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jpg] Vieles in unserer Republik ist ritualisiert und entspricht nicht mehr inhaltlich dem was unsere Väter sich erdachten. Die Tarifverhandlungen: Da gehen die Parteien in die Verhandlung ohne dem Gegenüber ein Angebot zu machen. Beide Seiten legen es darauf an jeweils bei dem Anderen einen wirtschaftlichen Schaden zu erzeugen. Und zum Schluss einigt man sich auf 50% der Forderung. Der entstandene volkswirtschaftliche Schaden geht in die Milliarden, was jedoch keinen interessiert.

So auch im Landtag NRW. 3 Lesungen braucht ein Ressort. Und bei jeder Lesung eine Mehrheit. Da versucht man sich als Opposition gegenüber der Regierung zu profilieren, koste es was es wolle. Und wenn es gar eine Minderheitsregierung ist, ist das noch schlimmer. Eine Steigerung ist zu konstatieren, wenn Parteien der Opposition sich auch noch auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit befinden. Da knarzt es im Getriebe. 2% für die FDP und 3% für die Linke wurde per Umfrage am 26. Februar 2012 ( Wie schon vorher auch ) durch Infratest Dimap ermittelt. Und das änderte sich auch in den folgenden Umfragen nicht.

Die Linke wollte in den Lesungen immer mehr von der Regierung Kraft im Sozialbereich und die FDP wollte mehr Sparbemühungen von der Regierung. Es war spannend ( Totale Langweile ) wie die Opposition die Regierung anging.Es war die 2. Lesung, die Opposition wollte die 2. Lesung kippen um noch mehr in der 3. Lesung herauszuschlagen. Es war kurz vor 19:00 Uhr als die Landtagsverwaltung mitteilte, wenn die 2. Lesung kippen würde wäre der gesamte Haushalt gekippt, gemäß gesetzlicher Grundlage. Damit hätte die Opposition der Regierung Kraft ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Nun hatten sich aber schon alle positioniert. Anstatt sich jetzt ein FDPler und Linker krank ( wegen der Gesichtswahrung ) meldeten, um damit nicht den ganzen Haushalt zu kippen, standen FDP und Linke wie eine eins da und sprangen in den Abgrund. Dann ging alles ganz fix, die Parteien einigten sich auf Neuwahlen und stimmten einstimmig für die Auflösung des Landtages.

	Dr. Gerhard Papke, Fraktionsvorsictzender der FDP-Fraktion im Landtag NRW (Screenshot, Landtagstream)

Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens wenn man bedenkt, dass die FDP und die Linken, auch in einer Demokratie einfach gehen konnten, es musste also nicht so dramatisch sein. Ein noch größerer Schaden ist aber hier bei der deutschen Demokratie entstanden, indem die Parteien des NRW Landtages ihre Unfähigkeit zum Dialog dokumentierten. Es braucht keine per Wahl und Koalition herbei geführten Mehrheiten. Es braucht nur Menschen, die in ihren politischen Bemühungen ihre Konsensfähigkeit behalten haben. Bei der Schulreform hatten die Parteien das ja bewiesen. Sparen in Düsseldorf und investieren auf lokaler Ebene, wenn es der politischen Farbenlehre entspricht, das geht halt nicht. In Berlin werden die Schulden der Republik gar erhöht, so dass die Bundesrepublik schon seit Jahren die Maastrich Kriterien von 60% weit verfehlte. Es ist eben immer einfacher den anderen Vorschriften zu machen, wobei man diese selber missachtet. Die Schwarz/Gelbe Regierung macht so viel Schulden, wie keine Regierung vor ihr. Und weiter geht sie auch noch unübersichtliche Risiken ein ohne sich abzusichern. Nicht umsonst wurden so viele Warnrufe aus der Ecke der Bundesbank ausgerufen. Und die FDP? Sie macht derweil Versprechungen in Form von Steuersenkungen die natürlich mit Schulden ausgeglichen werden sollen. Können die nicht rechnen? Nein, sie können es nicht. Und weil das so ist, haben viele Journalisten mit einem versteckten Behagen in Düsseldorf dem Sprung der FDP in den Abgrund zugesehen. Was soll man mit solch einer Partei auch machen, auf der liberal drauf steht aber nicht liberal drin ist.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Düsseldorf