Schlagwortarchiv für: Jugendparlament

Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Partizipation heißt das Zauberwort was im Zusammenhang mit einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt benutzt werden muss. Partizipation heißt Teilhabe, Teilhabe auf unterschiedlichen Ebenen innerhalb einer Gemeinde.
Da ist erst einmal festzustellen, was sind denn Kinder und Jugendliche? Nichts anderes als junge Menschen, allerdings mit den gleichen unveräußerlichen Grundrechten ausgestattet, die die Verfassung, bei uns das Grundgesetz, allen Menschen garantiert!
Geht man durch unsere Stadt mit offenen Augen, stellt man fest, es gibt keine Freiräume für Kinder und Jugendliche aber auch keine Möglichkeiten dieser Gruppe gestaltend einzugreifen. Beim Forum zum Flächennutzungsplan, war noch nicht einmal im Ansatz an diese Bevölkerungsgruppe gedacht worden. Wen wundert es dann, dass die Gruppe, nachdem sie erwachsen geworden ist, überwiegend das Weite sucht, sofern sie nicht durch Papa und Mama ein Vereins- oder Parteipöstchen zugeschoben bekommen hat.

Alle Parteien versichern in ihren Programmen, dass sie etwas für Kinder und Jugendliche tun wollen und das unisono, Wahl für Wahl, seit Jahren. Nur getan wurde nichts. Nun stellt man mit Entsetzen oder auch Gleichmut fest, unsere Stadt ist eine Stadt die überproportional viele Senioren hat. Und wenn das so weiter geht, haben wir ein riesiges Problem. Aber wie unsere Parteien so sind, sie stecken den Kopf in den Sand oder klopfen Sprüche.

Da ist es an der Zeit einmal von der Presse und Bürgerseite Flagge zu zeigen.

Zuerst würde ich ein Kinder- und Jugendparlament beim Rat der Stadt als auch der Stadtverwaltung einfordern.
Denn ich denke, die beiden vorgenannten Organe sind zu alt, um sich für die Belange dieser Bevölkerungsgruppe einzusetzen, es fehlt ihnen aber auch schlicht und einfach an der notwendigen Sensibilität.

Wenn allerdings die Einsicht vorhanden wäre, dass Kinder und Jugendliche irgendwann mal zu Arbeitskräften und Steuerzahlern heranwachsen, so wäre das sehr hilfreich. Immerhin zahlen die heutigen Kinder und Jugendlichen dann Steuern in das Stadtsäckel. Und wenn sie nicht mehr da sind, gibt es auch keine Steuern – so einfach ist das.

Kinder- und Jugendparlament (Kiju).

Rekrutieren würde man die Kinder und Jugendlichen, indem man analog der Kommunalwahl die Altersgruppe von 10 bis 22 Jahre (angedacht) anschreiben würde um eine freie Wahl abzuhalten. Aus unseren Schulen würden die dementsprechenden Kandidaten nach einem auszuarbeitenden Schüssel (Alter, Schulform, Stadtteil oder Geschlecht) herauskommen.
Das Kiju Parlament hätte die Größe von 40 Mitgliedern. Tagen würde es mindestens 6 mal im Jahr und würde eigene Ausschüsse bilden.

Tagungsort: Sitzungssaal des  Rates.

Bei allen Themen, die die Belange der Kiju betreffen, hat das Kiju mindestens ein Mitwirkungsrecht.
Ebenso bei grundsätzlichen Belangen, wie Erstellung von Spielplätzen, Freiräumen, Aktionen usw. hat das Kiju ein Mitbestimmungsrecht. Bei Einsprüchen der Vertreter des Kiju nach Abstimmung, ist der Antrag abgelehnt und muss zur weiteren Behandlung zurück überwiesen werden.

Das Kiju ist überparteilich, kann aber jederzeit einzelne Personen aus den Fachbereichen der Stadtverwaltung oder fachkundige Ratsmitglieder aus allen Fraktionen zu seinen Beratungen hinzuziehen.

Das Kiju gibt sich eine eigene Satzung und Geschäftsordnung und wird in der Gemeindeordnung eingebettet.

Es wählt sich seinen eigenen Vorstand, Pressesprecher und Schriftführer, Gemeindemitglieder werden die Mitglieder bei Bedarf mit ihrem Hintergrundwissen unterstützen.
Das Kiju hat auch das Recht eigene Anträge zu formulieren und die zur weiteren Erörterung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Die Erörterung in den Ausschüssen muss mit den gewählten Vertretern des Kiju abgehalten werden, dabei haben diese Vertreter ein uneingeschränktes Rederecht. Grundsätzlich sind alle Sitzungen sowohl des Kiju als auch der Ausschüsse, in den die Interessen der Kinder und Jugendlichen erörtert werden, öffentlich.

Soweit die Skizze. Ich bin mir bewusst, die Installation dieses Parlamentes bedarf einer guten aber auch großen Vorbereitung, nur der Nutzen ist ungleich größer als der Aufwand.

Nutzen dieses Parlamentes:

•  Durch die Arbeit würden die Kinder und Jugendlichen besser in ihre Gemeinde eingebettet, es entsteht eine größere Bindung zu ihrer Gemeinde.
• Kinder und Jugendliche würden sich mehr für die Politik interessieren, die späteren Erwachsenen wären sicher mit größerem Verständnis ausgestattet.
• Die etablierten Parteien hätten die Möglichkeiten jungen Menschen ihre politischen Ziele darzulegen und würden frühzeitig junge Menschen an sich binden.
• Durch den Austausch der Kinder und Jugendlichen mit den Erwachsenen würde ein übergreifendes Verständnis gegenüber der anderen Gruppe entstehen.
• Kinder und Jugendliche wüssten sich durch diese partizipative Maßnahme ernst genommen und würden sich mehr für das Gemeinwohl einer Gemeinde einsetzen.
• Dem Anspruch eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein, würde zumindest im Ansatz Rechnung getragen.
• Durch die Arbeit des Kiju, die bis in die Stadtplanung rein gehen kann, würden endlich neue Aspekte für Freiräume, sowohl der Kinder als auch der Jugendlichen, angedacht.

Diese Nutzenliste kann beliebig fortgesetzt werden.

Nachteile dieses Parlamentes:

• Der bestehende Rat der Stadt würde in seiner Macht beschnitten und evtl. behindert, das ist glaube ich der größte Hinderungsgrund.
• Es entstehen Kosten, die nur teilweise aus Fördermitteln des  BMFSFJ oder der entsprechenden Landesministerien gedeckt werden können.
• Zeit muss aufgewendet werden, durch Fachabteilungen, Politiker und auch ehrenamtliche Mitarbeiter.

Durchführung

Zu Beginn sollte eine Task Force gebildet werden, deren Mitglieder aus dem Ämtern der Jugend, Schule und Soziales bestehen. Hinzu kommen Mitglieder aus den Vereinen, Schulen, Kirchen und sonstigen Instutitionen.

Sie bereiten das Prozedere der Wahlen vor und entscheiden erste organisatorische Maßnahmen bis hin zu einer konstituierende Sitzung des KiJu. Danach löst sich diese Task force wieder auf.
Zeitaufwand ca. ein halbes Jahr.

Voraussetzung ist eine einfache Entscheidung des Rates der Stadt Ennepetal, wobei dieser zum ersten mal beweisen kann, wir machen was für eine Kinder und familienfreundliche Stadt.

Arbeitstitel schlage ich vor: Wir gestalten die Zukunft unserer Stadt.

Und damit das ganze auch einen Anreiz für die KiJu hat, so würde ich auch gleich ein Budget vorschlagen über die das KiJu verfügen kann. Ein Sitzungsgeld für die Mitglieder des KiJu sollte selbstredend bewilligt werden.

Ich bin mir sicher es werden sich sehr viele ehrenamtliche Erwachsene melden die dem KiJu zurarbeiten und dieses sogar bei Bedarf begleiten.

Damit die Ausschüsse und der Rat der Stadt auch noch was zu tun hat, lasse ich diese Skizze als Denkanstoß stehen, damit sie von wem auch immer weiter verfolgt werden kann. Wer zuerst den Antrag stellt hat gewonnen.

Ach ja, und noch eines, andere Städte haben ein Jungendparlament schon längst installiert, Ennepetal braucht also keine Angst zu haben, Vorreiter zu sein. Allerdings könnte es bei der Ausgestaltung des KiJu punkten und über die Stadtgrenzen auf sich aufmerksam machen.

Wann werden es die Verantwortlichen begreifen mit Kinder und Jugendlichen auf Augenhöhe zu verkehren und dieses gönnerhafte Verhalten ablegen?

Jürgen Gerhardt

s. auch Deutscher Bundestag