Schlagwortarchiv für: Bürgermeister Stobbe

[jpg]  2011 wurde in NRW eine Schulreform auf den Weg gebracht. Diese Reform, die den Schulfrieden auf 12 Jahre sichern soll, hat in NRW eine mehr als fünfgliederige  Schullandschaft erbracht. Haupt- und Realschule, Gymnasium, Gesamt- und ab 2012/2013 eine Sekundarschule und wenn es demnächst den Inklusivunterricht geben wird könnte sich sicher alles noch einmal ändern. Die Eltern sind nunmehr mit den Kommunen gehalten sich das Schulsystem ihrer Wahl auszusuchen, wobei die Kommunen diese Systeme vorhalten müssten.
  Das Problem ist wie immer, wie informiere ich die Betroffenen, hier die Eltern. Da sind die Kommunen unterschiedliche Wege gegangen. Schwelm wusste die Eltern sowohl von der Stadtverwaltung aus  zu informieren. Weitergehende und ergänzende Informationen wollte die SPD Fraktion den Eltern übermitteln. Zu diesem Zweck forderte die SPD Fraktion die Adress-Datensätze der Eltern bei der Stadtverwaltung an, so auch geschehen. Die Eltern wurden informiert. Jetzt wäre alles gut gewesen, wenn die FDP nicht auf einmal den Datenschutz entdeckt hätte. Danach durfte die Stadtverwaltung diese Datensätze einer Partei, hier der SPD, nicht herausgeben.

Michael Schwunk, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Schwelmer Ra,t fertigte auch sofort eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, dem EN-Kreis, an. Der EN-Kreis gab dem FDP Fraktionsvorsitzenden der FDP Recht, die Stadt Schwelm entschuldigte sich und versprach Besserung und gut war alles.
War und ist nun wirklich alles gut? Nein, natürlich ist nichts gut. Denn es geht um die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder und nicht um die bestmögliche Ausbildung der Kinder eines einzelnen Fraktionsvorsitzenden oder Parteiangehörigen. Und danach braucht die deutsche Wirtschaft tausende gut ausgebildete Fachkräfte, die zur Zeit nicht zur Verfügung stehen, weil die politischen Parteien sich ein unübersichtliches und leistungsfeindliches Schulsystem leisten. Seit Jahren wird den Deutschen von der OECD bestätigt, dass sie auf Grund des Schulsystems nur Mittelmaß sein können und sind. Und seit Jahren wird dies mit einem Lamento ignoriert. Die Sekundarschule ist ein kleiner Schritt hin zu einer besseren Ausbildung, nur dies muss den Eltern auch aufgezeigt werden. Im Moment haben die Eltern den Eindruck, sie und ihre Kinder würden wieder mal als Versuchskaninchen missbraucht.
Und da kommt diese Information des FDP Fraktionsvorsitzenden gerade Recht um die Eltern weiter zu verunsichern. Aber es ist ja wieder Wahlkampf, was interessieren uns da die Eltern und deren Kinder, da interessieren nur die Prozentzahlen die uns den Machterhalt sichern.

Hier im Original die Meldungen, der FDP, des Kreises und die Stellungnahme der Stadt Schwelm:

 

**********************************| Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Schwunk |**********************************************************************************************

Kommunalaufsicht tadelt den Bürgermeister der Stadt Schwelm
 
Die Weitergabe der Adressen von Hunderten betroffener Eltern in Schwelm war rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht rügt das Verhalten der Schwelmer Verwaltung. Dies ergibt sich aus der beigefügten Antwort eines Beschwerdeschreibens an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Schwelm, der sich als betroffener Vater an die Kommunalaufsicht gewandt hat.
 
Die Kommunalaufsicht weist die Stadt Schwelm an, entsprechend dieser Rechtsauffassung zukünftig zu verfahren und die Herausgabe der Daten zu unterlassen. Zum Hintergrund: Die Parteien hatten sich auf einen Fragekatalog an die Eltern zur Schulentwicklung geeignet. Die SPD Schwelm hat alle Eltern betroffener Grundschüler in Schwelm angeschrieben und für die Sekundarschule geworben, dies – wie nun bestätigt- mit unzulässig erworbenen Daten von der Stadtverwaltung Schwelm. Trotz dieser Manipulation habe sich nur eine deutliche Minderheit für die Sekundarschule und eine Mehrheit für Realschule und Gymnasium ausgesprochen.
 
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk weist darauf hin, dass damit die Datenschutzrechte von hunderten Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern durch die SPD verletzt worden sind. Die FDP-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich nunmehr den ihr gestellten Fragenkatalog zu beantworten. Dies wurde bisher im Hinblick auf das Verfahren der Kommunalaufsicht abgelehnt. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte NRW wartet vergeblich auf eine entsprechende Stellungnahme.
 
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender FDP Schwelm

*********************************| Ende der Pressemitteilung |*********************************************************************************************************************************

 

 

 

***********************************| Schreiben des FDP Fraktionsvorsitzenden Schwunk an den Bürgermeister Jochen Stobbe |*****************************************************

 

Sehr geehrter Herr Stobbe,

Zahlreiche Eltern beschwerten sich bei der FDP Schwelm über die missbräuchliche Datenverwendung durch den Ortsverband der SPD Schwelm. Hierzu habe ich als betroffener Vater schon die Kommunalaufsicht um Rechtsprüfung und Einleitung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens gebeten. Problematisch ist hierbei das Verhalten der Stadt Schwelm das öffentliche Interesse zu bejahen, obwohl § 35 Meldegesetz gerade für Parteien nur im Zusammenhang mit Wahlen eine erweiterte Auskunft erlaubt.

Zugleich liegt aber auch eine rechtswidrige Datenverwendung vor, weil entgegen den Angaben des Antragstellers die Daten nicht zur Information, sondern zur Abgabe einer Wahlempfehlung benutzt wurden.

Zur politischen Bewertung stellen sich für die FDP Schwelm folgende Fragen:

1.      Warum hat die Stadtverwaltung ein öffentliches Interesse bejaht und warum ist vor Genehmigung keine eingehende rechtliche Prüfung durchgeführt worden?

2.      Wusste der Verwaltungsvorstand von dem Antrag einer erweiterten Meldeauskunft und dem Verschicken einer Wahlbeeinflussung durch die SPD Schwelm?

3.      Welche Vorkehrungen hat die Stadtverwaltung Schwelm getroffen, dass die Daten auch zu dem vereinbarten Zweck verwandt wurden?

4.      Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit entsprechende Anträge zukünftig abgewiesen werden?

 

****************************************| Ende des Schreibens |**************************************************************************************************

***************************************| Antwortschreiben des EN-Kreises/Aufsichtsbehörde |*************************************************************

 

Gruppenauskunft der Stadt Schwelm gem. § 34 Abs. 3 MG NW vom 17.12.2012 gegenüber der SPD Schwelm

–          hier: Ihre Beschwerde vom 14.01.2013

aufgrund Ihrer o.a. Beschwerde habe ich die Angelegenheit im Rahmen meiner Zuständigkeit als Fachaufsicht eingehend geprüft.

Für Auskünfte aus dem Melderegister an politische Parteien ist vorrangig der eigens dafür geschaffene § 35 MG NW anzuwenden. Dort ist konkret geregelt, in welchen Fällen Auskünfte der Meldeämter an politische Parteien erteilt werden können. Daraus folgt grundsätzlich, dass Gruppenauskünfte an politische Parteien im Rahmen des § 34 Abs. 3 MG außerhalb der in § 35 MG NW geregelten Fallgestaltungen i.d.R. zu verneinen sind. Nur ganz ausnahmsweise kann dann eine Gruppenauskunft zulässig sein, wenn sie unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung der Parteien abgeleitet werden kann. Aus der Gesetzessystematik der §§ 34 und 35 MG NW ist daher bei der Betätigung des im Rahmen des § 34 Abs. 3 MG NW auszuübenden Ermessens ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

Diesem Erfordernis ist die Stadt – Meldebehörde – Schwelm bei der Erteilung der Gruppenauskunft nach meinen Feststellungen nicht in ausreichendem Maß nachgekommen.

