Die Dirigenten? Oliver Flüshöh (CDU) , Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP) und Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Fotocollage: (c) Linde Arndt
[jpg] Partizipation und Transparenz sind die Zauberworte einer modernen Demokratie. Bürger sollten sich in die Prozesse der politischen Entscheidungen mit einbringen – so weit der Anspruch.
Schwelm hat mit seinem alten Rathaus ein Problem. Das Problem ist so groß, dass es sich lohnt darüber nachzudenken ob die Stadt nicht ein neues bauen sollte. Das tat der Schwelmer Stadtrat denn auch seit 2013 und kam zu keinem Ergebnis und blockierte dann. Dies sollte nicht ohne Folgen bleiben. Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung für den Haushalt 2016 muss der Einspareffekt für die Zentralisierung, also Zusammenfassung aller städtischen Gebäude in einem Gebäude, nun im Haushalt 2016 umgesetzt werden.Nun fand der Stadtrat und die Stadtverwaltung in Schwelm, eine Bürgerbeteiligung mache hier keinen Sinn, so schreiben zumindest die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau. Hier wurde auch aufgeführt, das Schwelmer Rathaus muss ein „billiges“ Rathaus sein. Nur billig ist allerdings falsch, es geht auch teuer, nur muss es gut begründet und dokumentiert werden, damit es genehmigungsfähig ist. Und für die Begründung und die Dokumentation benötigt man „Gehirnschmalz“ und ein eingespieltes Team von Stadtrat und Stadtverwaltung.
Kaum war die Nachricht raus, intervenierte die SPD Fraktion indem sie an diverse Aussagen des Rates erinnerte und auf die falsche Interpretation des Gutachtens der Firma Drees & Sommer AG hinwies. Das Ganze wurde nun der Stadtverwaltung und dem Schwelmer Stadtrat zu mulmig, man ruderte zurück. Flugs brachte die Stadt eine Pressemitteilung heraus, indem sie einen Aufruf zu einer Bürgerbeteiligung für den 17. Dez.2015 herausgab. Gleichzeitig brachten die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau die Nachricht heraus, dass es jetzt doch! möglich wäre die Bürger an dem Rathausbau zu beteiligen. Tja, so eine lokale Zeitung hat es schon schwer, einmal hü und einmal hott, Pressefreiheit ja, eine eigene Meinung können wir uns nicht leisten.
Das Ganze riecht ziemlich komisch nach einer Alibiveranstaltung. Denn die Bürger dürfen nur Fragen stellen, dürfen keine eigenen Vorschläge einbringen. Diskutiert wird schon mal gar nicht. So ist bis heute nicht bekannt und noch nicht einmal angedacht, welche Funktionen dieses Rathaus haben soll. Man könnte sich schon vorstellen, dass mit einer Einkaufsmall oder einem Kulturcenter, ein zentrales Ratshaus einen anderen Platzbedarf und einer anderen Finanzierung bedarf. Hier sei mal an eine Querfinazierung gedacht. Dies bedeutet aber, die Stadt mit ihrem Rat müsste vorher Farbe bekennen, wie sie ihr Rathaus haben wollen. Und das müsste in eine Bürgerbeteiligung zur Diskussion eingebracht werden. Die reine Standortfrage, ob Heinemann Schule oder Moltkestrasse würde sich dann evtl. ergeben. Oder die Parksituation, soll eine Tiefgarage, also Verdichtung, oder parken auf einem Parkplatz verbaut werden?
Also, erst Raum- und Platzbedarf der sich aus den geplanten Funktionen ergibt, erfordert den Standort- Nicht erst Standort, der dann die weitere Planung einengt.
Die Bürgerversammlung ist auch deshalb eine Alibiveranstaltung, weil die Moderation der Veranstaltung durch Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau und der WAP/Lokalkompass.de getragen werden soll. Die beiden Mitarbeiter, haben in der Vergangenheit kaum einen fachlichen sachlichen Hintergrund erkennen lassen. Sie sollen aber entscheiden, ob eine Fragestellung sachlich zugelassen werden soll. Was soll es, es ist eben eine Alibiveranstaltung die die Bürger einschläfern soll.
Die eigentliche Ausgestaltung des Rathauses soll denn auch erst später in einer weiteren Bürgerbeteiligung erfolgen. Wann? Das steht noch in den Sternen.
Ich habe den Eindruck die Stadt ist sich nicht im Klaren, was eine Beteiligung oder eine Mitwirkung ist. Der veröffentlichten Pressemitteilung zufolge, können zwar Fragen gestellt werden, ob die beantwortet werden oder nicht, und ob Nachfragen möglich sind, ist vollkommen unklar.
Die Pressestelle der Stadt Schwelm, wie so oft, war für weitergehende Fragen nicht erreichbar.
So steht die gesamte Veranstaltung wohl unter dem Stern: Wir, Politik und Verwaltung, wollen mal die kennen lernen, die uns aushalten müssen. Na denn, viel Spaß.
Trotzdem, verspricht die ganze Veranstaltung einen hohen Unterhaltungswert. Der eine oder andere möge sich an die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Schwelmer Brauerei erinnern, damals hatte der Gevelsberger Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau, Klaus Bröking die Moderation übernommen. Das Ergebnis: Die Brauerei wurde abgerissen und ein Neubau wartet noch. Erfolgsorientierung mit der Funke Medien Gruppe halt.
Hier noch einmal die Info zur Bürgerversammlung:
Wann: Donnerstag, dem 17. Dezember 2015,
Um: 18:00 Uhr
Wo: Gustav-Heinemann-Schule, Holthausstraße 15
Achtung! Parkplätze sind nicht ausreichend vorhanden!
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
