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[jpg] Nachdem die Partei Die Linke am 27.06.09 auf ihrer Wahlversammlung ihre Kandidaten gewählt hatte (EN-Mosaik berichtete) ging es gleich weiter. Die Wahlunterlagen wurden inzwischen eingereicht und man höre und staune eine Internetseite wurde auch schon eröffnet. Auf der Internetsite http://die-linke-ennepetal.de präsentiert sich die Linke in einem ansprechenden Layout. Da können sich einige andere der alten etablierten Ennepetaler Parteien zumindest eine Scheibe abschneiden, alle Achtung.

Nebenbei bemerkt, die grottenschlechten Seiten der FWE und der Bündnisgrünen, tragen nicht gerade zur Attraktivität der Stadt Ennepetal bei.

Ich glaube die Partei kommt zum rechten Zeitpunkt. Berichten doch alle großen Medien inzwischen über Stasimitarbeiter in hohen bis höchsten Stellen in den LKA´s und BKA, selbst unsere Bundeskanzlerin erfreut sich eines Personenschützers aus dem ehemaligen MfS.

Die Financial Times Deutschland berichtet gar in einem Artikel von 17.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und das seit der Zeit der Wiedervereinigung. Wobei weder die CDU noch die SPD oder die FDP etwas gegen die Dienste dieser Mitarbeiter einzuwenden hatten und haben.

Da mutet die Argumentation der etablierten Parteien etwas zu verlogen an, wenn die Partei Die Linke wegen ihrer Vergangenheit immer wieder auf der einen Seite diffamiert wird und auf der anderen Seite man nichts gegen deren Dienste hat. Zur Erinnerung: Alle Mitarbeiter des MfS mussten in der SED sein und wurden auf ihre Parteitreue überprüft. Heute wurden die Mitarbeiter ebenfalls auf ihre Bundesrepublikanische Treue überprüft und in den Staatsdienst übernommen. Selbst für Teile des Wachregiments "Feliks Dzierzynski", ein treues Regiment des MfS, hatte die Bundesrepublik Deutschland keine Probleme der Verwendung im Staatsdienst.

Für Politiker, wie Jörg Schönbohm (CDU) war und ist das normal, auf Grund der Meldungen will er aber jetzt noch einmal eine Überprüfung anordnen. Nur wir haben inzwischen 20 Jahre nach dem Mauerfall und da ist das bis heute nicht aufgefallen? Wohl kaum. Abgesehen davon, was hätte man mit den ehemaligen SED Mitglieder, die es ja immerhin millionenfach gab, machen sollen? Alle politischen Betätigungen verbieten? Das wäre ja wohl einmalig und gegen unser Grundgesetz.

Nur die Partei Die Linke, die ja aus der Fusion mit der WASG und der PDS, hervorgegangen ist, ja da ist das was anderes. Die ehemaligen PDS Leute, die ja aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist, die haben bei den etablierten Parteien keine Daseinberechtigung. Wie schizophren muss man wohl sein um das nach vollziehen zu können. Auf Ortsebene bilden alle Parteien inzwischen Koalitionen mit der Partei Die Linke, stoßen politische Projekte an und setzen die auch um. Hier in Westdeutschland sind allerdings mehr oder weniger ehemalige SPDler und Gewerkschaftler in der Partei Die Linke tätig.

Nun steht noch das Argument, dass sind ja alles gefrustete Menschen die am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala "rumhängen".  Auch wieder nur eine Diffamierung. Es sind in der Regel Menschen die in den etablierten Parteien keine Heimat haben. Die sich aber ihre eigene politische Heimat in Form einer Partei geschaffen haben.

Genau das ist auch der Grund, warum unser Grundgesetz eine Parteiendemokratie favorisiert. Wenn die alten Volksparteien wie CDU und SPD aber auch das ehemalige Zünglein an der Waage, die FDP, ihre Bindungskraft verloren haben, sollten sie nicht lamentieren, wenn neue Parteien entstehen. Wenn man sich die Profile der drei vorgenannten Parteien ansieht, so bemerkt man kaum einen Unterschied. Diese mangelhafte Unterscheidung ist es gerade die Politologen und Soziologen seit Jahren bemängeln. Wir sind halt eine pluralistische Gesellschaft und keine Einheitsgesellschaft, wie die ehemalige DDR.

Auch hier in Ennepetal haben unsere etablierten Parteien schon lange nicht mehr die ganze Bandbreite des Willens der Bürger besetzen können und wollen dies auch nicht. Sie sind zu satt geworden, was im Laufe der Zeit auch ganz normal ist. Wen wundert’s wenn sich also hier die Partei Die Linke zur Wahl stellt. Jedes mal wenn ich am Freitag von Voerde runter fahre sehe ich seit  Monaten die Schlange der Tafel an der Ecke Lindenstrasse, für mich ein Ausdruck, es stimmt etwas nicht im sozialen Bereich unserer Stadt. Es war also nur eine Frage der Zeit, dass sich Die Linke in Ennepetal zu Wort meldet. Abgesehen davon hätten das die anderen Parteien ja auch sehen können, haben sie sicher auch, nur getan haben sie nichts dagegen.

Nach unseren derzeitigen Informationsstand hat die Partei Die Linke, wenn sie in der Öffentlichkeit punktet, gute Chance bis zu 4 Sitze im Rat der Stadt zu bekommen.

Es wird nicht leichter in unserem Rat, es wird sicher schwieriger. Nur Demokratie war noch nie ein leichtes Geschäft. Ich bin mal gespannt wie die Konservativen jetzt über die Linken herfallen, sicher nicht mit Argumenten die überzeugen können, außer natürlich die eigenen Leute
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Wie sagte Winston Churchill so schön: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben.

Jürgen Gerhardt