Das soziale Ennepetal und das Wunschkonzert im Haushalt
Ennepetaler Rathaus (Seite) Foto: © Linde Arndt
[jpg] Die Industriebetriebe wollen gemeinsam einen Kindergarten in Oelkinghausen haben. Toll, möchte man sagen. Denkt die Ennepetaler Industrie mit der Stadtverwaltung langfristig um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel? Also, Investition in die Zukunft? Nein, wohl eher nicht. Denn das ganze Projekt „kita“ wäre für die Industrie nicht finanzierbar – so die Aussage. Also lässt man den bösen „Klassenfeind“ den Staat ins Boot, damit durch staatliche Zuschüsse das Ganze finanzierbar wird. Arme Industrie. Nur, das Ganze hat einen Haken. Wenn der Staat mit ins Boot steigt, so steigt er nur nach eigenen Regeln mit ins Boot. Und diese Regeln lauten: Wenn eine Kita gebaut wird, so kann jedes Kind diese Kita nutzen, auch die popeligen Kinder aus der Nachbarschaft deren Eltern nicht in der Payroll der Oelkinghauser Firmen eingetragen sind. Schlecht für die Industrie! Aber dann kam die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (Mfkjks) Ute Schäfer nach Ennepetal die für 2014 ein neues Kindergartengesetz versprach, in dem geregelt wird, dass die popeligen Kinder der Nachbargemeinden die den Betriebskindergarten in Oelkinghausen aufsuchen dann bezahlen sollen.
Verschwiegen wird von den Ennepetalern, dass diese Nachbargemeinden, Ennepetaler Kinder in ihren gesamten sozialen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen oder Jugendheimen aufnehmen ohne die Finanzierungsmöglichkeiten zur Sprache zu bringen.
Ennepetal, die reichste Gemeinde im Kreis, mit ihren ach so tollen Firmen bekommt mit ihrem eigenen Geld keinen Betriebskindergarten gebacken! Bürgermeister Wiggenhagen mit seinen Firmen Alanod, BIW und Lederer bekommen das Geld für einen Kindergarten mit 30 Plätzen nicht zusammen? In vielen Firmen wird der Kindergarten von den Firmen alleine finanziert, so braucht man sich nicht den Regeln des Staates zu unterwerfen. Soviel Geld hat man wohl nicht für die Kinder bereit um die Finanzierung selber zu stemmen. Arme Ennepetaler Unternehmer. Muss man sich Sorgen machen?
Na ja, mit dem Sozialen hatte man in Ennepetal noch nie einen Vertrag. So ist nach 5 jähriger Ratsperiode noch immer das Jugendproblem nicht gelöst. Nehmen sie mal den Zentralspielplatz, auch hier kein Weiterkommen. Kinder und Jugendliche rechnen sich halt nicht. Oder der Antrag für einen Montainbikeparcour. Trotz hügeligen Geländen ohne Ende, ist es dem Ennepetaler Rathaus bis heute nicht gelungen ein Gelände auszuweisen.
Kommen wir zu einer weiteren Ennepetaler Spezialität. Die Stadt Ennepetal ist mit der Sparkasse Ennepetal eine Kulturpartnerschaft eingegangen. Dafür sind im Haushalt 6.000,– Euro eingestellt.
Die Sparkasse finanziert ein Kulturprogramm für die Stadt Ennepetal mit einem Betrag, der den eingestellten Betrag der Stadt um ein vielfaches übersteigt. Dies behagte einem Volker Rauleff (SPD) jedoch nicht. Er fand für die Kultur solle die Stadtsparkasse doch alleine in die Tasche greifen. Auch die Aufwendungen, die für den Kiosk im Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg durch Oliver Dunker erbracht werden, finden bei der SPD nicht den Beifall. So wollte man zum zweiten male wissen ob dieser Kiosk im Bahnhof nicht schon Gewinn abwirft. Und wenn?
Apropos Bahnhof, so forderte das Ratsmitglied Hüttebräucker von der FWE nicht mehr den Abriss des Bahnhofs obwohl der Bahnhof inzwischen direkt oder indirekt viel Geld aus dem Haushalt verschlingt. Innen und außen sieht der Bahnhof jedoch immer noch wie eine verfallene Pennerhütte aus, halt ein Fass ohne Boden.
Und dann kam noch aus einer Ecke leise die halbherzige Anmerkung nach einem Kinder- und Jugendparlament. Hier wollte man doch ein paar Euro aufwenden. Wie bitte? Für Kinder und Jugendliche ein Parlament, dass ist doch schon Jahre im Ennepetaler Sand verlaufen. Was in anderen Kommunen gut läuft wird in Ennepetal negiert. Jugendliche und Kinder dürfen sich deshalb weiter in irgendwelchen Ecken herum treiben.Man kennt die Ecken, wo die Heranwachsenden sich sinnbefreit Beschäftigungen zuwenden die gesellschaftlich nicht gewollt sind. Aktive Jugendpolitik sieht anders aus.
Rathaus-Neubau Foto: © Linde Arndt
Der Straßenbau hat Dank des ewigen Reklamierens von EN-Mosaik eine andere Priorität bekommen, selbst die Grünen wollten 100.000,– Euro mehr (Zur freien Verwendung) an die AÖR SBE überwiesen sehen, um den Straßenbau zu favorisieren. Mal sehen was 2014 davon umgesetzt wird.
Ein Dauerthema ist allerdings immer noch nicht in trockenen Tüchern, die Musikschule. Nun haben wir in der Stadt durch die Schulschließungen mehr Gebäude zur Verfügung als notwendig. Die Musikschule könnte ohne Probleme, wie auch schon mit der Schule Friedenstal angedacht, beruhigt in die Zukunft blicken. Nicht so in Ennepetal. Anstatt die Musikschule zentral, also in der Schule Friedenstal neu zu organisieren, bringt die SPD die Schule Hasperbach ins Spiel. Hasperbach wäre für alle Beteiligten mehr als weit weg vom Schuss ( 2 Stunden Anfahrt von Rüggeberg aus). So würden sicher Eltern ihre Kinder nach Schwelm zur Musikschule bringen. Dies würde die Schülerfrequenz stark senken. Das Risiko der Schließung der Ennepetaler Musikschule zeichnet sich dann ab. Da für die SPD mit Volker Rausleff die kulturelle und musische Bildung eher zweitrangig ist, soll mit der Schule Hasperbach wohl die Musikschule zu Fall gebracht werden.
Bis nach Ennepetal hat es sich herum gesprochen, es gibt in anderen Städten ein eGouvernement.
Da wird das Internet nicht nur für die Selbstdarstellung und Selbstinszenierung des amtierenden Bürgermeisters genutzt. Da können Formulare, Protokolle, Tagesordnungen, Verordnungen, wichtige Gesetze des Landes und des Bundes eingesehen oder heruntergeladen werden. Ein Melde- und Beschwerdemanagement sichert dem Rathaus ein Feedback um einzugreifen. An und für sich ist dies alles nicht so schwierig, denn es gibt genügend freie Software, zumal denn die Stadt die freie Software Typo 3 einsetzt. Sieht man sich die Vorlage der Stadt an, fragt man sich doch, wer ist denn überhaupt für die ITK ( Informations- und Telekommunikationstechnologie ) zuständig? Wolfgang Schrey zeichnet hierfür verantwortlich. Auf 15 Seiten Papier wurde vermerkt was in der schönen Welt der Kommunikation möglich ist. Da werden Kosten genannt die einem die Sterne vor die Augen bringen. Personell muss die Stadt logischerweise aufstocken wenn das eGouvernement kommen soll.
Seit Jahren müssen wir eine grottenschlechte Ennepetaler Internetseite ertragen, die Verlinkung des Internetauftrittes führt zeitweise ins Nichts und manche Seiten sind zeitweise nicht erreichbar. Das alles in der Verantwortlichkeit von Wolfgang Schrey. HTML/XHTML oder Javascript sind offensichtlich böhmische Dörfer für das Rathaus. Plugins, Extensions die man kostenfrei runterladen und einbinden kann, auch nicht bekannt.
Im Moment sieht es seit Jahren so hinterwäldlerisch aus, dass es schon einer Revolution bedarf um Ennepetal auf Vordermann zu bringen. Aber Apple verteuerte ITK werden eingeführt. Das Apple den Entscheidern Unterstützung zu kommen lässt, gibt einem da schon zu denken.
Trotz Sparen ist der Haushalt 2014 wieder gestiegen. Prioritäten sind die Zuweisungen an die Sportvereine, damit taugt das alte „Brot und Spiele“ des römischen Reiches auch in Ennepetal.
Personal wollte Ennepetal auch noch einsparen. Dem ist nicht so. Es geht doch nicht an wenn die Summe der Personalaufwendungen steigt, dann von Einsparungen zu sprechen. Und wenn man schon davon spricht, es gibt auch keine Umbesetzung im Rathaus. Wenn ich die Anzahl der Mitarbeiter senken will, dürften keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden, vielmehr werden durch Umschulungen innerbetriebliche Bedarfe ausgeglichen.
Kommen wir zu einem absoluten Abschuss eines Vogels im Rat der Stadt Ennepetal. Die Grünen beantragten eBikes (Pedelec) anzuschaffen und den Mitarbeitern diese zur Verfügung zu stellen und danach vom Gehalt abzuziehen. 30 Minuten wurde darüber debattiert. Tatsächlich kann kein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer etwas vom Gehalt abziehen, was er von seinem Arbeitgeber unfreiwillig aufs Auge gedrückt bekommen hat. Solche Anträge werden im Rathaus angenommen und auch noch breit getreten. Anstatt unser aller Hauptverwaltungsbeamter (HVB) Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen den Antragssteller unter vier Augen aufklärt, lässt er den Antragsteller lieber ins Messer laufen.
Der Haushalt 2014 zeigt einmal mehr, Ennepetal schreibt nur seine Zahlen fort, von sparen kann keine Rede sein aber auch nicht von einem Projekt welches Ennepetal in eine sichere Zukunft befördert. Wenn morgen, wie in 2008, eine weitere Finanz-und Wirtschaftskrise auftreten würde, wäre Ennepetal noch schlechter dran als 2008. Denn Oelkinghausen bietet mit seinem produzierenden Gewerbe keine sichere Zukunft für konjunkturelle Einbrüche. Und ein weiteres Bein hat Ennepetal nun mal nicht. Weiter wird Ennepetal auf seiner „Insel der Glückseligen“ nicht mehr von einer 14 Millionen Truppe verwaltet, vielmehr ist sie zu einer 15 Millionen Truppe mutiert. Wenigstens das Personal ist weiter gekommen.
In eigener Sache hofft EN-Mosaik, dass das wöchentliche Resümee gut angekommen ist. Wir selber können in Brüssel auch nicht alles mit bekommen, dafür gibt es das „Weekly Digest Bulletin“ welches uns immer auf dem Laufenden hält. Politik ist eigentlich eine tolle und spannende Angelegenheit – aber nicht in Ennepetal.
Wenn nichts außergewöhnliches passiert, werden wir uns im Dezember nicht mehr mit Ennepetal melden.
Bleiben sie heiter in dieser Stadt aber uns auch gewogen.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal