Die klimatischen Bedingungen für Investitionen in Schwelm
Demo 2011 vor der Brauerei Schwelm . Foto: © Linde Arndt
[jpg] Das war zu erwarten, Pass Invest GbR zieht die Reißleine in Schwelm. Burkhard Pass muss man bewundern, wenn man den steinigen Weg seiner Investitionsvorhaben in Schwelm betrachtet.
Als das Brauerei Gebäude noch stand wurde er von abenteuerlichen Forderungen der Belegschaft und anderer drangsaliert, indem man ihm vorschlug die Brauerei mit Pass Invest Kapital weiterzuführen. Einfach nur so. Selbstredend sollte Pass Invest auf einen Mietzins verzichten. Haarsträubende Geschichten gingen durch Schwelm, schlußendlich wurde das Schwelmer Bier von Frank Hense und dem Braumeister Stefan Hammermeister in Detmold gebraut. Dabei war doch alles so einfach, Burkhard Pass wollte für das Investment Brauerei einen angemessenen Zins für sein eingesetztes Kapital. Und er wollte keine Brauerei betreiben; denn eine Beschäftigung, die ihn ausfüllte, hatte er ja. Es machte keinen Sinn, dem Gedanken an einer Brauerei nach zu hängen. Denn die gemachten Vorschläge und Ideen waren allesamt unseriös. Damit keine weitere Diskussion mehr stattfand ließ er denn auch das Gebäude der Brauerei abreißen.
Was entstand war eine recht große Wunde im Innenstadtbereich. Gerne wollte Pass Invest GbR diese Wunde schließen indem er einen Bauantrag für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen aufstellen ließ. Kaum ging der Bauantrag im Rat der Stadt ein, gingen auch die Querschüsse gegen dieses Investment los. Denn unter der Führung von CDU und FDP hatte man ein gutes Verhältnis zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten der Stadt, Bürgermeister Jochen Stobbe und seiner Stadtverwaltung ausgemacht. Allerdings sind solche Verhältnisse unabdingbar für eine Stadtverwaltung um eine langfristige Bindung zu erzeugen, und, was noch wichtiger ist, diese Bindung sollte für beide Seiten gewinnbringend sein. Man denke an die gesellschaftlichen Verpflichtungen, die Firmen in ihren Städten zum Wohle der Städte eingegangen sind. Auch die Firma Pass Invest stand in diesem Zusammenhang nicht abseits indem sie sich z.Bsp. im kulturellen Bereich engagiert.
Anscheinend sahen die Stadträte der CDU und FDP diese Bindung als nicht förderlich für ihre eigenen Interessen. Welche Interessen dies waren vermochten die beiden Führer Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) damals und auch heute nicht zu sagen. So sollten die beantragten Gewerbeeinheiten nur mit Einzelhandel belegt werden, eine unzureichende Begründung schob man hinterher. Man wolle attraktive Alternativläden im Innenstadtbereich geschaffen sehen, so die Begründung. Das diese Begründung rechtlich keinen Bestand haben konnte, sahen Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) nicht.
Burkhard Pass Foto: © Linde Arndt
Und so kam es wie es kommen musste, ein Rechtsanwalt von Pass Invest GbR meldete sich zu Wort und legte haarklein dieses Problem dar, bot aber trotz allem ein (auf) klärendes Gespräch an.
Es war wie im Tollhaus als der Rat der Stadt dieses Schreiben in der Vorlage zu Gesicht bekam. Vorsichtshalber suchte man schon mal einen Schuldigen, den man in Bürgermeister Stobbe auch sofort ausmachte. Von Erpressung durch den Investor war die Rede, von Nichtachtung der Demokratie, alles Anschuldigungen die für jeden Investor dazu angetan waren sich aus dieser Stadt zurück zu ziehen.
Flankierend kam noch die lancierte Meldung über eine Vorteilsnahme in Höhe von einer getrunkenen Tasse Kaffee (!) die Bürgermeister Stobbe im Rahmen eines Besuches bei Familie Pass zu sich genommen hatte. Und weiter, die Tochter des Bürgermeisters die bei der Firma Pass arbeitet, dies wurde in diesem Zusammenhang als Vorteilsgabe der Firma Pass kolportiert. Es waren geradezu groteske Anspielungen gemacht worden. Was sollte das? In diesem Zusammenhang spielten die Printmedien in Schwelm ein ziemlich unrühmliches Spiel. Keine Hintergrundinformationen wurden dem Leser an die Hand gegeben. Sie befeuerten diese nicht bestätigten Meldungen auch noch.
Kurz, Pass Invest wurde ohne Ende provoziert, gegängelt und teilweise beschimpft. CDU und FDP führten sich manchmal auf, als wenn beide das letzte Bollwerk der kommunistischen Planwirtschaft gegen den bösen kapitalistischen Investor Pass wären. In der Dezember Ratssitzung war denn auch ein Hauch von Erich Honecker zu verspüren, als der „Staatsrat“ sich in die Nebenräume zurück zog.
Und jetzt der Rückzug von Pass Invest GbR.
Es ist ja nicht so, dass nur die Investitionssumme von rund 20 Millionen Euro verloren ist, dies werden Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) sicher aus eigener Tasche gut machen. Es ist auch nicht so, dass die Chance vertan wurde eine neue Mitte für Schwelm zu gestalten ( Dazu wäre der Investor übrigens bereit gewesen d. Red.). Es ist auch nicht so, dass einige Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz in diesem Gebäude bekommen hätten. Mit dieser Entscheidung hat die Politik viele Chancen für Schwelm vertan.
Aber vor allen Dingen ist ein ungeheurer Imageschaden in Schwelm entstanden, der sicher den einen oder anderen Investor davon abhält in einer Stadt zu investieren, in der die Politik nicht weiß was sie will. Und warum?
Unterbrechung der Ratssitzung vom 12.12.2013
Foto: © Linde Arndt
Nur weil die Politik mit CDU und FDP einem SPD Bürgermeister den Erfolg für diese Investition nicht gönnt. Nur weil Politik so in ihrem Eifer besessen ist und nicht bemerkt wenn die Sachlage sich verändert hat. Das Junktim Zassenhaus- und Brauereiinvestition war schon längst durch Pass Invest aufgehoben, da sprach die Politik aber noch von Erpressung. Oder dieses unsägliche Wissensdefizit der Politik im Zusammenhang mit Gewerbe- und Einzelhandelsflächen, was einen Investor erst einmal nicht auffallen muss, wenn er auf Augenhöhe mit einer Stadt verkehrt. Und immer wieder befeuerten die Printmedien mit ihrem rudimentären Wissen die politische Szene, die wollten und wollen Blut sehen. Recherche über die Möglichkeiten die das Baurecht bietet, war bei denen nicht angesagt. Es waren einfache Formeln angesagt: Gute CDU und FDP und böser Bürgermeister, das kommt gut.
Keiner hat gerufen, hört auf, wir vergraulen einen Investor und verhindern eine Investition! Lasst uns vernünftig miteinander reden!
Und jetzt? Unserer Redaktion liegen sämtliche Stellungnahmen der politischen Vertreter, außer den Linken, im Rat der Stadt Schwelm vor. Keine Einsicht ist von irgendeinem politischen Vertreter zu sehen, im Gegenteil. Die Grünen sprechen weiter von Einzelhandel, obwohl längst klar sein sollte, ein Bäcker und Konditor ist ein Gewerbebetrieb. CDU sieht gar „….damit der Demokratie Schaden zufügen….“ die Demokratie gefährdet wenn Pass Invest seine Pläne umsetzt. FDP schließt das Ganze ab und verlangt von dem Investor „…. dass die Grundstücke zügig anderen Investoren verkauft werden...“ und gibt noch einen drauf indem sie von „…. unzureichender wirtschaftlicher Kalkulationen des Unternehmens…“ schreibt. Die Tonart könnte man ohne Probleme in der ehemaligen DDR ansiedeln. Der Rat scheint vergessen zu haben, dass unsere Demokratie den Schutz des Eigentums garantiert. Dies alles nunmehr eine Frage der Gesichtswahrung und Schuldzuweisung. Sämtliche Parteien haben nichts aber auch gar nichts verstanden, man kann das nur als Realitätsverweigerung attestieren. Was Dipl. Kfm. Burkhard Pass richtig in seiner Presseerklärung anführt, ist die Rechts- und Planungssicherheit die er als Investor einfordert. Es ist ein Unding 20 Millionen unter unsicheren Bedingungen zu investieren, wir sind doch hier nicht in Russland oder China. Ein Investor braucht einen kompetenten Verhandlungspartner, mit dem er seine Zielvorstellungen umsetzen kann. Er kann nicht an den Parteien längs gehen, evtl. Parteispenden austeilen, um mit verschiedenen sich widersprechenden Zusagen Planungen beginnen. Er kann auch nicht über die verschiedenen Begriffe, die im Inhalt seiner Bauanfrage auftauchen, seinen Architekten dozieren lassen. Was Gewerbe und was Einzelhandel ist, muss schon zur Allgemeinbildung eines Stadtverordneten gehören.
Und noch eines, im Rat der Stadt Schwelm sollte man sich über die Mindestanforderung eines Dialogs in der Öffentlichkeit und deren Auswirkung im Klaren sein. Die SPD, die sich übrigens nicht an der „Hatz“ beteiligt hatte, fragt in ihrer Presseerklärung, ob diese Entwicklung die sich jetzt ergeben hat nochmals umgekehrt werden könnte. Ich denke diese Frage sollten sich die Fraktionen in einer nichtöffentlichen Sitzung stellen. Denn wenn man sich diese Unverschämtheiten einmal zu Gemüte führt, könnte man es verstehen, wenn Burkhard Pass seine Firmen in einer anderen Stadt anmeldet und dann einer Strategie einer Steuervermeidung nach geht. Und das ist nicht im Sinne der Bürger von Schwelm, denen auch die CDU/FDP verpflichtet sind. Eine Stadt wie Schwelm braucht ein positives Klima um Investoren an sich zu binden.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
