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Konstituierende Sitzung 2014 in Gevelsberg Foto: Linde Arndt

[jpg] Die Kommunalwahl ist nun vorbei. Die Stadträte und ein Bürgermeister sind vereidigt und jetzt könnte und sollte man das Vergangene abstreifen und was Neues wagen. Mutig mit Fortune voranschreiten. Eine Stadt ist da auf einem guten Weg. In Gevelsberg hatte der Rat sich nach der Wahl des alten und neuen Bürgermeisters Claus Jacobi konstituiert. Die Mehrheitsverhältnisse hatten sich nicht dramatisch verändert, eher hatte der Wähler die bestehende Mehrheit verstärkt, wohl als Vertrauensbeweis. Die Ratsmitglieder, als auch die vielen Besucher, waren sich des feierlichen Augenblicks bewusst. Und es war Bürgermeister Jacobi vorbehalten, etwas nachdenklich zu warnen, dass es keine Selbstverständlichkeit sein sollte hier in dem Rathaus zu sitzen.

So führte Jacobi aus “Das ist bei einem Blick auf die Weltkarte überhaupt nichts Selbstverständliches, also eben kein Naturzustand, sondern etwas, das erst geschaffen werden musste und für das Generationen von Demokratinnen und Demokraten vor uns gestritten haben.“ Unsere Demokratie verpflichtet uns immer wieder, Tag für Tag für unser aller Gemeinwohl einzustehen.

Wahlsonntag 2014 in Ennepetal  Foto: Linde Arndt

Ganz anders in Ennepetal. Verhaltene Stimmung war angesagt, die SPD ist zwar stärkste Partei, weiß sich aber noch auf einem Orientierungspfad – Unsicherheit ist angesagt. Keiner der 42 Ratsmitglieder weiß wohin die Reise geht, außer man sichert sich erst einmal die eigenen Pfründe. Aber das hatten wir ja schon nach der vorherigen Wahl, warum sollte es jetzt anders werden. So machte die SPD schon mal ein paar Kraftübungen um zu zeigen, wir sind die Stärksten. Nur was nutzt Stärke wenn man diese nicht einsetzen kann, umsetzbare Inhalte müssen her. Alibiveranstaltungen kann jede Stadt, mit Rhetorik kann man eben keine Stadt bewegen, man erzeugt lediglich ein Gefühl der Leere. Und Leere gibt es in Ennepetal genug. Ob die nächsten 6 Jahre den politischen Stillstand in Ennepetal verstetigen werden, man sollte das beobachten. Ziele wurden nur vom Hauptverwaltungsbeamten Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen vorgetragen, die stehen, wie sollte es anders sein, unter dem wirtschaftlichem Primat. Bestenfalls hat der Sport noch eine Chance auf die Agenda der Ennepetaler Politik zu gelangen.

Schwelmer Rat in der Städtischen Sparkasse zu Schwelm Foto: Linde Arndt

Die Schwelmer Ratsmitglieder haben ja einiges gutzumachen. Hatten sie doch in den letzten 5 Jahren viele gute Projekte vermasselt. So auch voller Stolz und Häme einen Investor mit 20 Millionen vertrieben. Noch heute spricht man über diesen Investor, dem man gezeigt hat was eine Harke ist. Der Klugheit des Investors ist es zuzuschreiben, dass Schwelm keinen weiteren Schaden genommen hat. Und so geriet die konstituierende Sitzung des Rates von Schwelm etwas spezieller.

Nachdem die nicht mehr im Rat vertretenen Ratsmitglieder mit ein paar netten Worten in aller Enge verabschiedet wurden, ging es sofort zur Sache. Ach ja, der Rat der Stadt Schwelm hat ja kein Rathaus mehr und tagt jetzt im Sitzungssaal der Sparkasse Schwelm, die Gustav – Heinemann – Schule tut es ja auch nicht mehr. So gerät jede Schwelmer Ratssitzung zur Wandersitzung. Der Schwelmer Rat hat zwar Geld für eine Dreifachsporthalle, für die Reparatur seines Rathauses haben die Schwelmer nur das Geld um ein paar Gutachten von einigen tausend Euro zu bezahlen. Nun hat Schwelm zwar ein Rathaus, muss aber wegen des Dachschadens in anderen Gebäuden tagen. So nebenbei stellte man auch verdutzt fest, dass ein Ratsmitglied im neuen Rat einen Behindertenstatus hat. Und da der Aufzug im uralten Rathaus keinen Rollstuhl aufnehmen kann, würde dem behinderten Ratsmitglied die Teilnahme an den Ratssitzungen verwehrt. Beschämend für die  Schwelmer Politik, konnte sie den Aufzug doch schon seit Jahrzehnten besichtigen. Noch ein Grund dem alten Ratssaal im Rathaus ade zu sagen. Dererlei Probleme werden dem Verdrängungsprozess des Rates übergeben.

Vereidigung Foto: Linde Arndt

Die Ratsmitglieder wurden recht flott vereidigt. Nahtlos inszenierte der Rat der Stadt Schwelm seine mehr als peinlichen Auftritte. Die Wahl des dritten Bürgermeisters wurde der Stadtverwaltung als Geldverschwendung angelastet. Herr Schwunk (FDP) sah ein Einsparpotenzial, welches die Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) entlassen könnte. 6 Millionen durch rund 5.000,– Euro einzusparen, ist ein guter Taschenspielertrick. Oliver Flüshöh (CDU) beendete die Diskussion indem er als Vorsitzender des örtlichen Roten Kreuzes, seine Mitglieder für ihr Ehrenamt oder die langjährigen Blutspender nicht durch irgendjemand gewürdigt sehen wollte, Flüshöh fände es beschämend für die Stadt wenn kein Bürgermeister kommen könnte. Letztendlich wurde Frau Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) mit den Stimmen von CDU/SPD gewählt. Bleibt allerdings anzumerken, dass es der neuen Partei „Die Bürger“ nach einer ungeschriebenen Tradition zu gestanden hätte. Tradition ist offensichtlich nur gut wenn sie einem selber zu Gute kommt. Schwelm wäre aber nicht Schwelm, wenn nicht auch noch der letzte Rest von Würde im Sitzungssaal hinaus expediert worden wäre. Herr Feldmann (Die Linke) musste noch mal schnell die Stadtverwaltung vorführen. Er hatte im vorigen Jahr eine Frage nicht beantwortet bekommen.

Jürgen Feldmann, Schwelm (Die Linke) Foto: Linde Arndt

Welche und wann? Das sollte die Stadtverwaltung stante pede in dieser Sitzung erraten. Nach einiger Zeit hatte die Stadtverwaltung diese Frage auch, nur, es stellte sich heraus, dass diese Frage missverständlich war. Die Stadtverwaltung bat denn auch um Aufklärung, allerdings telefonisch bei der Kollegin Lubitz (Die Linke). So drehte sich das Ganze und Herr Feldmann (Die Linke) stand im Unrecht. Eine normale Entschuldigung, die hier angebracht gewesen wäre, kann man offensichtlich von einem Ratsmitglied nicht erwarten. Schwelmer Ratsmitglieder stehen außerhalb der gesellschaftlichen Etikette. Aber es ging ja noch weiter, man wollte sicher sein der konstituierenden Sitzung die Würde entzogen zu haben.

Jürgen Kranz SWG/BFS Foto: Linde Arndt

Herr Kranz (SWG/BfS) wollte den Ratsbeschluss zur Neuanlage der Kantstraße wieder in den Rat zur Beratung zurück haben. Er wusste zwar, dass die Aufträge alle vergeben waren und durch eine Rücknahme, der Stadt eine sehr hohe Konventionalstrafe auferlegt würde, aber was soll es, wir haben es ja. Gottseidank lehnte der Rat mit Mehrheit dieses kostenträchtige Ansinnen ab.
Würde, Demut, Niveau oder das Bewusstsein die Schwelmer Bürger zu vertreten, davon war der Schwelmer Rat weit entfernt.

Alles in Allem muss man sich wundern, warum die Gelegenheit nicht ergriffen wurde einen Neuanfang zu wagen. Denn eine konstituierende Sitzung stellt ja auch immer eine Zäsur im politischen Leben eines Gemeinwesens dar. So wird es in Schwelm und Ennepetal, da die Bürgermeister erst im nächsten Jahr gewählt werden, mindestens ein weiteres verlorenes Jahr geben.

Schade eigentlich.
Und was wird passieren? Die politischen Parteien werden sich und die Stadtverwaltung in Schwelm und Ennepetal belauern, wehe wenn einer eine brauchbare Idee als Vorlage in einer Ratssitzung auf die Tagesordnung bringt, ein Vorlagenmassaker ist ihm gewiss. Keiner darf einen Vorsprung haben, sonst könnte man ja nicht den Vorwurf der Untätigkeit während der Bürgermeisterwahl gegen den politischen Gegner gebrauchen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm