[jpg] Nachdem wir in dem ersten Beitrag die Bürgermeisterkandidaten analysiert haben, versuchen wir uns heute an den Parteien selber, die allesamt etwas zurück sind, aber durch ihre Internetauftritte einen ersten Einblick in die perspektivische Arbeit der nächsten 5 Jahre bieten. In der Regel haben es sich die Parteien so eingerichtet, dass sie nur mit Slogans arbeiten und diese 1 bis 2 Monate plakatieren. Sie sind, wenn sie denn mal angesprochen werden,nur in der Lage in Floskeln zu sprechen. Gestellte Fragen, hätten sie gerne „weichgespült“, worauf sie keine direkte Antwort, sondern ein unverbindliches Statement abgeben.
Schauen wir einmal wer am 30.08.2009 antritt:
- CDU
- FDP
- Bündnis90/Die Grünen
- FWE
- EN(H)
- UBE
- Die Linke ( zu 70% nein )
- NPD ( wurde durch die Schwelmer NPD angekündigt)
- SPD
und welche Informationen wir woher und wie verwenden können.
Die CDU hat die Internetseite: http://www.cduennepetal.de
Sie hat den Slogan: „Gemeinsam für Ennepetal“
Nur wer steht hinter „Gemeinsam“, wir alle auch die Missliebigen?
Bei dem Auftritt von Herrn Faupel am Busbahnhof hat man schon gesehen wer gemeinsam ist.
Gemeinsam ist bei Herrn Faupel rein rhetorisch gemeint, was er verkündet, dass ist gemeinsam.
Danach kommen die Ziele auf der Seite. Für die nächsten 5 Jahre?
- Die CDU Ennepetal will die in der Verantwortung der Kommunen liegenden Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten und beeinflussen.
Aha, hatte sie denn nicht immer ein aktives Potenzial? Und was ist denn in den letzten 5 Jahren gestaltet worden? Oder was will sie denn gestalten oder beeinflussen. Hier fehlt eine klare Aussage. Das ganze, zu allgemein.
- Die Rahmenbedingungen für die in Ennepetal lebenden Menschen in Bezug auf Ihre Wohn-Arbeits- und persönliche Situation müssen weiterentwickelt und ständig verbessert werden.
Aber war sie denn nicht 10 Jahre an der Macht, wie viel Zeit braucht sie denn noch. In den 10 Jahren sind 3.000 Bürger weggezogen, 10 Millionen Einzelhandelsumsatz sind abgewandert. Wohnhäuser müssen zurückgebaut werden. Die Bevölkerung ist viel älter als in anderen Städten. Da kann man höchsten davon sprechen: Will die in der Vergangenheit gemachten Fehler wieder gut machen oder will ihre Fehler weiter verstärken?
- Der kommunale Haushalt der Stadt Ennepetal muss sparsam und wirtschaftlich geführt werden, damit die städtischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.
Sollte nicht grundsätzlich mit den Steuergeldern wirtschaftlich und sparsam umgegangen werden? Oder ist gar in der Vergangenheit da was schief gelaufen? Wenn die CDU in der Vergangenheit das gemacht hätte, bräuchte sie heute nicht die Ängste schüren, die sie im Moment schürt. Wir meinen eine Selbstverständlichkeit für eine politische Partei. Also was soll das?
- In der kommunalen Selbstverwaltung müssen politische Ziele wie zum Beispiel Stadtentwicklung, Unterstützung der Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Handel sowie Schaffung und Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für alle Schulformen, den Sport, die Kultur und das soziale Umfeld der Einwohner/innen entwickelt und erhalten werden. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit muss dabei oberste Priorität haben.
Unterstützung von Industrie, Gewerbe und Handel.. Na ja, den Handel haben wir doch in den letzten 10 Jahren erfolgreich vertrieben. Bleiben also nur noch Industrie und Gewerbe. Für Oelkinghausen reichten gerade die personellen Resourcen. Über Kultur wollen wir mal nicht reden, da ist man in den Nachbarstädten besser aufgehoben. Und zur Stadtentwicklung, beim Flächennutzungsplan kamen von Herrn Faupel nur Geschichten aus der Vergangenheit. Und was den Sport angeht, gerade wurde der Bremenplatz für das Bolzen geschlossen. Auch mit dem Begriff Nachhaltigkeit scheint die CDU Probleme zu haben, denn wie hätte es bei einer nachhaltigen Politik passieren können, das die Einzelhandelssituation in Milspe so vor die Wand gefahren wurde?
Da wäre vielleicht der Satz angesagt: Wir haben was man falsch machen kann, falsch gemacht, wir wollen es jetzt besser machen. Wer es glaubt wird da sicher selig.
- Alle Bürgerinnen und Bürger sollen an der politischen Willensbildung aktiv teilnehmen und müssen dabei gefördert und unterstützt werden.Bürgerinnen und Bürger, die befähigt sind, öffentliche Verantwortung zu übernehmen, müssen unterstützt und herangebildet werden.
Tun wir doch schon längst ohne den Segen der CDU. Wenn ich die Tafel in Voerde sehe, so kann man sagen, Teilbereiche aus der Politik wurden outgesourced. Und was versteht die CDU unter aktiver Teilhabe? Wenn Herr Faupel was sagt, applaudieren? Und die Befähigung öffentliche Verantwortung zu übernehmen, die Menschen gibt es schon längst in Ennepetal ohne den Zuspruch der CDU. Als die Schulkinder hungerten, sind verantwortungsbewusste Bürger eingeschritten und haben erst geholfen und dann lamentiert. Die CDU hat das sicher übersehen. Wenn es nach unseren Parteien gehen würde, würden die Kinder noch heute hungern, weil die Anträge noch nicht gestellt worden sind.
Das war es? Ja, das war es! Daneben sind noch einige Anträge, die beim Rat der Stadt eingereicht wurden, die aber nichts besagen. Denn in der Regel beantragt die Partei A etwas, was die Partei B umformuliert und sodann als eigenen Antrag einbringt. Teilweise belauern die sich und warten auf die Anträge des Anderen.
Was lustiges nebenbei: Die Schlagloch Hotline. Jedes Jahr werden nach einem Winter die Strassen abgefahren und Schlaglöcher ausgebessert. Das hat immer geklappt. Nur dieses Jahr sollte eine Hotline her. Weil Wahlkampf ist?
Nun muss man wissen, die CDU ist an und für sich keine programmatische Partei, sie agiert nicht, sondern reagiert mehr. Nur das sie auf kommunaler Ebene in Ennepetal ein so allgemeines und dürftiges Paket anbietet ist schon gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Es scheint so, als wenn sich Faupel und Genossen, ach nein, die nennen sich ja Freunde, ihres Sieges sehr sicher sind. Da braucht man schon mal nichts mehr machen.
Ich wüsste schon gerne wo die Reise mit der CDU in den nächsten 5 Jahren hingeht. Immerhin ist unser alte „Silberrücken“ Faupel dann fast 80 Jahre, ein biblisches Alter.
Kommen wir zur FDP. Die Großwetterlage hat sich geändert, die FDP liegt wieder bei 10 – 11 %, Guido hatte keinen richtigen Profit aus der Krise schlagen können. Abgesehen davon, dass es die Liberalen ja auch waren, die der Finanzkrise Tür und Tor geöffnet hatten. Sie erinnern sich der „schlanke Stadt“ der sich überall heraushält. Hat er übrigens. Und weil er das hatte, haben wir jetzt die Krise.
Die Internetseite lautet: http://www.fdp-ennepetal.de
Wer die politische Szene aktiv beobachtet weiß, dass die alten wieder verdauten Forderungen bei den nächsten Wahlen aufgewärmt und uns wieder vorgesetzt werden, so auch bei der FDP.
- Zukunftsinvestitionen in Kindergärten und Schulen
Könnte man so unterschreiben, jedoch die FDP meint was anderes. Seit Jahren stellt die OECD fest, das dreigliedrige Schulsystem, Hauptschule, Realschule und Gymnasium ist im Vergleich zu den anderen Ländern leistungsfeindlich und benachteiligt Kinder aus vielen sozialen Schichten. Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung spricht gegen diese Schulformen. In sämtlichen Studien der OECD belegen wir immer die mittleren bis hinteren Plätze. Nichts passiert. Da klingt ein weiter so, irgendwie, wie Ignoranz, oder satirisch, gestern standen wir am Abgrund, heute gehen wir einen Schritt weiter. Da kann man nur den Kopf schütteln, so kann man auch die Zukunft verspielen.
Dann Beitragsfreiheit für alle Kinder, im Kindergarten, der Vorschule und sonstigen schulischen Einrichtungen. Das ganze kostet mal so eben EUR 600 tsd. Das diese Forderung nicht ernst gemeint ist kann man schon ein paar Zeilen weiter lesen, wo gespart werden sollte. Also, die Finanzierung ist nicht gesichert.Und ein Konzept für eine tragbare und moderne Kinder-und Familienpolitik? Vergessen wir das.
Liebe FDP, schon mal was von Einbrüchen in der Gewerbesteuer gehört? Und Steuererhöhungen wollten sie doch nicht. Also ist der Punkt dem Wahlkampf geschuldet. Kurz, wir mogeln uns so dadurch.
Hier meint die FDP der demografischen Entwicklung Einhalt gebieten zu müssen. Aber wo war die FDP denn gewesen als in den letzten Jahren überwiegend junge Erwachsene Ennepetal den Rücken kehrten?
Auch den Ausbau der Milsper City „Inne Milspe“ soll vorangetrieben werden, nur wofür, es sind doch keine wesentlichen Einzelhändler mehr da. Mode Deppe musste ja wohl den Milspern zu Hilfe eilen, damit wenigstens ein Textilgeschäft „inne Milspe“ vorhanden ist. Dann ist angeblich das Kaufsortiment des täglichen Bedarfs erweitert worden. Wo denn? Ach, gehören Friseure inzwischen zum täglichen Bedarf?
Offensichtlich hat die FDP ein Wahrnehmungsproblem.
- Freizeit, Kultur und Tourismus
Dieser Bereich steht bei der FDP. Nach ihrer Meinung soll sich die Kommune aus allem raushalten und was auch immer da ist, outsorcen. Prima, dann können wir ja die Ämter oder Fachbereiche alle auflösen.
Das Platsch ist fertig, ok. Jetzt will man mit Steuergeldern noch einen Wohnwagenplatz erstellen, einen Grillplatz (oder gar mehrere?) und weil das alles ganz groß werden soll, holt man sich die Nachbarstädte mit ins Boot. Wenn das ganze dann steht, was dann? Klar, dann verklitschen wir das alles für einen „Appel und ein Ei“ an einen privaten Investor. Man nennt das bei der FDP Marktwirtschaft.
Kultur und Sport werden bei der FDP gleichgesetzt, da gibt es keinen Unterschied. Auch hier überlassen wir das alles den Vereinen, die nach Bedarf Zuwendungen erhalten.
Die Definition von Kultur bei der FDP scheint mir sehr fragwürdig, geht sie doch über das Grillen und den Sportplatz nicht weiter. Armes Ennepetal.
Ach ja, für die Radfahrer wird auch noch ein bisschen gesorgt, ein Radwegenetz soll zügig um- oder ausgebaut werden. Von welchem Geld eigentlich, wenn wir doch sparen sollen?
Und da gibt es noch die Kulturgemeinde, ein Verein, der laut FDP Sozialarbeiter einspart.
Man kann dieses Sammelsurium nur mit Kopfschütteln begleiten.
- Öffentliche Gebäude und Straßen
Öffentliche Gebäude und Straßen sollen erhalten und verbessert werden. Eine Selbstverständlichkeit über die wir doch nicht reden müssen. Denn wie sonst will Herr Frey zu seinen Kunden, wenn nicht über das öffentliche Straßennetz? Aber man könnte dies ja auch privatisieren und Wegezölle wieder einführen?
Und jetzt ist doch eine Aufgabe für die Stadtverwaltung übrig geblieben – die Stadt soll sauberer werden.
Heißt das wir brauchen in der Stadtverwaltung nur ein paar Straßenfeger, mehr nicht?
Und dann das Bahnhofsgebäude. Das ist ja jetzt in privatem Besitz einer Fliesenfirma. Der soll aber jetzt hinein geredet werden, wie sie das Gebäude zu gestalten hat. Hallo, das ist eine private Firma, und keine städtische, die wird dieses Gebäude nach ihren Bedürfnissen ausrichten, was ja auch richtig ist.
Und wenn der Inhaber nicht so will, kaufen wir das Gebäude für teueres Geld wieder zurück. Aber warum haben wir es denn nicht selber gekauft?
Dann das Credo: Unsere Stadt muss attraktiver werden!!
Das sehen wir genauso, jedoch, wenn die FDP alles privatisieren will, wer soll das dann machen?
Wenn ich die Steuern senken will, wie die Ausgaben finanzieren?
Wenn ich die Gebühren abschaffen will, welche Einnahmen habe ich dann?
Abgesehen davon, dass es längst bewiesen ist, dass die Privaten nichts besser machen können, als die öffentlichen Hände. Also ein Stück aus dem Bereich Mythen und Märchen.
Man merkt dem Verfasser richtig die Lust an. Die Lust den ganzen Laden Ennepetal zu verkaufen. Etwas zu gestalten, klar den Ausverkauf Ennepetals. Da kommt mir doch die Frage, warum geht die FDP denn in die Politik? Politik heißt für die Gemeinschaft zu gestalten, das Zusammenleben, die Lebensumstände oder auch den Mangel zu verwalten. Steuern benötigt der Staat aber auch die Kommune um seine ihm von der Politik vorgegebenen Aufgaben zu finanzieren.
Nun, wie dem auch sei, warum geht die FDP nicht her und überträgt die Mandate an einen privaten Investor, der direkt seine Interessen vertritt. Man kann zumindest eine Partei damit einsparen. Ansonsten benötigt diese Partei ein paar Stunden um eine Anzeige hinsichtlich des Verkaufs aufzusetzen.
Ja die FDP hat einen Zuwachs bei der Europawahl gehabt, nur sie hatte aber auch im Gegensatz zu den beiden Volksparteien eine fotogene Spitzenkandidatin, die politisch zwar eine Null ist, aber PR mäßig gut zu vermarkten gewesen war. Frau Koch-Mehrin hat sich beim letzten Wahlkampf, als sie schwanger war, mir ihrem Schwangerschaftsbauch schon einmal sehr gut vermarktet. Nur ist diese nette sympathische junge nicht gerade als „fleißige Biene“ aufgefallen.
Die Webseite der Grünen lautet:
http://www.gruene-ennepetal.de
Die Seite ist etwas chaotisch und unübersichtlich, man sollte viel Geduld mitbringen um hier eine politische Aussage für sich zu erkennen. Herr Hustadt müht sich redlich dem Webauftritt Inhalte einzuträufeln. Anstelle der Inhalte hat er alleine 38 Navigationspunkte erstellt, die teilweise doppelt sind.
Ich glaube da ist Kalkül dahinter, sollen doch die Navigationspunkte von den recht bescheidenen Inhalten ablenken.
Ohne wenn und aber steht die Partei hinter der Fuzo „inne Milspe“ und darüber hinaus sollen weitere Gelder in diese Fuzo investiert werden.
Inseln mir Glasdach, Pergolas, Bouleplatz, Kinderspielgeräte und noch eine Bepflanzung. Jeden Samstag soll es einen Event geben, toll. Ach ja, und die Fahrradfahrer dürfen in die Fuzo, man muss ja nur auf ein vernünftiges Miteinander achten – so einfach ist das.Und wenn die ganzen Klamotten erst einmal „inne Milspe“ stehen, kann ja auch keiner mehr durchfahren. Ach so, Sofas und Stehlampen kann man auch noch „inne Milspe“ stellen.
Und dann setzen wir noch einen drauf und machen eine Fuchskarte, wie die Karten der anderen Parteien.
Das ganze kostet mal so eben, schlappe Eur 200.000,– für eine Meile in der es gerade einmal eine handvoll Einzelhändler gibt. Wo die notwendigen Ladenflächen herkommen sollen, das verschweigt diese Partei. Auch das viele Einzelhändler wegen der desolaten Situation in Milspe schon dankend abgelehnt haben wird schlicht ignoriert. Man nennt so was in der Wirtschaft infantiles Wunschdenken.
Aber was soll es, der dumme Wähler wird das schon schlucken.
- Programmteil Jugend-Soziales-Demographischer Wandel
Hier wird noch einmal das ganze aus dem vorgenannten Programmpunkt wiederholt , oder eingeflochten.
Aber es soll ein runder Tisch aufgebaut werden an dem die Stadtverwaltung, die Politik, die Vereine und Verbände sitzen. Hier soll zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht werden, was fehlt und was verbessert werden kann.
Tolle Idee, nur warum ist das nicht bis heute geschehen, die Situation ist doch schon seit Jahren so wie sie ist? Beschäftigungstherapeutisch ist das sicher eine tolle Sache. Wollen die Bündnisgrünen auf Kosten der Kommune eine Therapie, weil sie mit der Zeit betriebsblind geworden sind?
Mehrgenerationshaus ist auch ein Thema, nur dieses Thema ist in anderen Städten viel weiter. Frühwarnsysteme auch hier hätte man schon seit Jahren etwas machen können.
Eine Antwort wie die Stadt Ennepetal für junge Erwachsene attraktiver werden kann, um den Wegzug zu verhindern, das bleibt die Partei uns schuldig. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, kein Wort davon.
- Programmteil Umwelt und Energie
Dies sollte nun eine Domäne der Bündnisgrünen sein. Zuerst einmal wie toll es ist in die grüne Umwelt zu investieren, zumal das Konjunkturpaket Gelder zur Verfügung stellt.
Aber auch die Bündnisgrünen merken jetzt hier, die Krise ist angekommen. Macht ja nichts! Da wir die Guten sind, dürfen wir uns weiter bedienen.
Da wird das Blockheizkraftwerk für das Platsch schon installiert, erneuerbare Energien und Wärmepumpen müssen her. Ökologische Stadtbeleuchtung, die Mobilfunknetze sollen genehmigungspflichtig werden, die Ennepe wird renaturiert und das Radwegenetz soll familienfreundlich werden.
Das ganze kostet mal so eben konservativ geschätzt an die Eur 750.000,–, Minus evtl. Zuwendung aus dem Konjunkturpaket.
Das das Wunschdenken ist, muss man hier nicht erwähnen. Aber es ist auch die hilflose Art krampfhaft Programmpunkte zusammen zu kratzen.
Hier wird jetzt wieder einmal das ganze aus den vorgenannten Punkten aufgekocht und dann unter Rubrik Tourismus serviert.
Nur der Punkt Tourismus existiert schon seit über 10 Jahren, in dieser Zeit wurde kein Fitzelchen an touristischer Infrastruktur erstellt. Ja, es wurde und wird sogar dagegen gearbeitet. Was haben sie denn in den letzten 10 Jahren gemacht?
Übernachtungsmöglichkeiten, Gastronomie, Freizeitaktivitäten alles Fehlanzeigen oder unterversorgt.
Wenn jemand die Kluterthöhle aus gesundheitlichen Gründen besucht, so wird er unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen müssen, es existieren keine weiteren Möglichkeiten hier am Ort etwas zu unternehmen, es sei denn man ist Einheimischer.
Gehen denn die Grünen mit einer Augenbinde durch die Stadt?
Die ganzen Programmpunkte kann man im Rat der Stadt innerhalb einer Wochenfrist abhandeln und sodann in die Ablage geben. Aber was wollen die Bündnisgrünen denn in den restlichen Jahren machen? Das Platsch besuchen, mit Fuchskarte versteht sich?
Konzepte um die Stadt nach vorne zu bringen sehen sicher anders aus, da sollte aber etwas mehr Inhalt her. Abgesehen von der inhaltlich miserablen Internetpräsenz, die sicher besser nicht da wäre, die letzte war genauso schlecht,sollten die Bündnisgrünen sich etwas mehr anstrengen und kein Alibiprogramm erstellen. Es ist doch nicht schlimm wenn einem einmal nichts einfällt, aber dann kann man es doch auch sagen – ist doch menschlich. Es geht doch nur um die Wiedererlangung der Machtpositionen, wie bei allen Parteien.
Auch hier der Webauftritt:
http://www.freie-waehler-ennepetal.de/
Seit unserem letzten Besuch (6 Monate) hat sich nichts, zumindest nicht wahrnehmbar getan. Immer noch sind die Freien den Ennepetalern herzlichst zugetan. Auf der Startseite haben sie den Satz: „Wir wollen bewegen!!! Sie auch?“ auf einem statischen Bild eingebaut. Der Spielplatz wird nicht benutzt und es gehen zwei Menschen von diesem Platz weg. Was für eine Symbolik!!!! Wir sind danach sehr bewegt gewesen – abre wie!!!!
Unter dem Punkt, „Was wir wollen“ sind viele Punkte aufgelistet die man gut und gerne als Selbstbeweihräucherung verstehen kann. Weiter sprechen die Betreiber, im Impressum steht Herr Hüttebräucker, von den alten Zeiten, als die FWE noch EWG hieß. Lang, lang ist es her. Ja,früher war alles viel besser, da durften wir noch richtige Kerle sein.
Die Seite sieht so aus, als wenn die Zeiten für die FWE abgelaufen wäre. Man macht nur mit, weil man halt immer mitgemacht hat, weil man immer einen oder zwei Sitze im Rat hatte.
Politische Ziele bei der FWE? Was ist das? Hauptsache wir kommen in den Rat!!
Die FWE sollte die Seite abschalten, 4 Wochen vor Wahltermin ihre Plakate kleben und zufrieden sein, wenn ihre paar eigenen Mitglieder ihre Kreuzchen bei sich selber machen.
Wo sind die Rammelmanns, Webers oder Hecks nur hin, die in der Lage waren der Partei Impulse zu geben?
Jetzt betreten wir den exotischen Bereich,den Bereich der Paradiesvögel, die Seite:
2.jpg)
http://ingomehner.de/
Dr. jur. Ingo Mehner wollte und will Bürgermeister werden, er hat sich nun entschlossen auch für den Rat der Stadt zu kandidieren. Seine Partei, die die Rechtsform der GbR gewählt hat nennt sich EN(H).
Im Grunde gibt es nur einen Programmpunkt, Ingo Mehner zum Bürgermeister zu wählen.
Auf seiner Seite, die die Form des Blogs gewählt hat, postet er seit Monaten lustig drauf los.
Seine von ihm persönlich erschaffene Feindin begleitet ihn liebevoll bei fast jedem Eintrag auf ihrem Forum. Überhaupt hat er schon manch einem Feind, nach der Devise, „Viel Feind viel Ehr´“ in seinem Bann gezogen.
Der Blog ist ziemlich unstrukturiert und man muss schon ziemlich in die Tiefe gehen um die weiterführenden Programmpunkte zu erkennen.
- Die Fuzo „Inne Milspe“ soll abgeschafft werden oder zumindest für den gemischten Verkehr wieder freigegeben werden.
- Haus Ennepetal soll aufgewertet und erweitert werden, so dass eine Mitte ensteht.
- Ein Bogen von Hasperbach über Voerde. Bis hinter Dorma zwichen Oberbauer soll eine neues Zentrum analog zum Zentrum Mispe geplant werden.
- Städteplanerisch soll parallel in Voerde Nord ein neues Wohngebiet entstehen.
Soweit so gut, nur dies sind Gedanken die weit mehr als 15 Jahre beinhalten, da reichen die 5 Jahre im Rat der Stadt nicht aus. Abgesehen davon hat der Bürgermeister, sofern Herr Mehner das schafft, nicht die Kompetenz diese Vorhaben anzustoßen. Dies liegt klar bei dem Rat der Stadt, der die politische Kompetenz hat. Er unterscheidet nicht klar vom Amt des Bürgermeisters und einem politischen Mandat.
Herr Mehner ist gesellschaftlich politisch der Paria Außenseiter in Ennepetal. Auf der anderen Seite gibt es viele die ihn wählen werden und würden. Fakt ist, wenn die Wahlbeteiligung niedrig genug ist, hat er eine Chance, es kommt halt auf die Entwicklung bis zur Wahl an.
Die Partei selber ist eine „one man show“, die kein echtes Programm hat, Mehner ist sich Programm genug. Soziale Belange, wie Jugend, Schule oder Bildung sucht man auf seiner Agenda vergebens. Die wirtschaftliche Entwicklung Ennepetals sieht er nur langfristig in einem Zeitrahmen von 15 Jahren. Was aber will er in den nächsten 5 Jahren machen?
Viele, allzu viele Fragen bleibt er schuldig. Auch was die verquere Entwicklung im Milsper Innenstadtbereich angeht. Da ist die Öffnung der Fuzo keine Lösung, sondern sie negiert die vollzogene Entwicklung. Die notwendigen Maßnahmen, die eingeleitet werden müssen, vermag er nicht zu übermitteln. Seine Partei, wie auch er selber, sind nicht zu einer grundlegenden Analyse der Situation fähig. Die ist aber auch bei allen anderen Bewerbern und Parteien so.
In diesem Fall sehen wir alles ganz entspannt der weiteren Entwicklung entgegen.Immerhin ist er ein Jurist, strukturelles und analytisches Denken sollte zu seinem Handwerkszeug gehören.
Eines können wir ihm und seiner Partei schon heute bescheinigen. Wenn es nach dem Unterhaltungswert gehen würde, hätte er für uns die absolute Mehrheit.
http://www.ube2009.de
Die Mitglieder um den Fraktionsvorsitzenden Manfred Schott basteln gerade ihre Homepage, auch haben sie gewisse Schwierigkeiten das Internet als Plattform zu sehen.
Wie aber übermittelt stehen einige Programmpunkte schon.(Bis Red.-schluß war die Seite nicht verfügbar)
Auch ist in der Zwischenzeit eine Vorstandswahl über die Bühne gegangen, näheres wurde nicht übermittelt. Das sie antreten ist gewiss, wenn sie denn mal die Gründungsschwierigkeiten überwunden haben. Auch sie müssen ja noch die Unterschriften hereinholen.
Herr Schott hat mich nicht autorisiert die übermittelten weiteren Informationen zu veröffentlichen. Fakt ist jedoch, die UBE wird den Block der Konservativen zu zuordnen sein und letztendlich der FWE die Wähler streitig machen. Was ich bisher sehen konnte, ist die UBE der FWE inhaltlich weit überlegen.
Wir bleiben jedoch am Ball.
Hier ist immer noch keine entgültige Entscheidung getroffen worden.
Auf Anfrage teilte man mir mit, die Partei wird eher nicht antreten.
Die Partei selber wird von Schwelm, vom Südkreis, dirigiert. Es müsste erst ein Ortsverband Ennepetal gegründet werden. Legt man die Zahlen der Europawahl, was sehr fraglich ist, zu Grunde, so haben die Linken schon eine reale Chance.
Fakt ist jedoch, Ennepetal ist ein politisch schwieriges Pflaster und bedarf einer lokaler Kompetenzpersönlichkeit.
Wir bleiben auch hier am Ball.
Diese Partei, aber auch die Schwesterparteien DVU und Republikaner, nicht zu erwähnen, ist gesellschaftlicher Konsens.Was ich allerdings persönlich für falsch halte.
Es gilt aber auch, diese Partei in seiner Widersprüchlichkeit und damit Unwählbarkeit aufzuzeigen, um ein Einziehen in den Rat zu verhindern.
Die Partei selber hat noch keine eigene Internetadresse, wird aber über Schwelm geführt.
Anlässlich der Europawahl ist auch in Ennepetal ein Potenzial der Neonazis vorhanden, wieso das so ist, kann ich nur mit der mangelhaften Aufklärung erklären. Die Schwelmer NPD hat signalisiert, sie wolle in Ennepetal zur Kommunalwahl antreten.
Die Ziele der NPD sind ganz einfach auf eine einfache Formel gebracht: „Deutschland den Deutschen!“
Allein der alte nationalsozialistische Anspruch, die Wirtschaft von einer Außenwirtschaft zu trennen, würde uns ins Armenhaus Europas expedieren. Deutschland war und ist und war schon immer vielfältig verflochten, wie übrigens alle großen Volkswirtschaften. Unsere Rohstoffe, die wir nun mal nicht haben, importieren wir aus vielen Ländern, denken wir nur einmal an das Öl welches wir für unsere Autos brauchen. Auf der anderen Seite exportieren wir in dreistelliger Milliardenhöhe unsere ganze Palette in andere Länder, dreiviertel davon in den EU Raum. Würden wir dies alles einstellen und eine geschlossene Wirtschaft aufbauen, würden wir relativ schnell auf einen Agrarstaat zurück geworfen. Wir könnten uns eine Kopie von Simbabwe ziehen. Nehmen wir einmal an, diese Theorie ( wobei es ist nur eine fixe Idee ist) würde umgesetzt. Mit einem Schlag könnte Dorma oder auch Febi die Produktion so herunterfahren, dass beide Insolvenz anmelden müssten. Denn beide Firmen, und nicht nur diese, liefern in nicht unerheblichem Maße ins Ausland und beziehen vom Ausland auch die notwendigen Rohstoffe. Ennepetal könnte man vergessen. Wobei das ist nur ein Aspekt, der mir die Schweißperlen auf die Stirn treibt.
Der zweite Aspekt ist die Ausländerfeindlichkeit, speziell die gegen Muslime. In Köln konnte ich mit der Gegendemo im Zusammenhang mit der Ehrenfelder Moschee diesen dumpfen Ausländerhass spüren. Da wird ganz schnell die Religionsfreiheit außer Kraft gesetzt. Das Muslime auch ein verbrieftes Recht auf Religionsausübung haben, zählte da nicht.
Die Kölner gingen jedoch ganz locker mit den Demonstranten um und machten sie mit einer wunderbaren Art lächerlich.
Nur wir sind auch hier geschichtlich gesehen immer schon den Einflüssen in vielfältiger Weise ausgesetzt gewesen und haben davon auch profitiert. Die deutsche Sprache, die Kultur, die Wirtschaft oder die Wissenschaft bietet viele Zeugnisse der Transfers. Und es wird auch nicht zu unterbinden sein. Ein geschlossenes System unterbindet jedoch diese Transfers.
Für Ennepetal wäre es ein fatales Signal, wenn die Neonazis hier Fuß fassen könnten. Ich denke man kann das gar nicht ernst genug nehmen.
Gegensteuern kann man als Demokrat nur damit, wenn man, und das haben die Kölner eindrucksvoll gezeigt, die Demokratie feste beim Bürger verankert. Ein lascher Wahlkampf, der den Eindruck erweckt, die Parteien und ihre Kandidaten wären nur hinter ihren Posten her, arbeitet den Neonazis in die Hände.
Die SPD hat die Internetadresse:
http://ennepetal.sozi.info/
Vorab, es ist ein umfangreiches Programm, eher was für die nächsten 100 Jahre, die SPD hat aber auch ,wie die anderen Parteien, nur 5 Jahre um ihre Ziele umzusetzen. Sieht man sich den Wahlkampf an, so wünscht man sich ein mehr an kämpferischen Elementen bei der SPD. Es wäre wünschenswert die SPD würde sich aufraffen eine Prioritätenliste für die nächsten 5 Jahre zu erstellen, so ist das Ganze zu unübersichtlich.
Andererseits bedeutet 10 Jahre konservative Politik der CDU auch immer einen Reformstau, der bei einem Wechsel umgesetzt werden müsste.
- Ennepetal als bedeutender Teil einer starken Region
Die Eckpunkte Kommunikation, sprich die Außendarstellung Ennepetals und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten stellt sich mir als schlüssige und zeitgemäße Forderung dar. Hier hat die Stadt Ennepetal und die politische Kaste in der Vergangenheit, in der Tat, total versagt.
Bleibt zu hoffen, wenn die SPD die Mehrheit hat, dass diese Forderung auch umgesetzt wird.
- Bremsklötze weg vom Standort Ennepetal – von der Statik zur Dynamik wechseln.
Für eine Fußgängerzone eine 25 jährige Diskussion bis zur Umsetzung führen, dass muss uns erst einmal in der Welt einer nachmachen. Scheint es doch so, als wenn die Ennepetaler mit Bremsklötzen zur Welt kommen. Neu ist, die Stadt Ennepetal als Tagungsstandort zu entwickeln. Nur uns fehlen sämtliche Voraussetzungen, wie Hotels, Gastronomie oder auch kulturelle Möglichkeiten.
- Handeln in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen
Hier werden die Finanzen verstanden. Immer mal wieder werden von den politischen Parteien auf die von ihnen selbst verursachten Schulden hingewiesen. Dieser Punkt ist wohl ein altbekannter Punkt, macht sich gut, ist aber inhaltsleer.
- Erhalt, Stärkung und Förderung des Kulturpotentials
Was die Kultur in Ennepetal betrifft, so muss der Begriff wohl neu definiert werden. Wenn ich ins Theater gehe, selbst im Aalto Theater in Essen, treffe ich immer mal wieder vereinzelnd Ennepetaler. Es ist für mich unverständlich wie man mitten im Rhein/Ruhr Gebiet ein kulturelles Entwicklungsgebiet aufrecht halten kann. Allein dieser Programmpunkt birgt einen Aufwand von Jahren.Unter Kultur versteht die politische Kaste, Bierkasten raus,Grill angeschmissen und los geht es.
- Selbstverständliche Wertvorstellungen in der Verwaltungsarbeit
Da haben wir doch in den letzten 40 Jahren alle fleißig an der Inflation der Werte gearbeitet und jetzt die Umkehr? Auf der Suche der Grundwerte? Was uns verbindet? Ich dachte das wäre erledigt. Nur was der Gewinnmaximierung dient ist es wert politisch begleitet zu werden. Der Rest kann outgesourcet werden. Na, da bin ich aber mal gespannt.
- Kinder- und jungendfreundliches Ennepetal
Hier ist das einzig konkrete die Einführung eines Jugendstadtrates, was von meiner Seite eine uneingeschränkte Aufmerksamkeit bekommen würde. Nur die Kinder- und Jugendarbeit in Ennepetal ist doch 100 Jahre zurück! Deshalb ziehen ja so viele junge Erwachsene weg. Unbemerkt? Nein, die Statistik stand und steht jedem zur Verfügung. Nur was die SPD unter Kinder- und jugendfreundliches Ennepetal versteht, dass bleibt sie schuldig.
- Sauberes und sicheres Ennepetal
Hier merkt man schon, es ist nicht die Domäne der SPD. Es wird zwar die Prävention angesprochen, dass diese Prävention aber in ein Konzept eingebettet ist, ist sowohl bei der SPD als auch bei den anderen Parteien nicht bekannt. Und im übrigen, ein sauberes Ennepetal, was soll das heißen auch bei den Anderen. Wenn die Bewohner einer Stadt eine hohe Identifikation mit ihrer Stadt haben, so erkennt man das auch an der Sauberkeit der Stadt. Identifikation mit einer Stadt kann man aber nur durch gemeinsame Werte erreichen.
- Ennepetal – konkret sozial
Normalerweise ist dies die Domäne schlechthin von der SPD. Nur mit Ausschüssen oder Beauftragten in den einzelnen Feldern kann man sicher kein einziges Problem lösen. Das Problembewusstsein ist, glaube ich, bei allen sehr dürftig ausgeprägt. Das beste Beispiel sieht man am Jugendproblem. Hier sind sich alle Parteien einig, die Vereine sollen dieses Problem lösen. Nur wie sollen diese das denn tun, wenn sie doch die fachliche Kompetenz nicht haben. Die unteren sozialen Gruppen fallen immer durch, sie werden nicht erreicht. Die Stadt hat sich überwiegend von den sozialen Problemen verabschiedet und überlässt die Lösungen den KIrchen und den freien Trägern.
Überschrift könnte hier heißen, das machen die Vereine doch. Bei dem Begriff Innen-Sportstätten-Konzept musste ich jedoch passen.
- Ennepetal als vernetzte Stadt
Hier findet man ein Sammelsurium von Ideen die jedoch alle nebulös enden. Es wird versucht dem Gemeinwesen Ennepetal eine Struktur überzustülpen, wobei der gewachsenen Strukturen, wie z.B Voerde, Rüggeberg die geplante und missratene Laborstruktur von Milspe oder Büttenberg gegenüber gestellt werden. Was natürlich schief gehen muss. Dann wird versucht einen Cluster zu initiieren, wobei das Verständnis hierfür gleich Null ist. Städtebaulich hat die Politik in den letzten Jahre alle Fehler gemacht die man machen kann. Alle Parteien waren daran beteiligt, aber haben diese Parteien denn was gelernt? Es darf bezweifelt werden. Das einzige was man hier konkret ableiten kann ist die Attraktivität am Stadteingang zu erhöhen. Aber wenn dies ehrlich gemeint wäre, so frage ich mich, warum hat die Politik dies nicht in den letzten 30 Jahren gemacht? Den einzigen wahrnehmbaren Willkommensgruß an z. B. der B7 bringen die Kirchengemeinden. Apropos vernetzte Stadt Ennepetal. Ist es nicht schon immer so, dass der eine von dem Anderen nichts wissen wollte und will? Mit diesem Zustand waren und sind doch alle glücklich! Auch ist Ennepetal mit seinem überhöhten Wegzug und der damit einhergehenden Überalterung zufrieden. Ich habe bisher keine Gegenstimmen aus der Politik gehört.
- Ennepetal als attraktiver Standort für Gesundheit und Naherholung
Ach Gott, wie kann man nur dies wieder aufwärmen. Das ist doch ein schon mal verdautes Mahl, welches von vielen wieder aufgetischt wird. Immer mal wieder, macht sich gut. Ich habe letztens solch eine Forderung aus Anfang der 80er Jahre gefunden. Wenn die politischen Entscheider noch nicht einmal in der Lage sind sich z.B. mit einem Sauerländischen Gebirgsverein zusammen zu setzen und diesem ein Wandernetz in Auftrag zu geben, wie soll das funktionieren? Ennepetal will unter sich bleiben, so ist es halt. Und Königsfeld, na die organisieren Touren nach Remscheid, was auch bei der jetzigen Unattraktivität Ennepetals vernünftig ist.
- Ökologisches Ennepetal – Natürlich klug!
Träume sind Schäume. Auch hier Absichtserklärungen aber nichts Konkretes. Ennepetal als Vorreiter, für was? Ennepetal ist immer allen Trends hinterher gelaufen. Wie soll das mit der politischen Konstellation gehen?
Man kann diese Programmpunkte goutieren, jedoch sind auch viele Punkte zu abstrakt oder zu allgemein um diese letztendlich nach 5 Jahren zu überprüfen. Ich erinnere mich noch an eine Aussage eines SPD Mitgliedes, welches mir sagte, wir sind ja in der Opposition und kommen nicht gegen den Block von Verwaltung und CDU an. Nur, die SPD ist als programmatische Partei bekannt und hat zumindest ihre Schularbeiten im Gegensatz zu den anderen Parteien gemacht. Ich denke aber auch, es ist der kämpferische Wille der der SPD fehlt um ihr Programm offensiv an den Mann oder die Frau zu bringen. Auch die SPD hat das alte Timing und auch die Abläufe der ehemaligen Wahlkämpfe im Blut und kann sich nicht der neuen elektronischen Zeit anpassen.Was ist nur aus der alten SPD der Schuhmacher, Reuter oder auch Wehner geworden, ein Schatten ihrer selbst.
Und das gilt für alle Parteien. Einen bunten Schirm mit Parteilogo, ein paar Merchandisingartikel, plus das lächeln der Parteimitglieder, lockt keinen Wähler mehr aus der guten Stube. Vielmehr nimmt er im Zweifelsfall die Parteien nicht mehr wahr und wandert ins Nichtwählerlager. Die Gefahr ist groß, dass man die eigenen Stammwähler nicht mehr mobilisieren kann und das ist bei beiden großen Parteien im Moment der Fall.
Die CDU hat bei der Europawahl nur, ich betone nur rund 30% geholt, dass bedeutet, die Stammwähler von ehemals 40% sind weg. Bei der SPD sieht es noch schlimmer aus, sie lag bei rund 20%, auch sie hatte mal ein Stammwählerpotenzial von 40%. Der Trost für die CDU wird jedoch sein, sie wird zweiter Verlierer werden, wenn keine wesentlichen Veränderungen im Verhalten der Parteien eintreten. Wähler beeinflussen oder auch überzeugen kann ich zuerst nur auf der kommunalen Ebene. Aber wo ist die Aufbruchstimmung? Haben die Parteizentralen die Hebel noch nicht aug „Go“ gestellt? Von der kommunalen Ebene wird die Motivation weiter getragen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene. Kreativität, Phantasie und unkonventionelles Handeln sind auf kommunaler Ebene gefragt, die mit einer modernen Kommunikation genutzt werden sollte. Die Kostenfrage ist dabei nachrangig und vernachlässigbar. In den 60igern des vorigen Jahrhunderts, waren schon einmal die politischen Verhältnisse so verkrustet, die APO, die einen hohen Mobilisierungsgrad erwirkte, wusste auch andere Kommunikationswege zu eröffnen. Was morgens in den Gruppen in Berlin für Aktionen besprochen wurde, wussten mittags die Gruppen in Frankfurt und anderswo. Es entstanden abgestimmte Aktionen, bundesweit, das politische Establishment sah diesem ganzen Treiben sprachlos zu.
Ich will ja keine Bewegung in Ennepetal, sondern nur ein Bewusstsein, mehr für die Demokratie ein zustehen, als zu sagen, ich bin ja nur Hobbypolitiker oder ich habe eine 60 Stunden Woche, sprich, ich bin für dieses ganze Treiben nicht verantwortlich. So entsteht der Eindruck, der Kommunalpolitiker läst sich wählen weil er ein sehr stark ausgeprägtes Geltungsbewusstsein hat, was ihm andernorts verweigert wird. Dann ist es aber auch konsequent wenn der Wähler nicht zur Wahl geht, wofür auch. Seine Belange kann jeder von uns selber erledigen. So würde ich bei diesen mir vorgesetzten Programmpunkten und den uralt Kandidaten immer im Moment die Partei der Nichtwähler wählen.
So kann man mit Fug und Recht sagen, alle Parteien haben nichts dazu gelernt, außer das der Realitätsverlust gegenüber dem Bürger oder Wähler noch größer geworden ist. Hat man erst einmal den realen Bezug zum Bürger, Wähler und der Stadt verloren, so „spinnt“ man halt seine eigenen Realitäten.
Jürgen Gerhardt