 

********************************************************| Ende des Schreibens |***********************************************************************************************

********************************************************| Stellungnahme der Stadt Schwelm |*******************************************************************************

Stadtverwaltung: Werden Maßstab künftig einhalten

Zu Anfang des Jahres hatte die Stadt Schwelm einer Schwelmer Ratsfraktion Meldedaten für eine Elterninformation zur Zukunft der Schullandschaft zur Verfügung gestellt – in der Überzeugung, damit korrekt gehandelt zu haben. Die zwischenzeitliche Prüfung durch die Fachaufsicht beim Ennepe-Ruhr-Kreis hat ergeben, dass der geforderte Maßstab bei der Erteilung der Gruppenauskunft nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurde. Die Stadt Schwelm wird künftig diesen Maßstab einhalten. Sie hat dies dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitgeteilt. Die Stadt bedauert, dass es durch ihr Verhalten zu Irritation und Verstimmung bei einigen der informierten Eltern gekommen ist.

Schwelm, den 22. März 2013

*******************************************************| Ende der Stellungnahme |**************************************************************************************************

 

Jetzt ist doch wohl alles richtig? Die FDP steht für Recht und Ordnung! Und die Eltern und die Kinder aber auch die Wirtschaft? Na ja, die Wirtschaft kann sich ja sicher mit ein paar Spanier selber helfen, falls sie mit den Schulabgängern nicht klar kommen. Letztendlich bleiben die Kinder im Regen stehen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Update 25.März 2013 um 3:05 h

Die SPD lies uns über den Vorsitzende des Schwelmer SPD-Ortsvereins, Frank Grunewald folgende Stellungnahme zu kommen:
 

**************************************************************| Stellungnahme des SPD – Ortsvereins |*****************************************************************************

Für die Zukunft der Kinder – nicht für die Partei 

"Uns ging es bei der Versendung unserer Information an die Eltern der Kinder der Grundschulklassen 1 bis 3 ausschließlich darum deutlich zu machen, in welchen Kontext der von der Stadt Schwelm an den gleichen Adressatenkreis gerichtete Fragebogen zu stellen ist", so äußert sich der Vorsitzende des Schwelmer SPD-Ortsvereins, Frank Grunewald. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt"

Wie bekannt, hatte die SPD Schwelm sich nicht gegen die Mehrheit im Rat aus CDU, FDP, BfS und SWG mit ihrem Antrag durchsetzen können, den Schwelmer Schülern durch Einführung einer Sekundarschule alle Schulabschlüsse in Schwelm weiterhin zu ermöglichen.

"Warum die Rats-Mehrheit den von der CDU auf Landesebene mitgetragenen Schulkompromiss für Schwelm nicht umsetzen will, bleibt für mich ein Rätsel", so Grunewald weiter. Befürworter eines längeren gemeinsamen Lernens, SPD und Grüne, hatten sich in einer Arbeitsgruppe noch nicht einmal damit durchsetzen können, dass Eltern mit der Befragung durch die Stadt hinreichend informiert werden sollten, welche Konsequenzen die Elternantworten auf die Schullandschaft Schwelms haben könnten. So wurde ein Fragebogen an die Eltern gerichtet, der die eigentlichen Probleme mit keinem Wort erwähnte. "Heute zeigt sich, dass wir richtig lagen: nicht alle noch bestehenden Schultypen, nach denen im Fragebogen der Stadt gefragt worden ist, werden nach aktuellem Stand ab dem kommenden Schuljahr neue Schüler aufnehmen können; die Hauptschule wird auslaufen".

Als dies im SPD-Ortsverein bekannt wurde, entschloss sich der Vorstand, die betroffenen Eltern über die Schulsituation, wie sie sich bei sinkenden Anmeldungen für die Hauptschule bereits abzeichnete, zu informieren und aufzuklären.

"Wir haben nach dem Meldegesetz zu diesem Zweck einen Antrag bei der Stadt Schwelm gestellt und die Daten als Gruppenauskunft erhalten. Wir haben sie ausschließlich zum beantragten Zweck eingesetzt und hiernach ordnungsgemäß vernichtet", so Grunewald.

"Auch wenn die Kommunalaufsicht nun, wie zu hören ist, zu einer anderen Auffassung als die Stadt kommt, müssen wir den Vorwurf, die SPD Schwelm habe die Datenschutzrechte von hunderten Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern verletzt, aufs Schärfste zurückweisen."

********************************************************************| Ende der Stellungnahme |********************************************************************************************************************