In Schwelm zerfleischen sich Rat und Stadtverwaltung
Bürgermeister und Verwaltung bei der Ratssitzung in der Gustav-Heinemann-Schule Schwelm
Foto: © Linde Arndt
[jpg] Der Wahlkampf für die Kommunalwahl in NRW 2014 ist in Schwelm eröffnet worden. Bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr wurden die „Hunde von der Leine“ gelassen. Da SPD und CDU jeweils 12 Sitze im Rat haben ist es schon gut früh genug zu kläffen. Die SPD schaute da ziemlich verdrießlich bei dieser Kläfferei drein. Alle gegen den Bürgermeister, der ja bekanntermaßen das Parteibuch der SPD besitzt. Man zielt auf diese eine Person um die Gruppe zu treffen. Arme SPD, die das beißen und kläffen verlernt hat. Journalismus heißt aber nicht, dass man sich dieser Kampagne anschließen sollte um die Auflage zu steigern. Sondern man sollte die Übersicht behalten um zu erkennen worum es hier geht.
Und in dieser Ratssitzung kamen viele, viele Versäumnisse und Fehler ans Licht, die einerseits vom früheren Bürgermeister nicht abgestellt wurden und andererseits auf die verfehlte Politik des Rates zurück zu führen ist. In einem kann man dem Rat ein Zeugnis ausstellen, sie alle haben einen Award für herausragende schauspielerische Leistungen für diese fast 6 stündige Ratssitzung verdient.
Bröseln wir das Ganze doch mal ein bisschen auf:
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Es gibt jetzt ein Bürgerbegehren gegen die von Rat der Stadt gemeinsam beschlossene Schulreform. Warum? Der Rat in seiner Gesamtheit war nicht in der Lage die Bürger mitzunehmen. Selbst die Parteien Bürger für Schwelm (BfS) oder Schwelmer Wählergemeinschaft (SWG) fanden nicht zu den Schwelmer Bürgern. Nun müssen die Bürger auf einem anderen Weg zu ihren Politikern finden. Aber wie sagte einer der Ratsherren so schön: „Wir haben beschlossen und geben das jetzt an die Schulpflegschaftsvorsitzenden weiter.“ (Sollen die sich damit herumschlagen)
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Die Feuerwehr und die Sanitäter waren stark im Zuschauerraum vertreten, ging es doch um den Ausgleich ihrer Mehrarbeit die aufgelaufen war. Dieser Ausgleich wurde per Vergleich auf 208.000,– Euro angesetzt. Keine Diskussion im Rat. Der Vergleich wurde ohne Murren durch gewuncken, einstimmig. Merke: Wenn ich einen Vorteil habe, sollte ich nicht darüber reden.
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Herr Michael Schwunk (FDP) wollte nochmals seine gesammelten Gedankensplitter zum Haushalt 2014 zum Besten geben. Das dieser Antrag unseriös war und kein einziger Betrag irgendwie realisiert werden konnte, wusste anscheinend jeder im Rat. (EN-Mosaik berichtete darüber) Schwunk ist Jurist und versteht das Zahlenwerk eines Haushaltes nur rudimentär.
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Und dann kam der Auftritt von Oliver Flüshöh (CDU) zum Haushalt 2014. Er versteht den Haushalt nicht so recht und weil er ihn nicht versteht, wie soll denn der einzelne Bürger den Haushalt verstehen? Macht nichts, denn zwei Sätze weiter, empfahl er dem Bürger sich über den Haushalt bei den Parteien schlau zu machen. Toll! Trotz allem stimmte er dem Haushalt 2014 nunmehr zu.
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Nebenbei bemerkte niemand vom Rat, dass der Kämmerer Ralf Schweinsberg fehlte, ist es doch die vornehmste Aufgabe eines jeden Kämmerers „seinen“ Haushalt durch zu bringen und das ist nun einmal nur durch das Votum des Rates einer Stadt möglich. Ungewöhnlich; denn EN-Mosaik hat bei den Haushaltsverabschiedungen in anderen Städten immer den Kämmerer gesehen. Macht ja nichts, der Haushalt war wohl nicht so wichtig.
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Das Gelände der ehemaligen Brauerei kam zur Beratung. Hier ist inzwischen ein Zustand eingetreten, der nur Kopfschütteln zulässt. Der Investor Pass Invest hat einen Bauantrag gestellt. Inhalt Gebäude mit Wohnungen und Gewerbeeinheiten zu bauen. Der Rat der Stadt mit den Parteien CDU und FDP wollten die Gewerbeeinheiten nicht durch lassen und verlangten, es dürfe nur Einzelhandel genehmigt werden. Pass Invest wollte aber eine breitere Genehmigung haben um die Investition gesichert zu sehen. Nun meldet sich das Rechtsanwaltsbüro der Firma Pass Invest und droht mit Normenkontrollklage – zu Recht.
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Denn der Rat der Stadt hatte seinerzeit mit einem Federstrich aus den Gewerbeeinheiten Einzelhandel eingetragen und zwar ohne Begründung. Das war frech und dreist. Griff doch der Rat maßgeblich in die Eigentümerinteressen des Investors ein. Der Rat hätte diesen Eingriff vornehmen können, hätte diese Entscheidung aber dezidiert begründen müssen. Arrogant wie Räte nun einmal sind hatte er diese Begründung nicht gegeben. Gleichwohl hätte man diesen Antrag aber auch an den Ausschuss zurück überweisen können; denn offensichtlich lag dort der Schlüssel für diese mangelhafte Bearbeitung. Es musste aber noch ein Schuldiger gefunden werden für diesen fatalen Eingriff in das Eigentumsrecht des Investors. Der war schnell gefunden, es war der Bürgermeister. Das hier ein gemeinschaftliches Versagen des Rates vorlag wollte man nicht wahrnehmen. Das Gesprächsangebot des Rechtsanwalts wurde nach einer 30 minütigen Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister angenommen. Wobei über diesen Bauantrag kein Beschluss gefertigt wurde.
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Ein weiterer Bauantrag hatte teilweise tumultartige Auswirkungen. Es ging um die Ansiedlung der DHL am ehemaligen Bahnhof Loh. Hier waren im letzten Moment Informationen als Tischvorlagen nachgereicht worden, was durchaus in Ratssitzungen üblich ist. Der Tumult ist aber dem Umstand geschuldet, weil mehrere Bürger sich gegen die Ansiedlung wenden.Macht Sinn wenn Wahlkampf ist. Man schlägt sich bis zum Wahlkampf auf die Seite der Bürger um nach dem Wahlkampf doch alles zu beschließen. Auch hier konnte man auch alles wieder in den Auschuss zurück überweisen, der hier nachsitzen sollte. Aber wer hatte die Schuld? Klar der Bürgermeister. Nur, der Bürgermeister ist nicht für das fehlerhafte Arbeiten der Ausschüsse zuständig. Dafür ist der Rat zuständig. Alle drei Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.
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ZOB oder Zentraler Omnibusbahnhof am Schwelmer Bahnhof kam noch auf den Tisch. Ein Mehrbedarf von 43.120,– Euro wurde signalisiert, ein durchaus normaler Vorgang. Und wieder sprang man auf um dem Bürgermeister die Meinung zu sagen.
Unüberschaubare Abstimmung der Ratsmitglieder
Foto: © Linde Arndt
Da war doch noch was. Klar, der Rat tagte in der Gustav-Heinemann-Schule und zwar weil nicht einmal im Ansatz eine Entscheidung bezüglich des Rathauses zu erwarten ist. Die Ratsmitglieder müssen dort etwas versetzt sitzen, so dass bei einer Abstimmung die Übersicht nicht gegeben ist. Mehrmals mussten deshalb die Ratsmitglieder aufstehen um ein ordnungsgemäßes Votum möglich zu machen. Das kommt davon wenn man die eigenen Gebäude, wie das Rathaus, verkommen lässt.
Hermann Grüntker (CDU) will keine Emails zugeschickt bekommen in der im Kopf alle Adressen des Rates stehen. Er befürchtet, dass seine Adresse dann in falsche Hände gelangt. Frank Nockemann (CDU) will keine „nicht-öffentliche“ Unterlagen per Email zugeschickt bekommen, weil er diesen Weg der Übermittlung als zu unsicher sieht. EN-Mosaik hat in der Stadt recherchiert ob eine der Ratsparteien einen Antrag hinsichtlich der digitalen Situation gestellt hat. Keine Partei interessiert sich für diesen Bereich. Herrn Grüntker sei gesagt, es gibt für den Emailverkehr sogenannte Formmailer oder Serienmailer und Herrn Nockemann sei gesagt für die sichere Übertragung von Emails gibt es die SSL (Secure Sockets Layer) oder TLS (Transport Layer Security) Verschlüsselung, dies gehört aber nun zur Allgemeinbildung eines normalen Bürgers mit geringen techn. Kenntnissen. Das diese Möglichkeiten in Schwelm nicht gegeben sind ist wohl dem niedrigen Verständnis für Kommunikation geschuldet. In diesem Zusammenhang sei der Internetauftritt der Stadt Schwelm erwähnt, der aus dem vorigen Jahrhundert stammen muss. In anderen Städten wurden Anträge gestellt um die eigenen Stadt nicht als von vorgestern da stehen zu lassen. Was mir bei der Recherche in der Stadt auffiel ist die geringe Personaldecke bei größerem Arbeitsaufwand durch Anforderungen des Rates. Man kann nicht auf der einen Seite das Personal ausdünnen auf Teufel komm raus und auf der anderen Seite Mehraufwendungen verlangen. Der Rat wäre gut bedient wenn er sich einmal den Krankenstand und die Fluktuation ansehen würden; denn die beiden Zahlen sind immer ein Indiz für zu hohen Arbeitsaufwand.
Eines kann man nach dieser Ratssitzung sagen, der Anfang für einen „schmutzigen“ Kommunalwahlkampf ist gemacht. CDU, FDP und die sogenannten Bürgerparteien wissen nicht was sie der Stadt Schwelm und ihren Bürgern versprechen sollen. Die SPD wäre gut beraten, wenn sie frühzeitig gegensteuern und nicht nach Berlin schauen würde. In dieser Ratssitzung wurde der Bürgermeister vom Rat „gegrillt“. Tatsächlich war aber die SPD gemeint, damit sollte ein negativer Transfer hergestellt werden. Es reicht nicht wenn Herr Hans-Werner Kick (SPD) nur seriös die Angriffe abwehrt. Bei der lauten Kläfferei ist das dann nicht mehr wahrnehmbar. CDU und FDP haben mit lautem Getöse den Wahlkampf eröffnet. Auffallend ist, die Lokalpresse der WAZ/Funkemediengruppe hat anscheinend vor, daraus eine Kampagne zu machen. Das bringt wieder Auflage die dringend benötigt wird. Bis zur Wahl im Mai 2014 ist von dem Schwelmer Rat nichts mehr politisch zu erwarten. Das Getöse und Gekläffe wird sicher jetzt öfter zu vernehmen sein. Nur sollte man nicht vergessen, irgendwann muss man wieder zusammen arbeiten.
Nun gilt es die Ärmel hochzukrempeln und den Wahlkampf etwas früher anzufangen. Und wenn Wadenbeißen angesagt ist, muss jemand diese Rolle übernehmen.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.
Liebe Leser,
[ Bitte halten Sie sich an die Themenvorgabe. d.Red.]
Sie haben recht, Herr Gerhardt,
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Hallo Herr Gerhardt,
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Abgesehen davon, dass Sie per email nicht erreichbar sind.
Final-Recipient: rfc822; Susanne.weiler123@gmx.deAction: failed
Status: 5.0.0
Remote-MTA: dns; mx00.gmx.net
Diagnostic-Code: smtp; 550 Requested action not taken: mailbox unavailable
Liebe Readaktion,
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Sehr geehrter Herr Meis,
ich habe den Eindruck wir alle waren auf unterschiedlichen Ratssitzungen.
Beispiel: Thema Brauereigelände.
Hier mal eben die Nutzung von Gewerbe auf Einzelhandel umzuwerfen, ist vom Rat schon ein Ding. Die Begründung des Rates: Weil wir (Der Rat) das so wollen. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn der Rat dies auch dezidiert begründet hätte. Hat er aber nicht. Jetzt wo das Schreiben des Rechtsanwaltes vorlag, dies der Verwaltung zu zurechnen ist doch wohl dreist. Diese Umwidmung durch den Rat war ein starker Versuch einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Investors herbeizuführen. Das geht aber nur wenn höhere Interessen dagegen stehen. Dann das der Rat dem Investor Erpressung vorwirft nur weil er ein Junktim zwischen dem Zassenhaus- und dem Brauereigelände aufstellt, ist nett gesagt etwas daneben und zeugt von einer gewissen Realitätsferne.
Die Rhetorik in dieser Ratssitzung war doch wohl, wenn wir laut genug sind merkt keiner, dass unser Fehlverhalten diesen Zustand herbei geführt hat. Die WAZ/Funke Leute sind Ihnen ja auch gefolgt. Die folgen aber auch inzwischen jeden der ihnen eine halbwegs gute Story verspricht. Für die WAZ Leute hat der Rat ja auch eine Legislaturperiode, also verabschiedet Gesetze (Legis).
Legen Sie einen guten und sauberen Kommunalwahlkampf in Schwelm hin. Schwelm hat genug unterschiedliche politische Probleme mit denen man einen guten Wahlkampf aufbauen kann.
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Wenn Sie Herr Gerhardt sauber recherchiert hätten, wäre auch Ihnen, wie mir als interessierten Beobachter Schwelmer Kommunalpolitik aufgefallen, dass in früheren Stadtgesprächen durch den Architekten des Investors, wie auch in Bekundungen bzw. Vorlagen der Verwaltung immer von „Schaffung eines attraktiven Wohn- und Einzelhandelsstandorts“ geredet und geschrieben wurde und zu keiner Zeit von „gewerblicher Nutzung“.
Das sich viele Ratsmitglieder dann von der Verwaltung, an deren Spitze der Bürgermeister steht, „hinters Licht geführt“ vorkamen und das nicht haben durchgehen lassen ist meines Erachtens nachvollziehbar. Anderes würde diesem Gremium nicht gerecht. Deshalb ist das, was Sie als „Umwidmung durch den Rat“ formulieren schlicht und einfach falsch!
Nochmals. Wenn der Rat dort nur Einzelhandel zulassen wollte, so hätte er das dezidiert begründen müssen. Einfach zu sagen, wir wollen dort Einzelhandel haben, weil wir dort meinetwegen keine KFZ Werkstatt haben wollen, wäre rechtlich nicht möglich gewesen. Der Rat hat zwar die städtebauliche Gestaltungsfreiheit, dies aber nur in einem vom Gesetzgeber eng gesteckten Rahmen. Die Eigentumsrechte des Investors, die stehen in diesem Fall dagegen, sie sind ein hohes Gut in unserem System.
Wenn Sie nun die Ausschüsse ansprechen die ich nicht besucht habe, so ist der von Ihnen reklamiert fehlende Besuch irrelevant. Allein das Ergebnis zählt. Der Ausschuss hat fehlerhaft gearbeitet, er hätte sich gutachterlich beraten lassen müssen. So hätte er dem Rat mit diesem Antrag, der ja zur Abstimmung vorlag, mitteilen können, dass nur die Nutzung „Gewerbe“ möglich gewesen wäre (Hat er ja auch). Jetzt kommen wir zum BM. Der BM konnte und darf nicht in die Belange des Rates eingreifen.Hat er ja auch nicht. Und als er den Antrag änderte, hat er dies auf ausdrückliche Anweisung des Rates getan. Soweit mir übermittelt geschah dies handschriftlich auf der Vorlage. Der Rat hätte den Antrag ablehnen müssen, was allerdings der Ausschuss hätte vorher schon tun konnte. Dies hätte natürlich, wie sie ja jetzt sehen, automatisch eine Klage des Investors nach sich gezogen. Die erfolgreich gewesen wäre.
Es ist jetzt müßig den BM als Sündenbock zu führen, lenkt es doch von der Verantwortung des Rates ab. Auch ist es müßig den Rat als Menschen darzustellen, denen als Ehrenämtler dieses Wissen fehlt. Fakt ist, der Rat mit seinen Ausschüssen hätte sich eines Gutachters bedienen können um sich der Problematik dieses Falles klar zu werden. Soweit mir übermittelt hat er die Problematik nicht einmal erkannt.
Also, wir leben in einem Rechtsstaat in der jeder bestimmte Rechte hat, auch ein Investor. Und die kann man nicht einfach auf Zuruf außer Kraft setzen.
Was nun die „gewerblich Nutzung“ angeht: Einzelhandel ist eine Unterordnung der gewerblichen Nutzung. Das Baurecht kennt nur die Gattungen, Landwirtschaft, Wohnen und Gewerbe. Und unter Gewerbe fällt die KFZ-Werkstadt und der Klömmkes-Laden. Und wenn Sie das eine verbieten wollen, müssen Sie das halt begründen. Und das alles gehört zur Allgemeinbildung eines jeden Bürgers.
Dazu kommt, dass der Rat von Anfang darauf bestanden hat, dass der Einzelhandel im Beauungsplan festgeschrieben wird.
Trotz immer neuer Erinnerungen aus dem Rat, erklärte der Bürgermeister bei jeder neuen Beratung gebetsmühlenartig, dass es kein Problem sei, die Formulierung im weiteren Verfahren zu ändern. Letztendlich hat der Hauptausschuss bereits im November die Notbremse gezogen und EINSTIMMIG (das bedeutet mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder!) beschlossen hat, jetzt endlich den Begriff Einzelhandel festzuschreiben, was von Anfang politischer Wille war.
Die Umsetzung dieses Beschlusses durch den Bürgermeister kann man im Nachhinein nur als kläglich bezeichnen!
Bürgermeister Stobbe ist angetreten unter dem Motto „Durch Kommunikation Mehrheiten schaffen!“. Im Augenblick schafft er Mehrheiten durch mangelnde Kommunikation.
Herzliche Grüße
Frank Nockemann
P.S.: Die Vorlage 244/2013 zum Bebauungsplan Bahnhof Loh, über die in der Sitzung am 12.12.2013 abgestimmt werden sollte, ist heute (fast eine Woche nach der Sitzung) immer noch nicht im Rats- und Bürgerinformationsystem veröffentlicht! In der Sitzung wurde die Vorlage als Tischvorlage verteilt, ohne das sie vollständig war. Es fehlten 96 Seiten, die laut Angabe in der Vorlage im Ratsinformationssystem veröffentlicht wären. Warum wundern sich der Bürgermeister und die Redaktion dann, dass es eine Ablehnung der Vorlage gab? Mindestvoraussetzung ist ja wohl, dass die Ratsmitlgieder wissen, worüber sie abstimmen sollen. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, den Rat zu informieren. Das hat iwe gesagt bis heute nicht vollständig stattgefunden.
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Ja gut, diese Allgemeinbildung habe ich scheinbar nicht. Ich habe dieses Bauprojekt als interessierter Bürger nur von Anfang an verfolgt und mir ist aufgefallen, dass von der ersten offenen Vorstellung in einem Stadtgespräch des Bürgermeisters vom Architekten des Projektes, wie auch von Herrn Stobbe, ausschließlich von Wohnbebauung im Obergeschoss über Büroräume im ersten OG und von Einzelhandel als Ergänzung des Handels in der FuZo gesprochen wurde. Diese Verbindung war Fakt bis vor Kurzem, wo dann plötzlich von „gewerblicher Nutzung“ geschrieben und gesprochen wurde. Da diese Änderung von der durch den Bürgermeister vertretenen Bauverwaltung in die Entscheidungsphase eingebracht wurde ist leider ein „Vertrauensbruch“ zw. Rat und Baudezernent, den der Bürgermeister in Person darstellt. (darstellen sollte!)
Einzelhandel ist „gewerbliche Nutzung“. Einzelhandel hat nochmals mehrere Untergruppen. Wenn Sie so wollen, steht Gewerbenutzung an oberste Stelle, unterhalb steht dann Einzelhandel. Die Baugesetze sprechen da eine eindeutige Sprache. Diese „vertikale Nutzung“ ist mehr ein „Wunschkonzert“. Dem Investor gehört das Grundstück (Eigentum) und der kann im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen damit machen was er will (Eigentumsrecht). Der Rat hätte ja den Bauantrag ablehnen können. Wusste er vielleicht von den Fallstricken?
Schwelm hat keinen Baudezernenten und gar nicht in Personalunion mit dem Bürgermeister. Die rechtliche Würdigung dieses vom Rat gewünschten Antrages lag im Fachbereich II bei den Herren Schweinsberg und Erdmann, wenn überhaupt. Und nochmals. Warum hat der Ausschuss kein Gutachten angefordert?
Hier sind viele Fehler mehrheitlich vom Rat gemacht worden die man jetzt auf Stobbe abladen möchte.
Herr Meis, ich werde Ihnen jetzt nicht mehr antworten, es ist alles gesagt.
Ihnen wie auch den anderen Foristen nochmals. Einzelhandel festzuschreiben geht nur wenn dies auch begründet wird. Und das hat die Politik eben nicht getan. Warum wohl?
Die Umsetzung war für mich in Ordnung; denn bei Rechtsunsicherheiten sollte man sich auf eine sichere Position begeben. Der Antrag Gewerbenutzung war zuerst einmal in Ordnung. Jetzt, da er gutachterlich nicht behandelt wurde (Der Ausschuss wollte das nicht), konnte man ihn nur an den Ausschuss zurück überweisen oder ablehnen. Die zweite Variante wäre für Schwelm teuer geworden. So hat Stobbe zumindest die Stadt vor einer Klage bewahrt. Aber was nicht ist kann ja noch werden. Wenn der Rat die im Januar 2014 vom dem Investor angebotenen Gespräche dementsprechend begleitet, meinetwegen mit einer zweiten Tasse Kaffee, kann der Investor ja immer noch klagen. Oder dem Investor nochmals Erpressung vorzuwerfen, nur weil er ein Junktim hergestellt hatte. Und das wird teuer.
Verschonen Sie mich aber bitte jetzt mit dem Bebauungsplan Bahnhof Loh, denn auch der hat ungeahnten Sprengstoff, Auch hier hat der Rat mit gemixt.
Sicherlich gibt das eine wunderbare Story für mich, wenn wiederum der Rat seine Schularbeiten nicht macht. Seien Sie über Ihre Ablehnung froh.