Was ist alles?
Gemeinsamer Ausschuss Umwelt und Wirtschaft Foto: Linde Arndt
[jpg] Zwei Ausschüsse tagten zusammen im Haus Ennepetal. Umwelt und Wirtschaft schmiss man in einen Topf und sah dabei keinen Interessen-, noch nicht einmal einen Grundkonflikt. Das ist Ennepetal. Wenigstens hatte man eingangs der Sitzung die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse feststellen wollen, immerhin ein Versuch sich inhaltlich unserer demokratischen Ordnung anzunähern. Ansonsten konnte man den Eindruck haben, einer Gruppe sich selbst therapierender Personen beizuwohnen denen der Therapeut abhanden gekommen war. Die Diagnose: Morbus gravis Ennepetal.
Arbeitslosigkeit
Anita Schöneberg (SPD) Foto: Linde Arndt
Als erstes wurde die Arbeitslosenquote vorgetragen. 2.302 für den April 2013 und 2.297 für den Mai 2013 wurde vermeldet. Toll. Und Anita Schöneberg (SPD) fand, dass man diese Zahlen jetzt beobachten solle. Einen Antrag, diese Zahlen in einem bestimmten Intervall vorzulegen, auf den wartete man vergeblich.
Aber was sollen in dieser Form die Zahlen zeigen? Wohl nichts. Denn aus einer statistischen Zahl leitet man politischen Handlungsbedarf ab. Meinetwegen, wie viel Jugendliche bis 25 (Das ist eine statistische Gruppe) waren in dem Beobachtungszeitraum in Ennepetal arbeitslos? Macht dann Sinn wenn Politik sich für diese einsetzen kann. Denn auch lokale Körperschaften, wie ein Stadtrat oder eine Stadtverwaltung, können Strategien entwickeln um Jugendliche einer sinnvollen Beschäftigung zu zu führen. Frau Schöneberg (SPD) und der Rat der Stadt scheinen nicht wissen zu wollen, was hinter solch einer Zahl steckt. Schade eigentlich.
Bundesstraße 7
In unserem Artikel http://en-mosaik.de/?p=32121 haben wir dieses Projekt begleitet. Vier Städte und der EN-Kreis, alle kein Geld, wollen die B7 aufhübschen. Womit, ist allen so richtig nicht klar. Man hatte sich jedoch zu einer Machbarkeitsstudie verabredet. Rund 50.000,– Euro Steuergelder vom Land NRW sollen jetzt verbrannt werden? Wobei Ennepetal „nur“ einen Anteil von 1.250,– Euro zu tragen hat. Ist doch ein Schnäppchen! Was ist eigentlich aus dem Wert „Verantwortung“ geworden? 1.250,– Euro als Schnäppchen und 40.000,– vom Land NRW und morgen jammert man wenn Düsseldorf für einen anderen Bereich keine Gelder hat.
Und so fragte Jörgen Steinbrink (SPD) auch, ob das alles nicht mit den Fördergeldern aus dem „Stadtumbau West“ (Bundesgelder) verbunden werden kann. Herr Dipl.-Ing. Ulrich Höhl von der Stadtverwaltung, meinte denn auch, es soll alles damit abgedeckt werden. Aber was ist nochmal alles? In Gevelsberg hat man schon an der B7 einen vorbildlichen Fahrradschnellweg und der Ennepebogen nicht weit von der B7 ist ein Treffpunkt im Innenstadtbereich. Wollen die anderen sich daran orientieren?
Man weiß es nicht so recht. Hauptsache wir können Steuern verbrennen.
Haus Ennepetal
Alle wissen, Haus Ennepetal muss dringend saniert werden. Die angrenzende Kluterthöhle hat über die Jahre auch einen Investitionsstau zu vermelden. Und das Projekt Berlet ist noch nicht wirklich in trockenen Tüchern.
Auf die Stadt Ennepetal könnte also alleine durch diese drei Punkte ein Kapitalbedarf in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Man nennt das: Die Stadt mit Rat und Verwaltung führt der Kommune Imponderabilien zu.
Jörgen Steinbrink (SPD) Foto: Linde Arndt
Und jetzt soll die Ennepe vom Freizeitbad „Platsch“ bis zum Haus Ennepetal verändert werden. Da werden zwei Wehre geändert und am Haus Ennepetal wird das Gewässer kosmetisch umgebaut.
Ein Eingriff in ein Ökosystem „Fließendes Gewässer“? Von wegen. Jörgen Steinbrink (SPD) meinte denn auch, die paar Fische werden den Eingriff schon verschmerzen. Wirtschaft gegen Umwelt ist allerdings ein Favorit der FDP. Auch hier, Ennepetal bekommt 80% Zuschuss vom Land NRW. Gottseidank ist Jörgen Steinbrink (SPD) nicht Mitglied des Landtages, so kann man hoffen das dieser Antrag nicht durch geht. Stephan Langhardt von der Stadtverwaltung meinte dann auch, dass seiner Meinung nach dieser Antrag aus den verschiedensten Gründen nicht genehmigt wird.
Warum spricht man denn dann darüber? Gut das wir darüber geredet haben? Und wir können von einer Förderung in Höhe von 80% träumen?
Bei allem Gerede dieser „Truppe“ sollte man nicht vergessen, die haben mal eben, wenn alle Anträge durchgehen würden, so an die 200.000,– Euro „verballert“. Die scheinen den Unterschied zwischen einer relativen und absoluten Zahl nicht zu kennen. 20% Anteil kann auch einen Betrag von 10 Millionen ausmachen. Dann scheint sich zum Ende der Periode 2012/2013 eine Mentalität von Anträgen auf Vorrat durch gesetzt zu haben. Frei nach dem Motto, kann das gefördert werden, oder sollen wir das in den Papierkorb schmeißen. Enttäuschend ist hierbei die Rolle der beiden SPD Leute Schöneberg und Steinbrink. Abgesehen davon, dass die SPD immer schon alles gewusst, gedacht oder beantragt hat, hätten beide sicher vorher überlegen sollen, bevor sie etwas sagten.
In Zeiten wo alle sich gegenüber der Umwelt verantwortungsbewusst verhalten, sind die Ausführungen eines Jörgen Steinbrink nicht mehr hinnehmbar. Und im Hinblick der sozialen Kompetenz, die die SPD beansprucht, löst eine unreflektierte Betrachtung einer Arbeitslosenzahl selbst bei einem Konservativen größtes Erstaunen aus. Und mitten in der öffentlichen Sitzung stand Thomas Braun (FDP) auf und steckte dem Auschussvorsitz einen Zettel oder Brief zu, sicherlich etwas ganz geheimes zur Sache. Es wurde auch nicht zu Protokoll gegeben.
Aber es ist ja alles drin – was auch immer.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal