlage kam, so hat man sie bei dementsprechender Laune an einen anderen Ausschuss oder an die Verwaltung überwiesen, oder der Wiedervorlage gar zugestimmt. Der Rat der Stadt selber hat das ganze abgenickt und zur Ausführung an die Verwaltung gegeben. Nur durch eines wurde dieses ganz Tun unterbrochen. Alle fünf Jahre wurde vom Innenministerium des Landes ein Wahltermin genannt, zu diesem sollten die vorgenannten sich dem Souverän stellen. Die Vorsitzenden sortierten flugs die missliebigen aus, die schon mal in den zurückliegenden Jahren eine eigene Meinung hatten, und fertig war die neue Liste.

Jetzt kamen wir schon im Februar ´09 mit der Forderung an, eine Podiumsdiskussion der Kandidaten durchzuführen. Ob der frühzeitigen Forderung und aus dieser Ecke, dies hatte man nicht erwartet.
Wir wollten aber eine Leistungsbilanz der letzten 5 Jahre und eine Perspektive für die nächsten 5 Jahre und verstärkten diese Forderung. Ergebnis: Im März ´09 brachten die 5 Bürgermeisterkandidaten eine so genannte Diskussion während der Handwerksmesse auf die Beine. Auf die Fragen konnte sich jeder vorbereiten, so dass vorgefertigte Statements abgegeben werden konnten. Die Parteien ordneten Erscheinen der Parteimitglieder an, um ihrem/ihrer KandidatInnen die notwendige Unterstützung angedeihen zu lassen – eine Farce. Der Trubel auf der Handwerksmesse tat sein übriges um die Aussagen nicht durchkommen zu lassen. Aber man hatte eine Podiumsdiskussion durchgeführt. Nun sollte aber auch Ruhe sein. Denn acht Wochen vor der eigentlichen Wahl sollte der Wahlkampf mit dem Kleben der Plakate eigentlich beginnen. Nur wir bestanden weiter auf der Podiumsdiskussion, untermauerten dies auch mit den immerhin jetzt auf 53 Fragen angewachsenen Katalog. Alle Fragen wurden uns per email, Telefon, Fax oder mündlich von Bürgern dieser Stadt übermittelt. Um aus dieser Klemme herauszukommen, haben wir vorfühlen lassen, ob die Parteien an solch einer offenen aber auch organisierten Diskussion nach unserer Vorlage interessiert wären und ihre Teilnahme signalisieren könnten? Klare Antwort, Jaein. Nachdem en-mosaik als Co Moderator genannt wurde, war die Antwort, nein. Begründung: en-mosaik würde niemals sich mit den Antworten zufrieden geben, sondern nachfragen (Und das wäre unbequem). Wir fühlen uns geehrt und auch bestätigt durch diese Aussage.

Man muss aber nicht meinen, die Parteien und ihre Leittiere wären ganz ohne, sie haben schon den Wind gespürt, haben auch gespürt, dass sich was in dieser Stadt bewegt. Politisch ist ein Zustand des nicht Planbaren entstanden. Unsicherheit macht sich in den einzelnen Lagern breit. Da musste etwas getan werden. Die vorgeschlagene Diskussion war ja nicht falsch, erkannte man. Nur es sollte ein Moderator gefunden werden der sich auch mit den Antworten zufrieden gab die man ihm vorsetzte.

Auch die Fragen sollten nicht so in die Tiefe gehen, mehr allgemein, nicht so konkret.
Man suchte und man fand den ehemaligen Geschäftsführer der Ferdinand Bilstein GmbH & Co. KG und heutigen Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Rolf Bilstein. Man kannte und kennt sich aus vielen Treffen und, was noch wichtiger ist, man tut sich nichts "Böses" an, was auch immer das heißt.

Rolf Bilstein ist also ein moderater Mann der die Politik aus der Ecke der Wirtschaft betrachtet, wenn es der Firma gut geht, geht es auch den Menschen gut. So einfach ist das.
Nur die Welt hat sich durch und mit der Finanzkrise verändert, was selbst der konservative BDI zugibt, der Staat ist wieder In. Man hat gemerkt , die Liberalisierung der Märkte ohne staatliche Kontrollen, wie man es ja wollte, funktionierte nicht so recht. Schlicht und einfach hatte man die kriminelle Energie aber auch die Gier bei Menschen nicht vermutet.
Prof. Gesine Schwan brachte es in einer Diskussion auf den Punkt, es ist nicht der Verlust der Finanzen, es ist der Vertrauensverlust den die Eliten erlitten haben, dies ist das Problem.

Und weiter aus der Runde, ein Weiter so kann es nicht mehr geben, wir müssen uns das Vertrauen bei den Menschen zurückholen.
In Ennepetal ist zwar die Finanzkrise nicht entstanden, jedoch auch hier sind teilweise schwerwiegende Fehler in den letzten Jahren gemacht worden. Unbemerkt? Nein, viele Ennepetaler haben diese Fehler registriert und auch zugeordnet. Auch sie haben das Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung verloren und haben sich der Demokratie abgewandt. Eine, wie ich meine, fatale Entwicklung. Dabei ist es wenig hilfreich wenn die Politik das Nichtwählerlager als verantwortungslos beschimpft, ist sie doch selber der Grund für diesen Zustand.

Wie aber kann dieses Vertrauen wieder gewonnen werden? Doch nicht mit dem alten "Weiter-so". Das führt unweigerlich in die Systemkrise und letztendlich in die Systemfrage. Wollen das die Verantwortlichen? Ich unterstelle mal, nein. Also sollte man Wege suchen um verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Vertrauen wieder gewinnen, kann man nur mit einer schonungslosen Offenheit, sprich Transparenz, eines der wesentlichen Merkmale unserer Systeme, der Demokratie als auch der ihr inne wohnenden Marktwirtschaft. Und dieser Transparenz sollten sich alle stellen, die die demokratischen Systeme wollen.

Will man diese Systeme, ich unterstelle das mal, so hat die Politik aber auch die Verwaltung alles in dieser Situation zu unterlassen, was diesem System noch mehr schadet.
Aus diesem Grunde sehe ich ein Problem, wenn Herr Bilstein die Diskussion alleine führt. Er ist sicher eine ehrenwerte Persönlichkeit und sicher auch qualifiziert genug Fragen zu stellen, doch ist nicht von der Hand zu weisen, dass er eben aus dem Bereich der Wirtschaft nur einen Teilaspekt vertreten kann.

Viele Politikfelder könnte er gar nicht glaubhaft vertreten, er könnte sie nur vom Hören sagen abfragen. Auch ist er nicht gerade als kritischer Betrachter der Verwaltung aufgefallen. Es liegt also auf der Hand,  ihm einen kritischen Moderator zur Seite zu stellen, der glaubhaft seine Distanz zu den hiesigen politischen Eliten dokumentiert hat. Und hier schließt sich der Kreis wieder, indem wir von en-mosaik uns ins Spiel bringen. Wir fordern also Herrn Bilstein auf, gemeinsam ein Prozedere zu erarbeiten, um auch hier das verlorene Vertrauen mittels einer Podiumsdiskussion zu erreichen.

Wobei es selbstverständlich sein sollte, dass die angestrebte Diskussion in der Moderation geteilt werden sollte. Es geht um nichts geringeres als um unsere Demokratie und der in ihr inne wohnenden Systeme. Alles andere was inszeniert werden soll, ist Augenwischerei und dient nur dem Verfall der Demokratie, dem Eindruck die da oben und wir da unten. Wollen wir das?

Jürgen Gerhardt