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[jpg] Es war Hauptausschusssitzung angesagt, nach der Demo vor dem Kulturausschuss und nach dem Gespräch mit dem Förderverein der Musikschule. Was haben unsere Ratsmitglieder gelernt? Immerhin gehört ihnen Ennepetal ja nicht alleine und in Geiselhaft können sie die Ennepetaler nicht nehmen; denn noch sind es zu viele.

Um es kurz zu machen: Sie haben nichts aber auch gar nichts gelernt. Sie legen keinen Wert auf einen Frieden mit den Ennepetalern. Es ging und geht nicht nur um die Musikschule oder auch um die Fuzo.  Es geht um den sozialen Frieden und um eine Identifikation des Einzelnen mit seiner Stadt Ennepetal.

Wir können diese mangelnde Lernbereitschaft der 14 Millionen Truppe schön an den Themen im Hauptausschuss festmachen.

1.
Beschäftigungstherapeutisch  arbeitet sich der Bürgermeister und der Rat mit der 14 Millionen Truppe an der L 699 ab. Das ist die Straße auf der die Veranstaltung „Ennepetal auf Rollen und Rädern“ stattfinden soll. Nachdem die Behörde „Straßen NRW“ der 14 Millionen Truppe jetzt schon 3mal gesagt hatte, dass die L 699 eher eine unbedeutende Straße ist, ließ dies nunmehr auch der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf der Stadt mitteilen.  Der Staatssekretär beauftragte auch nur einen Sachbearbeiter der dann nach Sachlage antwortete. Man lamentierte im Rat über dieses Schreiben, zumal der Schreiber der Stadt aufgab sich nach einer alternativen Streckenführung umzusehen. Gibt es ja auch, nämlich die L701 der ehemalige Hileweg. Landschaftlich genauso schön. Na ja, auch in Düsseldorf hat man kein Geld um eine unbedeutende Straße ganz neu zu asphaltieren. Wie kann die Landesregierung sich so gegenüber Ennepetal verhalten? Tztztz Da das Thema hoch gespielt wird, müssen wir die L699 sicher noch mehrfach ertragen. Ist ja auch gutes Tennis für alle.

2.
Dann kam ein Antrag, den ich unter Realitätsverlust der Antragsteller einstufen möchte. Die Bündnisgrünen möchten einen Fahrrad Service in Ennepetal einrichten. (Un) Sinn dieses Services ist gekaufte Waren in Ennepetal mit dem Fahrrad zum Käufer zu bringen. Hört sich toll an. Nur welche Waren, welche Händler? Die meisten Leute kaufen im Umfeld ein, weil es im Stadtgebiet kaum was gibt. Und wer soll den Service bezahlen? Bezahlen will man das nicht, vielmehr sollen die 1 Euro Jobber oder Harzer eingesetzt werden – kostet ja nichts. Der einzige der so etwas anstreben könnte, wäre der Marktkauf. Der würde sich sicherlich auch freuen, hätte er doch einen von der Stadt gesponserten Service zu bieten. Ist auch schon ein Name im Umlauf: Harzermobil?

3.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt sollen erhöht werden. Wofür? Für die Gemeindestrassen, die müssen großflächig (?) erneuert werden. Aha. Ich dachte das HSK lässt das nicht zu? Jetzt also doch? Ist das Haushaltssicherungskonzept jetzt doch nicht in Stein gemeißelt? Oder hat sich ein Ratsmitglied über ein Straßenloch aufgeregt?

4.
Die Gymnasiasten brauchen auf ihrem Sportplatz einen Unterstand. Warum? Neben einem Kunstrasen und einer Tartanbahn hatte man vergessen, dass die heutigen Gymnasiasten eher als „Warmduscher“ einzustufen sind. Denn wenn es mal regnet, müssen sie sich unterstellen, weil sie nicht so schnell in ihr Gymnasium kommen.

Die 2008 erneuerte Sportanlage hatte rund 1 Million gekostet. Man kann sich sicherlich vorstellen wie teuer solch ein Unterstand wird. Auch hier können wir in den Haushalt komischerweise eingreifen. Und die Realschule die dümpelt vor sich hin, die bräuchte echte Handwerker.

Der Leser kann hier selber sehen, man kann in den Haushalt eingreifen, wenn man nur will und wenn es bestimmten Politikern genehm ist. Die Musikschule ist den Ratsmitglieder sicher nicht genehm, gehört die dortige Ausbildung eher zu den mehr ambitionierten kulturellen Ausbildungen. Poltik braucht aber nur Menschen die nur die rudimentären Errungenschaften unserer Kultur verstehen – wie eben Frikadellen essen. Und Politik wird nur fast in Form eines „Schmierentheaters“ gemacht, wie man das an der L699 sieht. Bei „Strassen NRW“ geht es nicht nach wer am lautesten schreit oder wer am meisten schreibt. Es geht nach einem fein ausgeklügelten System wann und wie welche Straße gemacht werden soll. Es ist eben auch hier kein Geld vorhanden. Und wenn in Berlin in 2013 die 10 Milliarden Steuersenkung beschlossen werden sollte, ist eben noch weniger Geld vorhanden.

Und jetzt kommen wir zu unserem Haushalt, der ja nach den Sommerferien verhandelt werden muss oder sollte.

Vorschläge der einzelnen Parteien? Fehlanzeige!
CDU/FDP/FWE und Bündnisgrüne wollen nur keine Mehreinnahmen, so interpretiere ich das jetzt einmal. Toll!

		Die SPD will nur nicht noch mehr Einschnitte im sozialen Bereich hinnehmen. Auch toll! Was aber nun, keine Mehreinnahmen sind oder was ein sozialer Bereich ist, ist wieder keinem klar. Von allen Parteien wurde oder wird nichts Konkretes vorgetragen, wie im vorigen Jahr und davor auch. So ist es dem Kämmerer vorbehalten den Haushalt 2012 irgendwie zu justieren. Da der Kämmerer ein Verwaltungsmensch ist,kann sich jeder vorstellen wie die Einschnitte getätigt werden – nach Gutdünken.
v.l.: Steinbrink / Raulef (SPD)

Wenn es wie voriges Jahr geht, so wird der Kämmerer einen vorläufigen Haushalt vorlegen der Position für Position durchgegangen werden muss. Dabei wird dann mit Entsetzen bei der einen oder anderen Partei festgestellt, so nicht und das war es. Ein bisschen Geschrei und gut ist. Und das nennt sich politische Willensbildung? Wohl kaum. Eher buchhalterischer Haushalt im Küchenkabinett. Nur eines ist sicher, der Hebesatz der Gewerbesteuer wird unverändert bleiben. Weil es unseren Unternehmen so schlecht geht oder weil unsere Unternehmen sehen wie Politiker mit dem Geld anderer Leute nicht umgehen können?

Der Rat der Stadt könnte jetzt das Haushaltssicherungskonzept auf 10 Jahre auslegen. Tut er aber nicht. Wetten? ImGegenteil das Haushaltssicherungskonzept wird so weiter fort gesetzt.
Ach ja, es geht auch um die Zockerei der Stadt. Nun hat man sich durchgerungen und will klagen. Ob sich die Stadt Ennepetal  anderen Klägern anschließt (Sammelklage), wurde nicht bekannt.

Jetzt kommen wir nochmal zu der Musikschule und der Demo. Die Demo wurde als Ausdruck der Demokratie gelobt. Im gleichen Atemzug lobte der Rat sich selber, weil er nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen ist. Wir haben das einstimmig beschlossen und stehen das jetzt auch zusammen durch. Warum hier kein obligatorisches Händchen halten beschlossen wurde, weiß ich nun wirklich nicht. Es war so ein Unterton zu vernehmen: Wir im Rat hier drinnen und die da draußen! Die kriegen uns nicht klein! Tja, so macht Demokratie Spaß.
		v.l.: Frey (FDP)/Hüttebräucker (FWE)

Fragt sich nur bei wem. Nun, der Bürgermeister mit seinem Atlatus führt die Gespräche mit dem Förderverein. Wie wir schon dachten, Wiggenhagen will keine Öffentlichkeit dabei haben, zumindest nicht die kritische. Er ist jetzt guter Dinge mit dem Förderverein klar zu kommen. Soll wohl sein. Wir haben uns um der Sache wegen zurück gezogen.

Ach ja, die interkommunale Zusammenarbeit war in diesem Zusammenhang von Herrn Frey (FDP) angesprochen worden. Warum das nicht klappen würde, weil Schwelm so wenig Zuschuss für die Blagen raus rückt. Ach Herr Frey, warum keine Zusammenarbeit stattfindet, dass müssten sie und einige der anderen Ratsmitglieder doch wissen. Hat der Rat der Stadt  Ennepetal so ein miserables Gedächtnis? Fragen sie in einer Pause einmal ihre Kollegen, die werden ihnen sicherlich sagen, dass Ennepetal die damaligen Gespräche vermasselt hat. Und fragen sie einmal ihren FDP Kollegen in Schwelm nach der Gebührenordnung der Schwelmer Musikschule. Sie werden zu hören bekommen, die ist seit Jahren viel einfacher und auch viel höher. Und der Jeki Unterricht? Die Jeki Kinder haben schon mehrfach Konzerte in Schwelm (erstmalig 2009 !) zum Besten gegeben. Und die Musikschule? Der Unterricht wird ohne Einschränkung geführt. Tja Herr Frey, es geht halt, wenn man vernünftig miteinander umgeht und dann danach organisiert. Schwelm und Gevelsberg machen halt nicht so eine Rumpelspolitik wie Ennepetal.

		Faupel (CDU) will den Musik Unterricht bei den Hobbymusikern sehen und die festangestellten Musiklehrer weg haben, so habe ich das verstanden. Also sind das doch Alibiverhandlungen von Wilhelm Wiggenhagen.  Und überhaupt kostet das alles zuviel für die CDU, FDP, FWE, SPD und die Bündnisgrünen. Endlich haben wir eine Koalition der lokalen Einheit, eine Koalition der Willigen! Schmunzeln musste ich auch bei der Einführung der Ehrenamtskarte in Ennepetal. Über 130 Kommunen und über 12.000 Ehrenamtskarten gibt es schon und landesweit gibt es über 1.700 Vergünstigungen für die Inhaber der Ehrenamtskarte. Und Ennepetal? Wir hinken wieder wie Schwerverletzte hinterher.
Walter Faupel (CDU)

Dabei ist es auch für die Ehrenamtlichen in Ennepetal schön an die vielen Vergünstigungen in NRW zu kommen. Aber das wurde ihnen von der 14 Millionen Truppe nicht gegönnt. Der Egoismus feiert bei der 14 Millionen Truppe fröhliche Urstände. Wie wissen zwar noch nicht was wir geben, aber nehmen wollen wir schon mal.

Dann bekam ich einen Genickschlag im Jugendausschuss. Da behaupteten die beiden Ratmitglieder der beiden christlichen Kirchen doch folgendes: Sie würden das Ehrenamt um der Ehre willen ausüben, nicht um des Mammons oder des Dankes wegen.

Wer so was tut hätte das Ehrenamt falsch verstanden. Das ist richtig, wenn ich von der Seite des Ehrenamtes argumentiere und dann auch noch als Ehrenämtler. Wenn ich aber von der Seite der Gesellschaft aus argumentiere, so sollte ich den Inhabern der Ehrenämter ein großes Dankeschön aussprechen. Und so möchte ich persönlich den Leuten der Tafel auf der Lindenstrasse ein großes Danke aussprechen, für den Job den sie am Nächsten ausüben. Den Ratsmitgliedern würde ich jedoch den Dank verweigern, weil sie eben dem Amt, das eine sicherlich hohe Anforderung hat, für mich keine Ehre machen. Die pure Anwesenheit zählt bei mir nicht.

Die Einwohnerfragestunde war im Gespräch. Die Ratsmitglieder bemängelten die fehlenden Bewohner die ihnen bei ihrem Treiben zusehen sollen. Welcher Bürger tut sich so was an, zwei Stunden herum sitzen den gesammelten Unsinn anhören, immer in der Hoffnung es würde mal etwas Intelligentes oder auch Kluges kommen, und dann darf man erst drei Fragen stellen. Und diese Fragen werden dann vom Ausschussvorsitzenden gönnerhaft von oben herab unbefriedigend beantwortet. Solcherlei Bürger müssen schon masochistische Anwandlungen haben, sonst kann man das nicht aushalten.

Hüttebräucker von der FWE hatte sich auch noch einen Klops gebracht. Die Verwaltung solle doch einmal festhalten, wie viel die Beantwortung einer (SPD) Frage (und besonders die Beantwortung der Fragen von Frau Schöneberg) kosten würden. Ich stelle mir das mal vor. Ein Ausschussvorsitzender fragt: Die von ihnen gestellte Frage würde 17,20 Euro kosten. Wollen sie die Frage beantwortet haben? Ratsmitglied antwortet dann: Gibt es die Antwort auch für 15,40 Euro? Oder ein Bürgermeister macht für den Sommer ein Sonderangebot, 2 Fragen zum Preis für eine Frage. Der Rat der Stadt eine Juxbude? Sowas wollten unsere Väter sicherlich nicht.

Und dann stand wirklich ein Einwohner auf und fragte. Er wollte wissen warum an der Schule ( Welche habe ich nicht mit bekommen) geraucht werden darf und warum dann die Kippen rum fliegen? Die Antwort von Wilhelm Wiggenhagen: Zeigen sie doch die Leute an, dass ist strafbar. Das war es. Dabei mussten die Ratsmitglieder einschließlich Wilhelm Wiggenhagen mehrfach auf das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden hingewiesen werden. Erst dann wurde das rauchen einigermaßen unterlassen. Wiggenhagen war also der falsche Ansprechpartner.

Das war mal wieder ein Schnellkurs wie man sich Achtung oder Respekt erwirbt. So auf jeden Fall nicht. So kommt die Politik auf den Hund und es ist nicht verwunderlich, wenn viele gesellschaftlichen Gruppen mit der Politik nur noch das Notwendigste  zu tun haben wollen. Man nimmt die Politik nur noch mit ins Boot weil die Antragssituation es gebietet. Und warum? Weil Politiker wie die in Ennepetal den negativen Ruf der Politik begründen und die Stereotypen immer wieder bestätigen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Alle Fotos © Linde Arndt