Raus aus den Schulden, aber wie?
[ jpg] Oberbürgermeister und Kämmerer von 20 Städten und Landräte und Kreiskämmerer von 7 Landkreisen trafen sich heute am 23.September 2010 mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger in der Staatskanzlei in Düsseldorf.
"Kooperation und Verlässlichkeit" war die Devise mit dem die sich äußerst dramatisch ausbreitende Finanznot der Kommunen und Kreise erörtert wurde.
Es ging um die grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen, die die Städte in die Situation gebracht haben, keine Handlungsfähigkeit mehr zu besitzen. Es sind zwar nicht alle Städte in NRW in dieser für sie misslichen Lage, aber immerhin die meisten.
So schilderten die Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte", Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal und Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim in anschaulicher Weise, dass es längst nicht mehr nur die Kommunen betrifft, vielmehr werden Kosten zwangsläufig auf das Land und den Bund weiter gereicht. Aber nicht nur das, sondern die Kommunen geraten immer mehr in die Situation, dass gute Leute in besser gestellte Kommunen abwandern.
So kann z.B. ein Feuerwehrmann nicht befördert werden, was ihn eine Tarifstufe höher bringen würde, weil durch das Haushalssicherungskonzept eine Höherstufung nicht genehmigungsfähig ist. Dieser Feuerwehrmann kündigt und geht in eine andere Kommune, wo er das dementsprechende Gehalt bekommt. Die Stelle die nun offen ist, muss nun mit dem höheren Entgelt ausgeschrieben werden und es findet auch eine Einstellung statt, dies ist aber nun genehmigungsfähig. Diese Widersprüchlichkeit schilderte Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus seiner Stadt Wuppertal um die Situation zu verdeutlichen.
Jugendarbeit kann nicht mehr in dem Maße stattfinden, das man von einer Prävention sprechen kann, die Kriminalitätsrate steigt. Dies hat zur Folge, dass die Kosten des Strafvollzugs in die Höhe getrieben werden, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) Einig sind sich alle, dass es nicht sein kann, dass die Kommunen auf die Pflichtaufgaben zurück geworfen werden und damit keine Möglichkeit mehr haben ihre Kommune zu entwickeln. Es geht nicht um ein Selbstverschulden der Kommunen, es geht um die Leistungen die der Gesetzgeber den Kommunen abverlangt, wofür es aber keine Gegenfinanzierung gibt. "Städte und Gemeinden sind für uns keine Bittsteller", so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sondern verlässliche Partner mit denen wir auf Augenhöhe verkehren wollen und die sich auf ihr Land verlassen können.
So hat die Landesregierung einen "Aktionsplan für Kommunalfinanzen" und einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in einem ersten Schritt ins Leben gerufen. Nachgedacht wird aber auch einen Ausgleich zwischen "reicheren" und "ärmeren" Kommunen in die Wege zu leiten. Eine "Bettenabgabe" oder "Solariumabgabe" sieht man allerdings kritisch. Innenminister Jäger betonte, es können nur erste Schritte sein, denn der Bund muss sich endlich zu diesen seit Jahren sich entwickelnden Problemen bekennen und auch handeln. Innenminister Jäger will dieses Problem auch in der Innenministerkonferenz thematisieren. Der Bund muss sich endlich stärker an den Kosten beteiligen die er selber verursacht hat.
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| v.l.n.r.: Peter Jung [CDU] Oberbürgermeister Wuppertal / Dagmar Mühlenfeld [SPD] Oberbürgermeisterin Mülheim / Ministerpräsidentin Hannelore Kraft [SPD] und Minister für Inneres und Kommunales, RalfJäger(SPD) Foto: © Linde Arndt |
So betonten die Sprecher dieses Aktionsbündnisses Jung(CDU) und Mühlenfeld (SPD) aber auch, dass ihre Sparanstrengungen, durch die in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen, dadurch nicht nachlassen würden und diese geforderten ersten Schritte nur eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellten.
Es blieben noch viele Fragen offen die diese Problematik betreffen. Wichtig ist jedoch, dass es endlich Gespräche gibt die den Kommunen und Kreisen das Gefühl geben in ihren Sorgen zumindest verstanden zu werden.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Düsseldorf