Es ist alles so schwierig mit der Ennepetaler CDU
Ehemalige CDU-Fraktion um Bernd Decker
Fotos +Collage: © Linde Arndt
[jpg] Jetzt ist das Chaos komplett. Zum 1. November gibt es die CDU im Ennepetaler Rathaus nicht mehr. Nun meinen einige Zeitgenossen in Ennepetal, kein Problem. Irgendeine Partei im Rathaus muss sich nur in CDU umbenennen, der Einfachheit halber die CDE im Ennepetaler Rathaus.
Klar, so kann man als Partei heute mit als A-Partei ins Rennen gehen und weil das alles so lustig ist geht man halt morgen als B-Partei ins Rennen. Für Ennepetaler ist Demokratie ja nur ein Kasperlespiel. Macht es ja die Westfalenpost/Westfälische Rundschau auch mit; denn ihren Job sehen die Ennepetaler Lokaljournalisten dort, wo man überall lieb Kind sein will. So schreibt das vorgenannte Blatt im Artikel vom 23. Okt.2013 (Zitat) …Alle vier Fraktionsmitglieder würden aber bis zum Ende der Legis | laturperiode ihr Mandat behalten(Zitat Ende). Es ist schon ein starkes Stück wenn die Politiker im Ennepetaler Rathaus eine gesetzgebende (Legis/Lex) Periode haben. Gesetze können nur in einem Parlament, also für uns im Düsseldorfer Landtag oder im Berliner Bundestag verabschiedet werden. Wahrscheinlich haben aber Wiggenhagen, Rauleff und Co. dem armen nicht gerade gebildeten Lokaljournalisten eingeredet, in Ennepetal wäre der Nabel Deutschlands. Dem ist allerdings nicht so. Aber macht ja nichts, Hauptsache es ist schön in Ennepetal.
Neuerdings gibt es auch nach der Ehrenamts-, Gleichstellungs- und Seniorenbeauftragten, Sabine Hofmann, alles in Ennepetal zu kaufen, man muss nur wissen wo. Konsumenten als Pfadfinder des Konsums – wunderbar. So bekommt das Wort Erlebniskauf seine Bedeutung in Ennepetal.Selbst ein Abendkleid gibt es in Ennepetal zu erstehen. Bei näherem Hinsehen allerdings nur gebraucht im Bärti oder Bärta in den beiden Second-Hand-Läden des Kinderschutzbundes. Was soll´s. Kommen wir zu dem Chaos, welches man jetzt im Rathaus vorfinden kann.
Durch die Auflösung der CDU Fraktion ist eine besondere chaotische Situation entstanden. Sämtliche Ausschüsse und evtl. Verwaltungsräte müssen komplett neu errechnet werden. Da die nunmehr ehemalige CDU-Fraktion mit ihren 4 Mitgliedern fraktionslos ist, verliert sie auch die Rechte einer Fraktion. Wesentlich sind die Bestimmungen der GO-NRW §§ 50 ff vom 23.Okt.13. Demnach dürfen sie jeweils nur als beratendes Mitglied an einem Ausschuss teilnehmen. Ob sich nunmehr alle vier für einen Ausschuss entscheiden werden ist noch unbekannt, wenn ja, kommt Freude auf.
Zweckmäßigerweise wird ein Fraktionsloser sich für den Hauptausschuss entscheiden. Im Ennepetaler Rathaus sitzen aber schon zwei Fraktionslose im Hauptausschuss, nämlich von den Piraten und den Neonazis. Na ja, wir müssen halt alle etwas zusammen rücken. Es kommt aber noch schöner. Die vier Ratsmitglieder haben mit ihrer Fraktionsaufgabe die austarierten Ausschüsse ins Ungleichgewicht gebracht. Alle Ausschüsse müssen neu berechnet werden und es müssen dafür neue Mitglieder in die Ausschüsse.
Hier die jetzige Situation:
14 SPD, Status:Fraktion
6 FWE, Status:Fraktion
5 CDE, Status:Fraktion
5 FDP, Status:Fraktion
4 Grünen, Status:Fraktion
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4 Ratsmitglieder ohne Partei-,Gruppen- und Fraktionsstatus
1 ProNRW, kein Status
1 Piratenpartei, kein Status
40 Gesamt Rat der Stadt Ennepetal
(Gruppen wurden nach GO NRW nicht im Rat gebildet.)
Errechnet werden die Mitglieder für die Ausschüsse nach dem mathe. Sitzzuteilungsverfahren „Hare-Niemeyer-Verfahren“. Und danach ergeben sich erhebliche Veränderungen in den Ausschüssen, die die Stadtverwaltung unverzüglich umsetzen muss. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Bernd Decker hat sich mit seiner Fraktion dem Bürgermeister schriftlich erklärt. Dieser muss jetzt handeln, sonst riskiert er wiederum rechtswidrige Abstimmungen, die letztendlich alle wiederholt werden müssen. Es könnte aber noch schlimmer kommen, wenn sich die Fraktionslosen erst einmal bewusst werden was nach ihrer Entscheidung passiert.
Und das alles nur, weil ein paar bürgerliche Parteisoldaten keine professionelle Einstellung als Ratsmitglied aufbringen konnten und können. Das gilt für beide Seiten der Bürgerlichen.
Und Ennepetal? Na ja, wir haben ja nichts zu tun in dieser Stadt, die Leute laufen uns von alleine weg und die Straßen und Kanaldeckel fliegen uns weiter um die Ohren.
Wir liefern wieder im Kreis und darüber hinaus eine peinliche Vorstellung, die bei anderen brüllendes Gelächter hervor ruft. Imagewerbung pur.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal