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Schwelm zwischen Wahn und Wirklichkeit

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Ratssitzung Schwelm Foto + Collage: Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm Foto + Collage: Linde Arndt

[jpg] Es ist ungemütlich in Schwelm. Im Rat entsteht der Eindruck als wenn CDU und die restlichen Bürgerlichen um ihr Recht auf Dummheit kämpfen würden. Der beginnende Kommunalwahlkampf mag das entschuldigen, er bringt diese ewigen und nervigen Grabenkämpfe jedoch nicht ins Lot des ausgeglichenen Haushaltes. Da gibt es in Schwelm Probleme, die auf eine politischen Entscheidung warten, jedoch werden die Lösungsmöglichkeiten schon im Ansatz blockiert. Stattdessen versucht man den eigenen Bürgermeister zu diskriminieren indem er ohne die CDU/FDP gefragt zu haben mit dem Unternehmer Pass eine Tasse Kaffee getrunken hat. Das lenkt schon mal ab von der eigenen Unfähigkeit, von der mangelnden Dialogfähigkeit, von dem vorhandenen Wirklichkeitsverlust oder der vorhandenen Wahrnehmungsverzerrung. Das nahm und nimmt immer mehr wahnhafte Züge an, wobei die Wirklichkeit fast vollkommen ausgeblendet wird.

Da legt der Kämmerer Ralf Schweinsberg, der von der CDU/FDP gewollt war, einen Haushalt 2014 vor, den die ihn favorisierten Parteien, politisch nicht goutieren wollen. Wochenlang wird an diesem Haushalt herum gedoktert, Verständnisprobleme werden in stundenlangen Sitzungen abgearbeitet, aber  alles umsonst. Schon eingeplante Einnahmen zerplatzten in der Luft, zum zweiten mal. Wie im vorigen Jahr hatte der Kämmerer die Einnahmen/Ausgaben nicht richtig eingeschätzt. So war der Haushalt 2013 auch erst nach mehreren Anläufen genehmigt worden. 2013 wurde Schwelm der vorgelegte Haushalt 2013 von der Oberbehörde um die Ohren geschlagen, was aber keinen im Rathaus zu mehr Disziplin antrieb. Im Gegenteil, man beschäftigte sich lieber weiter mit sich selber als mit den Probleme des Haushaltes 2013. Jetzt ist der Haushalt 2014 dran und wieder werden die gleichen Spielchen gespielt, wobei durch die schauspielerischen Fähigkeiten der Akteure als auch die gesteigerte Komplexität der Spielchen eine gewisse Steigerung des Unterhaltungswertes zu registrieren ist.

Der Aufruf der Verwaltung, dass der Rat sich an der Gestaltung des Haushaltes  beteiligen sollte, wurde nur unzureichend befolgt. Taschenspielertricks wurden durch einige Ratsmitglieder im Ratssaal der „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“ vorgeführt. Es war abzusehen, dass der Haushalt 2014 am 28. Nov. 2013 abgelehnt werden sollte, waren doch die Probleme für alle sichtbar.

Aber  es wird noch peinlicher, es gibt eine weitere Runde mit dem Haushalt 2014 am 12. Dez. 2013 im Ratssaal der „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“.

Übrigens soll die „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“ geschlossen werden, vielleicht zieht ja dann das Rathaus ein um dem Gebäude den bausubstanziellen Rest zu geben. Das Problem Rathaus ist ja mit einem Palaver vom Tisch. Sicher wird der Rat sich noch mehrmals damit beschäftigen wollen. Macht ja was her, wenn man dem Anderen unterstellt, er wolle sich mit dem Neubau ein Denkmal setzen. Allerdings ist die eingestürzte Decke dadurch nicht beseitigt worden, lediglich eine Plane hat man über den Schutt gelegt.

Unterhaltend wird die Ratssitzung am 12. Dez. 2013 nicht werden, eher eine peinliche Nummer die dann wieder abgezogen wird.
Es geht um Millionen die eingespart werden müssen und da sind die paar tausend Euro nicht gerade hilfreich, zumal sie nicht realisierbar sind, sie kosten die Zeit die benötigt wird um zielführende Entscheidungen zu treffen. Immer wieder wird der mangelnde Sachverstand der Ratsmitglieder vorgetragen der bei komplexen Entscheidungen, mangels Zeit, zu Fehlentscheidungen führt. Das ist zwar alles richtig aber  mit solchen Spielchen, wie sie in Schwelm gerade stattfinden, sollte man die Seriosität des Rates nicht aufs Spiel setzten. Der Rat hätte in 2012 ein Einsparpotential gehabt, indem er gem. § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetz NRW die Ratsmitglieder von derzeit 38 Mitgliedern auf die erforderliche Mindestzahl von 20 Mitglieder herab gesetzt hätte. Auch die Ausschüsse hätten verkleinert werden können. Die Sitzung wären so extrem kürzer geworden.

Aber da werden Energien verschwendet für den Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), Zuschüsse wurden zurück gewiesen, überflüssige Gutachten wurden erstellt oder der Kreisverkehr Ochsenkamp wurde madig gemacht. Jedoch erfolgte der Vorschlag für einen Kunstrasenplatz der Sportvereine – Finanzierung durch die  Stadt. Solche Vorschläge sind hochgradig unseriös und unredlich zugleich. Wer soll das bei der Haushaltslage bezahlen? Und wofür? Nur als Ablenkung oder Nebelkerze  um der Notwendigkeit zu entgehen einen Haushalt 2014 zu verantworten?

Schaut man sich den Haushalt an, sieht man die Zinsaufwendungen die Schwelm zu zahlen hat und zwar nicht zu knapp. Und diese Zinsaufwendungen werden steigen wenn nichts Wesentliches passiert. Und dieses Wesentliche könnte heißen: Einmottung des Hallenbades, Schließung der Musikschule, der Bücherei, des Jugendheimes oder Streichung von Zuschüssen an Vereine.

Es stehen unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen in Schwelm an. Besser wäre es wenn sich Politik und Verwaltung im Haus Martfeld in Klausur begeben würde. Wenn der Rat endlich die Enden zusammen hat, könnte man ja weißen Rauch aufsteigen lassen, wie bei einer Konklave.
Schwelm muss wieder seine Bewegungsfähigkeit erlangen und das geht nicht mit Spielchen um eine Tasse Kaffee, sondern um einen Haushalt 2014 indem man mit tiefen Schnitten in Einnahmen und Ausgaben die notwendige Luft zum atmen wieder erlangt. Diese tiefen Schnitte sind es, die durch den Rat der Stadt Schwelm solidarisch mit der Verwaltung gemacht werden müssen. Die Misere ist nicht erst in den letzten Jahre entstanden, nein die Schwelmer Misere geht auf Politiker aller Parteien zurück die allerdings nicht mehr im Rat sitzen. Und damit ist ein weiteres Problem in unserer Demokratie sichtbar, die in der Vergangenheit gemachten Versäumnisse, die die gegenwärtige Generation ausbaden muss. Ein Trost? Unsere Kinder und Kindeskinder haben schon heute einiges auszubaden,wenn man sich nur die Zinsaufwendungen in einer Stadt wie Schwelm ansieht.

Hört mit dem Wahnsinn auf und stellt Euch der Wirklichkeit!
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Die letzte Chance des Rates 2012?

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[jpg] Es ist ja ein alter Spruch, dass in der Krise eine Chance liegt. Nur was soll die Chance machen wenn sie, die so attraktive, einfach links liegen gelassen wird? 2008/2009 hatte Deutschland die Finanzkrise eingeholt. Die Deutschen haben sich geduckt und alles ausgehalten was so in diesem Zusammenhang über sie herein brach. Gestaltet oder umstrukturiert haben andere in der Welt. Dabei ist selbst dem letzten Deppen in der Welt die Erkenntnis klar, Peking liegt direkt neben New York oder Paris und Berlin. Die Welt befindet sich in einem kleinen fragilen Boot, welches über die Weltmeere dümpelt. In diesem Boot befinden sich aber auch die Ennepetaler Ratsfraktionen, die, um nicht auf zu fallen, sich im Laderaum verkrochen haben. Um aber was zu verändern oder auch nur geachtet zu werden, müsste Ennepetal aus dem dunklen Laderaum kommen um den anderen Bootsinsassen zu zeigen was man drauf hat. Da nützt es nichts wenn der Ennepetaler ewig jammert, dass die anderen Bootsinsassen ihn behindern. Es gilt den Tüchtigen nicht nur zu spielen, sondern auch authentisch mit Taten rüber zu bringen. Der Haushalt einer Stadt ist so eine Chance die sich jeder Kommune bietet. Geht doch dieser Haushalt nach Verabschiedung durch den Rat durch viele sachkundige Hände, die Zeugnis ablegen könnten,


Michael Haas [FDP]		   Nun, der Ennepetaler Haushalt 2013 ist Vergangenheit, heißt, er ist beschlossen. In der Aussprache des Rates war jedoch nichts von dem Tüchtigen zu bemerken. Vielmehr sah man eine Mischung von „Wir-wollen-mal-wieder-richtig-einen-aus-der-Pulle-nehmen“ auf Seiten der SPD und auf der anderen Seite von Schuldenmacherei der Stadt auf Seiten der FDP. Recht hatte Herr Haas von der FDP als er von einer Bankrotterklärung der Stadt sprach. Denn es ist nicht einmal 2 Jahre her, dass die Stadt Ennepetal mit der SIHK Hagen ein ergebnisorientiertes Steuermodell vereinbart hatte, welches nun nachhaltig gebrochen wurde. Was nutzen also Gespräche mit der Stadt Ennepetal,wenn sie noch nicht einmal einen Unterhaltungswert besitzen?
Aber es geht ja noch weiter:Die SPD stellt mit Herrn Rauleff die Erhöhung der Personalausgaben fest und findet das so in Ordnung, weil, und jetzt kommt die Begründung, die rot/grüne Landesregierung und die gelb/schwarze Bundesregierung im Sozial- als auch im Schulbereich neue Gesetze herausgebracht hat. Das ist zwar richtig, nur hat Ennepetal mit seinem seit Jahren „hohen“ Personalbestand keine wesentlichen Einsparungen getätigt. Aber die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Rauleff, wollte nur ein bisschen mit der Verwaltung kuscheln. Warum, das wurde ein paar Minuten später sichtbar. Als es um das Sportlerheim am Dorma Sportpark ging.  
Volker Rauleff [SPD]

Hier sollen 900.000,– Euro plus Einrichtungskosten auf den Kopf gehauen werden, weil angeblich irgendein Elternteil seinem Zögling vom RGE mal einen Duschraum versprochen hat? Es reicht also nicht wenn Herr Rauleff für seine Leute die Hasperbachschule okkupiert, nun soll auch noch das RGE seinen "Ausgabenwahn" aushalten. Gottseidank wussten die anderen Parteien die Kirche im Dorf zu behalten und  kürzten das Ganze auf 550.000,– Euro.


Jörgen Steinbrink [SPD]		   Besser wäre allerdings die Streichung dieses Postens gewesen. Viele Jugendliche müssen mit einem Sportbeutel zur Schule kommen und kommen auch unbeschadet aus der Sporthalle oder vom – platz.
Beim Haushalt trat der zweite SPD Mann Steinbrink auf. Für das Jugendparlament wurden leider keine 5.000,– Euro bewilligt, die die SPD beantragt hatte, sagte Steinbrink. Ich schreibe das mal in Worten, fünftausend Euro für ein Jugendparlament, toll. Was soll es schon für 5.000,– Euro geben? Sicherlich kein Jugendparlament.
Der Antrag wurde mit Recht in die Tonne gekloppt; denn der konnte nur als Fake durch gehen. Oder hat die SPD den Bezug zur Realität verlassen? Aber 900.000,– Euro für ein Sportlerheim, sind kein Problem.

Kommen wir zu der Austeritätspolitik der Ratsherren Haas (FDP), Decker (CDU) und Hüttebräucker (FWE). Alle drei wollten mehr (Haas (FDP)) oder weniger (Decker (CDU)) diese Politik umgesetzt haben, wobei Haas (FDP)noch dazu keinen Spielraum für eine Steuererhöhung sah. Tatsächlich ist die Austeritätspolitik wie sie die drei Herren verstehen seit Jahren gescheitert, vielmehr bevorzugt man heute mit Erfolg eine Mischung aus Sparen und Investieren, sprich intelligentes Sparen. Viele Studien belegen eindrucksvoll den Erfolg dieser neue Politik. Credo ist hierbei: Was nützt das Sparen, wenn Ersatzinvestitionen nicht getätigt werden können oder das Vertrauen der Konsumenten in die  Nachhaltigkeit des Produzenten schwer geschädigt wird.

 
Bernd Decker [CDU]		    
Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]

Das gilt nicht nur in der internationalen Ökonomie, auch in der lokalen Ökonomie.
Und überhaupt – die Investitionen in den Sportbereich wurde mehrfach als reine Luxusinvestition oder Bau von Luftschlössern bezeichnet. Es wurde aber auch noch über die Investition Berlet in Milspe gesprochen. Haas von der FDP bezeichnete diesen Bau als städtebauliche Katastrophe, die das letzte freie Stück in Milspe ohne Not verbaut. Die Zielsetzung, eine Verbindung auf gleicher Ebene zur Voerderstraße zu schaffen oder einen Kaufkraftzufluss zu erbringen, werden von Haas (FDP) stark angezweifelt. Und,hier scheint ein erheblicher Investitionsbetrag (7 stellig) von Seiten der Stadt als Vorleistung erwartet zu werden, damit die Ansiedlung Berlet überhaupt stattfindet. Was die Stadt einmal nichts kosten sollte, gem. Wilhelm Wiggenhagen, soll nunmehr doch was kosten. Der angebliche Vertrag scheint wirklich nur eine Absichtserklärung (Letter of intent) zu sein.


Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Dieter Kaltenbach		   Dieser Vertrag wurde übrigens so geheimnisvoll im nicht öffentlichen Teil behandelt, als wenn ganz Ennepetal zum Verkauf gestanden hätte und steht. Dem Vernehmen nach sollte aber nur eine Sprachregelung gefunden werden, die die Absichtserklärung als Kaufvertrag erscheinen lassen sollte. Nebenbei bemerkt beobachten wir wie zunehmend der nicht öffentliche Bereich immer größer wird um der Presse keine Informationen zu geben. Viele Vorgänge aus dem nicht öffentlichen Bereich konnten wir einsehen. Es ist lachhaft was den Status „Nicht öffentlich“ bekommt.

Die FWE sprach auch das Bahnhofsproblem an, der nunmehr 6.000,– Euro verschlingen soll. Die 6.000,– Euro sind nicht für das Abreißen, vielmehr für die Sicherheitsinvestitionen. Strom,Wasser, die Gepal oder die städtischen Arbeiter werden sicher umsonst erstanden.Wer weiß wie viel Geld über verschlungene Wege noch in diesen maroden Bau fließen. Nichts desto trotz, Wilhelm Wiggenhagen meinte, die Landesregierung würde demnächst Gelder für den Bahnhof bewilligen. Nur Wilhelm Wiggenhagen hat schon sehr viel gemeint.
Kommen wir zu den üblichen Spielchen mit denen wir, die Presse, unterhalten werden sollen. Die FWE beantragte die Kassenkredite ( Das sind die Überziehungskredite der Kommunen) von 75 Millionen um 10 Millionen auf 65 Millionen zu senken – er wurde auch durch gewunken. Nur was soll es, wenn der Kämmerer sowieso nur 28 Millionen verbraucht hatte? In anderen Städten würde man diesen Antrag als Misstrauen gegenüber dem Kämmerer werten. Ennpetal ist zwar anders aber nicht wie andere Städte.

     

Oder die Höhe der Gewerbesteuer, die vom Kämmerer auf 450% gesetzt wurde. Hier wurde interfraktionell 436% vereinbart, die von der CDE als absolutes Ende gesehen wurde und von der FDP als Tritt gegen die Schienbeine der Unternehmer. Die SPD beantragte wegen der Gesichtswahrung 440%, die bösen Kapitalisten müssen ja bestraft werden. Die Mehrheit beschloss die Gewerbesteuer auf 436% anzuheben. Geht doch, oder?
Wo war aber jetzt die Chance für Ennepetal? Sie bestand darin, wenn die Teilnehmer bei dieser Haushaltsaufstellung ihre Rollen richtig verstanden hätten und der Kämmerer den Parteien komprimierte Informationen und in Ist-Zeit an die Hand gegeben hätte und wenn er den Betrag der freiwilligen Leistungen den Parteien zur Disposition gestellt hätte um daraus eine Prioritätenliste zu erstellen. Dann hätten die Parteien einen Gestaltungsspielraum gehabt. Aber wollten sie den gestalten?
Stattdessen wurde nur eine simple Fortschreibung des Haushalts umgesetzt. Das nenne ich eine vertane Chance.

Übrigens, so wie die Berichterstatter einstimmig mitteilen, kommt wieder eine Wirtschafts- und Finanzkrise auf uns zu – allerdings auf lokaler Ebene erst in drei Jahren. Macht ja nichts, jetzt haben wir ja Erfahrung. Wissen sie noch wie alles angefangen hat? Richtig. Mit der Diskussion um den Streetworker, also der aufsuchenden Jugendarbeit. Den gibt es nicht mehr, die Jugendlichen schon.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos: © Linde Arndt]

Ennepetaler Haushalt 2013 – wir haben alle keine Ahnung

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v.l.:Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer  Dieter Kaltenbach                             Foto:  © Linde Arndt		    [jpg] Was haben wir doch für einen klugen Kämmerer. Wie immer musste er uns mehrfach sagen, dass alles so schwierig wäre, er aber versucht uns das einmal zu erklären. Er kann es nicht lassen dem Rat als auch seinem kompletten Umfeld die Kompetenz abzusprechen. Nur, die Stadt und der Rat hatten 2006 beschlossen am Kapitalmarkt zu „zocken“, der dusselige Wähler und auch die Presse nicht. Sieht man sich den rund 800 Seiten Haushalt an, bemerkt man rund 200 Seiten nur mit Nullen bedruckt, die man bei etwas Gehirnschmalz auch im Druck hätte unterdrücken können. Das sind immerhin fast 10.000 Seiten Papier die man einsparen konnte. Und überhaupt, das Sparen ist seit Jahren ein Thema in der Ennepetaler Stadtverwaltung. Wie eine Monstranz trägt man ein Sparschild vor sich her, damit auch ja keiner auf den Gedanken kommt von der Stadt etwas zu verlangen.

Musikschule, Kultur, Spielplätze, Kitas oder womit auch immer wir nicht breitenwirksam Imagewerbung machen können, da heißt es  "wir müssen sparen". Und damit sind wir jetzt bei den Inhalten des Ennepetaler Haushaltes. Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der Prioritätenliste aus irgendeiner grauen Vorzeit. Das sich die Zeiten total, und zwar Jahr für Jahr, geändert haben scheint man im Rat oder in der Stadtverwaltung nicht mit bekommen zu haben. Was wie immer fehlt, ist eine politische Handschrift, die eine Zielvorstellung für die Kommune aufzeigt. Es ist ein Haushalt der wie  von einem Buchhalter vorgelegt wurde, den die gesellschaftlichen Probleme wenig oder auch gar nicht interessieren.

Als 2008/2009 die Steuereinnahmen auch in Ennepetal wegbrachen, mussten die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Da dies jedoch „nur“ bei den freiwilligen Ausgaben möglich war, musste entweder nach der „Rasenmähermethode“ (lineare Kürzung) oder nach einer intelligenteren Lösung von „Kürzungen“ gesucht werden. Die Stadt Ennepetal entschied sich für eine Mischung aus „Rasenmähermethode“ und vermeintlich intelligenter Lösung. Bestimmte Bereich wurden überproportional gekürzt, andere nicht angetastet und einige sogar erhöht. Die Prioritäten der frewilligen Leistungen zu verändern, darauf kam niemand.

Fatal war auch, dass sich die Stadt gegen ein HSK stemmte obwohl die Bedingungen schon längst eingetreten waren. Der derzeitige Kämmerer Kaltenbach musste denn auch mit einem nicht genehmigten Haushalt leben und darüber hinaus musste er fachlich und sachlich sehr teure Berater einkaufen um das Desaster des nicht genehmigungsfähigen Haushaltes wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Dass dadurch sehr hohe und nicht genannte Verwaltungskosten (fremde und eigene), sowohl bei der Stadt  Ennepetal als auch beim Kreis entstanden, muss man nicht weiter erwähnen. Den Rat der Stadt kümmerte es damals nicht, es war ja nicht das eigene Geld oder anders gesagt: Demokratie ist eben eine teuere Angelegenheit, wie Volker Rauleff (SPD) immer so „nett“ sagt.

  
Volker Rauleff (SPD)     Foto:  © Linde Arndt

 Kommen wir zu der dramatischen Inszenierung dieses Haushaltes 2013 in der Ratssitzung vom 27. September 2012, dem die politischen Grundlagen fehlen. Es sind weder Elemente einer konservativen, noch einer liberalen oder gar progressiven Politik zu erkennen. Und so überschrieb der Kämmerer seine Haushaltsrede mit:


Kämmerer Dieter Kaltenbach            Foto:  © Linde Arndt		  

Haushalt 2013 – Chancen, Perspektiven und Risiken“

Vorab wurde uns ein Script der Rede überlassen, von dem der Kämmerer oft, zu oft, abwich. Es gilt zwar das gesprochene Wort, wenn aber das gesprochene Wort das geschriebene Wort dominiert, so ist das Script etwas zweifelhaft.
Die Chancen dieses Haushalts sind, gem. Aussage des Kämmerers, die Stadt Ennepetal kann das Haushaltssicherungskonzept mit den bekannten Einschränkungen, wie Duldungen und dergleichen, 2014 vergessen. Aber, so der Kämmerer, die Stadt Ennepetal hat weiter die bekannten finanziellen und strukturellen Probleme. Also keine Chance? Und so geht es weiter mit den Chancen, wir haben welche, aber vielleicht auch nicht. Der Kämmerer nennt das die positiven Aspekte und Perspektiven der Haushaltsplanung.

