Schlagwortarchiv für: Interfraktionelle Sitzung

[jpg] Da laufen in Ennepetal unsere so genannten Politiker herum und versuchen uns weiß zu machen sie würden, weil sie von uns gewählt worden sind, unsere politischen Geschäfte besorgen. Neuerdings werden wir immer mal wieder animiert, diese Geschäfte mittels Ehrenamt doch bitte selber zu machen. Demnächst müssen wir vielleicht die Strassen nach jedem Winter selber ausbessern – im Ehrenamt versteht sich. Wir werden zu Ausschüssen eingeladen um ihnen bei ihrer "Beschäftigungstherapie" (Wie anders soll man das nennen) zu zusehen.  Und was sieht oder hört man? Im Grunde genommen nichts. Denn die 40 Ratsmitglieder haben mit einer ernsthaften politischen Arbeit kaum etwas am Hut, denn wie sollte auch ein im Grunde politisch uninteressierter Mensch politische Arbeit leisten können. Und darüber hinaus bemerkt man verblüfft, dass kann doch nicht alles gewesen sein, diese Sitzung.

Und schon verweist man uns aus dem Saal, es folgt die nicht öffentliche Sitzung. Nicht öffentlich heißt, da werden Namen genannt, Preise bei Auftragsvergaben, Hintergründe beleuchtet aber auch mal Tacheles geredet.

Hört man später jedoch was in den nicht öffentlichen Sitzungen besprochen wurde, stellt man fest, es ist reine Wichtigtuerei. Es soll nur der Eindruck vermittelt werden, dort geschähe was wichtiges zu Gunsten der Stadt Ennepetal.

Es muss der Eindruck entstehen, diese "so genannten Politiker" sind mit den Zuständen und der Abwicklung des politischen Alltags mehr als zufrieden. Das alles wäre für einen Betrachter eigentlich in Ordnung. Aber nur solange, bis der Betrachter andere Gremien des politischen Geschäftes kennen lernt, also Vergleiche anstellen kann. Ich will jetzt nicht unbedingt den Umgang in Düsseldorf bei der Landesregierung, dem Rat der Stadt in anderen Städten oder der Bezirksregierung darlegen. Der Umgang dort und der Umgang im Rathaus der Stadt Ennepetal, da liegen Galaxien dazwischen. Während man an anderen Orten weiß was ein Konzept ist und auch damit arbeitet, so meinen die Ennepetaler Politiker augenscheinlich, Konzepte sind eine Spezialität der italienischen Küche.

Man arbeitet mit Stich- oder Schlagworten in Ennepetal. Ein paar Sprachhülsen um die Stich- oder Schlagworte herum geschrieben und fertig ist die Botschaft an den Souverän und den politischen Gegner.

Ach ja, politischer Gegner in Ennepetal. Ihn gibt es nicht wirklich, vielmehr gibt es immer mal wieder eine halbwegs perfekte politische Posse zu bewundern. Nur für uns. Das Schlimme ist, diese Possen sind sehr teurer. Statt dem Kluterbergfest ein paar Euro an die Hand zu geben, müssen solche Possen finanziert werden.

Als eine Posse ist das interfraktionelle Gespräch zu verstehen. Da kommt eine Gruppe privilegierter Ennepetaler Politiker zu einer konspirativen Sitzung zusammen, streng geheim versteht sich, um über ganz wichtige Themen zu beraten oder sich aufklären zu lassen. Nur bei Licht betrachtet können diese Personen von ihrer Ausbildung oder Allgemeinbildung her eigentlich nicht wirklich diesen Themen folgen, geschweige denn sich ein umfassendes Bild darüber machen.Na ja, das Thema Hundewiese geht schon.

Da trafen am Montag, dem 16.08.10 die geballten Kräfte von 8 Semestern Betriebswirtschaft plus mindestens 2 jähriger Praxis der Firma Pricewaterhouse Cooper auf biedere Politiker der Stadt Ennepetal.

Als da sind:

		Wilhelm Wiggenhagen, Verwaltungsbeamter mit Diplom
		Dieter Kaltenbach, Verwaltungsfachangestellter oder -beamter, Kämmerer
		Volker Rauleff (SPD), Industriemeister und Fraktionsvorsitzender
		Anita Schöneberg (SPD), Bankkauffrau, stellvertretende Bürgermeisterin
		Walter Faupel (CDU), Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender
		Johannes Kraft (CDU), Dipl.-Verwaltungswirt, stellvertretender Bürgermeister
		Wolfgang Frey (FDP), Architekt, Fraktionsvorsitzender
		Dr.Hella Siekermann (FDP), Ärztin, stellvertretende Bürgermeisterin
		Sabine Hoffmann (Bündnisgrüne), Pädagogin, stellvertretende Bürgermeisterin
		Rolf-Dieter Hüttebräucker (FWE), Geschäftsführer und  Fraktionsführer

Man möge mir verzeihen, wenn es ein paar mehr Ratsmitglieder sind, auch sind die Berufsbezeichnungen nicht gerade leicht zu herauszubekommen.

Diese 10 Leute trafen sich nun um einen Bericht der hochqualifizierten Beraterfirma PricewaterhouseCooper entgegen zu nehmen. Der Bericht wird auf dem Kundenblatt "Ennepetal" der Firma PwC mit einem Zeitaufwand vermerkt werden und wird so an die € 10.000,– kosten. Ein Schnäppchen. Nur die 10 Leute werden inhaltlich evtl. nichts verstehen denn ihnen fehlt die Befähigung dazu. Also € 10.000,– für nichts ausgegeben.

Und da schreibt eine Frau Schöneberg in ihrem Portal:
"Vom Selbstverständnis eines "Interfraktionellen Gesprächs"…
und weiter:
"An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich machen, dass ein interfraktioneller Gesprächkreis keine Beschlüsse fassen kann und darf.
Richtungsweisende und komplexe Zusammenhänge sollen im Groben vorgestellt werden, danach – so verfährt auf jeden Fall die SPD- Fraktion – wird erst einmal die Fraktion insgesamt informiert.
Die Detaildiskussion muss dann später in einem offenen Diskurs wegen der Nachvollziehbarkeit und der Transparenz für die Bürgerschaft auch öffentlich geführt werden.
Dafür gibt es die parlamentarischen Ausschüsse."

Anspruch und Wirklichkeit, so nennt man das.

Es ist schon dreist wie man in Ennepetal verschaukelt wird, denn die interfraktionellen Gespräche sind allseits als "Kungelrunde" bekannt. Was heißt hier im Groben, die Runde stellt fest, der Bericht ist in deutscher Sprache angefertigt worden?
Mitglieder der früheren interfraktionellen Sitzungen berichteten, dass bis ins Detail das Abstimmungsverhalten bei einzelnen Anträgen durchgesprochen wurde. Da wurde der Opposition zugestanden bei diesem oder jenem Antrag dagegen zu stimmen, weil die Mehrheit sowieso gesichert war. Da wurden Posten und Pöstchen verteilt. Den Fraktionen wurde nur das Abstimmungsverhalten übermittelt. Begründet wurde das mehr oder weniger oberflächlich oder gar nicht. Teilweise wurde die Dramaturgie für Ratssitzungen durchgesprochen. Und das soll heute anders sein? Ich glaube nicht.

Denn wenn es heute anders wäre, so könnte man auch Sitzungsprotokolle anfertigen und veröffentlichen. Oder man könnte die Presse hinzu bitten um Öffentlichkeit herzustellen.
Die Thematik ist doch klar: Bericht der PwC Firma und Anmietung eines rund 1.000 qm großen Gebäudes für die neue AÖR. Was soll daran so schwierig sein? Die 10 Leute schleudern doch sowieso das Geld, unser Geld, mit vollen Händen aus dem Fenster raus.

