Nichts wird mehr so wie früher sein
[jpg] Es ist vorbei. Gestern erlebten wir ein Desaster oder den Super-super-GAU der Union in Baden- Württemberg. 58 Jahre CDU Regentschaft sind perdue. 5,2 % hat die CDU Baden-Württemberg verloren. Und die anderen etablierten Parteien? SPD hat "nur" 2,1 % und die FDP hat 5,4% verloren. Herausgekommen ist eine Mehrheit für Grün – Rot, also Bündnisgrüne und SPD. Die Bündnisgrünen werden mit Winfried Kretschmann den neuen Ministerpräsidenten stellen und Nils Schmid von der SPD wird in die zweite Reihe treten. Bis vorgestern war solch eine Konstellation nur eine hypothetische aber keine real mögliche. Jetzt ist der Worst Case der etablierten Parteien eingetreten, wobei die Bündnisgrünen ja inzwischen auch zum etablierten Parteienbetrieb gehören.
Und in Rheinland-Pfalz? Dort erlebte der "nette Landesvater" Beck von der SPD sein Desaster und verlor rund 10% der Stimmen, wobei die FDP hier ganz verschwand. Die CDU konnte hier aber nicht profitieren, sie gewann nur unbedeutend. Hier wird es eine Rot – Grüne Regierung geben. Hier wird allerdings der "nette Landesvater" Beck der gleiche bleiben – noch. Die großen Vorsitzenden, wie Merkel (CDU), Gabriel (SPD) oder Westerwelle (FDP) wiegelten erst alle einmal ab und verwiesen auf die jetzt anstehenden Analysen. Personelle Konsequenzen? Nein, erst die Analyse. Inhaltliche Konsequenzen? Nein, erst die Analyse. Und warum war dieser Umschwung? Klar, das war der Katastrophe in Japan geschuldet? Nun, das stimmt, stimmt aber wiederum so nicht. Japan war nur der Auslöser in der politischen Landschaft, was vorher so nicht möglich war. Die Causae Stuttgart 21, der Afghanistan Krieg oder der E10 Sprit waren nicht stark genug um ein Umdenken zu erzeugen. Da war Japan ein ganz starker Grund.
Aber was war der eigentliche Grund?
Die etablierten Politiker wie Mappus (CDU) in Baden-Württemberg, Merkel (CDU), Gabriel (SPD) und, und, und haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie haben schlicht und ergreifend überzogen. Und das ohne Not. Und das nennt man nun mal umgangssprachlich den "anderen für Dumm verkaufen". Merkel, Mappus und Co. haben überzogen als sie ohne erkennbaren Grund ein dreimonatiges Moratorium anordneten und das ohne Gesetzesgrundlage. (Nebenbei kommen auf den Steuerzahler Schadensersatzklagen zu.)
| Wenn vorgestern die AKW´s noch die sichersten der Welt waren, warum sollten sie nach drei Tagen diesen Status ohne Grund verloren haben? Wie will man innerhalb von 3 Monaten ein solch technisch kompliziertes AKW sicherheitstechnisch überprüfen? Was auch immer die regierende CDU/FDP von sich gab, es klang nach "für dumm verkaufen". Das konnte nicht gut gehen.
Aber es war noch was anderes was bei dieser Wahl eine Rolle spielte. Der Wähler wollte unverbrauchte, seriöse, einfache, bodenständige Personen, oder einfacher gesagt, jemanden der "unsere Sprache" spricht, als Politiker. Und dies alles vereinten die Grünen Politiker in beiden Ländern. |
 v.l.: Kretschmann (Grüne) Geissler(CDU) |
Und der Wähler wollte die Generation Koch (CDU), Beck (SPD) oder Brüderle (FDP) nicht mehr, sie steht für die Kungelei und den eigenen Vorteil suchen. Die neue Generation hat den Namen Boris Palmer (OB Tübingen) , Eveline-Lemke, Silvia Löhrmann, Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann und Heiner Geißler als Vertreter der Vater-Generation. Und was noch zu bemerken ist, die Welt wird weiblicher.
 vl. im Uhrzeigersinn Koebler.Palmer,Kraft,Lemke |
Und der Wähler will offensichtlich nie mehr wieder einer einzelnen Person oder Partei die Macht geben, so die Signale aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Und, es gibt keine Volksparteien mehr, es gibt nur noch Parteien die durch die gesellschaftlich/politischen Umstände einen Führungsanspruch erlangen. Und dass das Internet nicht mehr wegzudenken ist, wobei es nicht glaubwürdig ist, wenn ein fleißiger Parteisoldat einen Blog betreibt und die Politik seiner Partei erläutert. PR mäßig vom Anspruch legitim in der Ausführung unterirdisch. Auch hier erkennt der Wähler die Blogger, die ihre Unabhängigkeit bewahrt haben. Aber auch hier erkennt man die Vatergeneration die weiter jede Menge Holz und Druckerschwärze verbrauchen muss um die eigenen Nachrichten für sich selber zu erzeugen. |
Wie sagte mir einmal ein Journalist in Essen, wir verbreiten die Nachrichten die die anderen lesen wollen. Wir haben keine eigene Meinung. Und wenn? Nur sehr selten.
Und die Konsequenz aus dieser Wahl? Die Parteizentralen der etablierten Parteien sollten aus ihren Analysen (Die sie nie veröffentlichen) lernen, lernen dass die agierenden Personen das auch tun was sie sagen. Das Anspruch und Wirklichkeit nicht so weit auseinander driften. Und das für Politik ein bisschen mehr nötig ist als den Treppenaufgang nach oben zu suchen.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal