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[jpg] Journalisten haben es in der heutigen Zeit schwerer als vor 50 Jahren. Das Landespressegesetz NRW stammt aus dem Jahr 1966, als es noch gemütlich in den Amtsstuben der Kommunen zuging. Es gab noch die gute alte Druckerpresse, mit Winkelhaken, Setzkasten in dem gegossene Buchstaben zur Verfügung standen. Printpresse und das lokale Amtsblatt wurden ein Begriff der heute noch verwendet wird. Wobei die heutigen technischen Gegebenheiten die Erscheinungen der Printmedien einengen und sogar überflüssig machen.

50 Jahre danach grübelt man über die Inhalte dieses Landespressegesetzes in der heutigen Realität nach. Dieses Gesetz mutet antiquiert an wenn in,

„§ 7″

Begriffsbestimmungen

 

(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.“

gesprochen wird.

Wobei der Bund sich an ein Pressegesetz erst gar nicht heran wagte und immer wieder höchstens auf den Artikel 5 (Meinungs- und Pressefreiheit) GG verweist. Der Bund überlässt die Regelungen lieber den Bundesländern.

 

Und dieser Artikel 5 GG spiegelt sich besonders in den beiden Artikeln des Landespressegesetzes wieder:

„§ 3 “

Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

 

„§ 4“
Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit

1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.“

Soweit das Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) vom 24. Mai 1966.

 

Über 20 Jahre ist das Internet jetzt alt und durchdringt sogar die deutschen Amtsstuben.

Journalisten tauschen sich mit Kollegen in den entlegensten Gegenden aus. Auch EN-Mosaik tauscht sich mittels Skype mit Kollegen aus – dies ist Alltag.

Die Qualität der Verbindungen, der Webtraffic ist in Deutschland nicht gerade der Beste. Holland, Belgien oder Frankreich sind da viel weiter. Was aber auch in den drei genannten Staaten möglich ist, man bekommt in jeder Pressekonferenz oder bei einem Pressegespräch oder bei einem Vortrag, Wlan (WiFi) und Strom Anschluss. Sofort kann man mit der Arbeit loslegen, sich mit dem Verlag verbinden und den Stand der Dinge übermitteln. In den Brüsseler EU – Ausschüssen und den Pressekonferenzen stehen darüber hinaus sogar Audioanschlüsse und Telefonanschlüsse zur Verfügung. In den Pressekonferenzen wird dem Journalisten sofort über das anstehende Thema eine „amtliche“ Stellungnahme zu gestellt. Damit kann jeder Journalist das Geschehnis sofort einordnen und evtl. dem Absender Fragen stellen.

Nach dem Besuch des EU-Ratspräsidenten Tusk, bekamen wir am gleichem Tage um 21.19 Uhr seine Einschätzung über den Türkeibesuch in den Lagern Gaziantep und Nizip, sowie den Gesprächsverlauf mit Premierminister Davutoglu (Remarks by President Donald Tusk during his visit to Turkey). So weit, so gut.

Kehren wir zum EN-Südkreis zurück. Ich weiß der Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen 9 Städten ist nicht Brüssel oder Düsseldorf, wo Journalisten entsprechende Arbeitsbedingungen vorfinden.

Aber muss es denn sein, dass die Arbeitsbedingungen im EN-Südkreis einer teilweise so großen Einschränkung unterliegen, so dass man den Informationsgehalt als nur rudimentär bezeichnen kann?

EN-Kreis

Unsere Redaktion besuchte zwei Ausschüsse des Kreises. Eine Tagesordnung war nicht vorhanden und konnte uns auch nicht vom Vorsitzenden ausgehändigt werden. Einen Lan, Wlan/Wifi Zugang gab es nicht, sodass man evtl. auf die Tagesordnung hätte zugreifen können. Auch konnte kein Stromanschluss ausgemacht werden. Einen Platz für Pressevertreter war nicht vorgesehen. In einem Ausschuss fanden wir neben einem Stapel Getränkekästen einen Sitzplatz um Notizen zu machen.

Augenscheinlich waren Pressevertreter in den Ausschüssen nicht vorgesehen. Das zustande kommen von Beschlüssen war über das Protokoll nicht möglich, denn die politische Aussprache fehlte.

 

Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg

Wenn man von der Technik ausgeht, so ist Gevelsberg mit seinem computergestützten und drahtlosen (Wireless) Mikrofonsystem und seinem im Ratssaal integriertem Pressebereich eine wahre Wohltat. Ennepetals Mikrofonanlage ist im Ratssaal nicht vorhanden, der im Haus Ennepetal tagende Stadtrat hat dagegen eine mehr „vorsintflutliche“ Anlage mit einer mangelhaften Akustik. Sitzungsunterlagen in Papierform werden in allen drei Städten nicht immer automatisch vorgehalten. Da kein Wlan oder Lan vorhanden ist kann man auch nicht auf das Ratsinformationssystem im Ratssaal zugreifen. Überhaupt Wlan/WiFi und Lan sind in den Ratssälen nicht vorgesehen. Die Netze sind zwar vorhanden, die Presse darf jedoch darauf nicht zugreifen; aus Sicherheitsgründen, wie uns ein Verwaltungsangestellter sagte. Anscheinend sind die Netze nur unzureichend gesichert.

Akustisch kann man nur in Gevelsberg und Schwelm den Sitzungen folgen, in Ennepetal ist das nur unzureichend möglich. Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem nicht immer à jour, eine Deadline gibt es nicht, so dass man nie vorher weiß ob nicht im letzten Moment nicht doch noch ein TOP dazu genommen wird. Die Unterlagen die man im Ratsinformationssystem einsehen kann, sind jedoch nicht mit den notwendigen Links versehen um evtl. Hintergründe zu verarbeiten. Es wird nicht auf die Hierarchie des Vorgangs geachtet oder man weiß nichts von dieser Hierarchie. Überhaupt ist man in allen drei Städten mit Journalisten überfordert, denn die gegensätzlichen Erwartungshaltungen haben zu einer Arbeit geführt die man nicht als journalistisch bezeichnen kann. Es ist mehr eine Mischung aus Stadtschreiber und Heile Welt Journalismus über die Jahre entstanden. In einer der drei Städte sah sich die zuständige Presseabteilung nicht in der Lage der Presse eine gültige Tagesordnung vorzulegen, da sich diese Abteilung für nicht zuständig erklärte.

 

Ratsinformationssysteme der Städte

In einer Zeit von größtmöglicher Flexibilität und Mobilität arbeiten die Städte des Kreises nicht mit Deadlines in ihren Ratsinformationssystemen. Es kann passieren, und das ist nicht selten, dass die Sitzungsunterlagen kurz vor Beginn der Sitzung geändert worden sind. Und wenn man die Sitzungsunterlagen durch sieht, fragt man sich ob die Verfasser schon einmal was von Anker oder Hyperlinks gehört haben? Da wird Bezug zu ehemaligen Dokumenten genommen, die jedoch nicht sofort vorliegen. Ein zeitaufwändiger Suchvorgang bringt nicht immer im Archiv der Stadt den gewünschten Erfolg. Wozu haben wir wohl seit Jahren eine Metasprache, die uns in die Lage versetzt uns in einer vernetzten Welt zurecht zu finden. Um einer Sitzung zu folgen, sollten den Sitzungsteilnehmern, inklusive der Journalisten, sämtliche Informationen vor Sitzungsbeginn vorliegen. Das ganze Ratsinformationssystem ist von journalistischer Seite her gesehen, sehr zeitaufwändig und damit kostenintensiv, unter Effizienz ist dieses Ratsinformationssystem sicher nicht einzuordnen.

Für die Stadtverwaltungen wäre es ein leichtes ein effizientes Ratsinformationssystem zu führen, wenn sie denn mal wollten. News- oder RSS-Systeme (Really Simple Syndication) sucht man vergebens, sie könnten die Arbeit wesentlich erleichtern. Die gesamte Organisation im Hinblick auf die Presse des Südkreises ist mehr oder weniger in den 70er Jahren stehen geblieben.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hier stoßen zwei verschiedene Erwartungshaltungen aufeinander. Politik und Stadtverwaltung sehen die Journalisten als Empfänger, Verstärker und Sender von subjektiv gefassten Informationen, hinterfragen ist nicht erwünscht. Zwei Ennepetaler Politiker brachten es einmal auf den Punkt, indem sie EN-Mosaik an den Kopf warfen: Sie haben nur das zu schreiben was wir ihnen sagen! Mehr nicht.

Das Verständnis von Pressearbeit, welches hier zu Tage trat hat nichts aber auch gar nichst mit unserer Demokratie zu tun.

Dabei wittern wir Journalisten doch hinter jeder Botschaft eine Story, dass ist nicht unbedingt negativ gemeint. Eine kritische Distanz sollte unser Berufsstand gegenüber Politik und Verwaltung einnehmen. Passt also nicht zusammen.

Woran liegt die nicht gerade professionelle Zusammenarbeit in vielen Bereichen und Fragen? Es liegt an der Einstellung der Kollegen des ehemaligen Monopolisten Waz-Mediengruppe, heute Funke- Mediengruppe. Diese Kollegen haben ein anderes Berufsethos, sie wollen wie die Fische im Wasser mit den „Mächtigen“ schwimmen. Vorauseilender Gehorsam und Anpassung an die lokalen Verhältnisse haben einen Lokaljournalisten hervor gebracht, der dem Credo von Politik und Verwaltung, alles ist in Ordnung und wir müssen die Kommune nur schön finden (Heile Welt), nach hängen. So hat ein Ennepetaler Whistleblower im Zusammenhang mit den AÖR-Papers zu unserer Redaktion gefunden, weil die Kollegen der Funke-Medien Gruppe mit solchen Papieren nicht umgehen können (oder wollen), so der Informant. Dieses Vertrauen tut uns gut, macht aber auch deutlich wie wenig man den ehemaligen „Monopolisten“ zu traut.

 

Kritik (Kunst der Beurteilung)

Kritische Distanz sollen wir Journalisten, so wir denn Journalisten sein wollen, halten. Nur, wie soll das funktionieren, wenn mein Gegenüber aus Politik und Administration keine Kritik ertragen kann? Immer wieder werden uns Mails zu gesandt, in denen man uns unterstellt, dass wir Journalisten nicht über den viel gerühmten Tellerrand blicken können. In denen man uns ein Abhängigkeitsverhältnis mit den Größen aus Politik und Verwaltung unterstellt. Vertrauensvolle und professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus, sie unterstellt geradezu die Kritik. Wir Journalisten müssen uns, zu Recht, zunehmend selber einer selbstkritischen Betrachtung unterziehen. In vielen Fällen müssen wir uns unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Leser zurück holen. Einige von uns müssen sich dann von ihren Hängematten, in denen sie es sich bequem gemacht haben, verabschieden. Denn der gute alte Qualitätsjournalismus ist der einzige Weg um die Glaubwürdigkeit der Leser wieder zu erlangen und damit ernst genommen zu werden.

Diese Kritik der Öffentlichkeit in Richtung der Medien, ist aber ein rein deutsches Phänomen (Stichwort: Lügenpresse) und hat zur Folge dass  viele Politiker über die Jahre einer Selbsttäuschung erlegen sind und  in der Einschätzung der Wählergunst einem fatalem Irrtum erlagen. Dem fortschreitenden Machtverlust der etablierten Parteien kann man Jahr für Jahr zusehen. Immer mehr Parteien drängen in die Stadträte und Parlamente, wobei sie von den großen Volksparteien die Wähler bekommen. Wer hätte das gedacht, dass eine SPD in der Wählergunst bei stabilen 20% liegen. Oder die CDU als Juniorpartner mit den Grünen koalieren muss. Bei einer funktionierenden Presse wäre das sicher nicht passiert, denn die hätte mit dem notwendigen Druck fehlgeleiteten Politikern wie Stefan Mappus (CDU) die falschen Entscheidungen um die Ohren geschlagen.

 

Epilog

 

Auf der lokalen Ebene  sind die Arbeitsbedingungen für Journalisten miserabel. Da werden altgediente Journalisten bei Laune gehalten indem man ihnen Informationen zusteckt, die bei Licht betrachtet banal und trivial sind. Die eigentlich „heißen“ Informationen werden diesen Journalisten jedoch immer verborgen bleiben, es interessiert den lokalen Journalisten kaum oder nur als Petitesse. Man verlangt die Heile Welt, also bekommt man die Heile Welt. Das der Leser und auch Wähler sich abwendet wird dabei häufig übersehen. Und weil das so ist muss der Journalist auf lokaler Ebene investigativ arbeiten um an die nötigen Informationen zu kommen. Diese Arbeitsweise ist jedoch sehr zeitaufwendig, da fragt man sich, warum zur Hölle die Arbeitsbedingungen auf lokaler Ebene solch einen Zeitaufwand erfordern um eine „Schöne Stadt“ immer wieder dem Leser unter die Nase zu reiben. Er, der Leser, glaubt die Story sowieso nicht mehr, außer er ist debil und hat damit nur eine beschränkte Sichtweise.

Charly Marx hat in seinen Werken den geschichtlichen Werdegang des kapitalistischen Systems beschrieben und seinen Untergang prophezeit. Dann wendete Marx sich dem von ihm favorisierten kommunistischen System zu und erreicht mit diesem System ein Ziel in dem die Gesellschaft sich in paradiesischen Zuständen befinden wird. Es ist ein philosophischer Entwurf, ja, Marx war auch Philosoph. Nur, mit dieser Beschreibung der paradiesischen Zustände als Voraussage hat Marx die gesamte wissenschaftliche Arbeit unglaubhaft gemacht. Es kann kein Paradies geben. Denn wenn es dieses Paradies geben würde, würde der Mensch sein Streben nach einer besseren Welt verlieren.

 

Die lokalen Fürsten sollten aufgeben ihre Städte als vollkommene oder absolute Städte  einzustufen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen. Und nach der Glaubwürdigkeit würde man ihnen das Vertrauen entziehen. Und was danach kommt, müsste selbst der schlechteste Hauptschüler mitbekommen haben.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem Südkreis