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Daniela Weithe
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Vorab musste erst einmal das vergangene Jahr 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm absolviert werden. Die politische Diskussionsrunde war kurzerhand auf die Agenda der Werbegemeinschaft Schwelm gesetzt worden. Einzelhändler sind nun mal Multiplikatoren, taugen also um Informationen unter die Leute zu bringen.

Daniela Weithe, Vorsitzende der Werbegemeinschaft Schwelm trug die Aktivitäten 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm vor und machte einen kurzen Ausblick auf 2014. Kassenwart Oliver Niehaus brachte die Einnahmen und Ausgaben zusammen um einen sicher für die WGS erklecklichen Überschuss zu nennen. So wurde vermerkt, dass die Mitgliederzahlen rückläufig sind aber die Mitgliederbeiträge die Haupteinnahmequelle sind. Die Kasse wurde von den Kassenprüfern geprüft und für gut befunden. Danach wurden Kassenwart und Vorstand der Werbegemeinschaft entlastet. Alles gut. Ohne große Überleitung wurde dann an den ehemaligen Vorstandvorsitzenden der Sparkasse Schwelm Roland Zimmer übergeben, der die nun folgende politisch Diskussion moderieren sollte. Von den Politikern anwesend waren:

• Dr. Christian Bockelmann.(BfS)

• Johanna Burbulla (Die Bürger)

• Oliver Flüshöh (CDU)

• Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne)

• Jürgen Kranz (SWG)

• Gerd Philipp (SPD)

• Michael Schwunk (FDP)

 (In alphabetischer Reihenfolge)

 Wo die Ratsfraktion „Die Linke“ abgeblieben war, wurde nicht erwähnt.

v.l.: Oliver Flüshöh (CDU), Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne), Johanna Burbulla (Die Bürger), Dr. Christian Bockelmann.(BfS), Michael Schwunk (FDP), Jürgen Kranz (SWG), Gerd Philipp (SPD) und Moderator Roland Zimmer
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Die ersten beiden Fragen kann man getrost zusammenfassen. Sie betrafen, 1.Einzelhandel und Innenstadt und 2. Nutzung der Brauereiimmobilie.

Wenn man jetzt annahm die Einzelhändler würden nun mal richtig vom Leder ziehen und ihre Wunschliste an die Politik vorlegen, so hatte man sich schwer getäuscht. Wunschlos glücklich? Ein paar nichts sagende Worte, das war es aber schon. Vielleicht hätte man die Kunden der Einzelhändler einladen sollen, die sicher mehr zu sagen gehabt hätten.

Innerhalb einer halben Stunde waren aber die Fronten schon abgesteckt, wer was für Schwelm leisten könnte.

So würde Gerd Philipp (SPD) erst mal die Mehrheitsverhältnisse verändert sehen; denn er sieht sich und seine SPD, in seinem Bemühen für die Stadt was zu leisten, von der bestehenden Mehrheit ausgegrenzt. Wir können das nur bestätigen wie mühselig der ZOB (Zentrale Omnibusbahnhof) am Bahnhof , dem ja nun eine einfache und überschaubare Entscheidung zu Grunde lag, immer wieder blockiert wurde. Erst als der Landeszuschuss zu verfallen drohte, wurde der ZOB noch von einer Mehrheit des Rates genehmigt. Die Schulen wurden auch im letzten Augenblick einem gemeinsamen Konzept zugeführt und mehrheitlich auf den Weg gebracht. Man merkte Gerd Philipp (SPD) schon ein gewisses Maß an Resignation an.

Johanna Burbulla (Die Bürger)
Foto: © Linde Arndt

Johanna Burbulla (Die Bürger), klar diese Partei tritt neu an und sie wird auch unverbraucht mit einem gewissen Maß an Energie ausgestattet sein. Die Fußgängerzone bis zum Neumarkt verlängern, um damit dem Neumarkt mehr Geltung und Anbindung zu verschaffen, zeigt schon ein weiter gehendes stadtplanerisches Denken.

Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne) war noch nicht soweit, er muss erst noch die Vergangenheit aufarbeiten. Die Brauerei mit dem Investor Burkhardt Pass ist für ihn vollkommen unverständlich. Realpolitik ist nicht so sein Metier.

Dr. Christian Bockelmann.(BfS) und Jürgen Kranz (SWG) wagten sich nicht mit konkreten Aussagen aus der Deckung, was ja auch verständlich ist. Beide schlugen sich immer auf die Seite der CDU wenn es an das Abstimmen ging. Konstruktive Politik sieht anders aus.

Oliver Flüshöh (CDU) hat ein großes Problem. Einesteils sieht er alle Probleme in der Stadtplanung, versäumt es aber in größeren Räumen zu denken. Andererseits, wenn konkrete Einteilungen vorgenommen werden müssten, verengt er die Vorgaben soweit, dass sich schwerlich Investoren finden würden. Abgesehen davon würde durch die Verengung der Vorgaben, Türen für eine Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht aufgestoßen. Man konnte den Eindruck gewinnen, Oliver Flüshöh (CDU) würde gerne bis zur Türklingel seine Vorgaben aufstellen. Planungen brauchen Räume die man gemeinsam erarbeiten sollte.

Michael Schwunk (FDP)
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Michael Schwunk (FDP) hatte augenscheinlich aus der Causa Brauerei/Pass gelernt. Er wollte kein Investitionsverhinderer mehr sein. Er wollte einem zukünftigen Investor das Grundstück anbieten und im Dialog die Investition rechtssicher machen. Trotz allem konnte er Oliver Flüshöh (CDU) nicht davon überzeugen, dass das Recht sich immer an der Realität beweisen muss. Und die Realität ist nun einmal, auch ein Investor hat Rechte.

Es war bei den Fraktionsführern ein allseits vorhandener Rechtfertigungsdruck der sich darin äußerte, die krassen Fehlentscheidungen schön zu reden. Und daraus resultierte das zweite Problem, es floss sehr viel Vergangenheitsbewältigung mit in die Gespräche. Was Schwelm politisch braucht ist ein ungetrübter Blick nach vorne. Die Stadt Schwelm hat riesengroße Probleme, die an der misslichen finanziellen Situation festgemacht werden kann. Jedoch, wenn die Politik noch nicht einmal in der Lage ist eine Prioritätenliste „Schwelmer Innenstadt“ zu erstellen, muss man sich schon nach der Daseinsberechtigung von Politik fragen.

Es war ein ersten Gespräch. Haken wir es als ein Übungsgespräch ab, welches jetzt in ein professionelle politische Gespräche bis zur Wahl münden wird.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.