SPD stellt Antrag zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2011
Heute wurde uns folgender Antrag zur Veröffentlichung übersandt:
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Herrn Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Bismarckstraße 21 58256 Ennepetal |
Datum Ennepetal, 29.07.2010 Ansprechpartner Telefon E-Mail Internet |
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Bürgerhaushalt
hier: SPD-Antrag zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal möchte allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine stärkere Beteiligung und Einflussnahme auf die städtischen Finanzen ermöglichen. Es ist sicher eine spannende Frage, welche Vorschläge aus der Bürgerschaft für Ennepetal gemacht werden.
Am Beispiel der Stadt Lüdenscheid kann man sehen, wie es geht:
Die Stadtverwaltung dort nimmt bis zu einem bestimmten Termin Ideen für die Aufstellung des Haushaltsplans zu verschiedensten Themenfeldern entgegen. Dabei sind sämtliche Informationskanäle geöffnet.
Um einen Einblick in die städtische Haushaltssituation zu ermöglichen, sollen im Internet Haushaltsplan und weitere wesentliche zugrunde liegende Rechtsvorschriften zum Download bereit stehen. Ein Formular zur Beteiligung am Bürgerhaushalt gibt es als PDF-Dokument. Das Formular kann dann am Bildschirm ausgefüllt und entweder per Post oder Fax an die Verwaltung geschickt werden oder direkt online über eine verschlüsselte Verbindung an die Verwaltung gesendet werden. Für alle Fragen zum Bürgerhaushalt wird ein/e Ansprechpartner/in benannt.
Wir bitten Sie, unseren Antrag im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff Anita Schöneberg
SPD-Fraktionsvorsitzender Stellv. Bürgermeisterin
wollte mich eigentlich nur über den bürgerhaushalt 2011 in lüdenscheid informieren und dann das ……………………..
á la bon heur; wenn man sich die seite der stadt lüdenscheid anschaut. im impressum ist zu lesen, dass es ebenfalls – wie bie der stadt ennepetal – der gleiche dienstleister ist (KDVZ citkomm – iserlohn). ich frage mich: warum ist die seite der stadt lüdenscheid so ansprechend gestaltet und informativ???
nun zum bürgerhaushalt: ich kann mir gut vorstellen, dass das den rat der stadt ennepetal gar nicht interessiert, was denn der bürger für vorschläge hat. das gibt sicherlich zuviel durcheinander und die spitzenpolitiker müssten evtl. rücksicht nehmen oder feststellen, dass eine gute idee nicht von ihnen stammt.
Same procedure as last year !!! fehlt nur der james, oder vielleicht doch nicht !!!!!
da bin ich aber mal gespannt, ob die spd-fraktion mit diesem antrag durchkommt !!!!!
Och, ist Ihnen das auch aufgefallen, dass andere Städte im Internet besser aufgestellt sind? Deshalb haben wir mehr Personalkosten, damit ein Teil des Personals verhindert, dass der andere Teil einen guten Job macht.
Also mit dem Bürgerhaushalt ist es so eine Sache bei der SPD. Im März 2009 hatte ich Frau Schöneberg im Interview dies auch schon mal gesteckt, was dieselbe auch unheimlich toll fand. Schön das Frau Schöneberg nach 1 1/4 Jahr zu einer eigenen Einsicht gelangt.
Allerdings ist der Antrag nicht konkret ausformuliert, vielmehr ist das mehr eine Bitte an den lieben Bürgermeister. So gehört es sich eben in einem Obrigkeitsstaat. Was ist nur aus der SPD eines Kurt Schuhmachers geworden? Ob Frau Schöneberg inzwischen den Hofknicks übt? Wenn König Wilhelm und Königin Ilona kommt muss man das können. Rauleff habe ich letztens einen Diener machen sehen.