 

 Dann entschuldigte sich der Kämmerer für die Steuererhöhungen die er vorschlägt, den Hebesatz von 411 auf 450 Prozentpunkte zu erhöhen. Begründet wird diese Steuererhöhung mit den 64 Mio. Euro an Mehrausgaben. Und warum diese Mehrausgaben von 64 Mio. Euro entstanden sind, klar, es sind die gezahlten Kreisumlagen oder andere Umlagen, die das Land NRW festlegt. Der Kämmerer zweifelt an der Gerechtigkeit dieser durch das Parlament aufgegebenen Umlagesysteme, die der Stadt Ennepetal teurer zu stehen kommen, und zwar Jahr für Jahr. Er geht sogar soweit, die Berechnungen, die zu diesem Ergebnis führen in ihrem Wesen anzuzweifeln. Letzendlich möchte die Stadt Ennepetal diese Umlagesysteme durch einen Rechtsbeistand prüfen lassen und gegebenenfalls klagen. Die Schulden der Stadt Ennepetal sind also auf die ungerechten Umlagen zurückzuführen? Nicht nur das, in seinen Aussichten versteigt sich der Kämmerer,  indem er den „Stärkungspakt“ Stadtfinanzen der NRW Landesregierung für Ennepetal nicht nur als schädlich ansieht, sondern ist auch der Auffassung, dass damit die Stadt in die Schulden getrieben wird.

Im Grunde sieht der Kämmerer sich von allen umliegenden Städten ,Kreisen aber auch den Parlamenten falsch behandelt. Alle wollen das Geld von Ennepetal, nur weil man reicher ist als alle anderen Kommunen  (bis auf weitere 4 Kommunen). Mir wären, wenn ich es nicht besser wüsste, manchmal die Tränen gekommen.

Wir leben in einem Sozialstaat, indem der Stärkere für den Schwächeren einsteht. Was haben sich der parlamentarische Rat, also die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik Deutschland, bei diesem Sozialstaatsprinzip gedacht? Die Ennepetaler Arbeitnehmer bei Dorma, Febi u.a. kommen in der Mehrzahl aus anderen Städten. Andere Städte müssen für diese Arbeitnehmer Infrastrukturen vorhalten, wobei die Ennepetaler Unternehmen ihre Gewerbesteuer in Ennepetal abführen. Damit auch morgen diese Arbeitnehmer in beiden vorgenannten Firmen produzieren können, hilft der Kreis den anderen Städten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Dieses System geht aber noch viel tiefer. Um es mal salopp zu formulieren, die Umlagen gehen immer von einer Leistungsfähigkeit einer Kommune aus. Eine einfache Formel: Kann die Kommune mit ihren Einnahmen nichts anfangen, so wird ihr ein gehöriger Teil durch eine Umlage abgenommen. Die Aussichten sind denn wie auch immer. Wenn alles klappt, wird nach dem Haushaltssicherungskonzept die Stadt Ennepetal wieder alle Überschüsse in den Sparstrumpf stecken. Und diese Rede endete indem der Kämmerer weitere Ausgaben die durch andere entstehen aufzählte. Armes Ennepetal, wenn die Anderen nicht wären – tz,tz,tz.

Als die Rede endete war es zuerst ein Sozialdemokrat, Herr Rauleff, der dieses Sozialstaatsprinzip als für Ennepetal belastend einordnete. Rolf Hüttebräucker von den Freien, fiel denn auch in das Lamento des SPD Fraktionsführers mit ein.

Hätten diese Herren 2006 als sie die Zockerei beschlossen hatten einmal nachgedacht, wäre Ennepetal vieles erspart geblieben.

Hätten diese Herren bei den Aufstellung des Haushaltes 2010 nicht so herum geeiert, hätte Ennepetal sicher sehr viel Geld gespart. Es sind so viele Dinge die in Ennepetal bei den Finanzen schief laufen, mit recht kann man sagen: Die sind es selber Schuld.

  
Rolf-Dieter Hüttebräucker (FWE) Foto:  © Linde Arndt

Es ist in fast allen Städten guter Brauch und Tradition, den Haushalt vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorzulegen. Dabei bemerke ich immer wieder eine gewissen Rollenverteilung. Der Bürgermeister gibt seiner Stadt Bestätigung und Mut einen Weg zu gehen der seiner Stadt gut anstehen wird. Er zählt die schon getätigten Leistungen in der Vorzeit auf und zeigt auf zukünftige Projekte, die man gemeinsam in Angriff nehmen sollte. Der Kämmerer erbringt die dafür notwendigen finanziellen Mitteln indem er mit seinem Bürgermeister sich vorher abspricht. Er unterlegt seinen Haushalt mit anschaulichen Grafiken, die einen unbefangenen Dritten in die Lage versetzen die Materie zu verstehen. Was der gute Kämmerer nicht macht, er spricht seinen Zuhörern nicht die Kompetenz ab. Es ist schon gut wenn man sich in anderen Kommunen und Kreisen ein alternatives Bild machen kann. Als Ennepetaler Lokalreporter würde ich sicher den mir vorgesetzten Einheitsbrei glauben. Als Journalist kann ich über solch eine Inszenierung nur den Kopf schütteln. Und das Schweigen der Politischen Instanz nach dieser Rede sprach für mich Bände.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

„Mein Ennepetal“ – mit Gruseleffekt in die Zukunft?