Und da nennt Frau Schöneberg in einem Satz den Ältestenrat als Analogie für diese Kungelrunde, zwar gesperrt, aber immerhin. Offensichtlich ist die politische Bildung in Ennepetal so rudimentär, dass der Ältestenrat der Länderparlamente und des Bundestages nicht so recht bekannt ist. Ja, ja, ich höre es schon, in Ennepetal [auf der "Insel der Glückseligen"] ist alles nicht vergleichbar. Der Ältestenrat der Parlamente ist eine der seriösesten Einrichtungen überhaupt und das ist jedem halbwegs gebildeten Staatsbürger bekannt,
In einem Ältestenrat würden keine politischen Gutachten, Berichte oder grobe Richtungen vorgegeben – niemals. Dieser Bericht, so teuer und beschämend er für die fachliche Kompetenz der Ennepetaler Stadtverwaltung auch ist, gehört grundsätzlich in den öffentlichen Teil des Finanzausschusses.
Hier hat der Kämmerer, und wenn nötig der Bürgermeister,  über die Ungereimtheiten des Haushaltes 2010 zu berichten, aber auch Rede und Antwort zu stehen. Alles andere ist keine Demokratie.
Das hat nichts mit einer Posse zu tun? Wie anders ist es denn zu verstehen, wenn ich während meiner Tätigkeit im Rat als Pressevertreter rund 97 Fragen an die Verwaltung notiert habe. Von diesen Fragen wurden einmal gerade 45% beantwortet, wobei die Beantwortung wiederum zur Hälfte nur allgemein war, also nicht abschließend. Diesen Umstand habe ich mehreren Ratsvertretern gesprächsweise mitgeteilt, Antwort – ein Grinsegesicht.
Die Parlamente nummerieren die Fragen der Fraktionen oder Parteien und arbeiten diese auch zeitnah ab. Der Rat der Stadt Ennepetal notiert zwar die Frage im Protokoll (was ich nie kontrollieren konnte) aber niemand kontrolliert die Beantwortung. Hat denn keiner gemerkt, dass die anwesenden Pressevertreter sich Notizen machen?
Wie dem auch sei. Nun schwingt sich die SPD auf einen Antrag zu stellen.

"Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein System der Beschluss- bzw. Antragskontrolle für den Rat und seine Ausschüsse zu installieren. Dabei soll sich die Verwaltung an Beispielen anderer Kommunen orientieren."
Toller Antrag. Was aber ist mit den Fragen und Anregungen an die Verwaltung? Brauchen die also auch in Zukunft nicht beantwortet oder umgesetzt werden? Und warum müssen wir uns an anderen Kommunen orientieren? Haben wir kein eigenständiges Bedürfnis nach einem guten Informationssystem? Heißt das jetzt, wenn in Pusemuck kein Bedürfnis besteht, machen wir das auch nicht? Hat Ennepetal kein Selbstbewusstsein etwas Eigenständiges zu installieren, so dass andere Kommunen mal auf uns schauen können?
Immer wieder höre ich aus dem Rathaus, Ennepetal ist doch so schön. Ja, das ist es, aber doch nur landschaftlich. Und die Landschaft wurde nicht durch Ratsbeschluss erstellt, die war schon immer da.

Langsam reicht es. Hat der Rat der Stadt und die Stadtverwaltung keinen Stolz etwas Eigenständiges Ambitioniertes zu schaffen? Das Kluterbergfest hat uns vor Augen geführt, wie weit Ennepetal auf den Hund gekommen ist. Bescheiden wollte man dieses Fest gestalten, ich nenne es Unfähigkeit  ein wirkliches Fest zu gestalten. Oder der Haushalt 2010, meines Erachtens, ein Armutszeugnis der Stadt Ennepetal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal