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Trau, schau, wem

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[jpg] Stellen wir uns eine Familie vor: Mann, Frau und zwei Kinder. Der Mann ein sehr „sympathischer“ Mensch. Jedes mal wenn wir ihm in unserer Kneipe begegnen, gibt er die eine oder andere Lokalrunde aus. Eines Tages begegnen wir seiner Frau, nach der Begrüßung fragen wir nach ihrem Befinden. Im Gespräch erfahren wir, die Frau hat zu wenig Geld um das Notwendigste zu kaufen. Bei ihr ist noch Socken stopfen angesagt. Betroffen verabschieden wir uns von dieser Frau. Am nächsten Tag kommt der Mann wieder in unsere Stammkneipe. Wie immer großes Hallo und eine Runde für alle. Ich lehne dankend ab, weil ich nicht Schuld an der Not seiner Frau und der Kinder haben will. Der Mann stellt mich zur Rede, ob ich etwas gegen ihn hätte. Worauf ich ihm von dem Gespräch mit seiner Frau erzähle. Das bekommen alle in der Kneipe mit, die nun ihrerseits sehr betroffen ihr Getränk wieder zurück geben. Darauf wird dieser Mann wütend und schreit herum: Seine Frau müsse nur richtig sparen, dann käme sie auch mit dem Geld zurecht. Er verlässt wütend unser Stammlokal und war von diesem Zeitpunkt zumindest in unserer Kneipe nicht mehr gesehen. Gesprächsweise erfuhr ich, dass dieser Mann jetzt in anderen Kneipen seine Lokalrunden schmeißt.

Das ging mir durch den Kopf, als ich die ersten Wahlplakate von FDP und CDU sah. Der obige Mann in der Geschichte ist die CDU/FDP Koalition oder auch Kooperation, was auch immer. Wie war das noch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009? Rund 8,5 Milliarden wurden an Steuern verschenkt und zwar an Besserverdienende oder die rund 1 Milliarde an den Besitzer der Mövenpick Hotelkette, August von Finck, statt 19% Mwst. brauchen die Hotels nur noch 7% zahlen.Sicher sind diese Leute sofort her gegangen und haben sich den zweiten Porsche gekauft. Oder haben sie das mehr an Vermögen in die Schweiz transferiert? Ich denke eher das Zweite.

Diese „Lokalrunde“ von CDU/FDP kostete das Land NRW rund 600 Millionen an Steuereinnahmen die an anderer Stelle zwangsläufig zu Einschnitten führen mussten. Unter anderem auch bei den Kommunen.

Logischerweise wurden die Sozial- und Bildungs- und Kulturbereiche belastet. Nun kamen aber am 09.05.2010 in NRW die Landtagswahlen in der die CDU/FDP Koalition ihre Mehrheit verlor und SPD/GRÜNE eine Minderheitsregierung bildete. Zwei Jahre hielt diese Minderheitsregierung und schaffte mehr als die schwarz/gelbe Mehrheitsregierung.Ich will das jetzt nicht weiter ausführen.

  

   
     

Als die FDP jedoch eine tödliche Krankheit befiel die letztendlich zu ihrem Tod führen könnte, stürzte sie sich in den Tod. (EN-Mosaik berichtete ) Es wurden für dieses Jahr Neuwahlen angesetzt. Anstatt aber jetzt mit Sachthemen zu werben und beim Wähler zu punkten, kamen wie bei allen Parteien nur Sprüche heraus.

Allein diese beiden Parteien sind für 1,5 Billionen Euro an Schulden gut. Wobei es mit den Schulden so eine Sache ist bei den Parteien. Es gibt da gute Schulden und schlechte Schulden. Die Schulden die der politische Gegner macht sind hier zwangsläufig die schlechten Schulden. Man nennt das auch, wir müssen Prioritäten setzen.Übrigens die obigen 8,5 Milliarden Steuererleichterungen, die man Wachstumsbeschleunigung nannte sind logischerweise gute Schulden. Gut deshalb weil es den Freunden zugute kam? Man blickt da ja nicht so recht durch bei den Sprücheklopfern.

Herr Lindner [Bambi] (FDP), der neue Messias seiner Partei, will keine Schulden mehr machen und aus diesem Grunde wollte er Neuwahlen. Dieses entspricht jedoch nicht der Wahrheit und ist meines Erachtens sogar infam. Die Neuwahlen hat nicht die FDP herbeigeführt. Und in Berlin wollte gerade diese Partei bis gestern noch Steuersenkungen mit Schulden finanzieren. Kein Wort über den Solidarpakt Ost der Gemeinden im Osten. Inzwischen  bescherte teilweise den Ostgemeinden ein Finanzierungsguthaben, der wiederum dazu verwendet wird Kredite an not leidende Gemeinden im Westen zu vergeben. Man muss sich schon fragen, ob dieser gute Herr Lindner von der FDP von unserem Staat ferngehalten werden sollte. Mit dem nur ansatzweise vorhandenen Wissen schadet dieser Mann uns nur. Nebenbei bemerkt hatte der gute Herr Lindner mit seiner Internet-Firma Moomax GmbH rund 1 Millionen Steuergelder in Form von Fördergeldern in den Sand gesetzt. Andere Firmen, wie die Königsmacher GmbH, kamen nicht ans Laufen um Steuergelder zu verbrennen. Da war der Staat wohl gut genug, wenn es um die eigenen Belange geht. Also, wer Schulden macht, macht sich das Problem welches er hinterher in seinem Wahlkampf thematisiert.

Und jetzt kommen wir zur CDU, die eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ machen möchte. Norbert Röttgen, in der Berliner Regierung "Muttis Liebling" genannt, blickt etwas lächelnd und schräg (Im doppelten Sinne) in die Kamera, während ihn ein kleiner Racker anstrahlen musste. Das ein konservativer Politiker auf einmal Kinder- und Jugendpolitik machen will, ist schon ziemlich unglaubhaft. Eher soll auch hier das oben beschriebene Schuldenthema abgeklopft werden.

Wie twittert Daniel am 14.April um 18:00 Uhr: „Und zuletzt danken wir noch den Fraktionen der CDU,SPD,und FDP.  Ohne Eure kranke Scheiße hätten wir nie diesen Zuspruch der Bürger. DANKE!“  Es war schon immer so, wenn die etablierten Parteien es zu toll trieben, konnten neue Parteien die politische Bühne betreten. Letztmalig die Linke. Die Grünen gehören ja inzwischen zu den etablierten Parteien.  Und mal ehrlich, es stimmt ja was die PIRATEN sagen. Unsere derzeitigen Politiker sind zu alt und sitzen nicht nur in diesem Elfenbeinturm, sondern sind Galaxien von der Realität entfernt.

Nun etwas zu unserem Land NRW. Wenn NRW der Bundesrepublik Deutschland die Kündigung schicken würde, wären wir in der Welt der Staaten an 14. Stelle von der Wirtschaftsmacht her  gesehen. Wir sind wer! Wir sind von der Bevölkerung und von der Wirtschaft die Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland. Auf vielen politischen Feldern sind wir führend und geben fast überall den Takt vor. Die Berliner jammern im Zusammenhang mit Multikulti, wir in NRW leben Multikulti ohne zu jammern. Das heißt aber nicht, dass wir keine Probleme hätten. Nur wir brauchen in der politischen Führung jemanden, der den Ministerpräsidentenjob nicht als Aushilfsjob wie Röttgen ansieht oder als einen Job der keine Verantwortung erfordert, wie Lindner.  

     

Deshalb liebe FDP und liebe CDU, reißt die Plakate runter und sagt euren Werbeagenturen: Diese Botschaften sind für NRW zu hohl. Da müssen wir schon konkreter werden. NRW möchte „Butter bei die Fische“ haben. Da kommt das am 14. April entdeckte Plakat der SPD den Anforderungen an eine politischen Aussage schon etwas näher. Arbeitsplätze brauchen wir allemal, haben wir unsere Strukturkrise noch lange nicht überstanden.

Abgesehen von den dürftigen, widersprüchlichen und vorgeschobenen politischen Aussagen der etablierten Parteien, frage ich mich was für Anforderungen diese Kandidaten und Parteien an eine Demokratie haben. Reicht es nicht wenn die Wahlbeteiligungen immer geringer werden? Reicht es nicht wenn die Politiker ein immer geringeres Image haben? Wenn ein Müllkutscher beim Wähler mehr wert ist als ein Politiker, sollte das diesem Personenkreis doch zu denken geben. Es scheint jedoch so als wenn den Politikern alles egal wäre. Noch nie war die Wahlbeteiligung so niedrig wie 2010. Da fragt man sich schon woher nehmen unsere Politiker ihre Legitimation für ihre Entscheidungen? Über die Hälfte der Wahlberechtigten gehen nicht zur Wahl, weil ihnen die vorgesetzten Kandidaten zu windig sind.

Lassen wir es nicht zu wenn ein paar wild gewordene Versager die nur ihr „Schäfchen ins Trockene bringen wollen“ in NRW an die Macht kommen.NRW hat was besseres verdient.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

[Fotos von Werbeplakaten erstellt]