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 [jpg] Stellen wir uns einmal vor, wir kommen von einem angenehmen Theaterabend in Dortmund so um 23:00 Uhr zurück nach Ennepetal. Dortmund mit seiner Straßenbeleuchtung und seinen beleuchteten Schaufenstern, also eine helle und warme Stadt. Wir fahren über Herdecke, auch hier sehen wir noch die Straßenbeleuchtung. Über den Vogelsang fahren wir die Aske hoch. Und ab hier sind sämtliche Laternen aus – Dunkelheit. Wenn wir über die Lindenstraße oder danach auch über die Voerder-Straße fahren, sehen wir nur dunkle Schaufenster und keinerlei Straßenbeleuchtung. Auf dem Berg leuchtet die Dorma Werbung und zeigt uns hier muss Voerde sein. Wir fahren nach Hause, stellen unser Fahrzeug in die Garage und begeben uns in unsere Wohnung, nicht ohne vorher die Wohnungsbeleuchtungen vereinzelter Nachbarn zu sehen. Ja, es leben noch Menschen in dieser Stadt. Uns fällt das Altenheim ein, an dem wir vorbei gefahren waren, auch hier war eine gedimmte Beleuchtung zu sehen. Als wir in unsere Wohnung gehen und uns noch die Nachrichten im Fernseher ansehen, fröstelt uns etwas, es ist kalt geworden in Ennepetal, sehr kalt.

Was soll das? Ist das vorstellbar oder nur reine Fiktion? Nun, wir haben die ersten Informationen hinsichtlich weiterer Einsparungen, welche die Stadtverwaltung vor hat, eingesehen. Für eine Stadt wie Ennepetal bedeutet es die Aufgabe der Bemühungen, je ein positives Image zu erarbeiten. Das obige Szenario ist also denkbar. Wie weiter?

   

Nach den Ferien 2012 werden die interfraktionellen Gespräche stattfinden um die „Giftliste“ abzusegnen oder gar zu erweitern. Es geht dann nur noch darum wie das alles dem Bürger „verkauft“ werden soll. Die SPD wird recht allgemein gegen jeden sozialen Einschnitt sein, die FDP wird allgemein noch mehr Einsparungen fordern, usw., usw., usw. Es soll so aussehen als wenn man nicht drum herum kommt diese Einschnitte vorzunehmen und man zumindest um die Ergebnisse gekämpft hat oder immer noch kämpft.

Übertreibungen? Nein, weiß Gott nicht. 2013 ist Bundestagswahl, 2014 sind Kommunalwahlen in NRW und 2015 Bürgermeisterwahlen in NRW. Wobei das Prozedere der Kommunalwahlen und der Bürgermeisterwahlen in NRW evtl. noch geändert werden sollen, beide sollen zukünftig auf einen Tag fallen und auch die Stichwahl soll wieder eingeführt werden. Aber – und das ist wesentlich – die etablierten Parteien mit CDU und SPD an der Spitze sind bemüht mit diesen Schaukämpfen die Wahlbeteiligung hoch zu halten und das geht eben nur mit Schlagzeilen. Hier in Ennepetal ist es da nicht anders. Dazu kommt jedoch das Versagen von Politik und Stadtverwaltung in Ennepetal, welches die Kommune auf Jahre belastete. Wobei heute noch nicht einmal die aller elementarsten Aufgaben einer Kommune wahr genommen werden können (Siehe Straßenbeläge oder Verkehrsschilder).

Nimmt man sich die ersten Zahlen der Giftliste vor, liest sich das wie, wir haben Geld ohne Ende raus gehauen ohne Sinn und Verstand.

  • Da soll die Stadtwache eingespart werden, die 110.000,– Euro gekostet hat und dafür 5.000,– an „Knöllchen“ eingenommen hat. Die waren ja richtig fleißig!

  • 973.000,– Euro sollen bei der offenen Grundschule eingespart werden. Sind die Grundschüler zu gut ausgebildet worden? Haben alleinerziehende Mütter einen Arbeitsplatz bekommen und sollen jetzt wieder an den Herd? Brauchen wir nicht besser ausgebildete Schüler? Sicherlich war das zu viel für die konservative Stadt Ennepetal. 24 Menschen aus diesem Bereich sollen auch noch gefeuert oder anders entsorgt werden.

  • Die Kulturarbeit soll ganz eingestellt werden. Hatte Ennepetal denn schon mal Kultur? Ach ja, der TuS hat eine (Vereins-) Kultur mit Michael Peiniger an der Spitze. Sein Sohn hat ja die Dachmarke "Mein Ennepetal" nebst Internetauftritt erstellt. Nur die notwendigen weiteren Einzelmarken und das notwendige Konzept fehlt bis heute. Man kann in Ennepetal ein halbes Auto ausliefern – Toll.

  • Und weil wir gerade bei der Kultur sind: Die Musikschule soll nun zur Gänze abgeschafft werden, 690.000,– Euro soll das bringen. In Zukunft kann man ja auf Fußbällen trommeln und dabei auf dem Kamm blasen.

  • Lesen soll es auch nicht mehr geben, die Bücherei steht auf dem Radar mit 227.000,– Euro.

  • Und, und, und…..
Ist oder war das zu verhindern?

 

Ja, wenn man die Prioritäten anders gesetzt hätte oder setzen würde. Der Fußball kann bestehen bleiben, nur er würde nicht so stark gefördert wie jetzt. Überhaupt kann man Blau/Weiß Voerde, den RSV und den TuS nicht zusammenlegen und einen SV Ennepetal bilden? Andere Städte haben das schon längst hinter sich.

Dann, man höre und staune, da soll das Citymanagement abgeschafft werden, immerhin stand es mit 86.000,– zu Buche. Zum Citymanagement müssen ja noch die 500,– Euro Mitgliederbeiträge wie besprochen zurück gezahlt werden. War das nicht ein ganz persönliches Projekt von Wilhelm Wiggenhagen? Denn Bahnhof und Fußgängerzone mit dem Citymanagement waren Chefsache von Wilhelm Wiggenhagen. Sind jetzt beide vor die Wand gefahren? Aber, die Ergebnisse de Citymanagement waren mehr oder weniger als niedlich zu bezeichnen.

Nur die Kollegen von der Stadtverwaltung werden sich fleißig von 261,77 auf 268 Stellen vermehren oder mehr. Umschrieben wird das mit:“….für das Jahr 2013 und die Folgejahre errechnete Personalkostenreduzierung wird daher nicht in diesem Maße erreicht werden können“.

Wunderbar formuliert, wie man sich weigert auf Grund der gesunkenen Stellenauslastung anstehende Personalreduzierungen vorzunehmen. Aber mit der Stellenvermehrung setzt man noch einen drauf. Das Geld ist ja da. Musikschule, Kultur, Bücherei oder auch die offene Grundschule haben dann dafür bluten müssen. Wir glauben, es wird noch schlimmer kommen. Und an die Personalkosten, also an die Kollegen will man nicht ran. Vielleicht haben die Politiker in Ennepetal evtl. noch den einen oder anderen Nachwuchs zu entsorgen? Die Stadtverwaltung wartet schon, wie bei den Grünen beobachtet werden konnte. Übrigens hatten wir in 2012  nicht  eingeplante Mehreinnahmen. Denn die Gewerbesteuereinnahmen sind etwas kräftiger gesprudelt als erwartet.  Sind die alle in die Rücklage gegangen oder versickert?

 

Verlängert man diese ganze Giftorgie, so ist nicht von der Hand zu weisen, wenn wir morgen eine Stadt mit Gruseleffekt haben werden. Wir werden dann wirklich einmal ein weiteres touristisches Alleinstellungsmerkmal vorweisen können – „Die dunkle Stadt“ auf der „Insel der Glückseligen“ Volle Busse werden kommen und wollen von dem Versagen der Politik und Stadtverwaltung sehen und hören. Will man das Ennepetal ein schlechtes Beispiel für andere abgibt?

        

Wie machen das denn die anderen Städte; denn die haben ja auch zu sparen? Viele Städte haben starke politische Parteien die der Stadtverwaltung gegenüber stehen. In diesen Städten ist auch ein stärkeres Wir-Gefühl zu sehen. In anderen Städten haben sich die Bürger zu starken Bürgerparteien zusammen gefunden. Es wurden Demo´s organisiert, ja selbst das alte Sit-in kam wieder zu Ehren. Da werden Ratssäle besetzt, Ratsmitglieder oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden öffentlich gerügt, die Palette ist da unendlich. Ennepetal hat ja auch erste Anzeichen des Bürgerprotestes gezeigt indem die „Alten“ im Ratssaal ihren Unwillen zeigten und Eltern mit ihren Kindern für ihre Musikschule einstanden. Auch für Ennepetal gelten die demokratischen Freiheiten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal