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Sie haben es sich verdient

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[jpg] Der Gevelsberger Neujahrsempfang 2013  wäre ohne die SchülerInnen der Gevelsberger Europaschule nicht solch ein Erfolg gewesen. Denken wir an das musikalische Rahmenprogramm aber auch die sprachlichen Höhepunkte, die sich auf die französische Städtepartnerschaft bezogen. 40 Jahre freundschaftliche Beziehung mit Vendôme sind bis heute noch nicht der Alltäglichkeit preisgegeben. Es sind gelebte und herzliche Beziehungen die unser aller Europa erfahrbar machen. Ganz besonders waren die SchülerInnen der Klasse 5b aufgefallen, die sich am Backofen mit der Produktion von Friedenssternen befassten. Man konnte die Friedenssterne käuflich erwerben und essen, so dass die deutsch-französische Freundschaft in einem selber erweckt wurde.

   

Als erstes wurde Frau Ministerin Angelica Schwall-Düren eine Tüte mit den selbsterstellten Plätzchen übergeben, denn die SchülerInnen waren überglücklich, dass sich eine so  hohe Persönlichkeit zu ihnen auf den Weg gemacht hatte.

Und die Ministerin war hoch erfreut über diese Geste und bat einen von den Schülern mit zu ihrem Platz zu gehen, wo sie die erste Spende für die Friedenssterne übergab.

Dann gingen die SchülerInnen während des Neujahrsempfangs weiter im Saal herum um die Sterne an die Frau bzw. an den Mann zu bringen. Und was kam dabei  heraus? 700,– Euro hatten die SchülerInnen der Klasse 5 b zusammen bekommen.
 Dieses Geld sollte nun an die älteren SchülerInnen weiter gegeben werden, damit diese für die im Sommer anstehende Fahrt nach Vendôme eine bessere finanzielle Ausstattung erfuhren. 

  
  Und so fanden sich die jungen Europäer des städtischen Gymnasiums und der Europaschule am 28. Februar 2013 in der Mensa ein um den Scheck zu übergeben. Die große Europaflagge wurde trapiert und alle schwenkten irgendwie die Fähnchen von Deutschland, Frankreich und Europa. Bürgermeister Claus Jacobi freute sich sehr  über die fröhliche und ausgelassene Stimmung der SchülerInnen. Es sollte eine Würdigung der Anstrengungen der Schüler der Gevelsberger Europaschule werden. Es sollte nicht einfach das Geld verbucht werden, sondern die SchülerInnen sollten auch den Stolz und die Freude der Stadtverwaltung durch den Bürgermeister persönlich erfahren.

Und wie im richtigen Kerneuropa, in Brüssel, wo es immer ein Gruppenbild der Akteure gibt, so gab es danach auch ein Gruppenbild der SchülerInnen mit Bürgermeister und der Schulleitung. Sie haben diese Aufmerksamkeit verdient.

Viele von ihnen hatten den Wunsch die Europafähnchen aus Papier behalten zu dürfen und diesem Wunsch wurde gerne entsprochen.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg 
[Alle Fotos: © Linde Arndt]

Unser Europa ist aus der Erkenntnis geboren

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Bundespräsident Joachim Gauck Foto: © Linde Arndt		    [jpg] Aus dem Umfeld des Bundespräsidenten wurde immer wieder betont, es würde eine große Rede werden. Würde der Bundespräsident an die Reden von Herzog, Weizäcker oder Rau anknüpfen können? Es sollte keine Ruck Rede wie seinerzeit die Rede von Bundespräsident Roman Herzog sein . Auch sollte es keine Adlon Rede mehr geben, vielmehr wollte der Bundespräsident seine Rede in seinem Amtssitz „Schloss Bellevue“ als Forum vor 200 geladenen Gästen verstanden wissen. Thematisch wolle er sich zu Europa äußern, so der Bundespräsident. Für die Statistiker: die Rede dauerte rund 51 Minuten und wir zählten 5124 Worte.
Es war eine „rührseelige“ Rede, reinste Prosa die von einem deutschen Präsidenten an Deutschland und Europa gerichtet wurde.

Joachim Gauck bekannte sich zwar zu Europa und der europäischen  Idee, man konnte ihn allerdings nicht als überzeugten und kämpferischen Europäer ausmachen. Seine Rede war eine Erzählung über einen Traum den er, der Bundespräsident, träumt. Es ist allerdings mehr ein Wunsch den er hegt, der allerdings nicht erfüllbar ist. So bleiben nur die Facetten seiner Rede die man unterstreichen sollte und auch bejahen kann.
Da ist seine Feststellung, dass es ein bequemes Europa nicht geben wird oder das Europa, welches von seinen Mitgliedern Vertrauen abverlangt. Da ist sein Wunsch nach einer Agora für Europa oder einer überall vorhandenen und abrufbaren Kommunikation – verständliche Wünsche.

Lassen Sie uns  einmal in Form von Stichworten die Rede durchforsten.

Stichwort: Vertrauen

Ja wir haben in Europa eine Vertrauenskrise, wie Gauck richtig bemerkt. Nur wer vertraut hier wem nicht? Der Vertrauensverlust spielt sich nicht auf der Ebene der Völker ab, die Griechen, Spanier oder Italiener misstrauen nicht dem deutschen Volk. Sie misstrauen der deutschen Regierung, dem IWF oder der EU und ihren eigenen Regierungen. Es ist eine Krise vom Volk zu den Institutionen, Administrationen, Regierungen, nicht zu den Bürgern des eigenen und anderen Landes. Die zweite Ebene der Vertrauenskrise ist, es misstrauen sich die  Institutionen, Administrationen, Regierungen untereinander, ja sie versuchen sich sogar aus- und abzugrenzen. Man erinnere sich als die deutsche Regierung mit ihren Medien ein Dauerfeuer auf Griechenland abfeuerte um dieses Land zum Austritt aus der Eurozone zu bewegen. So sieht keine Solidargemeinschaft aus, die auf Vertrauen basiert. Und zu guter Letzt misstrauen die kleinen EU Staaten, wie Polen, Belgien oder Griechenland den großen Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Großbritannien traut Deutschland und Frankreich nicht so recht, wegen der Besonderheit der Élysée-Verträge und der daraus resultierenden beiderseitigen Konsultationen.

Stichwort: EU

Es existiert ein Spiel auf nationaler Ebene. Alles was man auf nationaler Ebene nicht lösen mag, schiebt man auf die Brüsseler Zentrale. Wir können keinen nationalen Alleingang machen, so ist die gängige Sprachregelung. Dieses „schwarze Peter Spiel“ funktioniert vorzüglich und führt die Bevölkerung der einzelnen Staaten damit zu der bekannten EU Müdigkeit oder Verdrossenheit. Die EU wird damit als Prügelknabe von allen nationalen Staaten benutzt. Nur man fragt sich doch, wieso im Consilium, wo der Rat immerhin in 10 verschiedenen Fachzusammensetzungen mehrmals im Jahr tagt, die Probleme mit den Kollegen Regierungschefs oder Fachminister nicht sofort geklärt werden? Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht für mich anders aus.

Stichwort. Gemeinsame europäische Erzählung

Gauck erkennt zwar den Beginn der europäischen Geschichte durch die Griechen und die Römer als wesentliche europäische Kulturbringer irgendwie an, will sie aber nicht als Beginn der europäischen Geschichte gelten lassen.  Wer denn sonst als die antiken Griechen haben uns Europäern  Europa gebracht? In der europäischen Erzählung sind nicht nur Paukenschläge, wie die französische Revolution, zu registrieren, nein es geht auch etwas kleiner. 1791 verabschiedete das polnische Volk die erste Verfassung in Europa, die zur damaligen Zeit eine moderne Verfassung war. Logischerweise wurde diese Verfassung in den Folgejahren durch die Nachbarstaaten Preußen und Russland wieder kassiert. Als Beispiel habe ich Polen gewählt, weil Polen zu einer Gruppe der kleinen Staaten gehört aber nicht weniger selbstbewusst als die großen Staaten auftritt. Aber diese Erzählung könnte ja weiter gehen, indem wir die großen Europäer der Geschichte erkennen und ihr Tun als europäisch einordnen. Denken wir an den Vater der modernen Marktwirtschaft den Briten Adam Smith. Moderne Volkswirtschaften auf unserem Globus nehmen diese Theorien als Grundlage für ihr wirtschaftliches Handeln.

Stichwort: Identifikation

Die Unsicherheit und Angst, die Gauck hier anspricht und eine Identifikation der europäischen Bürger verhindert, kann nur in signifikanter Weise bei den Regierungen verortet werden. Und diese Regierungen sind es auch die diese ihre eigenen Ängste an ihre Bürger weiter geben. „Mut“ sich mit Europa einzulassen und in Folge sich mit Europa zu identifizieren müsste man den Camerons, Merkels oder den Ruttes zusprechen und nicht den Briten, Deutschen oder Holländern. Bis auf kleine Niggeligkeiten sind die Bürger in ihrer Mehrheit doch schon Europäer und leben dies auch. Den Rückfall in Einzelstaatlichkeiten kann man in der Regel nur noch bei einem Länderspiel beobachten und das  ist auch nachvollziehbar.

Stichwort: Integration

Hier sieht Gauck die Bürger der EU die Takt und Tiefe der Integration bestimmen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Bürger der EU viel weiter in der Umsetzung der Integration sind und die Institutionen der EU dies nicht wahrhaben wollen. Ich denke die Regierungschefs haben in ihren Köpfen noch immer die einzelstaatlichen Grenzen, die die Mehrheit der EU Bürger schon längst beseitigt haben.

Stichwort: Gründung

„Wir haben auch keinen Gründungsmythos…“, so der Bundespräsident. Wenn Gauck sich  auf die griechische Mythologie bezieht so mag er Recht haben. Dies reicht sicher nicht. Würde er sich allerdings auf die anerkannten Geschichtsbücher beziehen, so irrt er.
Der europäische Gründungsmythos bezieht sich auf die Einsicht aller europäischer Staaten eines „Nie wieder Krieg“ Gedankens und Ausspruchs unserer Väter und Großväter. Und dieses „Nie wieder Krieg“ bezog sich nicht ausdrücklich auf die beiden Weltkriege, die für Europa sicherlich einmal als die dunkelste Zeit in der Geschichte stehen wird. Sondern dieser Gedanken bezog sich auch auf die vielen Kriege in der europäischen Geschichte um Macht und Vorherrschaft auf dem Kontinent und den britischen Inseln in der Vorzeit. Und so können die Europäer sagen, unsere europäischen Gründung beruht auf der Erkenntnis, eingesehen zu haben ein Europa von feindlich gesinnten Staaten wird dem Untergang geweiht sein. Und dies ist seid langen Konsens aller Staaten.

In einem wesentlichen Punkt hat der Bundespräsident die Essenz Europas erkannt, es ist der europäische Wertekanon, der einzigartig in der Welt da steht. In dem heutigen Europa hätte es ein Guantanamo, Folter oder Verschleppung wie in den USA alltäglich nicht gegeben, hier hätte sicher der europäische Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.
Und was ist mit den vielen Problemen die wir Europäer haben, wie die Stärke des Euro oder die Probleme der Osterweiterungen? Auch hier gilt wieder, nichts passiert ohne die einzelstaatlichen Institutionen der EU. Wenn also die einzelnen Regierungen diese Problem nicht gelöst haben wollen, werden diese auch nicht auf die Agenda in Brüssel gesetzt.
Was hat der Bundespräsident vergessen? Europa hat ein grundsätzliches Problem, nämlich, die Souveränität des einzelnen Staates. Die Frage: Wie kann man Souveränität teilen? Die Finanzkrise hat uns folgendes vor Augen geführt: Europa war in seinen Entscheidungen um auf diese Krise zu reagieren zu langsam. Und als Europa reagiert hatte, waren Milliarden Euro an Verlusten verbucht.
Letztendlich hat die EZB (Europäische Zentralbank) mit dem seinem Präsidenten Mario Draghi reagiert und damit die Finanzmärkte wieder in die Büchse der Pandora verbannt. Happy End? Nein. Denn der Präsident Mario Draghi hatte dafür keinen demokratischen Auftrag, kurz, er hat das auf seine „eigene Kappe“ genommen. Zuständig waren die Finanzminister der einzelnen Staaten, die wollten sich aber nicht entscheiden.
Sie sehen wo die eigentlichen Probleme sind. Sie liegen fast alle auf der Ebene der Regierungen und der Institutionen. Und weiter,  wenn die „Souveränisten“, die mehr nationale Autonomie fordern und damit den Zusammenbruch Europas heraufbeschwören nicht von den Europäern in ihre Schranken verwiesen werden, wird Europa wieder in die Einzelstaatlichkeit zerfallen und damit zusammenbrechen. Die Zeiten der Sonntagsreden sollten vorbei sein um das mutig voran zu bringen, was uns allen am Herzen liegen sollte – Europa.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Europa versammelt sich am Abgrund

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Flaggen: Vertretungen, Collage JPG		   [jpg] Griechenland hat gewählt. Mal wieder. Nun sollte man meinen, dass ein Volk nicht die Politiker wählen würde die ihnen eine versalzene Suppe serviert haben. Aber gerade die haben die Griechen gewählt. So wird die Nea Dimokratia (ND) mit Antonis Samaras 29,7% der abgegebenen Stimmen und damit 43% der Parlamentssitze bekommen. Den Rest holt man sich bei der sozialdemokratischen Pasok Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos, die immer noch 12,3% der Stimmen bekommen hat und damit drittstärkste Partei wurde.
Diese beiden Parteien sind die Garanten für Steuerschulden, Steuerhinterziehung, Korruption, Klüngel oder Kapitalflucht , die durch die griechische Verwaltung nicht bekämpft wird. 200 Mrd. Euro, so schätzt man vorsichtig, schuldet die obere Gesellschaftsschicht dem Finanzamt und hat diese ohne Probleme auch noch außer Landes gebracht.

In Sachen Korruption erinnert man sich an die Firma Siemens, die mit dem griechischen Staat einen Vergleich geschlossen hat indem 270 Millionen Euro aus der Welt geschafft wurden. Das Parlament stimmte dem Vergleich zu. Dieses  zum Thema saubere Deutsche.

Aber es kam noch eine Partei nach oben bei der Wahl, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) mit 26,9 % (+10,1%) zweitstärkste Kraft mit seinem Vorsitzender Alexis Tsipras. Tsipras, ein junger, energischer und intelligenter Mann. Er erklärte auch sofort, er wolle die Verträge der Europäer mit den Griechen nicht anerkennen und notfalls zur Drachme zurückkehren. Mainstream aller Europäer war dann auch, hoffentlich kommen die alten Parteien wieder an die Macht. Kurzerhand wurde die Partei Syriza zur radikalen Extremistenpartei erklärt. Von Nea Dimokratia und Pasok verspricht man sich zwar ein mürrisches tragen des Jochs, dass man den Griechen durch die Troika (IWF,EZB, EU – Kommission) auferlegt hat, aber immerhin.

So ist die radikale Linke unter dem jungem Vorsitzender Alexis Tsipras auch in gewisser Weise als Aufstand der Jugend gegenüber ihren Väterparteien ND und Pasok zu verstehen. Waren diese Väter noch nicht einmal in der Lage eine ernstzunehmende Verwaltung aufzubauen. Warum auch. Aber es ist auch ein Aufstand gegenüber der übermächtigen Brüsseler EU Bürokratie, die mit ihrer Verwaltung schon längst die Schwierigkeiten des griechischen Staates hätte erkennen müssen. Brüssel wusste um die „kreative Buchführung“ in Athen und hat, als es noch Zeit war, nichts dagegen getan.

 

Das ist aber noch nicht alles. Jetzt rächt sich die mangelhafte Arbeit der Kommission in Brüssel und des europäischen Parlamentes in Straßburg. Europa steht am Abgrund, ja, aber nicht wegen der griechischen Staatsschulden, sondern weil es ein Europa in der Tiefe nicht gibt. Es gibt und gab keine Vereinbarungen zu den klassisch politischen Bereichen, es gibt nur oberflächlich gemeinsame Erklärungen, teilweise nur Absichtserklärungen. Selbst der Euro wurde finanzpolitisch nicht abgesichert, obwohl dazu jede Menge Zeit gewesen wäre. Wenn man den Scherbenhaufen betrachtet könnte man meinen, die Kommission wollte nie ein geeintes Europa erbauen, sondern nur ein Europa der Kaufleute.

2008 kam die Krise von den USA zu allen Staaten des globalen Dorfes. Billionen haben die USA in systemrelevante Firmen gesteckt, damit die USA nicht kollabierte. Europa steckte ebenfalls Gelder in ungeahnter Höhe in seinen Finanzmarkt. Es wurde ausgebucht, ausgegliedert oder ausgeglichen und das alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Es war halt in Europa ein Griechenland XXL was gerettet werden musste – geschätzte 12 Billionen mit den USA weltweit mussten in die Hand genommen werden, genau weiß das niemand. Die Krise in Griechenland ist insofern ein riesiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen.

Europa ist die reichste Region unserer Erde und sollte, würde es nach seinen Gründungsvätern gehen, schon längst mit einer Stimme sprechen. Tut es aber nicht. Europa ist eine Region in der es die besten Köpfe gibt, die mit Forschung und Lehre großes Tag für Tag hervor bringen könnte. Tut es aber nicht. Und warum tut Europa das alles und noch viel mehr nicht? Weil die Regierungen sich lieber mit Berechnung der gebogenen Gurke befassen. Nicht ein vertikaler und horizontaler Finanzausgleich unter den Ländern der Eurogruppe und der EU wurde geschaffen, nein, es wurde ein Verteilungsmonster geschaffen, welches Fehlinvestitionen erbrachte. Die großen EU Länder wollten unbedingt ihre Märkte alimentiert sehen. Alle anderen mischten kräftig mit. Es entstand ein Markt bei dem volkswirtschaftliche Schäden in ungeahnter Höhe entstanden. Man schrie nach der Marktwirtschaft und bekam die Plan- und Vetternwirtschaft.

Zurück zu Griechenland. Griechenland hat inzwischen mehr Waffen als Deutschland, nur Deutschland hat 82 Millionen Einwohner gegenüber 11 Millionen Griechen. Deutschland hat 250.000 Menschen unter Waffen, Griechenland 120.000 Menschen. Und warum? Die griechische Führung redete sich immer ein, sie würde von dem Nato Land Türkei einmal angegriffen. Deshalb wurden Waffen in ungeahnter Höhe eingekauft, letztmalig 400 Panzer , womit Griechenland jetzt mehr Panzer hat als Deutschland. Man nennt so was Misswirtschaft. Nur die anderen europäischen Freunde hat es gefreut als man die Aufträge sah und bekam. Man könnte über Griechenland seitenweise schreiben, es würde sich nur der Blutdruck über soviel Unverstand erhöhen. Bleibt die Frage: Wäre Europa aus dem Schneider,  wenn die Griechen  das ihnen von der Troika auferlegte Joch tragen würden?

Nein! Es geht ja jetzt erst richtig los. Wenn die EU mit solch einem Tempo und Sachverstand weiter macht, wird Europa unweigerlich vor die Wand gefahren. Portugiesen, Iren, Spanier, Zyprioten und Italiener stehen schon an der Garderobe um sich mit Rettungsschirmen einzudecken. Im Moment bastelt man an einem vorgezogenen,  größeren und dauerhaften Rettungsschirm ESM genannt. Angela Merkel, die inzwischen zur Domina oder auch Führerin (je nach Laune) ernannt wurde, hat schon mal ihr Portemonnaie geschlossen. Sie ruft lauthals wie alle Konservativen zum Hardcore Sparen auf. Wenn Maschinen kaputt gehen, wird es eben keine neuen geben und die Produktion wird eingestellt. So einfach ist das bei den Konservativen. Und die Liberalen wollen auch noch Steuergeschenke verteilen. Womit? Klar mit neuen Schulden. Da geht das eben.

Und da wundert man sich, wenn die jungen Politiker wie Alexis Tsipras die Alten zum Teufel jagen wollen, wenn die Alten ihnen die zukünftige Überlebenschance verprassen.

 

Wenn doch die europäischen Politiker die Krise als Chance sehen würden. Wenn sie alles als Zäsur begreifen um endlich an einem Europa der Tiefe zu arbeiten. Auch das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft als allein selig machendes Werkzeug für alles Übel in einer Ökonomie ist inzwischen nicht mehr die erste Wahl. Es geht schon lange nicht mehr um John Maynard Keynes gegen Adam Smith in der Nationalökonomie, es geht um Reformen und auch tiefgreifende Korrekturen um zukünftige schwere und schwerste Schäden von Staatengemeinschaften fernzuhalten. Europa hat die Kraft solche Reformen zu stemmen; China ist zu jung und die USA sind zu schwach. Europa war immer stark wenn es um höchste geistige Leistungen ging. John Maynard Keynes und Adam Smith waren Europäer die immerhin die Wirtschaftsmodelle der letzten 200 Jahre und mehr geprägt haben. Jeder zu seiner Zeit. Nur die Zeiten haben sich verändert.

Ich denke Europa sollte das ewige starren in den Abgrund sein lassen und sich auf das besinnen was es ist – eine starke Region in jeder Hinsicht.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem Netz der Netze

 

 

Dann geriet das Ganze zu einem Tribunal

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[jpg]  In der Vergangenheit hatten viele meiner Kollegen aus dem Pressekorps als auch ich den Eindruck, das Projekt EU ist nicht mehr so interessant für die Regierenden der EU. Denn seit Jahren tritt das Projekt EU auf der Stelle.

Nun, die Finanzkrise und Brüssel erkannten, auch Europa ist nicht sicher vor den Finanzjongleuren. 750 Mrd. Euro wurden als Schutzschild über Europa aufgespannt. Griechenland und Irland mussten erst einmal gerettet werden. Und diese Finanzkrise ging nicht ohne Getöse in Brüssel ab. Die Deutschen wollten in den Diskussionen die harte DM wieder haben und die Griechen in die Insolvenz gehen lassen. Schnell war jedoch allen klar, die Mitglieder der Eurozone sitzen in einem Boot.  Es wurden Konferenzen ohne Ende abgehalten. Nebenbei, wurde auch noch das Wirtschaftssystem in der jetzigen Form in Frage gestellt. In Brüssel war man mehr die Getriebenen. Von politischer Gestaltung konnte da keine Rede mehr sein.

Und da passierte etwas unbemerkt für die Kommission und für den Rat der EU, in Ungarn wurde gewählt.

In all der Aufregung hatte man übersehen, wie Ungarn sich von einem einstmals Superstar zu einem Aschenputtel entwickelt hatte.

Man hätte ja nur mal eben rüber zu Eurostat gehen können, die hatten die Zahlen.

      

Verwundert bemerkte man, Ungarn erfüllte auf einmal die Kriterien für die Eurozone nicht mehr. Ungarn leidet unter einem wirtschaftlichen Niedergang. Das Tafelsilber ist verkauft, was soll man noch dazu setzen?

Aber wie gesagt, es waren Wahlen. Und wie das so ist, bei wirtschaftlich schlechten Zeiten, die Konservativen müssen her. Und Ungarn wählte konservativ und zwar so konservativ, dass auf einmal eine verfassungsändernde 2/3 Mehrheit im Parlament heraus kam. Und wenn solch  eine Mehrheit heraus kam, musste die Verfassung auf den Tisch. Und was wird als erstes geändert, logisch, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Aber was in Italien für einen Berlusconi eine Selbstverständlichkeit ist, die Justiz, das Parlament und die Regierung ganz nach belieben zu manipulieren, dass darf in Ungarn natürlich nicht sein. Obwohl, es war und ist ja keine Manipulation. In der EU wird mit zweierlei Maßstäben gemessen, Italien hat 60 Millionen Einwohner, Ungarn nur 10 Millionen.

Ich will das Mediengesetz in Ungarn nicht entschuldigen, aber wenn man Ungarn an den europäischen Pranger stellt, so gehören einige andere Staaten auch an denselben. Dies vorab als Betrachtung.

So ludt die Auslandsgesellschaft NRW zu einem Vortrag und einer Diskussion ein. Der Botschafter Dr. József Czukor kam extra aus Berlin um eine Bestandsaufnahme aus ungarischer Sicht zu machen. Es versprach spannend zu werden, zumal Ungarn die Präsidentschaft der EU seit dem 1.1.2011 für ein halbes Jahr hat.

Am Panel saßen Bernhard Rapkay (SPD) MdeP, Dr.Michael Kluth (Dokumentarfilmer und Ungarn Experte), Klaus Wegener (Moderator), Präsident der Auslandsgesellschaft NRW e.V. und wie gesagt der ungarische Botschafter Dr.József Czukor.

Nachdem Frau Magdolna Wiebe von der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft ein paar einleitende Worte gesprochen hatte, ging es auch schon los.

Bernhard Rapkay sprach Ungarn indirekt die Demokratiefähigkeit ab und Dr.Michael Kluth wusste als "Ungarn Experte" auch eine lange Liste von "Unartigkeiten" die in Ungarn zu beobachten waren aufzuzählen. Das Tribunal war eröffnet. Ich fand es als Deutscher Journalist sehr peinlich, wie mit einem diplomatischen Vertreter einer Nation umgegangen wurde.

Jean-Claude Junker aus Luxemburg hat schon Recht, in der EU ist eine recht ruppige Art zu bemerken, wie die Großen mit den kleinen Ländern umgehen. Die Großen machen alles richtig und die Kleinen logischerweise alles falsch.

Der Botschafter hatte natürlich recht. Die Wahlen waren nach demokratischen Regeln abgehalten worden und er als Botschafter ist ein Bediensteter seines Landes und hat sich zu politischen Fragen nicht zu äußern. Auch wenn er wollte, er hätte nicht gedurft. Und so schlug sich der Botschafter recht wacker, klärte auf oder stellte richtig. Nebenbei stellte er noch das Programm Ungarns für die 6 Monate der Ratspräsidentschaft vor. Nur dieses Programm wollte am Panel niemand hören. Interessant wäre was Ungarn in puncto Minderheitspolitik vor hat. Es war ein unfaires Spiel und der Auslandsgesellschaft nicht würdig. Man konnte den Eindruck gewinnen, es sollte von der derzeitig desolaten EU Politik abgelenkt werden.

Die eigentliche Frage, die sich bei diesem Spiel eigentlich stellte, wurde nicht gestellt. Was ist denn eigentlich wenn ein Mitgliedsstaat so gegen die Regeln verstößt, dass er nicht mehr haltbar ist? Diese Frage wurde schon einmal "beinahe" gestellt, als Jörg Hayder in Österreich mitregierte.

In Ungarn heißt der Ministerpräsident nun Viktor Orbán, ist so dem Vernehmen nach erzkonservativ nur er ist nicht nationalistisch. Warum er in die ganz rechte Ecke gestellt wurde, war auch nicht so ersichtlich.  Viktor Orbán hat aber vor der Wahl niemanden im Unklaren gelassen was er tun würde wenn er gewählt würde. Und jetzt? Weil er das tut was er versprach ist die EU erstaunt. Wie hohl und scheinheilig muss man sein um solch eine Rolle zu spielen, wie sie zur Zeit die EU spielt. Als es Ungarn noch gut ging, hat man dem Land von Seiten der Sozialisten und Konservativen auf die Schulter geklopft. Warum wohl? Klar, die Wirtschaft brummte. Und jetzt? Jetzt geht es Ungarn nicht so gut, jetzt soll es das Schmuddelkind sein und die Klappe halten? Wie dem auch sei, es war keine Veranstaltung die einer Ratspräsidentschaft entsprach. Viele auf den Fluren hatten etwas anderes erwartet. Man hätte über Europa diskutieren können. Europa braucht Impulse und da sind auch die Ungarn gefragt, aber nicht nur die Ungarn. Da sind vor allen Dingen die Menschen in Europa gefragt. Die Wirtschaft geht nur dorthin wo es Gewinne oder Margen gibt, die Staatsform ist der Wirtschaft egal. Schon öfter wurde kommentiert, Europa ist nicht die Summe der Bruttoinlandsprodukte ihrer Nationen. Europa ist ein Zusammenschluss von zur Zeit 27 freien Nationen, wovon eine Nation Ungarn ist.
Und so wurde aus einem erwartet interessanten Nachmittag ein langweiliges Tribunal, welches noch nicht einmal einen Sinn ergab.

Nun gut, dann haben wir jetzt einen Schuldigen für alles was so schief lief in Europa. Das die EU sich in außenpolitischer Hinsicht nicht äußern mag, wie jetzt zum Nordafrika Thema. Das die EU keine neuen finanzpolitischen Spielregeln erlassen will. Das das Projekt Europa der Regionen nicht weiter mit Leben gefüllt wird. Das es ein Europa der Offiziellen gibt aber keins der kleinen Leute. Der Agrarmarkt seit Jahren reformiert werden soll. Eine gemeinsame Verteidigungsarmee entstehen sollte. Das es ein Europa der Wirtschaft gibt und kein Europa der Menschen. Und Straßburg die Rechte bekommt die es durch den Souverän bekommen hatte.Und, und, und.

Ach Europa, du hast soviel zu tun und lässt alles liegen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Dortmund.

Der EN-Kreis und Ennepetal ist auch Europa. Wir haben gewählt!

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[jpg] Zum ersten Mal habe ich mich zu einer „Wahlfete“ ins Rathaus begeben, um mir die Ergebnisse  der Stadt und auch vom EN-Kreis anzeigen zu lassen. Fast alle „Häuptlinge“ oder auch „Silberrücken“ waren da, die sich je nach Wahlkreis die neusten Ergebnisse um die Ohren schlugen. Die Indianer saßen entweder vor dem Laptop oder hatten sich in den hinteren Bereich zurückgezogen.

Es war eine reine Männerdomäne, in der von den Bürgermeisterkandidatinnen einzig Frau Schöneberg sich auftat in den Kreis der „Häuptlinge“ wie selbstverständlich einzubrechen. Man merkte schon, dass es den Häuptlingen nicht so recht war, dass ihr angestammtes Gebiet, das Kommentieren der einzelnen Wahlergebnisse, von einer Frau begleitet wurde.

Herr Faupel, der von uns immer wieder beobachtende „Silberrücken“ fühlte sich auch sichtlich unwohl, wartete sicherlich seine Angetraute zu Hause mit dem Abendessen auf ihn, wie es sich gehört.

Auch merkte man, Europa war bei den kommunalen Politikern doch sehr weit entfernt.
An den Ergebnissen, die niemand auf Bundesebene von den Medien verwunderte, konnte man absehen, Europa ist ein Stiefkind geworden. Es wird nicht geliebt aber auch nicht gehasst.
                  [Quelle Internet  Collage JPG]
 

So ist denn anzumerken, Europa hat ein Kommunikationsproblem, es weiß sein Dasein nicht so recht bei dem Wähler rüberzubringen.

Nur wenn es die Kommunalpolitiker von unten nicht rüberbringen können, wer soll es denn dann rüberbringen? In den letzten zwei Wochen wurden nur lieblose Veranstaltungen hier in Ennepetal auf den Weg gebracht, die aber sicher den Wähler nicht erreichten. Die Wahlkämpfe haben ein anderes Timing aber auch eine andere Dramaturgie verlangt, was von der alten Garde der Politiker schlicht und einfach ignoriert wurde.
 
Gegen 0.00 Uhr denken wir haben wir verlässliche Ergebnisse, die wir Ihnen im Einzelnen darstellen wollen:
 
                                        Europawahl in Ennepetal
 
Stimmen 2004
Veränderung
Stimmen 2009
Veränderung
CDU
41,9
-1,7
35,3
-6,6
SPD
29,3
-12,2
28,4
-0,9
Grüne
10,6
4,7
10,8
0,2
FDP
7,5
3,9
12,4
4,9
Linke
2,3
0,9
5,0
2,7
sonstige
8,4
7,1
8,0
-0,4
 
 
 
 
 
Wahlbeteiligung
38,5
-5,1
38,6
0,1
 
Und weil es so schön ist den Kreis direkt dazu:
 
                                        Europawahl im EN-Kreis
 
Stimmen 2004
Veränderung
Stimmen 2009
Veränderung
CDU
35,9
-1,4
30,7
-5,2
SPD
32,5
-13,3
31,5
-1,0
Grüne
13,2
5,7
13,6
0,4
FDP
7,5
4,0
11,3
3,8
Linke
2,4
0,8
5,3
2,9
sonstige
8,4
5,6
7,5
-0,9
 
 
 
 
 
Wahlbeteiligung
41,4
-3,1
42,1
0,7
 
Das gute zuerst. Der vorhergesagte Absturz bei der Wahlbeteiligung ist ausgeblieben. Festhalten müssen wir trotzdem, die Wahlbeteiligung ist sehr niedrig, sprich, das Interesse ist gering.
 
Das zweite was wir feststellten, die Neonaziparteien, wie NPD, DVU und Republikaner haben im Kreis als auch in der Stadt Ennepetal einen „Stammwählersatz“. Genau konnten wir das allerdings nicht ermitteln, in der Regel liefen die auf den Rechnern unter „sonstige“ Wobei die Rubrik „sonstige“ nicht richtig dargestellt werden konnte, hier fehlt es offensichtlich an der Sensibilisierung der Verantwortlichen.
 
Nachdem im Jahre 2004 die SPD zweistellig, durch die Agenda 2010, abgestürzt war, hat sie sich offensichtlich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Allerdings stürzte die CDU nunmehr massiv ab und findet sich auf der Verliererstrasse der Volksparteien wieder. Dies ist einerseits der großen Koalition und andererseits der Finanzkrise und deren Handhabung geschuldet. Das aber die FDP davon profitiert vermag niemand rational zu erklären. Ist doch die FDP die Partei die für die so genannte Freiheit der Märkte, auch der Finanzmärkte, eintrat.
Die ersten Weichen wurden nachhaltig während der Ära Kohl CDU/FDP Koalition gestellt, um sodann in der Ära Schröder nochmals justiert zu werden. Bis heute ist kein einziges Gesetz oder eine Verordnung auf den Weg gebracht worden um die entfesselten Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen.
 
Wenn man für Ennepetal eines daraus lesen kann, so folgendes:
 
Wenn es den Parteien gelänge die Wähler über die 50% Marke zu hieven, so würden die beiden großen Volksparteien die kleinen wieder auf die Plätze verweisen. Aber auch die Neonazis klar, so sie denn antreten, in ihre Schranken der Bedeutungslosigkeit verweisen. Was aber fehlt sind die Themen; denn warum sollte man etwas thematisieren, wenn der Trend einem doch die notwendigen Mehrheiten beschafft?

So ist es nicht verwunderlich, dass die CDU auf einen Angstwahlkampf setzt, um zumindest ihre Stammwähler, die überwiegend zu den älteren Wählergruppen gehören, zu mobilisieren. Denn die Älteren haben diese überzogene Angst ihre Besitzstände zu verlieren. Bei der Bürgermeisterwahl verfolgt die CDU eine Doppelstrategie. Einerseits soll, für die Erzkonservativen, keine Frau an die Macht, andererseits setzt sie auf die angeblich erfolgreiche Politik des Herrn Eckhardt, die von Frau Schöneberg nicht in Gefahr gebracht werden sollte. Das zweite Thema, das in Ennepetal rumgeistert, ist die Fuzo „inne Milspe“, welches von der Mehnertruppe favorisiert wird. Die SPD als auch Frau Schöneberg halten sich gepflegt zurück und halten sich an ihre Programmpunkte.

Die großen Themen, die auch in Ennepetal zu sehen sind, sind von allen Parteien tabuisiert. Ennepetal als Avantgarde, in den Bereichen Jugend, Ausbildung, Bildung, Ehe und Familie oder stellen wir uns vor, die Printmedien titeln, „Ennepetal die kinderfreundlichste Stadt in NRW“ oder "Ennepetal hat dem demografischen Wandel Einhalt geboten und ihn sogar durchbrochen". Für die hasenfüßigen Ennepetaler Politiker wäre das undenkbar, würden sie doch auf einmal aus der Bedeutungslosigkeit ins Rampenlicht gezerrt, und das treibt jedem die Schweißperlen auf die Stirn.
 
 

 Jürgen Gerhardt